Elif Eralp

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Für ein bezahlbares Berlin legen wir dem Parlament heute unser Sicher-Wohnen-Gesetz vor, das hoffentlich allerspätestens nach der Wahl im September Realität wird. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Sicher nicht!] Es stellt sicher, dass sich endlich auch große Immobilienkonzerne und Vermieter an Recht und Gesetz halten müssen. Wir verpflichten sie, ihren Beitrag für bezahlbare Mieten zu leisten: Jeder, der mehr als 50 Wohnungen hat, muss mindestens jede dritte freiwerdende Wohnung bezahlbar vermieten. Es ist das erste Gesetz zur Wohnraumbewirtschaftung, das dem Parlament nun vorliegt, [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] denn wenn Sie, Herr Wegner – Sie sind jetzt nicht da – und Ihr Senat nicht handeln, obwohl es eigentlich Ihr Job wäre, für bezahlbare Mieten zu sorgen, dann machen wir es eben. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Jahrelang haben wir daran gearbeitet, unser Gesetz rechtssicher und so effektiv wie nur irgend möglich zu machen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wir haben Gutachten und Expertisen eingeholt von Verfassungs- und Verwaltungsrechtlerinnen und -rechtlern sowie von Soziologen und Stadtforschern, damit der Mietennotstand in Berlin endlich beendet wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE) – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]