Mirjam Golm

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden hier in Berlin Frauen Opfer von Gewalt. Nicht jede Gewalttat wird gleich angezeigt, sondern viele Frauen ertragen es lange, warten und überlegen sich, was sie machen müssen, aber oft sind die körperlichen Folgen so schlimm, dass sie versorgt werden müssen. Deshalb ist der Weg in die Notaufnahme der erste, den Frauen nach dieser Gewalttat gehen. Dieser Weg ist für die Frauen überhaupt nicht einfach, denn er ist behaftet mit Scham, mit Angst und mit diesem unguten Gefühl: Was passiert in dieser Notaufnahme? Wir müssen uns das ganz praktisch vorstellen: Da kommen die Frauen an, oft in Begleitung des Täters, gehen dort hinein, sind den Blicken der ganz vielen anderen wartenden Patienten ausgesetzt, müssen umständlich erklären, was sie erlebt haben, immer wieder, möglichst noch laut und zum Mithören. Und genau dem wollen wir mit diesem Antrag etwas entgegensetzen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir möchten einen separaten, geschützten Eingang, im besten Fall mit einer Klingel, wo die Frau weiß: Wenn ich hier klingle, wenn ich hier reinkomme, dann treffe ich auf Personal, das geschult ist, dann habe ich einen geschützten Raum und muss nicht alles noch mal erklären und wissen – , denn wir müssen doch dafür sorgen, dass diese Frauen in einem öffentlichen Raum nicht noch mal stigmatisiert sind oder unter Druck gesetzt werden. Und nur, wenn dieses Gefühl von Sicherheit und Vertrauen vermittelt werden kann, dann geht es auch darum, dass die Frauen langfristig Hilfe annehmen. In den Notaufnahmen passiert noch etwas Weiteres. Bei der Untersuchung kommt es ganz entscheidend darauf an, ob die Gewalt, die die Frauen erlebt haben, auch sichtbar bleibt oder ob sie später bei Gericht schlicht nicht mehr bewiesen werden kann. Nur wenn Verletzungen richtig dokumentiert werden, wenn Spuren gesichert werden, verschwindet die Gewalt nicht aus den Akten. Viele Betroffene erstatten natürlich nicht sofort Anzeige. Manche haben Angst vor dem Täter, manche stehen unter Schock, manche brauchen Zeit, um überhaupt zu entscheiden, wie sie weiter vorgehen sollen. Eine frühzeitige und sorgfältige Dokumentation von Verletzungen kann später entscheidend dafür sein, ob Verfahren überhaupt erfolgreich sind. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Wir wollen endlich ein standardisiertes Verfahren zur gerichtsfesten Spurensicherung und Dokumentation nach dem Vorbild der Gewaltschutzambulanzen an allen Berliner Kliniken etablieren, [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] denn es kann doch nicht sein, dass Frauen weiterverwiesen werden, warten oder sich nach Öffnungszeiten richten müssen. Dafür braucht es natürlich auch fachkundiges Personal. Deshalb wollen wir weiter, dass Krankenhäuser in landeseigener Trägerschaft dafür Sorge tragen, dass ihre Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte geschult werden, um Gewaltfolgen zu erkennen und die Anwendung standardisierter Verfahren durchführen zu können, denn Gewaltschutz darf nicht davon abhängen, ob jemand zufällig an die richtige Stelle gerät oder auf besonders engagiertes Personal trifft. Gewaltschutz muss strukturell funktionieren, auch in den Berliner Kliniken. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Mit diesem Antrag stärken wir genau diese Strukturen. Wir erhöhen die Sensibilität im Gesundheitssystem, wir verbessern die Dokumentation und Spurensicherung von Gewaltfolgen, wir sorgen dafür, dass Betroffene schneller geschützt und traumasensibel den Weg in die Beratung und Unterstützung finden, und wir schaffen geschützte Räume für Gewaltbetroffene in den Kliniken. Das ist für uns konkrete Gewaltschutzpolitik. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]