Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Bereich, der auf den ersten Blick harmlos wirkt: Autovermietung. Aber ein Teilbereich dieser Autovermietung ist zum Kernproblem bei der Bekämpfung illegaler Autorennen geworden. In diesem Teil des Marktes haben sich in Berlin kriminelle Strukturen etabliert, die Autovermietungen gezielt als Infrastruktur der Organisierten Kriminalität nutzen. Es geht ausdrücklich nicht um den ehrlichen Mittelständler, der seine Flotte sauber führt, Wartung und Versicherung im Griff hat und seine Kunden ordentlich prüft. Es geht um die schwarzen Schafe, die ihr Geschäftsmodell genau darauf aufgebaut haben, dass der Staat weg sieht, dass es keine Erlaubnispflicht, keine wirksame Zuverlässigkeitsprüfung und kaum anlassunabhängige Kontrollen gibt. Diese Firmen sind nicht irgendwie auch problematisch, sie sind ein aktiver Teil der Clanökonomie und der Organisierten Kriminalität dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Sie nutzen die Lücke der Gewerbefreiheit aus, tarnen sich über Strohmänner, Briefkastenadressen und Auslandsfirmen, betreiben systematischen Versicherungsbetrug und Geldwäsche. Die Folgen spürt die ganze Stadt, nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit, sondern ganz konkret auf der Straße. Genau diese Mietfahrzeuge werden für hochriskante Fahrten eingesetzt, illegale Autorennen, sogenannte Protzfahrten nachts durch Wohngebiete mit massiv überhöhter Geschwindigkeit ohne Rücksicht auf Verluste. Das sind fahrende Mordwaffen. Unbeteiligte werden gefährdet, Familien, Kinder auf dem Zebrastreifen, Radfahrer, die eigentlich nur nach Hause wollen. Schauen wir uns an, warum diese schwarzen Schafe so bequem operieren können! Es gibt keine Erlaubnispflicht speziell für Autovermietungen. Es gibt keine standardisierte Zuverlässigkeitsprüfung, auch nicht der wirtschaftlich Berechtigten. Es gibt kein zentrales, digitales Register, das Verantwortlichkeiten, Betriebsstätten und Fuhrpark transparent macht. Die Folge: Behörden stehen im Ernstfall vor einem Dschungel aus Schein- und Strohmannkonstruktionen. Der rbb hat das in seiner Doku sehr gut dargestellt, wie potenzielle Geschäftsführer vom Balkan hergeholt werden, hier vor dem Notar unterschreiben, dafür einen Anzug und ein wenig Geld zugespielt bekommen, anschließend wieder in die Heimat gebracht werden, und die Autovermietung wird dann durch Berliner Clans dirigiert. Wenn ein Mietwagen wiederholt bei illegalen Rennen, bei Unfallfluchten, bei schweren Straftaten auftaucht, vergeht viel zu viel Zeit, bis klar ist, wer wirklich dahinter steckt, wer Verantwortung trägt, wo man effektiv ansetzen kann. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir schlagen vor – erstens – die Einführung einer Zuverlässigkeitsprüfung für Autovermietungen im definierten Risikosegment. Wo bestimmte Fahrzeugkategorien, Unternehmensstrukturen oder Buchungsmuster ein erhöhtes Missbrauchsrisiko bergen, brauchen wir zwingend eine Zuverlässigkeitsprüfung. Zweitens: Wenn dafür bundesrechtliche Änderungen nötig sind, muss Berlin aktiv werden. Wir fordern den Senat auf, entsprechende Bundesratsinitiativen einzubringen. Drittens: Wir brauchen ein zentrales, digitales Register, ein einheitliches Melde- und Nachweisverfahren, in dem verantwortliche, wirtschaftlich berechtigte Betriebsstätten und relevanter Fahrzeugbestand nachvollziehbar erfasst sind. Das erschwert Strohmann- und Auslandsverschleierungen und beschleunigt Kontrollen und Vollzug. Und viertens: Wir wollen eine verbindliche, behördenübergreifende Zusammenarbeit. Gewerbeämter, Wirtschaftsverwaltung, Polizei, LKA und weitere zuständige Stellen müssen mit gemeinsamen Prüfkriterien arbeiten und Schwerpunktkontrollen nach klaren Kriterien durchführen. Auffällige Vermieterstrukturen müssen konsequent und einheitlich adressiert werden. Verkehrssicherheit muss ausdrücklich als Ziel der Regulierung verankert werden, weil offensichtlich von diesen Firmen ungeeignete und nicht hinreichend verifizierte Nutzer Wagen mit 600 PS und mehr bekommen, die eben als Rennwagen auf Stadtstraßen fahren. Dabei wollen wir kein flächendeckendes, bürokratisches Gitter, sondern wir wollen abgestufte Schwerpunktkontrollen dort, wo die Missbrauchswahrscheinlichkeit hoch ist. Wenn wir diese Regelungslücke nicht schließen, dann schützen wir nicht die Wirtschaft, sondern ein kriminelles Geschäftsmodell. Bei über 400 verschiedenen Straßenstrecken, die in Berlin für illegale Autorennen benutzt werden, hilft es nicht, in einzelnen Straßen Gehwegvorstreckungen zu machen. Die Vorstellung, Tempo-30- Schilder zu installieren, hält diese Fahrer nicht ab, genauso wenig, wie sich diese Klientel auch nicht durch Blitzer abhalten lässt. Deshalb lassen Sie uns die Gefahr an der Wurzel packen, verhindern wir, dass durch obskure Autovermietungen diese Boliden in die falschen Hände geraten, und das nicht erst, wenn der Wagen schon mit Vollgas durch die Innenstadt rast! Lassen Sie uns die Verkehrssicherheit voranstellen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]