Marc Vallendar

Nein, danke, keine Zwischenfragen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Weitere Belastungen entstehen auch durch steigende Kosten im Justizvollzug, trotz sinkender Verurteilungen. Im Jahr 2024 gab es weniger Inhaftierungen, doch die Ausgaben steigen, unter anderem durch Ersatzfreiheitsstrafen. Anhaltende IT-Probleme verhindern die Modernisierung. Insgesamt fehlt es an Ressourcen, Transparenz und Tempo, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Zudem war die Besoldung der Beamten und Richter in Berlin über viele Jahre hinweg schlicht verfassungswidrig. Eine Korrektur dessen wurde immer noch nicht erzielt. Das Land Berlin muss bis zum 31. März 2027 Neuregelungen schaffen. Bisher ist das noch nicht erfolgt. Die Richterschaft ist zu Recht erbost. Die Boomer-Generation geht in den Ruhestand. Erfahrene Richter und Staatsanwälte fallen aus, dürfen aber nicht verlängern, weil sich der Koalitionspartner, die SPD, sperrt, die Gesetze in diesem Bereich anzupassen. Es ist ein Trauerspiel. Der Anteil des Justizhaushalts am Gesamthaushalt von Berlin beträgt etwa 2,8 Prozent. 2,8 Prozent, das ist Ihr Schwerpunkt in der Justiz für eine solche zentrale Säule des Staates. Das hat die CDU zu verantworten. Wie wollen Sie mit 2,8 Prozent der gesamten Ressourcen des Staates Organisierte Kriminalität bekämpfen, die über viel mehr Ressourcen verfügt? Das kann doch nicht funktionieren. [Beifall bei der AfD] Und dann das Wichtigste: Was Sie im Zusammenhang mit ausländischer und internationaler Kriminalität überhaupt nicht angehen, nicht mal in Ihren Reden thematisieren, ist die effektive Zusammenarbeit von Justiz und dem Landesamt für Einwanderung. 292 ausländische Straftäter wurden 2015 in Berlin aus der Haft abgeschoben, hauptsächlich nach Moldawien und Georgien. Das Clanmilieu aus der Türkei, dem Libanon und Syrien bleibt weitestgehend verschont. Einen Teil haben Sie fahrlässigerweise schon eingebürgert, aber der Rest muss raus. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) und Antonin Brousek (fraktionslos)] Bei einem Häftlingsaufkommen von über 4 300 Personen und einem Ausländeranteil von 63 Prozent sind Ihre Zahlen zu niedrig. Wir brauchen eine Abschiebeoffensive und ein Abschiebegefängnis, konsequente Remigration von Clankriminellen in ihre Heimat ohne Rückkehroption. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)] Das fordert der Bürger auch von der Politik. Was müsste zur Bekämpfung der OK in Berlin angegangen werden? – Die AfD hat bereits im Deutschen Bundestag zahlreiche Initiativen diesbezüglich ergriffen. Wir fordern – erstens – ein jährliches eigenständiges Bundeslagebild zur Clankriminalität, inklusive der Clans, der Familiennamen, des Personenpotenzials, der ethnischen Herkunft und der kriminellen Felder. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Zweitens: weitere Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Beschlagnahme des illegalen Vermögens, Beweislastumkehr und erleichterte Ausweisung krimineller Clanmitglieder. [Robert Eschricht (AfD): Richtig!] Drittens: personelle und technische Aufrüstung von Polizei und Justiz. Viertens: zentrale Datenbanken aus Polizei, Justiz, Jugendämtern und Ausländerbehörden. Fünftens: spezialisierte Ermittlungsgruppen beim BKA, anonyme Hinweissysteme und internationale Kooperation mit Europol. Sechstens: Prävention und Aussteigerprogramme für Jugendliche aus dem Clanmilieu – auch etwas, was es in Berlin nicht gibt. All das ist immer noch nicht umgesetzt. Sie werden es nur mit der AfD umsetzen können, und nicht mit der SPD, nicht mit den Linken, nicht mit den Grünen. [Beifall bei der AfD] Mit denen da drüben wird diese Stadt eine gescheiterte Stadt, eine Stadt der Verwahrlosung, der Kriminalität, der Gesetzlosigkeit, [Zuruf von der AfD] der Anstandslosigkeit, eine Stadt des Chaos sein. Wir stellen uns dagegen, und das sollten Sie auch tun. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Frau Dr. Vandrey! Sie lobten gerade die Politik Italiens, wie sie gegen die Mafia so erfolgreich vorgehen würde. Wer regiert denn eigentlich in Italien? [Beifall bei der AfD – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Es ist Frau Giorgia Meloni mit den bösen Rechtspopulisten, die dort eine solche Politik umsetzen. Das werden Sie in Berlin auch nur bekommen, wenn die AfD bei den nächsten Wahlen hier die Regierung übernimmt. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)]