Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Dass die AfD sich hier hinstellt und einen Antrag gegen Gewalt an Schulen einbringt, ist ja wohl ein schlechter Scherz. Die AfD ist es doch, die unsere Schulen unter Druck setzt, die bedroht und die ausgrenzt. Das ist keine Form politischer Opposition, das ist eine Form psychischer Gewalt. Ich möchte im Folgenden an drei Punkten darstellen, wie sich das konkret auf den Schulalltag auswirkt. Erstens: die Strategie der Einschüchterung gegenüber Lehrkräften. Mehrfach wurden von AfD-Politikerinnen und -Politikern Plattformen oder Meldeportale unterstützt, über die Schülerinnen und Schüler Lehrkräfte melden sollten, wenn diese die demokratiefeindlichen Positionen der Partei benennen oder bestimmte gesellschaftliche Themen im Unterricht behandeln. Man muss sich einmal vorstellen, was das für den Unterricht bedeutet. Lehrkräfte sollen Demokratie erklären, über Rassismus sprechen, über Gleichberechtigung oder Geschichte diskutieren, und gleichzeitig müssen sie damit rechnen, von ihren eigenen Schülerinnen und Schülern oder den Eltern politisch gemeldet zu werden. Das erzeugt ein Klima der Angst und damit ganz konkret psychischen Druck auf die Lehrkräfte. Zweitens: die Wirkung politischer Rhetorik auf die Schülerinnen und Schüler. Wenn politische Akteurinnen und Akteure regelmäßig Gruppen von Menschen pauschal abwerten, etwa Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen oder religiöse Gruppen, dann bleibt das nicht außerhalb der Schule. Schülerinnen und Schüler hören diese Botschaften, und für diejenigen, die sich selbst zu diesen Gruppen zählen, bedeutet das, ihre Identität wird öffentlich infrage gestellt. Wer jeden Tag hört, seine Herkunft, seine Familie oder seine Identität seien angeblich ein Problem für die Gesellschaft, erlebt jeden Tag psychische Gewalt durch Stigmatisierung. [Alexander Bertram (AfD): Die Opfer sind schuld! Das kennen wir!] Drittens: der Angriff auf demokratische Bildung. Lehrkräfte haben den Auftrag, demokratische Werte zu vermitteln, Menschenrechte, Gleichberechtigung, kritisches Denken. Wenn genau diese Themen politisch als Indoktrination diffamiert werden, geraten Lehrkräfte unter permanenten Rechtfertigungsdruck. Mit ihren Anfragen und Beschwerden zum Verhalten von Schulleitungen und Lehrkräften erhöht die AfD diesen Druck noch, stellt die Menschen teilweise öffentlich an den Pranger. Auch das hat Folgen: Unsicherheit im Unterricht, Selbstzensur bei Lehrkräften und ein vergiftetes Schulklima. Wozu das im schlimmsten Fall führen kann, haben wir in Brandenburg gesehen, wo Lehrkräfte dem Druck nicht mehr standhalten konnten und die Schule verlassen haben. Schulen brauchen das Gegenteil. Sie brauchen Vertrauen statt Denunziation, Respekt statt Stigmatisierung und Sicherheit statt politischer Einschüchterung. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Lehrkräfte müssen ohne Angst unterrichten können. Schülerinnen und Schüler müssen wissen, dass sie unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder geschlechtlichen Identität respektiert werden, denn Bildung funktioniert nur dort, wo Menschen sich sicher fühlen. Deshalb müssen wir klar sagen, Politik, die durch Diskriminierung, Einschüchterung oder öffentliche Stigmatisierung Druck auf Schulen ausübt, gefährdet genau das: eine freie, demokratische Bildung für alle. Wenn Sie von der AfD also etwas gegen Gewalt an Schulen tun wollen, dann schaffen Sie sich einfach ab. Damit wäre allen geholfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD) – Zurufe von der AfD]