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Damiano Valgolio

LINKE 12.03.2026 Sitzungen 19/82

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Acht Minuten haben wir noch – na, dann können wir ja ein bisschen weiter ausholen. [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Lieber Kollege Schaal! Es freut mich, dass Sie die Unternehmer unterstützen. Ich bin ja selber Unternehmer, und deswegen finde ich das super, dass wir in unserer täglichen Arbeit auch den Rückhalt der CDU haben. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir werden auch diesem Antrag zustimmen. Der ist absolut zustimmungsfähig. Das gilt ja nicht für alle Anträge der Koalition, aber hier gibt es nicht viel daran zu meckern, also werden wir zustimmen. Die Nachfolgezentrale macht natürlich eine wichtige Arbeit. Natürlich ist es so: Wenn ein Betrieb, ein Unternehmen nicht fortgeführt werden kann – das sind ja meistens kleine Betriebe, Handwerksbetriebe – , gehen Arbeitsplätze verloren, werden volkswirtschaftliche Werte vernichtet, werden Lebensleistungen vernichtet. Insofern ist es natürlich völlig richtig, die Nachfolgezentrale zu stärken. Auch das, was Sie an Vorschlägen aufgeschrieben haben, klingt alles plausibel: die quantitative Arbeit zu stärken, zu erhöhen, Personalaufbau, für stärkere Sichtbarkeit zu sorgen, eine Öffentlichkeitskampagne, das Potenzial von Frauen als Unternehmensnachfolgerinnen besser zu nutzen, das ist alles richtig. Der Vorschlag, die Arbeit auch mal zu evaluieren drängt sich, glaube ich, auch auf. Es ist also vernünftig. Man könnte es vielleicht noch verbessern – die Kollegin Bozkurt hat ja einiges vorgeschlagen – , aber das ist ein okayer Antrag. Ich habe eine Sache nicht verstanden, denn es ist ja so: Die Nachfolgezentrale ist ja keine Einrichtung des Senats oder des Landes, sondern wird vor allem von der Handwerkskammer, der IHK und der Bürgschaftsbank betrieben. Insofern, glaube ich, geht der Antrag ein bisschen in die falsche Richtung, wenn man den Senat auffordert, in irgendeiner Weise die Arbeit der Nachfolgezentrale zu beeinflussen, weil der Senat das, glaube ich, gar nicht kann. Insofern ist die Formulierung auch ein bisschen schräg, zu sagen, der Senat soll dafür sorgen, dass die der Nachfolgezentrale zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel in einer bestimmten Art und Weise verwendet werden. Also entweder der Senat macht das oder die Nachfolgezentrale. Ich glaube, das muss man sich noch mal anschauen, wer hier überhaupt handelt und inwieweit man direkt Einfluss auf die Nachfolgezentrale nehmen kann, aber das können Sie ja bei Gelegenheit noch mal erklären. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

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