Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn prominente Mitglieder und Abgeordnete der AfD den Schusswaffeneinsatz gegen geflüchtete Menschen befürworten, Homosexualität unter Gefängnisstrafe stellen wollen [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Hä?] und verbotene Losungen der SA und NSDAP skandieren, [Frank Scheermesser (AfD): Fake News!] dann brauchen wir nicht den Verfassungsschutz, um festzustellen: Das widerspricht den Werten des Grundgesetzes, der Menschenwürde. [Beifall bei der LINKEN] Wir als demokratische Gesellschaft müssen uns dem Hass, der Menschenfeindlichkeit und dem extrem rechten Gedankengut der AfD entgegenstellen. Immer und überall, insbesondere auch an unseren Schulen: Keine Bühne für Faschismus! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Keine Schule ist verpflichtet, AfD-Politikerinnen und AfD-Politiker auf das Podium einzuladen. Das haben Sie, Frau Senatorin Günther-Wünsch, im Bildungsausschuss noch mal deutlich klargestellt. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Mit unserem Antrag fordern wir Sie auf, die Schulgemeinschaften, besonders jetzt im Wahljahr, mit einer verbindlichen Leitlinie zum Umgang mit der extremen Rechten zu unterstützen, so, wie es sie bereits in Sachsen-Anhalt gibt. Niemand muss Beatrix von Storch auf ein Podium einladen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Pädagoginnen und Pädagogen müssen und sollen auch nicht neutral sein. Es gehört zu ihrem grundgesetzlichen und schulgesetzlichen Auftrag, sich menschenverachtenden Positionen entgegenzustellen [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und für demokratische Grundwerte, Menschenwürde und Gleichberechtigung einzustehen. [Gunnar Lindemann (AfD): Davon haben Sie aber keine Ahnung!] Unsere Lehrkräfte müssen sich jederzeit darauf verlassen können, dass ihr Engagement für Demokratie und Grundrechte ausdrücklich gewollt, notwendig und geschützt ist, auch von der Senatsbildungsverwaltung. Ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis aus unter anderem GEW, Landesjugendring, Kinderschutzbund, AWO, Landeselternausschuss und vielen weiteren fordert, der AfD und ihren menschenverachtenden Positionen kein Podium in Schulen zu geben. [Jeannette Auricht (AfD): Das habe ich aber ganz anders in Erinnerung!] Kein Kind soll miterleben müssen, wie Beatrix von Storch vom Schulpodium aus die Erschießung von Geflüchteten fordert. [Frank-Christian Hansel (AfD): Mann, Leute!] Frau Senatorin, bitte geben Sie den Schulen durch eine Leitlinie Rückhalt, den sie dringend brauchen! Denn viel zu oft werden diejenigen, die sich in den Schulen gegen menschenfeindliche Hetze aussprechen, [Marc Vallendar (AfD): Märchen aus 1001 Nacht!] alleingelassen und erfahren zu wenig Unterstützung. Und die Lage spitzt sich dramatisch zu: Die Anzahl politisch rechts motivierter Vorfälle und Straftaten an den allgemeinbildenden Schulen des Landes Berlin ist von 41 im Jahr 2021 auf 108 im Jahr 2024 angestiegen, und das sind nur diejenigen, die in die Polizeistatistik aufgenommen wurden. Einem Schulleiter in Teltow wurde gedroht, dass er entlassen, verhaftet oder aufgehängt wird, nachdem er ein Schulpraktikum bei der AfD untersagt hatte. [Jeannette Auricht (AfD): Haben Sie schlecht geträumt?] Ein Schulleiter in Berlin erhielt Hassmails, nachdem er einen Aufruf zu einer Schülerinnendemonstration gegen rechts geteilt hatte. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Keine Pädagogin, kein Pädagoge sollte sich allein gelassen fühlen, wenn er oder sie sich für demokratische Grundwerte einsetzt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Wir fordern Sie hier wirklich auf, den Berliner Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch den Schülerinnen, Schülern und Eltern, die sich gegen die extreme Rechte zur Wehr setzen, den Rücken zu stärken und mit einer Leitlinie für Klarheit zu sorgen. Zudem braucht es auskömmlich finanzierte Beratungs-, Aus- und Fortbildungsangebote für die Schulleitungen und die Beschäftigten. Für gute Bildung braucht es eben nicht nur Lesen, Schreiben und Rechnen, sondern auch eine demokratische Schulkultur und Demokratiebildung im Schulalltag. [Frank-Christian Hansel (AfD): Fangen Sie damit mal hier an!] Dafür müssen wir die schulische wie außerschulische politische Bildung weiter stärken, statt sie zusammenzustreichen oder auf bloße Institutionenkunde zu beschränken. Das ist auch kein Wildwuchs. Das sind genau die Beratungs-, Fortbildungs- und Präventionsprojekte, die wir an den Schulen dringend brauchen. Durch die von Ihnen angedrohten Kürzungen im Bereich der außerschulischen politischen Bildungsarbeit und die Hängepartie im Haushalt sind bestehende Strukturen extrem unter Druck geraten, obwohl der Unterstützungsbedarf der Schulen enorm groß ist. Lassen Sie uns handeln! Kein Raum für Menschenfeindlichkeit und Hetze der AfD an unseren Schulen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]