Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschreibt ein reales Problem im Berliner Hilfesystem für Gewaltbetroffene und einen Arbeitsauftrag an die eigene Regierungskoalition. Diese Lücke im Hilfesystem ist weder theoretisch, noch ist sie neu. Nein, diese Lücke ist im Alltag der medizinischen Versorgung Berlins tagtäglich existent, traurig genug. Die Gewaltambulanz Berlin leistet bereits eine sehr gute Arbeit. Sie ist bundesweit Vorbild, wenn es um die gerichtsfeste Dokumentation von Verletzungen nach körperlicher Gewalt geht. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die Kapazitäten begrenzt sind – das wissen wir – ; Öffnungszeiten sind es auch. Suchen die Betroffenen außerhalb dieser Zeiten Hilfe, gehen sie in ein reguläres Krankenhaus, und genau dort, das ist völlig richtig, entsteht das Problem. Beweise können verloren gehen und damit auch die Möglichkeit, Gewalt später juristisch aufzuarbeiten. Der vorliegende Antrag will diese Lücke schließen, und das ist auch aus Sicht unserer Fraktion grundsätzlich richtig. [Beifall bei der AfD] Er setzt damit auch endlich Verpflichtungen um, die Deutschland mit der Istanbul-Konvention eingegangen ist und die bereits im Berliner Landesaktionsplan verankert sind. Der Ansatz, bestehende Strukturen zu nutzen, ist auf jeden Fall richtig. Die Berliner Krankenhäuser sind natürlich häufig die erste Anlaufstelle für Gewaltbetroffene, und deshalb müssen sie möglichst rasch alle in die Lage versetzt werden, Verletzungen nicht nur medizinisch zu behandeln, sondern auch gerichtsfest zu dokumentieren. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Der Antrag greift ebenfalls richtigerweise ein praktisches Element auf, das Sie bereits erwähnt haben: den anonymen Zugang über einen Seiteneingang. Ein entsprechender Zugang existiert bereits bei der Gewaltschutzambulanz, und das zeigt doch: Dieses Prinzip funktioniert und kann den Betroffenen helfen, Hilfe zu suchen, ohne Angst zu haben, abgefangen oder gesehen zu werden. Gleichzeitig muss aber auch hier darüber diskutiert werden, was der vorliegende Antrag noch offenlässt. Er fordert zunächst ein Konzept, und zwar bis August 2026. Das ist ein wichtiger Schritt, keine Frage, aber angesichts der Tatsache, dass diese Versorgungslücke bereits seit Jahren bekannt ist und die Gewaltzahlen stetig steigen, stellt sich doch die Frage: Reicht ein Konzept? Brauchen wir einen erneuten Zeitplan für eine konkrete Umsetzung, oder fangen wir nicht endlich an, das auch umzusetzen, was dort auf dem Tisch liegt? [Beifall bei der AfD] Wir kommen zu den Ressourcen: Im Antrag heißt es, die Maßnahmen seien „ kostengünstig “ . – Das ist ein weitgehender Begriff. Das mag im Vergleich zu großen Strukturreformen stimmen, aber Schulungen für medizinisches Personal, standardisierte Dokumentation und Spurensicherung und vieles mehr kosten Zeit, Personal und Geld; das wissen Sie alle. Ein Konzept muss daher auch klären, wie diese Maßnahmen finanziell und personell hinterlegt werden können. Und schließlich hängt der Erfolg entscheidend davon ab, dass nicht nur landeseigene Krankenhäuser mitmachen. Berlin hat viele Krankenhäuser in freier Trägerschaft, und wir wollen hier kein Zweiklassensystem in der Notfallversorgung mit unterschiedlichen Standards für Gewaltbetroffene haben. [Beifall bei der AfD] Trotz dieser offenen Fragen gilt: Der Antrag adressiert eine reale Versorgungslücke und schlägt praktikable Maßnahmen vor. Wenn es gelingt, daraus nicht nur ein Konzept, sondern eine verbindliche Umsetzung zu entwickeln, kann er einen wichtigen Beitrag leisten. Denn eines dürfte uns allen klar sein: Wenn Gewalt dokumentiert wird, steigt die Chance auf Aufklärung. Noch ein Punkt ist ebenfalls wichtig: Auch hier könnte ein Beitrag geleistet werden, das Dunkelfeld ein bisschen zu erhellen, denn in diesem verstecken sich insbesondere seit 2015 zunehmend Respektlosigkeit und Gewalt, insbesondere gegenüber Frauen, und die allgemeine Kriminalität, wie die Kriminalitätsstatistik, die wir heute auch schon behandelt haben, kaum verhohlen aufweist. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich komme zum Schluss: Es bedarf mehr als dieses Antrags, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. In dem Sinne wünsche ich uns allen, dass wir uns gemeinsam an die Arbeit machen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]