Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3031 „Sicher -Wohnen- Gesetz“ wird eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2566 „Wohnraum zurückholen: Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen konsequent unterbinden“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3016 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Ich frage, ob es noch Enthaltungen gibt. – Die gibt es nicht. Damit ist der Antrag – – [Zuruf] – Ah, danke! Der fraktionslose Abgeordnete Brousek hat auch dagegen gestimmt. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 70 Null-Toleranz gegen Gewalt an Schulen: Schüler und Lehrer wirksam vor Angriffen schützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3036 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Tabor, Sie haben das Wort!