Dr. Klaus Lederer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ist der Senat tatsächlich der Meinung, dass er zu dem kulturpolitisch einmaligen Vorgang einfach nichts sagen kann, dass ein Berliner Kulturort, nämlich eine Buchhandlung nach ihrer Bewerbung um den Deutschen Buchhandlungspreis, nicht nur den von der Jury zuerkannten Preis nicht erhalten hat und anders als vom Kulturstaatsminister behauptet, auch nicht weil die Jury so entschieden habe, sondern auch noch mit der geschäftsschädigenden üblen Nachrede zu intransparenten und daher nicht zu widerlegenden geheimdienstlichen Erkenntnissen bezüglich extremistischer Aktivität zu kämpfen hat? [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Dunja Wolff (SPD)]