Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Organisierte Kriminalität in Berlin bleibt eine erhebliche Herausforderung. Laut dem jüngsten Lagebild der Berliner Polizei von 2024 wurden 55 Ermittlungskomplexe bearbeitet mit 371 Tatverdächtigen und einem verursachten Schaden von 6,9 Millionen Euro. Vermögenswerte in Höhe von 2,9 Millionen Euro konnten vorläufig gesichert werden. Wichtige Deliktsbereiche umfassen den Rauschgifthandel, Autodiebstähle und zunehmenden Waffenhandel oder -schmuggel. Der Anteil der bewaffneten OK-Täter stieg auf 8,6 Prozent, und es gab drei neue Verfahren zu Waffen, bei denen über 675 000 Euro gesichert wurden. Berlin gilt bundesweit als Hotspot für die OK mit 55 Komplexen auf Platz 5 hinter den großen Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Eine besondere Bedrohung geht von den türkisch-kurdischen Banden aus, die Revierkämpfe aus der Türkei nach Berlin tragen. Hierzu gehören Schießereien, Drohungen mit Schusswaffen und sogar Handgranatenwürfe auf Lokale. Im Jahr 2024 wurden 363 Schüsse und 303 Drohungen registriert, oft im Kontext von Drogenhandel und Territorialstreitigkeiten. In Berlin wurde nun die neue Ermittlungsgruppe „Telum“ bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet, um die OK effektiver zu bekämpfen, was ausdrücklich zu begrüßen ist. Die Justizsenatorin Badenberg spricht von einer neuen Bedrohungslage, da Auftragstäter aus dem Ausland eingeflogen werden. Sie sagt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt einsetzen.“ Doch die Polizeipräsidentin Frau Slowik Meisel widerspricht im Innenausschuss: Wir haben keine Hinweise auf einen Bandenkrieg in dieser Stadt. – Ja, was stimmt denn nun? Innen- und Justizverwaltung sind sich also uneins in dieser Frage. Es gibt keine gemeinsame Linie, keine gemeinsame Lagebeurteilung. Die Polizeipräsidentin lässt sich sogar im Ausschuss zu der Aussage hinreißen, ich zitiere erneut: Es gibt „keine Hinweise auf einen Bandenkrieg“ wie im „Chicago der 1930er - Jahre“. – Ja, was soll man denn dazu sagen? Das ist eine totale Realitätsverweigerung. Die Situation in Berlin ist nämlich noch viel schlimmer als in den Dreißigerjahren in Chicago. [Beifall bei der AfD] Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 gab es insgesamt 515 Fälle von Schussabgaben. Dies umfasste Vorfälle im Kontext von Straftaten wie Körperverletzung, Raub, Verstöße gegen das Waffengesetz. Ergänzend wurden 604 Fälle von Drogen mit Schusswaffen registriert, was eine Gesamtzahl der Schusswaffenvorfälle auf 1 119 anhebt. Es gab 179 Verletzte und einen Toten und das nur durch Schusswaffen. Hinzu kommen noch die ganzen Messerdelikte: 3 599. In dieser Stadt wird jeden Tag mehrfach geschossen oder gemessert. Dagegen war Chicago in den Dreißigerjahren nahezu friedlich. [Beifall bei der AfD] Wenn man noch bedenkt, dass in den USA Schusswaffen frei erhältlich sind, ist es umso bemerkenswerter, dass in Berlin solche Zahlen entstehen konnten. Das ist ein kompletter Kontrollverlust, Staatsversagen auf höchster Ebene. Die Polizeipräsidentin ist ungeeignet in ihrer Position. Doch mal abgesehen von der Realitätsverweigerung in der Innenverwaltung, die Probleme der Berliner Justiz sind leider auch mannigfaltig und die Gründung einer Ermittlungsgruppe kann dies leider nicht verdecken. Die Berliner Justiz kämpft mit strukturellen und organisatorischen Herausforderungen, die die Effizienz und Glaubwürdigkeit beeinträchtigen. Ein zentrales Problem sind Verzögerungen im Verfahren. Im Februar kam es zu einem Skandal, als ein zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilter Vergewaltiger freigelassen wurde, weil die Protokolle zu 33 Verhandlungstagen nicht rechtzeitig fertiggestellt wurden. Dies verstieß gegen das Beschleunigungsgebot und führte zur Aufhebung des Haftbefehls durch das Kammergericht. Es handelte sich offenbar nicht um Einzelfälle. Ähnliche Pannen mit verspäteten Akten gab es bereits zuvor, was auch zu Kritik an der Justizführung führt. Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Clankriminalität hatte die Staatsanwaltschaft seit 2017 verstärkt auch auf Vermögenseinziehung gesetzt, insbesondere nach der Reform des Strafgesetzbuches, die eine erweiterte Einziehung ermöglichte. Ziel war die Abschöpfung illegaler Profite, um kriminelle Strukturen zu schwächen. In Berlin wurden seitdem etwa 100 Einziehungsanträge gestellt, oft gegen arabisch- und türkischstämmige Clans wie die Remmo-Familie. Allerdings gab es mehrere Gerichtsentscheidungen, die die Einziehung ganz oder teilweise für rechtswidrig erklärten, meist aufgrund unzureichender Beweise, Verfahrensfehlern oder zu strenger Auslegung des Herrührens aus Straftaten.