Sevim Aydin

Nein! – Bevor ich auf die Inhalte zu sprechen komme, muss ich eines doch noch erwähnen, denn ich habe mich schon über das Timing dieses Antrages gewundert. Vor zwei Monaten hat die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das Wohnraumsicherungsgesetz im Senat vorgelegt. Dieses Gesetz wurde jetzt mit den Bezirken im Rat der Bürgermeister besprochen und kurz ergänzt. Kurz bevor das Gesetz nun im Senat beschlossen wird und als Drucksache ins Parlament kommt, da taucht auf einmal das Sicher-Wohnen-Gesetz der Linken im Parlament auf. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Nicht auf einmal!] Ach, welch ein Wunder! Man könnte nun denken, dass hier eine Partei die von der Koalition geplanten Verbesserungen im Mieterschutz für sich vereinnahmen will, ohne diese zu verantworten, [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] aber dieser Eindruck mag natürlich täuschen. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Kommen wir nun zu den Inhalten! Da muss ich erst einmal feststellen, über die Hälfte dessen, was Sie hier als neues Gesetz präsentieren, ist schlichtweg bereits geltendes Recht. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Für mich, und das muss ich leider so sagen, ist das ein parlamentarischer Taschenspielertrick. [Beifall bei der SPD – Zuruf von der LINKEN] Sie schlagen nämlich einerseits vor, das Zweckentfremdungsverbotsgesetz [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] aus dem Jahr 2013 komplett aufzuheben. Das steht in Artikel 3 Ihres Gesetzentwurfs. – Vielleicht sollten Sie auch mal zuhören. [Beifall bei der SPD] Lassen Sie mich erst reden, dann können Sie weiterhin schimpfen und Zwischenrufe starten! – Sie wollen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz von 2013 aufheben. Das steht in Artikel 3 Ihres Gesetzentwurfs. Und was machen Sie dann? – Dann nehmen Sie einfach die 13 Paragrafen aus dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz und bauen diese fast eins zu eins in Ihr neues Gesetz ein. [Ülker Radziwill (SPD): Pfui! – Weitere Zurufe] Ich habe mir mal die Mühe gemacht und mir das angesehen. Den § 1 des bestehenden Gesetzes machen Sie zu § 6 in Ihrem Entwurf. Der aktuelle § 8 wird zu Ihrem § 4. § 5 findet sich auf einmal in § 15 wieder und so weiter und so fort. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Sie wollen also ein gutes und wichtiges Gesetz abschaffen, nehmen die Paragrafen raus, sortieren sie neu und schreiben vorn einen neuen Titel und Ihren Namen drauf. [Katina Schubert (LINKE): Gesetzesarbeit!] Das kann man machen, und anscheinend haben Sie genau das gemacht, das ist aber nicht mein Verständnis von Mieterschutz. [Beifall bei der SPD] Unser Verständnis von Mieterschutz als SPD-Fraktion ist ein anderes. [Tobias Schulze (LINKE): Das glaube ich!] Wir arbeiten hier eng mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zusammen und wollen das Gesetz unseres Senators Gaebler, das in Kürze zu uns in das Parlament kommen wird, um wichtige Punkte ergänzen. Im Senatsentwurf werden wichtige Dinge angepackt. Endlich wird es eine bessere Handhabe gegen Schrottimmobilien und Geisterhäuser in dieser Stadt geben. [Beifall bei der SPD] Dafür ändern wir das Wohnungsaufsichtsgesetz und stärken die öffentliche Hand gegen Vermieter, die Häuser einfach jahrelang leer stehen und verfallen lassen. Auch bei der Zweckentfremdung werden die Zügel gegenüber Vermietern, die Wohnraum dem Markt entziehen, straffer gezogen. Wenn ein Eigentümer nicht kooperiert, gibt es zukünftig mehr Möglichkeiten, Maßnahmen schneller auf seine Kosten anzuordnen. Die Senatsverwaltung ruht sich außerdem auf diesen Änderungen nicht aus. Gegen illegale Ferienwohnungen gibt es bald ein EU-weit verpflichtendes Onlineregistrierungsverfahren, das in Berlin umgesetzt wird. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Während die Linksfraktion noch ein Landesamt für Mieterschutz fordert, bauen wir als SPD-Fraktion und SPD-Verwaltung genau diese Personalressourcen bereits aus. 31 neue Stellen sind hier vom Senat und der SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsaufstellung geschaffen worden, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] die gerade Schritt für Schritt besetzt werden. Damit bauen wir eine Mietaufsicht auf und sorgen dafür, dass das Vermieten in dieser Stadt kein rechtsfreier Raum sein kann. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Lassen Sie mich abschließend auf die kommenden Gesetzesberatungen im Ausschuss eingehen. Wenn Sie unsere Resolution aus dem Januar zum Mieterschutz gelesen haben, dann wissen Sie, dass wir als SPD-Fraktion noch weitere Ergänzungen im Senatsgesetz fordern und hierfür auch gute Gründe haben. Diese werden wir mit unserem Koalitionspartner beraten und hoffen im Sinne der Millionen Mieterinnen und Mieter in Berlin, dass die CDU sich hier nicht versperrt, wie sie es im Bund in der Vergangenheit leider immer wieder getan hat. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Katina Schubert (LINKE): Das muss die Blockade sein!] Das wichtigste Instrument für uns ist die Einführung eines digitalen Mietenkatasters, künftig sollen sämtliche Mieten in Berlin systematisch erfasst und geprüft werden. Werden auffällige Mietenentwicklungen, überhöhte Forderungen beziehungsweise Verstöße gegen die ortsübliche Vergleichsmiete festgestellt, gehen diese Informationen automatisch an die zuständigen Behörden, ob Bezirksamt oder Staatsanwaltschaft. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist ein echter Paradigmenwechsel, Mietwucher wird künftig von Amts wegen verfolgt. Die Mieterinnen und Mieter müssen nicht mehr allein beweisen, dass sie über den Tisch gezogen wurden. Der Staat übernimmt diese Aufgabe. Damit stärken wir die Mietpreisprüfstelle ganz gezielt und entwickeln sie zu einer echten Schlagkraft im Kampf gegen Mietwucher und überhöhte Renditen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Ülker Radziwill (SPD): Sehr gut!] Ich sage es ganz klar: Mit dem digitalen Mietenkataster wird Berlin zum Vorreiter in Sachen Mieterschutz. Wir schaffen Transparenz. Wir schaffen Vertrauen. Wer ehrlich vermietet, hat nichts zu befürchten. Wer Mieten missbraucht, um Gewinne zu maximieren, muss sich künftig verantworten. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] An dieser Stelle kann ich nur an meine Kollegen von der CDU appellieren: Das Mietenkataster steht im Koalitionsvertrag, jetzt ist es Zeit, das wir es umsetzen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist ein Instrument und ist kein ideologisches Projekt, sondern praktische Politik für Millionen Berlinerinnen und Berliner. Lassen Sie uns also diesen Weg gemeinsam gehen für mehr Mieterinnenschutz in dieser Stadt. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU) – Torsten Schneider (SPD): Bravo! – Ülker Radziwill (SPD): Bravo!]