Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist der Schutz der Berliner Kulturgüter die Aufgabe des Staates. Museen, Archive, Denkmäler und Bibliotheken beherbergen nicht nur Kunstgegenstände von unschätzbarem Wert, sie bewahren auch das Gedächtnis unserer Gesellschaft. So weit, so gut! Sie zu schützen vor Naturkatastrophen, vor Bränden, vor Kriegsschäden oder aber eben – und das ist noch gar nicht angeklungen – vor kriminellen Taten ist selbstverständlich richtig und notwendig. Ich habe gerade zu meinem PGF gesagt, Repetitorien gibt es eigentlich nur bei den Juristen, aber wir wiederholen uns hier heute alle ein bisschen. Wer denkt, dass unsere renommierten Kulturinstitutionen über keine detaillierten Inventarlisten oder Notfallpläne verfügen, der irrt und spricht eine entsprechende Expertise eben auch ab. Der Kollege Mock-Stümer und die Kollegin Billig sind darauf eingegangen. Viele der im Antrag aufgeworfenen Punkte sind längst Teil bestehender Strategien. Bund, Länder und Kommunen arbeiten seit Jahren eng zusammen, wenn es um den Schutz von Kulturgütern geht. Es gibt Notfallverbünde von Museen und Archiven mit Einzelplänen. Feuerwehr und Katastrophenschutz sind involviert. Und es gibt selbstverständlich auch Programme zur Sicherung und Digitalisierung gefährdeter Bestände. Wer den Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur vom 3. Januar ernsthaft aufarbeiten will, der sollte dies sachlich, verantwortungsvoll und ohne politische Instrumentalisierung tun. Dies ist aber eben nicht das Geschäft der AfD. Das hat meine Kollegin Daniela Billig gerade gesagt. Die AfD schürt Hass und Angst. Unser Ziel muss es sein, aus solchen Ereignissen konkrete und praktikable Lehren zu ziehen, wie es im Übrigen auch der Senat und die Koalition mit der AG Resilienz tun, um gemeinsam mit Sicherheitsbehörden und Katastrophenschutzorganisationen zu handeln. Und noch etwas: Wie immer bei der AfD bleibt der Antrag trotz der großen Worte erstaunlich vage. Er formuliert Forderungen, die bereits entweder umgesetzt werden oder aber kaum über allgemeine Absichtserklärungen hinausgehen. Ein echter Mehrwert für den Schutz unserer Kunstschätze ist daraus für mich nicht erkennbar. Für die SPD ist klar: Kulturschutz braucht keine symbolischen Anträge, sondern verlässliche Strukturen, ausreichend Personal und nachhaltige Finanzierung. Genau daran arbeiten wir im Dialog mit den Einrichtungen. Zum Abschluss möchte ich noch etwas erwähnen, das der AfD auch völlig egal ist. Kulturschutz ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch eine Frage des Zugangs. Spätestens seit den schweren Einbrüchen beschäftigt uns die Frage, wie wir unsere kulturellen Einrichtungen besser schützen können, denn bei allen Schutzmaßnahmen müssen sie zugleich auch offene Orte bleiben, Orte der Bildung, der Begegnung und der demokratischen Öffentlichkeit. Der Schutz unserer Kunstgegenstände, unserer Kulturschätze ist uns zu wichtig, um ihn für parteipolitische Inszenierungen zu nutzen. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab – nicht, weil wir den Schutz für unwichtig halten, sondern weil der Senat bereits handelt und der Antrag nichts Neues beinhaltet. Wie war das mit dem alten Wein in neuen Schläuchen? Hauptsache Wein! – Danke!