Dr. Felor Badenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Das ist in der Tat ein Thema, über das nun seit Jahren gerade auf Justizministerkonferenzen in den Kreisen diskutiert wird. Der Stand ist, dass momentan, weil man von diesem formellen Weisungsrecht keinen Gebrauch macht, keine Notwendigkeit gesehen wird, eine Änderung herbeizuführen. Insofern gibt es jetzt auch keinen Anlass für mich, tätig zu werden. – Vielen Dank!