Gunnar Lindemann

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Liebe Frau Schubert, liebe Linke, herzlichen Dank für diesen Antrag! Mit diesem Antrag zeigen Sie den Berlinern, für wen Sie Politik machen. Anstatt sich um die Wohnungsnot, steigende Energie- oder Benzinpreise oder die desaströse Straßeninfrastruktur in Berlin zu kümmern, [Tobias Schulze (LINKE): Machen wir auch, keine Sorge!] kümmern Sie sich um Kurdistan. [Beifall von Robert Eschricht (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Wir sind hier in Berlin das Landesparlament, der Landtag und haben uns um die Belange der Berliner Bevölkerung zu kümmern und nicht um Außenpolitik in fernen Ländern. [Tobias Schulze (LINKE): Wissen Sie, wie viele Kurdinnen und Kurden in Berlin leben?] Wir haben jetzt schon keine Wohnungen mehr in Berlin, in Marzahn-Hellersdorf pflastern Sie jeden Hinterhof zu, um Ihre Flüchtlinge unterzubringen, und dann fordern Sie in diesem Antrag de facto ein weiteres Aufnahmeprogramm für Kurden und einen Abschiebestopp nach Syrien. Das ist mit uns nicht zu machen. [Anne Helm (LINKE): Das ist kein Wunder!] Einen generellen Abschiebestopp wird es nicht geben, weil zumindest Kriminelle immer in ihr Heimatland abgeschoben werden müssen. [Beifall bei der AfD] Aufnahmeprogramme wird es mit uns auch nicht geben. Wir haben jetzt keinen Wohnraum für die Berliner Bevölkerung, und die Menschen, die hier leben, wollen ihre Hinterhöfe nicht zugepflastert haben. Darum lehnen wir das ab. Wir wollen, dass die Berliner in Freiheit leben können, darum setzen wir als AfD-Fraktion uns für die Berliner Bevölkerung ein und nicht für Menschen in fernen Ländern. Das kann man gern im Bundestag machen. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]