Plenarprotokoll 19/78

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 78. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Für das neue Jahr darf ich Ihnen allen noch alles Gute wünschen. Besonders begrüßen darf ich heute wieder Polizeidienstkräfte. Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird ein Jahr, das absehbar ereignisreich und herausfordernd sein wird, und für das ich uns allen zunächst viel Kraft wünschen darf. Die freiheitliche demokratische Grundordnung steht unter Druck, in Berlin, in Deutschland und weltweit. Autoritäre Regime sowie extremistische Bewegungen fordern Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte immer wieder heraus. Wie konkret und existenziell diese Bedrohungen sind, sehen wir derzeit in Iran. Anfang November tagte hier in diesem Plenarsaal der World Liberty Congress. Rund 200 Dissidentinnen und Dissidenten aus über 50 autokratisch geführten Ländern in dieser Welt diskutierten hier über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Dieser Kongress hat uns noch einmal deutlich daran erinnert: Demokratie fällt uns nicht in den Schoß, sie ist nicht gottgegeben. Sie muss ständig erkämpft, verteidigt und immer wieder neu belebt werden. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Das Fundament jeder Demokratie ist Freiheit, die Freiheit zu denken, zu sprechen, zu lernen, zu glauben, zu demonstrieren und zu wählen. Diese Freiheitsrechte sind universell und zwar nicht etwa, weil sie überall gelebt werden, sondern weil sie jedem Menschen auf dieser Welt zustehen, unabhängig von Kultur, Herkunft und politischem System. [Allgemeiner Beifall] Seit zwei Wochen protestieren unzählige Menschen aus allen Bevölkerungsschichten in Iran für Freiheit und elementare Menschenrechte. Das autoritäre Regime reagiert darauf mit brutaler Gewalt. Regierungskritische Demonstranten werden getötet oder inhaftiert. Dass die Massenproteste anhalten, zeigt etwas ganz Grundlegendes: Mut kann stärker sein als Angst, selbst dort, wo Angst gezielt als Herrschaftsmittel eingesetzt wird. Viele von Ihnen tragen heute einen Granatapfel. Er ist kein politisches Symbol, er steht in der persischen Kultur seit Jahrhunderten für Leben, Hoffnung und Neubeginn. Mit diesem Zeichen verbinde ich den Wunsch, dass der berechtigte Ruf nach Freiheit und Menschenrechten in Iran in einen friedlichen politischen Wandel münden möge, ohne weitere Gewalt und ohne Leid für die Bevölkerung. [Allgemeiner Beifall] Die mutigen Menschen in Iran verdienen unsere Solidarität, unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung. – Vielen Dank! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich zunächst zum Geschäftlichen kommen. Der Regierende Bürgermeister hat die Abgabe einer Regierungserklärung zum Thema „Zäsur für Berlin – Nach dem Anschlag auf das Stromnetz: Unsere Stadt krisenfest und sicher machen“ angekündigt. Die Fraktionen haben deshalb vereinbart, dass heute keine Aktuelle Stunde erfolgt. Somit werde ich gleich diese Regierungserklärung mit anschließender Besprechung unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 52 und 59, das sind die Anträge der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke zu diesem Thema. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 14 A und B sowie 19 A und 60 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass hierzu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenso angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Senator Evers wird aufgrund der Vorbesprechung zur Finanzministerkonferenz erst ab etwa 11 Uhr an der heutigen Sitzung teilnehmen. [Heiterkeit] – Das ist erkennbar nicht der Fall, weil er offenkundig schon ab 10 Uhr an der heutigen Sitzung teilnimmt. Der Regierende Bürgermeister Wegner wird zur Eröffnung der Grünen Woche die Sitzung gegen 17 Uhr verlassen. – Ich hoffe, wenigstens das stimmt. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE) – Unruhe] Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB zum Thema „Zäsur für Berlin – Nach dem Anschlag auf das Stromnetz: Unsere Stadt krisenfest und sicher machen“ in Verbindung mit lfd. Nr. 52: Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin sicherstellen – Linksterroristische Strukturen zerschlagen und Anschläge verhindern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2859 und lfd. Nr. 59: Konsequenzen aus dem Anschlag in Steglitz-Zehlendorf ziehen – Bevölkerungsschutz zuverlässig, inklusiv und sozial gestalten Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2866 Bevor ich dem Regierenden Bürgermeister an dieser Stelle das Wort gebe, gestatten Sie mir, noch einige Sätze zum Stromausfall und der Situation im Südwesten zu sagen. Ich möchte kurz auf die Katastrophe, die viele Berlinerinnen und Berliner am 3. Januar in Steglitz-Zehlendorf ereilt hat, eingehen. Der linksextremistische Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in den frühen Morgenstunden des 3. Januar löste einen Stromausfall für über 100 000 Berlinerinnen und Berliner und mehr als 2 000 Gewerbetreibende aus. Für viele Bürgerinnen und Bürger standen Gesundheit und Sicherheit gleich zu Beginn des Jahres auf dem Spiel. Von jetzt auf gleich änderte sich das Leben. Grundlegende Bedürfnisse wie Licht, warmes Wasser und Heizung konnten bei dauerhaftem Frost nicht mehr, und zwar für viele für längere Zeit, befriedigt werden. Schlimmer noch: Häusliche Medizingeräte versagten ihren Dienst. Krankenhäuser und Pflegeheime mussten darauf vertrauen, dass ihre Notstromaggregate anspringen und zumindest eine Mindestversorgung sichergestellt werden konnte. In den Hochhäusern, zum Beispiel in der Thermometersiedlung in Lichterfelde-Süd, fuhren keine Aufzüge mehr, Supermärkte mussten schließen, und es war und blieb dunkel auf den Straßen und in den Wohnungen. Es herrschte eine geradezu gespenstische Atmosphäre. Viele allein lebende Menschen und solche mit körperlichen Einschränkungen fühlten sich abgekoppelt. Einen Hilfsdienst per Notknopf zu alarmieren, war genauso wenig möglich wie die Kommunikation mit dem Handy. Mehrere Dutzend Mobilfunkmasten waren ausgefallen, es gab kein Internet und in großen Teilen noch nicht einmal Festnetz. Es war eine Katastrophe, gerade für die Schwächsten und Verletzlichsten in unserer Gesellschaft. Es war eine geplante Gewalttat, die Furcht und Schrecken in der Bevölkerung verbreiten sollte. Zu der Tat bekannten sich die Mitglieder der sogenannten Vulkangruppen, die die Sicherheitsbehörden dem linksextremistischen Spektrum zuordnen. Die vermeintlichen Begründungen für den Anschlag sind krude und geradezu hanebüchen, und sie sollen nur davon ablenken, dass die Täter bereit sind, mit ihren Taten Leib und Leben von Menschen zu gefährden. Ich denke, im Namen aller Mitglieder dieses Hauses zu sprechen, wenn ich diesen menschenverachtenden Anschlag verurteile und eine möglichst schnelle Aufklärung und Verhaftung der Attentäter wünsche. [Anhaltender allgemeiner Beifall] In dieser fast fünf Tage andauernden Ausnahmesituation haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger besonnen gehandelt und vor allem große Solidarität gezeigt. Sie konnten sich auch auf die Unterstützung durch Gewerbetreibende, Vereine, Kirchengemeinden und viele Menschen außerhalb des Krisengebiets verlassen. Ihnen allen möchte ich für ihre Geduld, ihre Ausdauer und vor allem ihren persönlichen Einsatz ganz herzlich Danke sagen! [Allgemeiner Beifall] Dass die Auswirkungen des Anschlags begrenzt geblieben sind, ist vor allem und ganz wesentlich der Professionalität der Blaulicht- und Hilfsorganisationen zu verdanken. Was die Feuerwehr, die Polizei, das THW, das Deutsche Rote Kreuz, der ASB und die Bundeswehr, um nur einige beispielhaft zu nennen, geleistet haben, war beeindruckend. [Allgemeiner Beifall] Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf und auch der betroffenen Senatsverwaltungen haben mit unermüdlichem Einsatz zur Krisenbewältigung beigetragen, und auch unsere Nachbargemeinden Kleinmachnow und Teltow haben mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen tatkräftig unterstützt. Gestern Abend konnte ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Haus bereits bei einem Empfang im Abgeordnetenhaus den vielen Helferinnen und Helfern persönlich für ihren Einsatz danken. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich, wie ich auch selbst, in den Krisentagen einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft. Das wird uns allen in den Beratungen und bei der Frage nach etwaigen Konsequenzen in der Gesetzgebung helfen. Die Hilfe und Solidarität der Berlinerinnen und Berliner untereinander, ihre Bereitschaft anzupacken, füreinander einzustehen, stimmt mich optimistisch. In diesem Geist des Miteinanders können wir zukünftig Herausforderungen unterschiedlicher Art in dieser Stadt bestehen. Dazu wollen und sollten wir alle in diesem Haus beitragen. – Vielen Dank! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner das Wort erteilen. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Herausfordernde Tage liegen hinter uns. Ja, herausfordernde Tage waren es vor allem für die Menschen im Südwesten unserer Stadt. 45 000 Haushalte, 100 000 Berlinerinnen und Berliner in Steglitz-Zehlendorf waren am Sonnabend, dem 3. Januar, ab dem frühen Morgen ohne Strom und ohne Wärme. Auch rund 2 200 Gewerbetreibende hatten auf einen Schlag keinen Strom mehr – und das bei eisigen Temperaturen. Ursache war ein terroristischer Anschlag auf eine Kabelbrücke über den Teltowkanal – ein Anschlag begangen von Linksextremisten. Dieser linksterroristische Anschlag auf unsere Infrastruktur ist eine Zäsur. Ein Anschlag auf unsere Stromversorgung ist kein Aktivismus. Es ist kein Protest. Dies ist ein gezielter, ein terroristischer Anschlag auf die Berlinerinnen und Berliner, auf die Lebensadern unserer Stadt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Dieser Anschlag führte zu dem größten Stromausfall in Berlin seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Alle Beteiligten haben mit Hochdruck gearbeitet, um die schwerwiegenden Folgen nach dem Anschlag zu bewältigen. So ist es gelungen, das Stromnetz schneller, eineinhalb Tage schneller, wiederherzustellen. Daher sage ich auch ganz deutlich: Ja, das Krisenmanagement hat funktioniert. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Innerhalb kürzester Zeit waren die Krisenstäbe im Einsatz, bei Stromnetz Berlin, bei der Polizei und der Feuerwehr, in der Senatsinnenverwaltung und den anderen Senatsverwaltungen. Auch der betroffene Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat umgehend seinen Krisenstab eingerichtet. Aber trotz der erfolgreichen Bewältigung der Krise müssen wir ehrlich analysieren. Ja, wir müssen analysieren, wo wir noch besser werden müssen, wo wir nicht schnell genug waren, wo Strukturen und Zuständigkeiten noch nicht stimmen. Die Tage des Blackouts haben gezeigt, wo es noch Verbesserungsbedarfe gibt, aber eben auch, dass es an vielen Stellen bereits gut funktioniert. Der Anschlag auf unser Stromnetz war eine Zäsur, und deshalb werden wir die kritische Infrastruktur in Berlin krisenfest machen und stärken. Das Beste, was wir aus dieser Krise lernen können, ist, Lehren zu ziehen, die uns bei solchen Krisenbewältigungen noch stärker machen und noch besser machen – und ja, das gilt für uns alle. Ich nehme mich da nicht aus. Rückblickend hätte ich bereits am Sonntag sagen müssen, dass ich eine Stunde Sport gemacht habe, ja. Aber mein Fokus lag stets bei den Berlinerinnen und Berlinern. [Zurufe von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Mein Fokus lag darauf, die Menschen schnellstmöglich wieder mit Strom und Wärme zu versorgen, und ich glaube, dass dieser Fokus auch richtig war. Ich sage in aller Klarheit: Heute liegt mein Fokus darauf, wie wir die Berlinerinnen und Berliner für zukünftige Krisen besser schützen können, wie wir krisenfester werden können, wie wir auch diesen Linksextremismus besser bekämpfen können. Darauf liegt jetzt mein Fokus. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich habe in den Tagen nach dem 3. Januar immer gesagt, mein Fokus liegt darauf und die höchste Priorität muss darauf gelegt werden, die Menschen schnellstmöglich wieder mit Strom zu versorgen. Das war unsere oberste Priorität. Und jetzt müssen wir nach vorne schauen. Ich möchte Ihnen einen Maßnahmenplan mit fünf Punkten vorstellen, die ich jetzt wichtig finde: die Sicherung und Stärkung der kritischen Infrastruktur, die Verbesserung des Katastrophenschutzes, die Stärkung des Verfassungsschutzes, auch über Finanzierung und Umverteilung werden wir sprechen, und als fünften Punkt die Resilienz der Bevölkerung. Ich werde in der Senatskanzlei eine Expertengruppe einsetzen, um einen Maßnahmenkatalog für ein krisenfestes Berlin so schnell wie möglich umzusetzen. Diese externen Expertinnen und Experten sollen die Krisenfestigkeit in unserer Stadt umfassend analysieren, etwaige Schwachstellen identifizieren und weiter gehende Handlungsvorschläge unterbreiten. Wir werden diese Maßnahmen gemeinsam im Senat und gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen angehen. Ich bin der CDU- und der SPD-Fraktion, Dirk Stettner und Raed Saleh, sehr dankbar für ihre Initiative, hier eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, sodass wir schnellstmöglich noch vor dem Wahltag hier zu konkreten Maßnahmen kommen können, wie wir unsere Infrastruktur, wie wir aber vor allem die Berlinerinnen und Berliner besser schützen können. Das gehen wir gemeinsam an. [Beifall bei der CDU und der SPD] Diese Expertengruppe, die ich in der Senatskanzlei beauftragen werde, sich mit etwaigen Schwachstellen auseinanderzusetzen, soll das Ziel haben, dass Berlin zu einer echten Modellstadt für Krisenfestigkeit in Deutschland wird. Das muss jetzt unser Ziel und auch unser Anspruch sein. Kommen wir zum ersten Punkt – Sicherung und Stärkung der kritischen Infrastruktur –: Ja, wir werden ein umfassendes Sicherheitspaket für Berlins Infrastruktur auflegen, also für die Bereiche Energie, Wasser, Verkehr, Kommunikation und Gesundheit. 99 Prozent unseres Stromnetzes verlaufen unter der Erde, 1 Prozent leider nicht, da wir in Berlin auch die Spree, Flüsse und Kanäle überqueren müssen. Genau hier haben wir schon unmittelbar während des Stromausfalls angesetzt und die gefährdeten Orte identifiziert. Denn von diesen 1 Prozent oberirdisch verlaufenden Stromleitungen sind 75 Prozent bereits videoüberwacht, 25 Prozent aber nicht. Und wie die Innensenatorin bereits angekündigt hat – liebe Iris Spranger –, werden wir das jetzt umgehend ändern. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] In den vergangenen Tagen hat die Polizei diese neuralgischen Punkte gesichert. Bis Ende der Woche wird Stromnetz Berlin einen privaten Sicherheitsdienst einsetzen, sodass die Berliner Polizei an dieser Stelle entlastet wird. Auch das war uns gemeinsam wichtig. Wir werden zusätzlich und zeitnah die physische Sicherung von Umspannwerken und Kabelbrücken durch Videoüberwachung, moderne Sensorik, bauliche und andere Maßnahmen verstärken. Und selbstverständlich muss noch mehr getan werden. Wir brauchen mehr Notstromaggregate in Berlin. Wir brauchen ausreichend Dieselreserven. Auch die Energieunternehmen sind in der Verantwortung und müssen für sogenannte Redundanzen im Stromnetz sorgen. Wir werden uns aber nicht nur auf Strom und Energie fokussieren. Wir werden gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben sicherstellen, dass die Wasser- und Abwasserversorgung in Berlin auch in Krisenfällen sichergestellt ist. Wir brauchen deshalb ein angepasstes Trinkwasserkonzept. Und dazu werden wir mit den Berliner Wasserbetrieben prüfen, ob weitere Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind. Und eine weitere Lehre aus dem massiven Stromausfall ist, dass das Mobilfunknetz nicht so schnell zusammenbrechen darf, wie wir dies erlebt haben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in einer solch schwierigen Lage informieren können. Auch wir müssen die Menschen informieren und erreichen können über Warn-Apps, über das Internet, wie zum Beispiel auch über unsere Website berlin.de. Die Telekommunikationsunternehmen müssen ihre Anlagen gut und besser schützen und vor allem dafür sorgen, dass die Mobilfunknetze auch bei einem Anschlag auf ein Stromnetz funktionieren. Die Unternehmen müssen deshalb sicherstellen, dass die Funkmasten über Notstromaggregate oder andere Lösungen weiter in Betrieb sind. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir werden uns auch um unsere Verkehrsinfrastruktur kümmern müssen. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn und den Berliner Verkehrsbetrieben werden wir die neuralgischen Punkte im S-Bahn-Netz und im BVG-Netz überprüfen und alles dafür tun, dass auch unsere Verkehrsinfrastruktur gut und besser geschützt wird. Und ja, auch das haben wir in dieser Krise erlebt: Jedes Krankenhaus und jede Pflegeeinrichtung waren auch betroffen. Wir müssen darüber diskutieren, wie regelmäßig gewartete Notstromsysteme verfügbar gemacht werden, die über Tage hinweg funktionieren. In der zurückliegenden Krise hat das gut funktioniert, auch dank der guten Zusammenarbeit zwischen Charité und den anderen Krankenhäusern. Aber auch hier werden wir die Lage genau auswerten, bewerten und verbessern. Und ja, wir werden über ein Notfallregister für pflegebedürftige Menschen sprechen müssen. Ich glaube, dass das sinnvoll ist. Darüber wird jetzt mit den Pflegeeinrichtungen, auch mit sozialen Trägern zu sprechen sein. Und ich bin sehr dankbar – liebe Ina Czyborra –, dass die Pflegebeauftragte des Landes Berlin hier bereits ihre Unterstützung zugesagt hat. Zum Schutz unserer Infrastruktur gehört aber auch das – und ich bin mir hier sehr sicher –: Wir müssen Schluss machen mit zu viel Transparenz. Das hat auch der Innenminister von Nordrhein-Westfalen kürzlich gesagt. Wir dürfen nicht länger sensible Daten zu unserem Stromnetz oder unserem Verkehrsnetz leicht und damit leichtfertig zugänglich machen. Damit sind wir für Extremisten jeglicher Couleur angreifbar. Wir brauchen also eine kritische Überprüfung bestehender Transparenz-, Informationsfreiheits- und Open-Data-Regelungen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Genau deshalb brauchen wir hier klare Grenzen, die wir dann auch im Bereich von Open Data setzen müssen. Hier brauchen wir die Unterstützung der Bundesregierung, um entsprechende Regelungen – vorgegeben vom Bund oder von der EU – schnell ändern zu können. Aber – ich hoffe, das teilen wir alle gemeinsam hier im Haus – Transparenz ist wichtig. Aber wo Transparenz dazu führt, dass unsere Infrastruktur, unsere Sicherheit angreifbar ist, da muss doch eines völlig klar sein: Sicherheit der Menschen, Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner ist wichtiger als Transparenz, was unsere kritische Infrastruktur angeht. Hier müssen wir gemeinsam handeln. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Kommen wir zum zweiten Punkt, zur Verbesserung des Katastrophenschutzes: Ja, wir brauchen Verbesserungen im Katastrophenschutz. Ich werde gemeinsam mit der Innensenatorin die aktuelle Aufstellung im Katastrophenschutz analysieren und bewerten. Wir werden uns dies im Senat mit den Koalitionsfraktionen, mit Polizei, Feuerwehr und den Hilfsorganisationen genau anschauen. Ich habe am Dienstag im Senat alle Senatsverwaltungen gebeten, den aktuellen Krisenfall aus ihrer Sicht auszuwerten. In zwei Wochen werden wir im Senat beraten und auch schon konkrete Maßnahmen besprechen. Ich möchte das Katastrophenschutzgesetz reformieren, um die Grundstrukturen des Krisenmanagements zu stärken. Wir müssen beispielsweise die Kompetenzen zur Ausrufung der Großschadenslage schärfen und klar definieren. [Zuruf von der LINKEN] Führung muss erkennbar und einheitlich sein. Es braucht nach meiner festen Überzeugung bei solchen Großschadenslagen auch immer sofort einen zentralen Krisenstab. [Niklas Schrader (LINKE): Kann man doch machen!] Wir haben in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement derzeit 26 Stellen. Damit kann man eine Menge bewegen, aber auch alle Bezirke sind gefordert, einen Katastrophenschutzbeauftragten einzusetzen. Sie erhalten mit dem neuen Doppelhaushalt jeweils zwei Stellen für den Katastrophenschutz. Ich gehe davon aus, genau wie die Innensenatorin, dass wir hier eine weitere Verstärkung brauchen. Ich sage aber auch ganz klar: Mehr Personal allein wird nicht die Lösung sein. Wir brauchen gute, funktionierende und klare Strukturen. Genau darüber werden wir in den nächsten Tagen beraten. Ich möchte aber an dieser Stelle betonen, dass wir die Bezirke hierbei nicht alleinlassen werden. Die Bezirksämter sind die erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen sie stärken und technisch und personell so ausstatten, dass ihre Krisenstäbe autark und digital vernetzt arbeiten können. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird die Bezirke umfassend bei der Erfüllung dieser Katastrophenschutzaufgaben unterstützen, wie sie dies auch in der Vergangenheit getan hat. Der dritte Punkt ist, und das zeigt uns dieser Anschlag auch, dass wir unseren Verfassungsschutz stärken müssen. Wir alle müssen es beim Namen nennen: Der Linksextremismus ist mit einer neuen Qualität zurück in Berlin, in ganz Deutschland, und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das muss auch gesagt werden. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wissen Sie, ich wollte es ja gar nicht sagen. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] – Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will. – Ich wollte es eigentlich nicht sagen, aber dass ich von den Linken an dieser Stelle nichts erwarten kann, wissen wir alle. [Tobias Schulze (LINKE): Wir waren vor Ort an den Haustüren!] Dass die Linken den Linksextremismus immer wieder herunterspielen, dass Frau Eralp noch gesagt hat, obwohl Bekennerschreiben schon bekannt waren, dass dieser Anschlag nichts mit links zu tun hat, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE) – Weitere Zurufe von links] dass Sie ein Problem haben mit der Abgrenzung zum Linksextremismus, [Anne Helm (LINKE): Das war eine Abgrenzung!] das zeigt uns der Kollege , der heute im Bundestag sitzt und vor Kurzem noch in Ihren Reihen gesessen hat, Ferat Koçak, sehr deutlich; auch gestern wieder im Deutschen Bundestag. Bekennen Sie sich doch wenigstens dazu! Sagen Sie es doch! [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Ich glaube, wir brauchen eine klare Abgrenzung gegen alle Feinde, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen: gegen Rechtsextremismus, gegen Islamismus, aber eben auch gegen Linksextremismus. Dazu haben Sie von den Linken aber nicht die Kraft. Das ist bedauerlich, aber die Wahrheit. [Beifall bei der CDU und der AfD – Anne Helm (LINKE): Das wird nicht funktionieren, dieses Ablenkungsmanöver! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Lieber Werner Graf! Von Ihnen habe ich da aber schon mehr erwartet. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Dass Sie diese Abgrenzung zum Linksextremismus nicht hinbekommen, das habe ich nicht erwartet. Dass Sie diese schwere Krise, diesen linksextremistischen Anschlag, ausschließlich für Wahlkampfzwecke missbrauchen wollen, was dokumentiert ist, das finde ich moralisch sehr verwerflich, was die Grünen angeht. Auch das will ich an dieser Stelle sagen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Lachen und Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen – – [Katina Schubert (LINKE): Wer lügt, sollte schweigen!] – Endlich wird es mal ein bisschen lauter! [Zuruf von der LINKEN: Ja, echt! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Weitere Zuruf von der LINKEN] Ich sage Ihnen ganz ehrlich, und das habe ich auch schon in dieser Krise gesagt: Für mich war in dieser Krise nie der Fokus auf den Wahlkampf gerichtet. [Katina Schubert (LINKE): Unterste Schublade! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Das merke ich jetzt auch an Ihren Zwischenrufen. Fokussieren wir uns doch gemeinsam, wie wir Berlin krisenfest machen! [Anne Helm (LINKE): Gute Idee! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Zuruf von der LINKEN: Kopf freikriegen!] Fokussieren wir uns doch gemeinsam darauf, wie wir die Berlinerinnen und Berliner besser schützen können! Fokussieren wir uns doch gemeinsam darauf, Täter klar zu benennen, Strukturen anzugehen, die nicht funktionieren! Ich lade Sie herzlich dazu ein. Finden Sie doch wenigstens dafür die Kraft in den nächsten Tagen und Wochen, dass wir uns gemeinsam um die Berlinerinnen und Berliner kümmern und nicht so sehr jetzt schon den September in diesem Jahr im Blick haben! Darum geht es, um die Berlinerinnen und Berliner! [Beifall bei der CDU und der AfD – Anne Helm (LINKE): Das sagt der Richtige!] Wir alle müssen die Täter beim Namen nennen. Deswegen müssen wir unseren Verfassungsschutz stärken. Wir werden den Feinden unserer offenen Gesellschaft nicht weichen. Wir werden den Berliner Verfassungsschutz für die Bekämpfung des Linksextremismus weiter stärken, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] denn nur mit einem starken Verfassungsschutz wird es gelingen, diese Kreise zu erfassen und in ihre Netzwerke zu kommen. Die Aktivitäten der Extremisten verlagern sich immer mehr in den digitalen Raum. Wir brauchen deshalb, wie auch Justizsenatorin Felor Badenberg in den letzten Tagen ausgeführt hat, für den Verfassungsschutz mehr digitale Befugnisse, um etwa die IP-Adressen länger speichern zu können. Zudem benötigen Sicherheitsbehörden Tools, um automatisch im Internet nach Fotos von Verdächtigen suchen zu können. [Zuruf von der LINKEN: Lächerlich! – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Im Senat werden wir alles tun, um diese linksextremistischen Täter zu fassen. Auch hier bin ich deshalb sehr froh über und dankbar für die Unterstützung durch die Bundesregierung und die Bundesbehörden. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die Linksextremisten, die sich zu dem Anschlag in Berlin bekannt haben, übernommen. Alle Sicherheitsbehörden, unsere Berliner Polizei, das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft, arbeiten eng mit Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft zusammen. Der Bundesinnenminister hat erst am vergangenen Wochenende erklärt, dass er die Verfolgung des Linksextremismus mit mehr Personal für die Nachrichtendienste, mehr digitalen Befugnissen und härteren Infrastrukturschutzgesetzen verstärken wird. Das begrüße ich ausdrücklich. Zu Punkt vier: Wir werden nicht nur über Strukturen sprechen, sondern auch über Finanzierung. Das hat die Innensenatorin immer wieder gesagt, und ich sage das auch. Deshalb werden wir uns die Maßnahmen, die Geld kosten werden, genau anschauen. Ich bin hierzu mit dem Finanzsenator im Austausch. Ich glaube, dass wir hier unsere Prioritäten neu ausrichten müssen. Wir werden dies gemeinsam im Senat und mit den Koalitionsfraktionen beraten. Das betrifft auch die 5,2 Milliarden Euro Sondervermögen, die wir als Land Berlin erhalten. Ich bin davon überzeugt, dass wir Mittel aus dem Sondervermögen umverteilen müssen, um die kritische Infrastruktur in unserer Stadt besser zu schützen. Seit diesem linksextremistischen Anschlag müssen wir unsere Priorisierung neu fokussieren. Der Schutz der Berlinerinnen und Berliner muss dabei oberste Priorität haben. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Sven Heinemann (SPD)] Und zu Punkt fünf: Ja, wir brauchen auch eine Resilienz der Bevölkerung. Ein starker Staat braucht eine Bevölkerung, die gut auf Krisen und Großschadenslagen vorbereitet ist. [Elif Eralp (LINKE): Ja, und Regierende!] Wir werden deshalb die Berlinerinnen und Berliner dabei unterstützen, sich auf Ausnahmesituationen vorzubereiten, mit Informationsveranstaltungen, mit Informationsmaterial über notwendige Grundausstattungen für zu Hause. Wir werden aufklären über Sirenenprogramme und Warn-Apps. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir einen Warntag oder einen Bevölkerungsschutztag nur für Berlin konzipieren. Wir werden in den Schulen mehr machen müssen, mit der Durchführung des Warntags, mit Erste-Hilfe-Kursen und Informationen, was man im Krisenfall alles braucht. Wir alle müssen uns gut vorbereiten und vernünftig vorsorgen. Ja, Resilienz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. In den schweren Tagen, in den dunklen Stunden hat Berlin in den vergangenen Tagen aber auch ein starkes Gesicht gezeigt. Ich habe es schon gesagt: Ja, unser Krisenmanagement hat funktioniert. [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Es hat funktioniert dank der vielen Hilfsorganisationen, der vielen Ehrenamtlichen, die sofort im Einsatz waren, [Katina Schubert (LINKE): Die ja!] das Technische Hilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz, die DLRG, die Malteser, die Johanniter oder die Freiwilligen Feuerwehren. Ich möchte heute von dieser Stelle aus von ganzem Herzen Danke sagen, Danke an die Frauen und Männer der Feuerwehr und der Polizei, die im Dauereinsatz waren, Danke an alle Hilfsorganisationen für ihr großartiges Engagement, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Danke auch an die Bundeswehr, die uns im Rahmen der Amtshilfe logistisch massiv unterstützt hat und ohne die wir die Krise nicht anderthalb Tage vorher bewältigt hätten, Danke an Stromnetz Berlin, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tage-, nächtelang gearbeitet und die sehr komplexen Stromverbindungen wiederhergestellt haben, Danke auch an die Bundesregierung und die anderen Bundesländer, die uns so schnell, unbürokratisch und großartig unterstützt haben, etwa auch mit Notstromaggregaten. Und mein besonderer Dank gilt den Berlinerinnen und Berlinern. [Anne Helm (LINKE): Eine Entschuldigung wäre gut!] Die Nachbarschaftshilfe, das gegenseitige Aufeinanderaufpassen, war beispielhaft, deswegen gehört der größte Dank den Berlinerinnen und Berlinern. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dieser Zusammenhalt, das Zusammenstehen auch in schwierigen Situationen, ist der Geist, der unsere Stadt trägt. Ja, Berlin ist eine starke Stadt. Wir haben Mauern überwunden und in den vergangenen Jahren schon viele Krisen gemeistert. Dieser linksterroristische Anschlag wird uns nicht einschüchtern, denn wir werden die richtigen Lehren daraus ziehen. Wir werden im Senat gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen die notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur ergreifen, schnell ergreifen. Ja, wir schützen Berlin. Und darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen. [Anhaltender Beifall bei der CDU – Anhaltender vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Für all diejenigen, die wie wir hier oben frieren, der Hinweis: Ja, die Heizung war heute Morgen ausgefallen, aber sie läuft wieder, das heißt, es wird absehbar wieder wärmer werden in diesem Plenarsaal. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD) – Heiterkeit bei der AfD – Niklas Schrader (LINKE): Das war die soziale Kälte!] Dann kommen wir jetzt zur Aussprache mit einer Redezeit von bis zu 15 Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und der Kollege Graf hat das Wort. – Bitte schön! [Alexander Bertram (AfD): Aber schön an die Sprachregelung halten, Herr Graf!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sie wachen auf, tasten im Halbdunklen nach dem Lichtschalter, und nichts passiert – kein Aufleuchten, kein Licht; das Handy: kein Netz, und irgendwie kalt ist es auch schon. Sie treten ans Fenster und blicken auf eine Straße, die ungewohnt still ist, und in diesem Moment fragen Sie sich: Was ist hier eigentlich los, in meiner Straße, in meinem Kiez, in meinem Berlin? – Und plötzlich wird das Abstrakte ganz konkret. Wärme wird zur Sorge, Erreichbarkeit zum Problem. Die Versorgung ist für einen selber nicht mehr sicher, und immer wieder die bange Frage: Was ist hier eigentlich los? Das war die Realität für Tausende Berlinerinnen und Berliner im Südwesten, in Lichterfelde, in Zehlendorf. In den betroffenen Kiezen mussten Tausende Menschen improvisieren, ohne Heizung, ohne Strom, ohne Informationen, teils mit großer Sorge um pflegebedürftige Angehörige, Kinder oder ältere Nachbarinnen und Nachbarn. Es war beeindruckend, wie Berlin wieder einmal zeigte, dass es Berlin ist, mit Schnauze, aber vor allem mit viel Wärme im Herzen. Nachbarinnen haben sich gegenseitig geholfen, Freiwillige haben Essen und heiße Getränke verteilt, Freunde haben Unterschlupf gewährt. Deshalb danke an alle Berlinerinnen und Berliner, die da waren, als es darauf ankam! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Von ganzem Herzen geht ein großer Dank auch an die Einsatzkräfte der Feuerwehr, die Rettungsdienste, die Polizei, die Hilfsorganisationen, die Bundeswehr und das THW, die Mitarbeiter in den Krisenstäben und in den Verwaltungen, die Mitarbeiterinnen von Stromnetz Berlin und alle, die bei der Reparatur des Schadens beteiligt waren, genauso an die unzähligen freiwilligen Helfer aus der Bevölkerung, von Vereinen wie Humanity First sowie alle, die privat geholfen haben, auch wenn sie selbst betroffen waren. Wenn der Pförtner schnell aus seiner Datsche in Brandenburg zurückkommt und am Wochenende alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wie selbstverständlich anpacken und helfen, dann wissen wir, das ist Berlin, und deshalb aus tiefstem Herzen vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Dieser linksextremistische Anschlag ist ein Angriff auf die Lebensader unserer Stadt. [Zurufe von der CDU] Dieser Anschlag ist mit absolut nichts zu rechtfertigen. Das war ein Anschlag, der mit dem Leben von Menschen spielte. Wer so eine Tat begeht, muss verfolgt werden, muss vor Gericht gestellt werden und muss auch im Gefängnis landen. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deshalb ist es gut, dass nun der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Es ist jetzt die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Täter zu finden. Und es ist unsere Aufgabe, das Parlament hier in Berlin wieder so auszugestalten, dass wir die Zukunft krisenfest machen. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Aber die Zäsur, von der der Regierende Bürgermeister gesprochen hat, war bereits vor vier Monaten. Bereits vor vier Monaten hätten wir die Konsequenzen und die Lehren ziehen müssen, und das haben wir nicht getan; [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] denn die Gefahr, die durch Anschläge und Sabotageakte immer wieder mal kommt, ist eine konkrete Bedrohung für unsere Hauptstadt. Es gibt extremistische Kräfte, sei es im In- oder im Ausland, die genau das wollen: dass sich die Menschen vom Staat alleingelassen fühlen; Kräfte, die unser Berlin als Stadt der Freiheit verachten, die das freie und vielfältige Berlin nicht ertragen. Unsere Gesellschaft soll gespalten und die Funktionsfähigkeit des Staates angegriffen werden. Gegen diese Kräfte müssen wir vorgehen. Wir müssen uns jetzt so aufstellen, dass wir die Berlinerinnen und Berliner bei der nächsten Krise oder dem nächsten Anschlag schneller und besser schützen können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Martin Trefzer (AfD): Das ist doch Ihre Klimaapokalypse!] Der Schaden, der durch den Anschlag auf die Kabelbrücke angerichtet wurde, ist immens. Die Behebung eines solchen Schadens ist hochkomplex. Das ist anspruchsvolle Arbeit, die Fachleute unter größtem Druck leisten. Aber gerade weil die technische Reparatur Zeit braucht und einer Präzision bedarf, entscheidet die Führung darüber, ob aus solch einer Lage eine zusätzliche Unsicherheit entsteht. Strom kann ausfallen, der Regierende darf das nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lieber Kai Wegner! Die Berlinerinnen und Berliner haben in dieser Lage nicht erwartet, dass Sie persönlich eine Leitung reparieren. Aber sie haben zu Recht den Anspruch, dass der Regierende Bürgermeister sie in dieser Zeit nicht alleinlässt und dass er führt, sichtbar, klar und ehrlich. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Doch am Samstag vor einer Woche ist leider nicht nur der Strom ausgefallen. Auch der Regierende hatte einen Blackout. Während andere geholfen haben und absehbar war, dass der Schaden nicht schnell zu beheben ist, haben Sie ihre Prioritäten falsch gesetzt. Ein Regierender muss in der schlimmsten Krise der Berlinerinnen und Berliner während seiner Amtszeit vor Ort oder auf der Kommandobrücke sein, und er muss die Wahrheit sagen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sein Wort stimmt. Nur so entsteht Vertrauen auch in dunklen Zeiten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Schon in den Morgenstunden, als die meisten Berlinerinnen und Berliner noch schliefen, war der Krisenstab des Bezirkes bereits alarmiert und hat im engen Austausch mit Feuerwehr, mit Polizei und den Hilfsorganisationen die Koordination übernommen. Gerade vor Ort haben sie eine großartige Leistung vollbracht. Viele haben 15-, 20- Stunden-Schichten geschoben und zwar vom Pförtner bis zur Bezirksbürgermeisterin. Ich möchte daher allen im Bezirk ausdrücklich für ihren schnellen, für den unermüdlichen und ihren aufopfernden Einsatz danken. Und wer mit Maren Schellenberg über die letzten Tage spricht, der weiß, ohne diesen unermüdlichen Einsatz auch der Mitarbeiter in dem Bezirk gerade in den ersten Stunden hätten wir den Menschen in Not und Kälte nicht so schnell helfen können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir müssen auch über Fehler reden. Ja, auch im Bezirk sind Fehler passiert. Auch dort lief nicht alles rund. Sowohl im Land als auch in den Bezirken gilt: Wir müssen die Notlage aufarbeiten. Wir müssen die Ergebnisse zusammentragen und dann die Konsequenzen daraus ziehen, damit die Berlinerinnen und Berliner in der nächsten Krise besser geschützt sind und damit wir ihnen schneller helfen können. Alles nur schönzureden, hat keine Größe. Eigene Fehler zu benennen und daraus Lehren zu ziehen, was besser werden kann, das ist groß. Das erwarte ich nicht nur von Maren Schellenberg, sondern von allen, die in Berlin Verantwortung übernehmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Nach der Krise ist vor der Krise. Daher müssen wir jetzt den Berliner Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen. Das Krisenmanagement muss verbessert werden, und wir müssen in die Vorsorge investieren. Denn vor der Krise entscheidet sich, ob der Staat auch in der Krise handlungsfähig ist. Der Berliner Rechnungshof hat dem Senat ein katastrophales Zeugnis für den Katastrophenschutz ausgestellt. Die Katastrophenvorsorge im Land Berlin ist unzureichend umgesetzt. In der Schule hieße das: Setzen, Sechs! Was heißt das in der Praxis? – Der Rechnungshof hat dem Senat Hausaufgaben aufgegeben, aus denen der Senat bis vor Kurzem keine Lehren ziehen wollte. Doch werden wir alle drei Baustellen einmal genau ansehen. Wir müssen hier auch attestieren, dass die größten drei Baustellen des Rechnungshofs immer noch offen sind. Erstens: Es gibt zu wenig übergreifende Koordinierung. Zu oft bleibt offen, wer im Ernstfall eigentlich zuständig ist und vor allem, wer was entscheidet. Zweitens: Es gibt unterschiedlich stark ausgeprägte Strukturen in den Verwaltungen. Abläufe sind nicht eingespielt oder nicht verbindlich geregelt. Drittens: Es fehlt an belastbarer Vorbereitung auf konkrete Szenarien. Kurz und knapp gesagt: Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Problem bei der Umsetzung. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Bericht des Rechnungshofs ist keiner für den Aktenordner, sondern ein Warnsignal. Denn wenn es an Vorsorge fehlt, dann wird aus einem technischen Schaden an einer Stelle schnell eine soziale Krise für sehr viele Menschen. Genau deshalb braucht Berlin jetzt nicht nur eine Aufarbeitung des Vorfalls, sondern einen Fahrplan für den Katastrophenschutz, für die Zukunft, damit Menschen im Ernstfall schnell Hilfe finden und sich auf den Staat auch verlassen können. Wir sagen: Berlin kann das besser. Aus den vielen Gesprächen der letzten Tage, aber auch aus den Erfahrungen seit dem Anschlag in Adlershof vor vier Monaten wird deutlich, was für ein besseres Krisenmanagement unbedingt gebraucht wird. In der Krise wird klare Führung benötigt, insbesondere bei Krisen, die mehr als eine Verwaltung betreffen. Wir müssen verhindern, dass ein einziger Anschlag auf eine Stelle große Teile der Stadt von der Versorgung abschneidet. In der Krise werden Informationen vor Ort benötigt, die auch ankommen, schnell, zuverlässig und barrierefrei. Nicht zuletzt, in der Krise zählt jede Minute. Daher brauchen wir eine starke zentrale Koordinierung im Krisenfall, die alle Informationen aus den Krisenstäben zusammenführt, ein gemeinsames Lagebild schafft und die Arbeit dann auch steuert. Das Stromnetz muss jetzt abgesichert werden durch bauliche Maßnahmen, durch Redundanzen und wo nötig auch mit Videoüberwachung und Sensorik. Vor allem wird es allerhöchste Zeit genau dafür: Wir brauchen ein Schutzkonzept, besonders für Menschen, die gefährdet sind, Heimbeatmete, Pflegebedürftige und genauso für Familien mit Kindern. Wir brauchen ein gesetzliches Notfallregister, damit im Ernstfall Hilfe schnell ankommt, und klare Abläufe, damit die Menschen mit Pflegebedarf sowie Kitas, Horte oder Schulen wissen, was zu tun ist, und nicht das Gefühl haben, auf sich alleine gestellt zu sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Mir ist klar, dass da einiges an Arbeit vor uns liegt. Doch ich bin überzeugt, Berlin kann das besser. Berlin kann und wird die Stadt der Freiheit bleiben, wenn wir nicht nur darauf hoffen, dass im Ernstfall alle zusammenhalten, sondern wenn alle Berlinerinnen und Berliner auch die Sicherheit haben, dass im Ernstfall für sie gesorgt wird, dass im Ernstfall die Regierung und gerade der Regierende für sie da sind. Die Berlinerinnen und Berliner haben in diesen Tagen gezeigt, was diese Stadt so stark macht: Zusammenhalt und Solidarität. In solch einer Krise geht es um Vertrauen, Vertrauen, dass Politik schützt und handelt, wenn es ernst wird. Vertrauen entsteht, wenn eine Regierung die Wahrheit sagt, das Handeln nicht schönredet und die Größe hat, Fehler einzuräumen, Konsequenzen zieht und aus Anschlägen wie diesem lernt, damit die Berlinerinnen und Berliner in Zukunft eben besser geschützt sind. Strom kann ausfallen, eine Führung darf es nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Stettner jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich dem Regierenden Bürgermeister für seine angemessenen Worte zu der Bewältigung dieses terroristischen Anschlags herzlich danken. Ich darf auch – und ich hoffe und denke, ich spreche da im Namen aller, und werde darauf nachher noch genauer eingehen – allen Helfern danken, die dafür gesorgt haben, dass diese Krise, die aus dem Anschlag heraus zu bewältigen war, so schnell und so gut bewältigt worden ist. Ich darf den beiden zuständigen Fachsenatorinnen, Frau Spranger und Frau Giffey, und ich darf speziell dem Regierenden Bürgermeister für das sehr gute Krisenmanagement herzlich danken. [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Sven Heinemann (SPD)] Angemessen waren die Worte des Regierenden Bürgermeisters. Einen ganz kurzen Moment habe ich tatsächlich gedacht, dass der Spitzenkandidat der Grünen im Wahlkampf es auch schafft, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] nach den vollkommen unangemessenen Ausführungen der letzten Tage zu einer Angemessenheit der Lage, zu einem gemeinsamen Bearbeiten eines terroristischen Anschlags zu kommen. Nach drei Minuten war mir aber klar, er schafft es doch nicht, denn er hat keine Verantwortung für die Lage gezeigt. Ich glaube, ein klein wenig Demut wäre angemessen. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Ja, genau! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wenn Sie von Entschuldigungen sprechen, muss ich mir schon mal vorstellen, wie es wohl wäre, wenn wir einen rechtsextremistischen Anschlag in Berlin gehabt hätten. [Hendrikje Klein (LINKE): Hatten wir schon! – Tobias Schulze (LINKE): Wäre nicht anders gelaufen! – Zuruf von der AfD: Genau! – Weitere Zurufe von links] Wir stellen uns mal vor – da passt das mal wieder, in der dritten Person voneinander sprechen –, der Fraktionsvorsitzende der CDU würde versuchen, seiner Fraktion einen Maulkorb zu geben, dass sie nicht darüber sprechen sollen, dass es ein rechtsextremistischer Anschlag gewesen ist, weil sie das nicht haben wollen, weil sie einem Bürgermeister die Verantwortung geben wollen. Stellen wir uns das mal vor! [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das wäre bei uns nicht möglich. Offenbar gibt es da verschiedene Kulturen in den Fraktionen. Das würden meine Jungs und Mädels gar nicht machen, aber wir stellen uns vor, was hier passieren würde. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sven Heinemann (SPD)] Das wäre eine Angelegenheit, derentwegen über Rücktritte zu sprechen wäre. Vielleicht gehen Sie mal in sich und überlegen, was Sie so getrieben haben in den letzten Tagen. Wie kann man denn den Täter nicht benennen wollen, rein aus Wahlkampfgründen? Wie kann man noch so blöde sein, das zu verschriftlichen? Aber gut! [Beifall und Heiterkeit bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Lars Düsterhöft (SPD)] Unverständlich! Aber wie kann man sich hinstellen und sagen: Nein, wir wollen nicht sagen, wer der Täter ist, weil wir den Regierenden Bürgermeister aus rein wahlkampftechnischen Gründen zum Verursacher dieser Krise machen wollen? – Das ist ein schäbiges Vorgehen und vollkommen verantwortungslos. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Sven Heinemann (SPD)] Der Regierende Bürgermeister hat es angesprochen: Man hätte erwartet, dass die Grünen zumindest die Größe aufbringen, hier klar zu benennen, wer Verursacher dieser Krise ist. Dass die Linkspartei das nicht tut, wissen wir. [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Wir haben ja gerade von Ihrer Vorsitzenden, Frau Heidi – keine Ahnung – gehört, [Thorsten Weiß (AfD): Den Namen muss man nicht kennen! – Tobias Schulze (LINKE): Ja, keine Ahnung!] dass das mit den Linken oder den Linksextremisten ja nicht ganz so wichtig ist. Irgendwie fragt man sich, welche Vorsitzende sie eigentlich ganz genau ist. Jedenfalls, sehr geehrte Grüne, mit diesem Verhalten machen Sie sich zum reinen kleinen, unbedeutenden Anhängsel einer linksradikalen Linkspartei und sind für die großen Aufgaben Berlins nun wirklich nicht geeignet. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Denn – ich glaube, das ist allen außer der Linkspartei und den Grünen vollkommen klar – es war ein linksterroristischer Anschlag und kein Stromausfall. 100 000 Menschen im Südwesten Berlins waren betroffen. [Tobias Schulze (LINKE): Haben Sie Herrn Graf gerade zugehört, was er gesagt hat?] Ich stelle mir vor, was es heißt, hier betroffen zu sein. Ich stelle mir vor: Ich bin nicht mehr so mobil. Ich lebe alleine zu Hause. Ich bin vielleicht auf Instrumente angewiesen, elektrisch betriebene Instrumente. Ich wache auf, es wird kälter. Ich frage mich, warum es kälter wird. Ich will das Licht anmachen; das Licht geht nicht an. Ich greife zum Telefon, möchte jemanden anrufen, um Aufklärung oder Hilfe zu bekommen; das Telefon geht nicht. – Das ist die Betroffenheit, von der wir hier sprechen. Es geht nicht um Unannehmlichkeiten, weil die Heizung ausgefallen ist, es geht hier um Lebensgefahr. Das ist genau das, was diese Täter ganz bewusst in Kauf genommen haben. Sie haben in Kauf genommen, dass hier Menschen sterben. Kein Argument, gar nichts rechtfertigt Gewalt in einer Demokratie. Kein noch so verrücktes Argument, das hier vorgetragen wird, heiligt die Mittel, die hier angewandt worden sind. Das müssen wir in aller Klarheit benennen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Wer dies nicht tut, weil er vielleicht denkt: Na ja, die Ziele sind ja nicht ganz falsch, und so ein bisschen sympathisiere ich auch mit dem, was die so sagen – – [Anne Helm (LINKE): Ach, das tun Sie? Ist ja schockierend!] Die Älteren unter uns kennen das. Die Älteren unter uns haben miterlebt, wie aus links, linksradikal, linksextremistisch die RAF geworden ist. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau!] Die Älteren von uns wissen, wie die Sympathisantenkreise diese Terroristen unterstützt haben und die Täter nicht in aller Klarheit benannt haben. Die Älteren von uns kennen noch die Bilder, wie Menschen diesen Terroristen hinterhergelaufen sind und ein bisschen Teil dessen sein wollten und das nicht klar benannt haben. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wehret den Anfängen! Wer hier nicht bereit ist, die Täter klar zu benennen, macht sich zum Steigbügelhalter dieser Terroristen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Nun müssen wir selbstverständlich aus der Bewältigung dieser Krise lernen, die insgesamt gut bewältigt worden ist; wer anderes sagt, schürt nur Angst, und auch diese Angst schüren sie nur aus Wahlkampfzwecken. Denn wir wissen alle, dass die Krise sogar vor dem vereinbarten Stand beseitigt worden ist. Jetzt haben wir die Aufgabe, diese Täter dahin zu bringen, wo sie hingehören, damit solche Terroranschläge optimalerweise nicht wieder stattfinden können. Ich bin sehr froh, dass der Generalbundesanwalt diese Aufgabe übernommen hat. Ich bin sehr froh, dass Alexander Dobrindt nicht nur in der Krise geholfen hat, wie auch Friedrich Merz, und das, nebenbei gesagt, nachdem der Regierende Bürgermeister mit ihnen telefoniert hat und sie nicht gesagt haben: Schick erst mal einen Antrag, machen wir ein Papier –, [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] sondern schnell und unbürokratisch geholfen haben und auch jetzt sagen: Wir müssen die Dienste stärken, damit wir die Linksterroristen auch dahin bringen, wo sie hingehören –, und das ist nun mal einfach nur in den Knast. Da gehören sie nämlich hin. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wir können aus dieser Krise und der Bewältigung dieses Anschlages lernen, dass wir in einer Stadt leben, die sich in der Krise hilft. Das ist eine sehr schöne Erkenntnis aus dieser Krisenbewältigung. Oft wird von Berlin als einem Moloch gesprochen, der alles auffrisst; so eine anonyme Riesenstadt, wo der eine nicht auf den anderen achtet. Und was haben wir hier erlebt? – Nachbarn haben auf Nachbarn geachtet. Nachbarn sind von Tür zu Tür gelaufen, haben geklingelt, haben gerufen und haben geschaut, wo sie Beistand, wo sie Hilfe leisten können. Viele, auch Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus, haben dies vor Ort getan, haben für Wärme, Beistand und Miteinander gesorgt. [Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] In dieser Krise zeigt sich, dass Berlin zusammensteht, miteinander steht und damit auch füreinander sorgen kann, damit eine solche Krise bewältigt werden kann. Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sofort ehrenamtlich wie professionell eingesprungen sind, sich ein Bein ausgerissen haben, damit die Krise bewältigt werden kann, damit Schlimmeres verhindert wird. Insgesamt über 13 000 Menschen haben hier geholfen. All sie, die Nachbarn, die Feuerwehr, das Technischen Hilfswerk, die Polizei – ich hoffe, ich vergesse niemanden –, Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, die Malteser, DLRG, die Bundeswehr, die Johanniter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stromnetz Berlin, die Krisenstäbe und selbstverständlich auch die professionellen Kräfte in der Senatsverwaltung wie auch der Senat selbst haben dafür Sorge getragen, dass wir alle miteinander diese Krise bewältigen konnten, und dafür gebührt ihnen allen unser großer Dank. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der AfD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Jetzt müssen wir schauen, was gut gelaufen ist und was wir noch verbessern können. Das müssen wir bitte tun, ohne Ängste zu schüren. Denn, ich sage es noch einmal, es ist ja gut gelaufen. Wer mit den Netzbetreibern spricht, und wir haben das bereits getan, Raed Saleh saß zusammen mit mir bei der Arbeitsgruppe schon am Montag – – Wir haben mit den Vorständen der Netzbetreiber gesprochen und haben uns darüber informieren lassen, wo wir verwundbare Stellen haben. Wir haben uns darüber informieren lassen, was wie schnell hätte besser gehen können, und wir kommen zu dem Ergebnis: Nein, es ist wirklich sehr schnell gegangen. Diese Krise ist gut bewältigt worden, und dennoch ist es natürlich die oberste Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen. Es ist unsere erste und oberste Pflicht! Deswegen müssen wir schauen: Wo können wir es alle miteinander noch besser machen? Das ist eben nicht der Zeitpunkt für Wahlkampf. [Niklas Schrader (LINKE): Ach!] Das ist nicht der Zeitpunkt für ein Gegeneinander. Das ist der Zeitpunkt, um zu schauen: Was ist denn die Aufgabe? Wir haben rund 35 000 Kilometer Stromnetz. Das ist einmal um den Erdball. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir haben 8 000 Kilometer Trinkwasserleitungen. Wir haben 275 000 Hausanschlüsse. Wir haben 10 000 Kilometer Kommunikationskabel in unserer Stadt. Das sind alles Punkte, die angegriffen werden können. Wir haben die Verkehrsträger angesprochen. Das alles müssen wir uns anschauen, wohl wissend: hundertprozentigen Schutz können wir nicht gewährleisten, aber wir können noch besseren Schutz gewährleisten. Die dafür notwendigen Voraussetzungen, sei es nun die Änderung von Gesetzen, sei es die Änderung von Finanzierungsströmen, werden wir in dieser Legislatur noch gemeinsam umsetzen. Wir laden – ich glaube, Raed Saleh, ich darf auch in Ihrem Namen sprechen – die Opposition herzlich dazu ein, an dieser großen Aufgabe mitzuwirken. [Beifall bei der CDU und der SPD – Katina Schubert (LINKE): Sollen wir eure Arbeit machen, weil ihr es nicht gebacken kriegt?] – Nein, Sie sollen nicht unsere Arbeit machen, aber Sie können mal anfangen, mitzuarbeiten. Daher sind Sie herzlich eingeladen! Ich habe es bereits gesagt, das Leid von Hunderttausend Berlinerinnen und Berlinern ist kein Wahlkampfthema. Bitte versuchen Sie also nicht, daraus Honig zu ziehen, wie es speziell die Grünen getan haben. Das ist der falsche Moment, um Wahlkampf zu machen. Lassen wir uns nicht von Populisten beirren: Linksextremisten bedrohen unsere freie Gesellschaft, Linksextremisten bedrohen unsere Stadt! Die Bekämpfung dieses Terrors, der Schutz der Berlinerinnen und Berliner ist unsere erste Aufgabe. Wer dafür nicht die sittliche Reife und Größe hat, der möge wenigstens ruhig sein! [Anne Helm (LINKE): Unfassbar!] Lassen Sie uns gemeinsam ernsthaft und entschlossen Terror bekämpfen und den Schutz für die Berlinerinnen und Berliner noch weiter verbessern. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Eralp das Wort. – Bitte schön! [Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Zuruf aus der AfD-Fraktion: Vorapplaus! Jetzt kommt etwas ganz Wichtiges! – Carsten Ubbelohde (AfD): Täter ans Pult! – Weitere Zurufe von der AfD-Fraktion – Carsten Ubbelohde (AfD): Sie können sich mal entschuldigen!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Die Zeit ist hier schon auf null. Können Sie das bitte einmal aktualisieren? [Tommy Tabor (AfD): Abgelaufen!] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem liebe Berlinerinnen und Berliner, gerade diejenigen, die in der vergangenen Woche eine schlimme Zeit hatten und Kälte, Dunkelheit und Unsicherheit ertragen mussten! Zunächst möchte ich mich bei allen Einsatzkräften, zivilen Hilfskräften, den vielen ehrenamtlich Engagierten und den vielen solidarischen Nachbarinnen und Nachbarn bedanken, die die Betroffenen unterstützt haben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Durch Sie alle wird deutlich, wie solidarisch Berlin in einer solchen Krisensituation sein kann und wie sehr die Berlinerinnen und Berliner füreinander da sind. – Vielen Dank dafür! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Bevor ich auf Ihr Verhalten und Ihr Krisenmanagement eingehe, Herr Wegner, möchte ich noch einmal klipp und klar festhalten: Dieser Anschlag auf unsere Infrastruktur ist durch absolut nichts zu rechtfertigen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich verurteile diesen Angriff auf die Stromversorgung und damit auf die Sicherheit Zehntausender Nachbarinnen und Nachbarn im Südwesten Berlins auf das Schärfste! Natürlich müssen die Täter gefunden und zur Verantwortung gezogen werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): Linksextremismus meinen Sie? Dann sagen Sie es doch!] Wer Menschen mitten im Winter bei Minusgraden und Schnee derart in Gefahr bringt, der handelt schlicht kriminell. Dieser Anschlag hat alle im Südwesten unserer Stadt getroffen, aber besonders hart alte, kranke und arme Menschen. Er traf die 83-jährige Rentnerin, die in ihrer ausgekühlten Wohnung verstarb. Er traf die Pflegebedürftigen, deren Beatmungsgeräte nur noch über Notstrom liefen. Er traf Familien, die ihre Kinder nicht wärmen konnten und viele andere mehr. Aus meiner Sicht ist völlig klar: Nichts an diesem Anschlag ist links, wo auch immer sich die Täter verorten mögen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU-Fraktion – Thorsten Weiß (AfD): Haha! – Heiko Melzer (CDU): Schämen Sie sich! – Thorsten Weiß (AfD): Linksextremismus gibt es gar nicht!] Linke Politik bedeutet immer vor allem eines, Solidarität und Schutz der Schwächsten. Dieser Anschlag war ein krimineller Angriff auf das soziale Berlin, und als Linke stellen wir uns selbstverständlich schützend hinter die betroffenen Menschen. [Beifall bei der LINKEN] Deshalb waren wir direkt nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf unterwegs. Wir haben unsere Büros geöffnet, waren mit Infoständen vor Ort und sind an die Haustüren gegangen, um Powerbanks, Taschenlampen, Kerzen und warme Getränke zu verteilen, Informationen und Unterstützung anzubieten. Das ist für uns zu jeder Zeit eine Selbstverständlichkeit. [Beifall bei der LINKEN – Marc Vallendar (AfD): Feuer legen und Feuer löschen!] Ihr Versuch, den Stromausfall mit uns und der gesamten politischen Linken in Verbindung zu bringen, Herr Wegner, [Peer Mock-Stümer (CDU): Das machen Sie doch selbst! – Weitere Zurufe von rechts – Carsten Ubbelohde (AfD): Schluss mit der Bigotterie!] ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und der Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. [Beifall bei der LINKEN] Noch in Ihrer Neujahrsansprache haben Sie uns erklärt, wie wichtig Sicherheit und Stabilität seien, und wie gut Berlin mit Ihnen aufgestellt sei, um den Menschen in unserer Stadt dann wenige Tage danach genau das Gegenteil zu beweisen. Eben gerade haben Sie uns wortreich erklärt, wie gut Berlin mit Ihnen durch diese Krise gekommen sei. Sie haben sich und Ihren Senat gelobt. Finden Sie das angebracht angesichts Ihres Fehlverhaltens und angesichts dessen, dass sehr viele Berlinerinnen und Berliner gerade sehr wütend auf Sie persönlich sind, was wir auch an den Haustüren gemerkt haben? – Die Menschen hatten nicht das Gefühl, dass ihre Situation Priorität für Sie hatte. Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner sind laut gestriger Umfrage mit Ihrem Krisenmanagement unzufrieden. Das muss Sie doch aufrütteln, oder nicht? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dass Sie, Herr Bürgermeister, in einer Situation, in der Sie wussten, dass Zehntausende Berlinerinnen und Berliner ohne Strom im Kalten frieren, in der kranke und alte Menschen aus ihrem Zuhause in Einrichtungen verlegt werden müssen und sich viele Menschen unsicher fühlen, lieber den Tennisschläger schwingen, als sich zu kümmern und vor Ort zu sein, zeigt Ihr mangelndes Urteilsvermögen und vor allem Ihre Empathielosigkeit gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern in unserer Stadt! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dass Sie dann noch behaupten, sich zu Hause eingeschlossen zu haben, setzt Ihrem Verhalten wirklich die Krone auf! Sie haben die Unwahrheit gesagt, aber anstatt sich zu entschuldigen und einzugestehen, dass Sie die Lage falsch eingeschätzt haben, erklären Sie den Berlinerinnen und Berlinern, dass sie nach wenigen Stunden Homeoffice mal den Kopf freibekommen mussten – was für eine unfassbare Gleichgültigkeit gegenüber den Betroffenen und denjenigen, die vor Ort in der Kälte im Einsatz waren! Sie haben dem Vertrauen in die Politik massiv geschadet. Eine unverzügliche Entschuldigung wäre das Mindeste gewesen, und selbst heute haben Sie diese Chance dafür nicht wahrgenommen. Wie sollen Menschen jemandem vertrauen, der ihnen in so einem entscheidenden Moment die Unwahrheit sagt? Mein Verständnis vom Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisteramt ist es, dass diese Stadt mit Herz [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] und Zugewandtheit gegenüber ihren Menschen regiert wird. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wenn es eine Krise gibt, dann ist man bei den Menschen, versucht, Orientierung und Sicherheit zu geben und zu helfen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Kommen wir nun einmal ganz konkret zum Krisenmanagement des Senats. Es dauerte bis Sonntagnachmittag, fast 36 Stunden nach dem Anschlag, bis die Großschadenslage endlich ausgerufen wurde. So ist wertvolle Zeit für die Anforderung überregionaler Hilfe verstrichen. Dann das Kommunikations- und Einbindungsmanagement: Die Kommunikation innerhalb des Senats scheint ja auch nicht gut funktioniert zu haben. Es geht mir jetzt aber um einen anderen Punkt. Die Vorsitzende der Caritas Berlin, Frau Dr. Kostka, kritisierte zu Recht, dass die Wohlfahrtsverbände und Kirchengemeinden auf Landesebene nicht stärker und früher in die Krisenstäbe eingebunden wurden – dabei sind diese Organisationen nah an den Menschen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Rechnungshof hat Ihnen bereits im vergangenen Jahr attestiert, dass bei der Aufstellung des Berliner Katastrophenschutzes gravierende organisatorische und personelle Defizite vorhanden sind. Die offen gelegten Schwachstellen müssen endlich umfassend ausgeräumt werden. Was wirklich ein Skandal ist, ist, dass alte und pflegebedürftige Menschen in Turnhallen auf Feldbetten untergebracht wurden. Wir haben Bilder von einer 97-jährigen Frau mit Pflegegrad 4 in einer kalten Halle gesehen. Das ist unwürdig für unsere Stadt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Carsten Ubbelohde (AfD)] Klug wäre gewesen, für solche Fälle passende Unterkunftsplätze vorzuhalten, aber das hat die CDU ja auch schon an anderer Stelle verhindert. [Dennis Haustein (CDU): Für 100 000 Menschen! – Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Carsten Ubbelohde (AfD)] Und dann die Hotelkosten: Vollmundig wurde verkündet, dass die Betroffenen für einen Sonderpreis von 70 Euro in Hotels unterkommen können. Wie weltfremd ist das bitte? – Als ob jeder Berliner mal eben 70 Euro pro Nacht in der Portokasse hätte! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Ich habe direkt am Montag gefordert, dass alle Hotelkosten und auch anfallende Zusatzkosten übernommen werden. [Dennis Haustein (CDU): Völlig unglaubwürdig!] Erst nach massivem öffentlichem Druck und allgemeinem Unverständnis haben Sie nachgegeben und zugesagt, zumindest die Hotelkosten zu übernehmen. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Bis dahin sind Menschen, die sich die Übernachtung nicht leisten konnten, in ihren kalten Wohnungen geblieben. Und auch die Kommunikation dazu war nicht gut: An vielen Haustüren, an denen wir gemeinsam mit anderen Linken-Mitgliedern waren, mussten wir feststellen, dass die Menschen davon nichts wussten – dabei hätte das einigen geholfen. Die Kommunikation muss besser funktionieren. Der Senat muss organisieren, dass Informationen und Hilfe alle erreichen, auch Ältere und Kranke, die sich bei Kälte und Eis nicht nach draußen trauen oder nicht rausgehen, weil der Fahrstuhl nicht funktioniert. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wir haben an den Türen oft gehört, dass noch niemand bei den Menschen war und es oft die Nachbarn waren, die zum Glück den alten Menschen im Haus helfen konnten. Wir haben gehört, dass sich die Menschen Stromerzeuger, Camping-Gaskocher, Batterien und Decken kaufen mussten. Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können, Herr Wegner, aber es gibt Menschen in unserer Stadt, für die das jetzt ein Problem ist. [Beifall bei der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Scheinheilig!] Mein Vorschlag war und ist daher: Richten Sie einen Fonds ein, aus dem jeder betroffene Haushalt bis zu 250 Euro unbürokratisch für diese Extrakosten erhalten kann. [Beifall bei der LINKEN] Damit das Krisenmanagement künftig besser wird, haben wir dem Parlament unsere Vorschläge vorgelegt. Lassen Sie uns die vorgebrachten Ideen hier und heute und in den nächsten Wochen gemeinsam weiter beraten, denn dieser Anschlag auf die Stromversorgung hat zweierlei offenbart: erstens einen überforderten Senat und zweitens ein strukturelles Problem in der Katastrophenhilfe. Denn wir dürfen ja nicht vergessen: Dieser Anschlag war der zweite innerhalb weniger Monate. Ich möchte daher vier Punkte aus unserem Antrag „Konsequenzen aus dem Anschlag ziehen – Bevölkerungsschutz zuverlässig, inklusiv und sozial gestalten“ hervorheben, die für die soziale Sicherheit der Betroffenen essenziell sind. [Carsten Ubbelohde (AfD): Linke abwählen!] Erstens: Wir schlagen die sofortige Einrichtung eines Notfallfonds für die aus dem Stromausfall entstandenen Zusatzkosten vor. Es geht eben nicht nur um Hotelkosten, sondern auch um die Anschaffung von Gaskochern, Stromerzeugern, Batterien, Taschenlampen oder um Fahrtkosten zu Verwandten. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen, für Alleinerziehende, für viele Rentnerinnen und Rentner sind das riesige Löcher im Haushaltsbudget. Wir schlagen daher, wie gesagt, vor, betroffenen Haushalten unbürokratisch bis zu 250 Euro der entstandenen Zusatzkosten zu erstatten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Übrigens fanden diesen Vorschlag sehr viele Anwohnende gut, mit denen ich gesprochen habe. Zweitens: Eine Wohnung ohne Strom und Heizung ist mangelhaft. Das Mietrecht sieht da eine Mietminderung vor; die Mietervereine haben das zu Recht dargestellt. Recht haben und Recht bekommen sind aber leider nicht das Gleiche. Wir fordern den Senat daher auf, sicherzustellen, dass den vom Stromausfall betroffenen Mieterinnen und Mietern insbesondere bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen eine Mietminderung gewährt wird. Mieterinnen und Mieter bei den privaten Wohnungskonzernen muss der Senat informieren und unterstützen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU: Warum?] Drittens: Der Senat muss ein Konzept zur aufsuchenden Unterstützung und Information von Menschen im Falle einer Großschadens- oder Katastrophenlage entwickeln. Es darf nicht nur auf Lautsprecherwagen der Polizei gesetzt werden: Diese erreichen weder Gehörlose noch die Seniorin im zehnten Stock. [Beifall von Elke Breitenbach (LINKE)] Betroffene müssen daher zu Hause aufgesucht, informiert und bei Bedarf unterstützt werden. Wir brauchen einen Bevölkerungsschutz, der alle Menschen in unserer Stadt mitdenkt und mitnimmt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Viertens: Die kritische Infrastruktur muss besser gesichert werden. Wir müssen genau prüfen, welche Teile des Berliner Stromnetzes besonders anfällig sind. Das Netz soll so robust werden, dass es Angriffe oder Störungen aushält und schnell wieder funktioniert. Dafür brauchen wir Ersatzleitungen und unabhängige Strominseln. So können auch Krankenhäuser und Pflegeheime im Notfall autark weiter versorgt werden. Ich komme zum Schluss – mit einem erneuten Dank, denn die Menschen in dieser Stadt haben in den vergangenen Tagen Großartiges geleistet. Deswegen gilt ihnen erneut unser aller Dank. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie, Herr Wegner, sind diesem Engagement der vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfenden mit Ihrem Verhalten nicht gerecht geworden. Berlin kann sich in Krisenzeiten keinen weltfremden Wegner leisten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Entschuldigen Sie sich endlich bei den Berlinerinnen und Berlinern in unserer Stadt und sorgen Sie dafür, dass Berlin krisenfest wird. [Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] Unser Berlin hat eine bessere Politik verdient – mit Herz und Verstand, gerade in der Krise. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Katharina Senge (CDU)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Saleh das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner! Die vergangenen Tage haben unsere Stadt tief erschüttert. Die ersten Tage dieses neuen Jahres waren für rund 45 000 Berliner Haushalte, für mehr als 2 000 Gewerbetreibende, für Zehntausende Berlinerinnen und Berliner im Südwesten unserer Stadt sehr harte Tage – nicht nur wegen der Dunkelheit und der Kälte, nicht nur wegen der Sorgen um mögliche Schäden an Heizungen oder Wasserleitungen, sondern auch wegen dieses Gefühls, das plötzlich und mit voller Wucht über die Stadt hereinbrach: das Gefühl, wie zerbrechlich unser Alltag von einem Moment auf den anderen sein kann, wie selbstverständlich für uns vieles ist, bis es das auf einmal nicht mehr ist. Ich bin überzeugt: Die Berlinerinnen und Berliner erwarten von uns allen heute hier in der Plenardebatte mehr Demut und mehr Empathie. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Bevor ich auf Ursachen, auf Lehren und Konsequenzen eingehe, möchte ich – wie meine Vorrednerin – eines ganz bewusst an den Anfang stellen. Das ist der Dank: Danke an die Beschäftigten der Stromnetz Berlin, die unter extremen Bedingungen über Tage hinweg im Dreischichtensystem und unter enormen Druck gearbeitet haben, um unsere Stadt Schritt für Schritt wieder ans Licht zu bringen. Danke an das Technische Hilfswerk, an die Berliner Polizei, an die Feuerwehr und an die Bundeswehr, die alle ihren Teil dazu beigetragen haben, diese Krise zu bewältigen und die Menschen zu schützen. Danke an die vielen sozialen Initiativen, an die Ehrenamtlichen, an die Helferinnen und Helfer vor Ort, und ein ganz besonderer Dank gilt all jenen, die man nicht in Pressebildern gesehen hat und von denen wenig berichtet wurde, deren Einsatz für die Betroffenen aber unbezahlbar war: Menschen, die Türen geöffnet haben, die warmes Essen geteilt haben, die einen Platz zum Schlafen angeboten haben, die angerufen und gesagt haben: Du bist nicht alleine! – Auch das ist Berlin. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mein Dank gilt auch den Mitgliedern des Berliner Senats, die von Anfang vor Ort waren und dazu beigetragen haben, diese Krise zu bewältigen. [Lachen bei der LINKEN] Meine Bitte ist: Nehmen Sie das auch in Ihre Krisenstäbe bei den Senatsverwaltungen für Inneres, Wirtschaft, Soziales, Finanzen und Gesundheit mit. Es wurde so viel getan, was über die normalen Arbeitszeiten hinausging. Ich muss sagen: Sie haben es für Berlin getan, deswegen sagen wir auch ganz klar als Berliner Parlament: Vielen Dank dafür! Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Am allermeisten aber danke ich den Betroffenen, die sich dieser außergewöhnlichen und herausfordernden Situation solidarisch, besonnen und vor allem gemeinsam gestellt haben. Wenn diese Tage eines gezeigt haben, dann das: Berlin hält zusammen! In dem Moment, in dem es darauf ankommt, rücken die Menschen in dieser Stadt zusammen. Sie stehen füreinander ein. Sie helfen einander ohne Ansehen der Person, ganz praktisch und menschlich. Darauf können die Berlinerinnen und Berliner zu Recht stolz sein. Diese Krise entstand jedoch nicht durch einen technischen Defekt. Es war kein Unglück, sondern es war ein Angriff, ein Angriff auf unsere kritische Infrastruktur, vor allem aber ein Angriff auf die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt, ein Angriff auf das Vertrauen der Menschen, dass ihr Alltag funktioniert, dass ihr Zuhause sicher ist. Jede Berlinerin, jeder Berliner hätte betroffen sein können. Lassen Sie es mich deshalb klar sagen: Sollte sich bestätigen, dass das Bekennerschreiben authentisch ist, sollte es sich bestätigen, dass dieser Anschlag aus dem linksextremistischen Spektrum verübt wurde, dann handelt es sich um linksextremistischen Terrorismus. Punkt! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ganz gleich aus welcher Richtung eine solche Tat kommt oder welche Motive benannt werden. Der Rechtsstaat darf das nicht dulden. Anschläge sind niemals ein Mittel zur Durchsetzung von Zielen. Die Konsequenz muss deshalb immer dieselbe sein: Der Staat ermittelt in alle Richtungen mit aller Konsequenz, und er setzt das Recht durch. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb begrüßen wir auch die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. [Harald Laatsch (AfD): Weil die es einfach nicht können!] Gleichzeitig verstehe ich die Wut. Ich verstehe den Ärger, auch die Verunsicherung vieler Berlinerinnen und Berliner. In den Tagen haben mir die Menschen immer wieder gesagt: Es fühlt sich falsch an, jetzt nach Hause zu kommen, ins Warme, wenn ich weiß, dass in der Stadt gleichzeitig Zehntausende frieren müssen. – Die Bilder von älteren Menschen, von zum Teil völlig erschöpften Betroffenen auf Feldbetten in Turnhallen lassen niemanden kalt, und sie werden im Gedächtnis bleiben. Deshalb dürfen wir jetzt nicht stehenbleiben. Die Zeit der akuten Krise war die Stunde der Exekutive. Es ging darum, schnell zu handeln, schnell zu helfen. Den Betroffenen im akuten Notfall ist es erst einmal unwichtig, wer zuständig ist, wer wofür die direkte Verantwortung trägt, Bezirk, Land, Bund. Für die Betroffenen ist wesentlich: Wie lange noch, bis der Strom zurück ist? Wo finde ich eine Unterkunft auch für meine Angehörigen? Wo bekomme ich die Unterstützung, die ich jetzt gerade brauche? – Das ist das, was die Menschen interessiert. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Seit einiger Zeit heißt es: Unser Land müsse wieder kriegstüchtig werden. – Ich persönlich finde diesen Begriff irreführend. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es geht auch um etwas ganz anderes. Es muss darum gehen, überhaupt erst einmal krisenfest zu werden. Das ist doch das, was für die Menschen zählt. In der aktuellen Lage geben wir uns daher nicht zufrieden. Wir sind die Bundeshauptstadt. Angriffe auf unsere Infrastruktur zielen nicht nur auf Berlin, sie zielen auf das Herz unseres Landes. Sie zielen darauf, uns verwundbar zu machen. Deshalb erwarte ich auch vom Bund mehr Engagement! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] In einer Großschadenslage dieser Dimension darf Berlin nicht alleingelassen werden. Wo war denn der Bundesinnenminister? Wo war denn der Bundeskanzler? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Einen hundertprozentigen Schutz vor Anschlägen auf unsere Infrastruktur gibt es nicht. Den wird es nie geben können. Doch bereits jetzt beginnt die Stunde der kritischen Aufarbeitung und der politischen Konsequenzen. Darum gibt es viele Fragen, mit denen wir uns nun in den folgenden Wochen kritisch beschäftigen müssen und die wir dann mit der gebotenen Schnelligkeit und Gründlichkeit entscheiden werden. Der Kollege Stettner hat es gesagt. Zu diesem Zweck hat die Koalition eine Arbeitsgemeinschaft Resilienz der öffentlichen Infrastruktur eingesetzt und hat bereits begonnen zu arbeiten. Ich will eines erwähnen, weil es heute noch nicht erwähnt worden ist: Das zeigt noch einmal die Notwendigkeit einer solchen Gruppe, wo wir im Bereich Exekutive und Legislative noch einmal alles auf den Prüfstand stellen, was Verfahren, Schnelligkeit betrifft und notfalls in die Gesetzgebung gehen können. Es ist ja nicht der erste Anschlag. Wir dürfen nicht vergessen, dass es diesen Anschlag im September bereits in Treptow-Köpenick gab. Niederschönhausen, Köpenick, Grünau, Johannisthal, Adlershof, Altglienicke – auch da waren Menschen betroffen. Auch ihnen gilt unsere Solidarität! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Maik Penn (CDU)] Gemeinsam mit weiteren Expertinnen und Experten werden wir schonungslos aufarbeiten, wo es Nachbesserungsbedarf im Senat und den Senatsverwaltungen, in den Bezirken, bei den Katastrophenschutzbehörden, im Parlament und bei gesetzlichen Voraussetzungen gibt. Da geht es um bessere Strukturen, um klare Abläufe, um ausreichende Ressourcen und um eine Steuerung, die auch im Ernstfall funktioniert. Krisenstäbe müssen schnell gebildet, eine Kontaktaufnahme auch ohne Handynetz ermöglicht, Zuständigkeiten eindeutig und klar geregelt werden. Wir werden uns daher sehr genau anschauen, welche gesetzlichen Änderungen etwa im Katastrophenschutzgesetz notwendig sind. Ich erwarte aber auch, dass wir aus Fehlern lernen, und ich erwarte, dass wir die gesetzlichen Möglichkeiten, die es schon jetzt gibt, in Gänze ausschöpfen. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass verfügbare Hotelbetten in Berlin in einem solchen Fall künftig sofort und vom ersten Tag an für die Betroffenen kostenfrei verfügbar gemacht werden, und zwar einfach und unbürokratisch. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Die Absätze 2 und 3 des § 17 KatSG geben uns dazu schon jetzt alle Möglichkeiten, wenn es nötig ist. Leute! Wenn es das Land Berlin Geld kostet, dann kostet es dem Land Berlin eben. Es darf doch nicht sein, dass in einer solchen Notsituation Menschen, die nie auf den Staat angewiesen waren, die nie gefragt haben: Kann man mir helfen? –, alleine bleiben. Es ist ganz klar, in so einer Situation helfen wir, auch wenn es Geld kostet. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Denn die Sicherheit und die Würde der Berlinerinnen und Berliner sind unser oberstes Gut. Die Menschen spüren sehr genau, ob Hilfe und Unterstützung organisiert sind oder nicht. Deswegen werden wir parlamentarisch die notwendigen Schritte gehen und haben dafür bereits jetzt die ersten Vorbereitungen getroffen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten, mit Hilfsorganisationen, mit der Verwaltung und der Stadtgesellschaft werden wir sorgfältig auswerten, wo Abläufe besser, Zuständigkeiten klarer und Strukturen widerstandsfähiger werden müssen. Es heißt, in der Krise zeigt sich der Charakter. Ich würde hinzufügen, in der Krise zeigt sich auch, was uns wichtig ist. Die Berlinerinnen und Berliner haben in diesen Tagen eindrucksvoll gezeigt, was den Charakter unserer Stadt ausmacht: Solidarität, Menschlichkeit, Zusammenhalt. Die Menschen haben füreinander Verantwortung übernommen und sind füreinander da gewesen, nicht weil sie mussten, sondern weil sie wollten, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] weil sie gespürt haben, Berlin ist unser gemeinsames Zuhause, weil das Bedürfnis da ist, zu helfen und zu teilen, was man hat. Nun liegt es jedoch an uns, im Übrigen an uns allen, allen demokratischen Fraktionen hier im Raum, aus diesem Zusammenhalt auch die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, nicht mit parteipolitischem Klein-Klein, sondern mit dem fraktionsübergreifenden Willen, es künftig wirklich besser zu machen. Das schulden wir den Menschen in dieser Stadt heute und für die Zukunft. Packen wir es gemeinsam an! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Ich darf die Gelegenheit nutzen, weitere Dienstkräfte der Polizei Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus zu begrüßen. – Vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Dann hat für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Frau Dr. Brinker das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir heute reden, ist keine Kleinigkeit. Wir müssen ein Ereignis aufarbeiten, das für etwa 100 000 Berliner und 2 200 Gewerbebetriebe zum Albtraum wurde, ein Albtraum aus Dunkelheit und eisiger Kälte, für einige sogar lebensbedrohlich. Nur dem unermüdlichen Einsatz aller Hilfskräfte ist es zu verdanken, dass diese Katastrophe nach vier Tagen beendet werden konnte. [Beifall bei der AfD] So engagiert die Hilfskräfte ans Werk gingen, so letztlich hilflos agierten der Senat und an seiner Spitze der Regierende Bürgermeister. – Herr Wegner! Ich muss an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen: Mit Ihrem Tennismatch inmitten der Katastrophe haben Sie und Ihre Lebensgefährtin den Betroffenen nicht nur nicht zur Seite gestanden, Sie haben das Leid dieser Menschen kaltschnäuzig ignoriert. Daran ändern auch die daraufhin von Ihrer Pressestelle inszenierten Besuche vor Ort nichts. [Beifall bei der AfD] Wie konnte es überhaupt zu dieser Katastrophe kommen? Hätten Senat und Sicherheitsbehörden nicht längst vorgewarnt sein müssen? Warum wurden keine adäquaten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen? Denn es war ja bekanntlich nicht der erste Terrorakt. Stattdessen haben Sie in den letzten Monaten die Hände in den Schoß gelegt und die Bürger sträflich dem Risiko solcher Terrorattacken ausgesetzt. Zur Erinnerung: Am 1. Mai letzten Jahres bekannte sich die linksterroristische Vulkangruppe, die hier offenbar auch verantwortlich zu sein scheint, zu einem Brandanschlag auf ein Trafohäuschen und eine Funkmastanlage in Berlin-Dahlem. Im September letzten Jahres, vor wenigen Monaten, wurden dann über 50 000 Berliner Opfer eines Anschlages auf zwei Strommasten in Treptow-Köpenick. Und gibt es seither Erkenntnisse über diese Gruppe, über die Anschläge? – Nein, die gibt es nicht, dabei hätte es sie längst geben müssen. 2024 hieß es, den Sicherheitsbehörden seien elf strafbare Tatkomplexe bekannt, zu denen sich diese linksterroristische Vulkangruppe seit 2011 bekannt habe. Doch alle diese Straftaten scheinen die ehemaligen rot-grün-roten Regierungen in den letzten Jahren ebenso wenig interessiert zu haben wie den aktuellen Senat. Terror von links ist in Berlin offenbar unantastbar. [Beifall bei der AfD] Beim derzeitigen Landesverfassungsschutz gibt es ehrlich kein Referat mehr gegen Linksterrorismus? [Zuruf von der AfD: Unglaublich!] Dass das ausgerechnet im Jahr 2024 aufgelöst worden sein soll, kann man gar nicht glauben. Wer dann wie Linke und Grüne nicht einmal vom Linksterrorismus öffentlich sprechen mag, der macht sich zum politischen Komplizen dieser Gewalttäter. [Beifall bei der AfD] Die lange und leider bislang unaufgeklärte Serie terroristischer Gewalttaten offenbart einen lebensgefährlichen Kontrollverlust des Staates. Der Staat und vor allem der Senat scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, ihre Bürger vor linksextremistischem Terrorismus und seinen verheerenden Folgen zu schützen. Dabei ist die Sicherheit der Bürger eine der vordringlichsten Pflichten einer jeden Regierung. Sicherheit und Ordnung sind ebenso wie die Freiheit elementare Voraussetzungen der Demokratie. Jeder, wirklich jeder gewaltsame Angriff auf die Infrastruktur ist immer auch ein direkter Angriff auf das Zusammenleben der Menschen und letztlich auf unseren Staat. Wer die Sicherheit und Ordnung bedroht, wer sie mit Gewalt zu zerstören sucht, der trachtet nach der Zerstörung der Grundfesten der freiheitlichen Demokratie. Genau das ist es, worüber wir hier und heute reden müssen. [Beifall bei der AfD] In Berlin läuft vieles gefährlich aus dem Ruder. Leider sind viel zu viele Parteien blind für eine der größten Bedrohungen unserer Stadt, nämlich das seit Jahren bestehende Gewaltpotenzial der Linksextremisten. Wie sonst soll es möglich sein, dass eine Terrorgruppe seit sage und schreibe 15 Jahren ohne auch nur einen einzigen Ermittlungserfolg Anschläge in Berlin verüben kann? Wie sonst war es eigentlich möglich, dass sich die steckbrieflich gesuchte RAF-Terroristin Daniela Klette unter den Augen der Sicherheitsapparate in Berlin 30 Jahre lang frei bewegen konnte? Es ist doch mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet die Grünen, Frau Jarasch, Herr Graf, der Meinung sind, dass man nicht über die linksextremistischen Täter sprechen solle. Warum denn eigentlich nicht? Weil sie so etwas wie eine Öko-RAF sein könnten? [Beifall bei der AfD] Dabei waren Sie mit SPD und Linken lange genug in Regierungsverantwortung. Warum haben Sie in Ihrer Amtszeit den Katastrophenschutz eigentlich nicht vernünftig aufgestellt? Warum sind ausgerechnet die grünregierten Bezirke diejenigen, in denen die Katastrophenschutztürme eben nicht betriebsbereit sind? Auch nicht in Zehlendorf! Und das haben die Bewohner bitter zu spüren bekommen. Weil das so ist, verbreitet sich zu Recht immer mehr der Eindruck, dass politische Entscheidungsträger überhaupt nicht mehr in der Lage sind, rationale und für das Allgemeinwohl nützliche Entscheidungen zu treffen. Der gesunde Menschenverstand ist politischen Entscheidungsträgern offensichtlich abhandengekommen. [Beifall bei der AfD] Statt sich um die wesentlichen Grundlagen unserer Gesellschaft zu kümmern, verschärfen sich grundlegende Problemlagen. Wir verwalten Armut und wundern uns, dass sie zunimmt. Wir wollen die Armen der ganzen Welt aufnehmen und wundern uns, dass wir selber immer ärmer werden. Wir flickschustern seit Jahrzehnten an unserer Infrastruktur und wundern uns, dass sie nicht mehr funktioniert. Wir ersticken in Hunderten von Steuergesetzen und bürokratischen Auflagen und wundern uns, dass unsere Unternehmen aufgeben oder auswandern. Wir lassen Kriminelle laufen und wundern uns, dass die Sicherheitslage für alle immer katastrophaler wird. Wenn wir so weitermachen, wird die Anarchie zum Herrschaftsinstrument, und das dürfen und können wir nicht zulassen. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen endlich vernünftige politische Prioritäten. Es geht zuerst und immer um die Sicherheit unserer Bürger und die Sicherheit und das Funktionieren der notwendigen Infrastruktur. Der Staat muss allen Extremisten, linken wie rechten, die auf die Zerstörung unserer freien Marktwirtschaft aus sind, den Kampf ansagen. Es ist an der Zeit, dass Sie, verehrte Kollegen, in dieser Frage mehr Realitätssinn an den Tag legen. Die Gefahr für die Demokratie geht nicht von Rechtsextremisten aus, wie Sie immer behaupten, sondern von Linksextremisten und Islamisten. [Beifall bei der AfD] Unsere Sicherheitsbehörden müssen natürlich alle drei Gruppen gleichermaßen in den Fokus nehmen, aber wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Linksextremisten für ihre Gewalttaten einen Freibrief bekommen. Deswegen fordern wir auch eine Taskforce Linksextremismus; diese ist zwingend notwendig. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Eine solche Politik muss sich ändern. Wir brauchen den funktionierenden Katastrophenschutz in Berlin, in den Bezirken. Die Handlungsanleitung hat der Landesrechnungshof gerade geliefert. Wir brauchen vor allen Dingen zwischen Berlin und Brandenburg ein abgestimmtes, länderübergreifendes Sicherheitskonzept. Wir brauchen eine Verschärfung der Strafgesetzgebung, um solche Sabotagen als terroristische Straftaten entsprechend verfolgen zu können, und natürlich eine Umschichtung der finanziellen Mittel. – Das sind alles Punkte, wie ich sie gerade beschrieben habe, die voraussetzen, dass es auch in der Regierung Persönlichkeiten gibt, die in der Lage sind, Problemlagen adäquat zu erkennen, und die gewillt sind, Lösungen herbeizuführen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Damit wären wir dann bei Ihnen, Herr Wegner! Fehler passieren. Fehler sind menschlich. Viele hätten Ihnen wahrscheinlich Ihr Tennisschäferstündchen gar nicht übel genommen. Was Ihnen aber übel genommen wird, ist, dass Sie sich bis heute nicht entschuldigen, eine Entschuldigung nicht einmal für notwendig halten. Dass Sie diese Größe nicht haben, sagt mehr als tausend Worte über Sie. Vier eiskalte Tage und Nächte waren Tausende Berliner faktisch von der Außenwelt abgeschnitten: kein Telefon, keine Klingel, keine Heizung, keine Jalousie, keine Garagenrolltore; die Menschen waren verzweifelt. Wir haben privat Aktionen vor Ort organisiert und unterstützt. Wir haben Tag und Nacht geholfen, betroffene Anwohner versorgt mit Suppe, Grillwürsten, Kaffee, Tee, heißem Wasser und Lademöglichkeiten, Generatoren organisiert und sie Bedürftigen gegeben. Ich selbst war auch im Rathaus Zehlendorf und habe Hilfe angeboten. Das Problem war: Niemand konnte sagen, wo es eigentlich bedürftige Menschen gibt. Wo sind die, die sich nicht selbst versorgen konnten, die nicht aus ihren Wohnungen kommen, weil sie es körperlich nicht können oder weil sie verängstigt sind? Warum weiß niemand im Krisenfall, wo solche Menschen leben, wie man ihnen helfen kann? Ist das nicht zwingend Grundlage eines funktionierenden Katastrophenschutzes? Warum wurden nicht umgehend Trupps organisiert, die an alle Türen klopfen? Und warum wurden hochbetagte Pflegebedürftige in Sammelunterkünfte gebracht und auf Feldbetten gelegt ohne ausreichende hygienische Standards? Warum wurde derart verzögert reagiert bei der staatlichen Krisenbewältigung? Nur ein Beispiel: Die Bundeswehr kam dankenswerterweise zu einem unserer Hilfsstationen mit einer Gulaschkanone. Wann? – Am Mittwochmittag, als der Strom faktisch wieder aufgedreht worden ist. Die Bundeswehr stand Gewehr bei Fuß; sie durften aber nicht eher, sie konnten nicht eher, weil der Einsatzbefehl zu spät kam. Warum dauern staatliche Hilfen so lange? Verehrter Herr Wegner! In den drei Jahren Ihrer Amtszeit ist es Ihnen nicht gelungen, sich gegen Links-Grün auch nur ansatzweise zu emanzipieren. Alles war wichtiger, nur nicht die Hauptaufgabe einer Regierung und eines Ihrer zentralen Wahlversprechen: die Sicherheit der Bürger. Ihre Fehler und Ihr mangelndes Problembewusstsein müssen immer die anderen ausbaden, nämlich unsere Sicherheitskräfte, die Polizei, die Feuerwehr und im aktuellen Fall die Berliner Bevölkerung sowie 2 200 betroffene Unternehmen. Wer haftet eigentlich für deren wirtschaftliche Verluste, wer für die Kosten der vielen betroffenen Privathaushalte? [Robert Eschricht (AfD): Richtig!] Herr Wegner! Sie werden seit Jahren von denen bezahlt, die Sie im Stich gelassen haben. Ihr Einkommen ist bedingungslos. Sie bekommen es, egal ob Sie etwas leisten oder nicht. Unternehmer können und werden es sich nicht erlauben, während eines Produktionsausfalls Tennisspielen zu gehen. [Beifall bei der AfD] Sie schauen, dass sie ihren Laden so schnell wie möglich wieder in Gang bringen, und genau das erwarten die Berliner von einem Regierenden Bürgermeister: Verantwortung sofort übernehmen und handeln. Herr Wegner! Sie sind mit markigen Ansagen 2023, nach einer katastrophalen Silvesternacht mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, gewählt worden in der Hoffnung, dass es nicht bei markigen Sprüchen bleibt. Sie und die CDU haben Ihre Chance vertan und in den vergangenen Jahren und Tagen bewiesen, dass sich Ihre Wähler in Ihnen und der CDU bitter getäuscht haben. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Herr Wegner! Wenn Sie auch nur einen einzigen Funken Anstand besitzen würden, sollten Sie die Konsequenzen ziehen. Ich möchte zum Schluss meinen Dank aussprechen. Mein Dank gilt allen Menschen, die geholfen haben, dass erstens so schnell wie möglich wieder Strom fließt: den beteiligten Technikern, den Handwerkern. Dank geht natürlich auch an die Polizisten, Feuerwehrleute, das THW, die Bundeswehr und alle Einsatzkräfte und alle Mitarbeiter, die Kranke versorgt, Senioren evakuiert haben, und vor allen Dingen an die vielen Ehrenamtlichen, die überall dort eingesprungen sind, wo staatliche Hilfen fehlten. All diese Menschen sollten uns auch ein Vorbild sein. Darum appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns in Zukunft alles dafür tun, dass solche Katastrophen durch terroristische Anschläge bereits im Vorfeld verhindert werden! Im Verfassungsschutz, bei den Sicherheitsbehörden müssen sich ebenso viele Beamte mit dem Kampf gegen Linksextremismus beschäftigen wie mit jenem gegen Rechtsextremismus und Islamismus. Wir dürfen auf dem linken Auge nicht länger blind sein. [Beifall bei der AfD] Im Übrigen bin ich zuversichtlich, dass sich die Zustände in Berlin in Zukunft ändern könnten, denn schließlich wird im September gewählt. Da werden sich viele Bürger daran erinnern, wo Herr Wegner und seine Lebensgefährtin waren, als sie, frierend in eiskalten und dunklen Wohnungen, auf das Ende des Stromausfalls gewartet haben. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Wir jedenfalls, die AfD, stehen bereit für eine Politik, die die Bürger zukünftig vor derartigen Katastrophen schützt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Bevor die Kollegin Eralp ans Rednerpult getreten ist, hat Herr Ubbelohde den Zwischenruf „Täter ans Pult!“ getätigt. – Dafür, Herr Ubbelohde, erteile ich Ihnen – als unparlamentarisch – einen Ordnungsruf. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort, bitte schön!

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben Tennis gespielt – es wurde schon erwähnt, [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] es ist allgemein bekannt – und anschließend gelogen, was das größere Problem ist. Da beißt auch keine Maus mehr den Faden ab. Sie haben die Öffentlichkeit bewusst getäuscht, als Sie den Eindruck erweckt haben, Sie hätten sich sorgengebeugt zum Wohle der Stadt in die Kladower Klausur begeben und in verschlossener Kammer das Notwendige koordiniert. Als dann die Wahrheit ans Licht kam, hatten Sie auch noch die Chuzpe zu behaupten, auch die Tennisstunde habe im Grunde dem Wohle der Stadt gedient, denn Sie hätten in der schweren Lage sich sammeln und dringend Ihren Kopf freibekommen müssen. Auch seien Sie am Samstag bewusst nicht vor Ort gewesen, um nicht zu stören; Sie wollten keine Bilder produzieren – eigentlich eher untypisch für Sie. Das haben Sie am Sonntag dann reichlich nachgeholt. Da wollten Sie es plötzlich doch, da konnte gar nicht genug Präsenz sein, wobei Ihnen dann die Innensenatorin ständig vor laufender Kamera von der Seite hereinquatschte, um Sie auf den neuesten Stand zu bringen. [Heiterkeit bei der AfD] Das war eher ein peinliches Bild. Sie haben dann öffentlich erklärt, Sie sähen keinen Grund, sich für Ihren Fauxpas zu entschuldigen – Sie haben sich auch heute nicht entschuldigt, obwohl ich das eigentlich erwartet hatte, muss ich sagen –, schließlich hatte man ja die Krise anderthalb Tage vor dem angekündigten Termin beendet. Ich finde, diese Dreistigkeit schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus. Was haben Sie persönlich denn damit zu tun, dass die Arbeiten an den Baustellen vor der Zeit beendet werden konnten? Sie versuchen sich reinzuwaschen, indem Sie die herausragende Arbeit der Fachleute an den Baustellen vor Ort, die dort unter widrigsten Bedingungen geackert haben, als eigenes Verdienst reklamieren. Auch wenn Sie mit dieser Methode im Senat nicht ganz allein sind, ist das schon ziemlich perfide. Herr Regierender Bürgermeister! Nicht, dass Sie Tennis gespielt haben, ist das Problem; das Problem ist, dass Sie ohne Not gelogen haben, um vor den Berlinern den strammen Max zu geben; und viele Menschen finden, dass das ein Rücktrittsgrund ist. Der zweite Punkt, den ich ansprechen will: Wir hatten im Juli 2025 die Vorstellung des Rahmenplans „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ durch die Senatorin Czyborra. Dabei wurde ein Szenario vorgestellt, in dem Berlin im Kriegsfall – ich zitiere – zur Drehscheibe für Material und Personal in die Kampfgebiete an der Ostflanke werden soll. So martialisch ging es da zu. Wir haben einen Operationsplan Deutschland, der auch für Berlin gilt und unsere zivile Infrastruktur kriegstüchtig machen soll. Der Kollege Saleh hat es gerade kritisch angesprochen, und zwar zu Recht, denn größer und eigentlich lächerlicher könnte der Gegensatz zwischen diesem militaristischen Größenwahn einerseits und dem real existierenden zivilen Katastrophenschutz andererseits wirklich nicht sein. Da rede ich natürlich nicht von THW, Polizei, Feuerwehr und allen Helfern, denen der größte Dank gebührt, aber der zivile Katastrophenschutz in Berlin ist bislang politisch schlecht aufgestellt. Die rechtlichen Grundlagen passen nicht, die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Bezirken und Land sind dysfunktional – das haben wir jetzt gesehen –, es fehlen Reservesysteme und Alternativleitungen, und Stromgeneratoren mussten mühsam aus ganz Deutschland zusammengekratzt werden. Es ist eigentlich unfassbar. Dazu kam dann noch das Theater um die Finanzierung der Hotelunterbringung – das wurde ja schon angesprochen – und die erschreckende Erkenntnis – Frau Czyborra –, dass alte, hilfsbedürftige Menschen, die keine Angehörigen und keinen Pflegedienst haben, drohen in einer solchen Situation einfach hinten runterzufallen. Das alles ist eigentlich unfassbar. Und warum kann eigentlich jeder Troll in dieser Stadt unsere kritische Infrastruktur angreifen? Spätestens nach dem Anschlag in Köpenick im letzten Herbst hätten entsprechende Konsequenzen gezogen werden müssen. Sie können jeden Kaninchenstall in der Stadt mit Videokameras überwachen und mit entsprechenden Alarmsystemen so schützen, dass eine kontinuierliche 24-Stunden-Überwachung möglich ist, und ausgerechnet bei der kritischen Infrastruktur soll das nicht gehen? Das kann ja wohl nicht wahr sein. Und jetzt werden Polizeihundertschaften aufgeraucht, entsprechende Orte 24 Stunden am Tag zu schützen. Diese Kollegen haben die politischen Versäumnisse mit ihren Überstunden auszubaden. Das ist wirklich absurd und hoffentlich dann auch bald zu Ende. Das wurde ja gerade angekündigt. Ich will aber noch ganz kurz etwas zu dieser Vulkan & Co KG sagen, die hier unter der falschen Flagge „links“ durch die Medien segelt. Liebe Leute, links ist es sicher nicht, Anschläge auf die Infrastruktur in dieser Stadt zu verüben, die die arbeitenden Menschen in dieser Stadt aufgebaut und bezahlt haben. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Was soll denn daran links sein? Links ist es auch nicht, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Pflege- und Altenheime von der Stromzufuhr abzuschneiden, nicht im Winter und auch nicht im Sommer. Und links ist es nicht und war es nie, Menschen in ihren Wohnungen einzusperren, weil der Aufzug in den zehnten Stock nicht mehr funktioniert. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Carsten Ubbelohde (AfD)] An der Vulkangruppe ist überhaupt nichts links. Es sind kriminelle Vollpfosten, wenn man das Wort hier sagen darf, und ganz nebenbei, wie wir hier gesehen haben, auch nützliche Idioten für die politischen Gegner, die das ausnutzen. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Ich bin nicht mehr in der Linken, dafür gibt es gute Gründe, und das weiß auch jeder, aber was hier an Instrumentalisierung für den anstehenden Wahlkampf, was ich hier gehört habe – – hat mich jetzt schon veranlasst, mal hier diese Klarstellung zu machen. Ich finde, so etwas ist nicht redlich, tut mir leid. Und zum Schluss: Wir haben von Frau Giffey im Wirtschaftsausschuss gelernt, was für eine Durchschlagskraft ein Brandsatz haben muss, der da platziert worden ist. Das haben Sie sehr gut erklärt. Das ist kein Wald- und Wiesenunternehmen, sondern erfordert Logistik, Fachkenntnis und entsprechendes Equipment. Dementsprechend muss man sich schon wundern, dass diese Vulkangruppe seit anderthalb Jahrzehnten völlig unbehelligt hier ihr Unwesen treiben kann. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ich finde es komisch, dass es immer noch überhaupt keine Ansatzpunkte in der Fahndung gibt, keine Verdächtigen. Jetzt sollen ja – das hat Frau Spranger gesagt – die Terroristen „extrem verfolgt“ werden. Ich bin gespannt. Ich kann Ihnen dabei nur viel Erfolg wünschen. Und dann sind wir bald vielleicht auch alle ein bisschen klüger. – Danke! [Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Behandlung der Anträge. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion, „Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin sicherstellen – Linksterroristische Strukturen zerschlagen und Anschläge verhindern“, wird vorgeschlagen eine Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke, „Konsequenzen aus dem Anschlag in Steglitz-Zehlendorf ziehen, Bevölkerungsschutz zuverlässig, inklusiv und sozial gestalten“, wird vorgeschlagen eine Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion stellt die Frage der Abgeordnete Haustein. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wer die aktuelle Berichterstattung verfolgt hat, wird vielleicht zur Kenntnis genommen haben, dass die Berliner Finanzämter im Deutschlandranking die Spitzenreiter sind bei den kürzesten Bearbeitungsdauern der Einkommensteuererklärung. Wie bewertet dies der Senat? [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Hugh Bronson (AfD): Jetzt bitte eine halbe Stunde Referat!]

Bitte schön, Herr Senator Evers, Sie haben das Wort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die überraschende Fragestellung! [Heiterkeit bei der CDU] In der Tat ist auch mein Eindruck, die Berlinerinnen und Berliner kennen das Finanzamt nicht anders als als Freund und Helfer. Deswegen ist es natürlich für jeden Steuerkunden eine gute Nachricht, wenn wir auch an der Spitze der Bearbeitungsgeschwindigkeit stehen. Ganz im Ernst, das ist gut, insbesondere auch für die Steuerkunden, und es ist ein Ausweis hervorragend funktionierender Verwaltung. Und um auch hier deutlich zu machen, wem das zu verdanken ist: Das ist eine Teamleistung, eine Mannschaftsleistung unserer Beschäftigten in den Berliner Finanzämtern. Wir haben ja kürzlich auch eine Auszeichnung des freundlichsten Finanzamts in Deutschland erfreut entgegengenommen; auch zu den Schnellsten zu gehören oder wieder einmal an der Spitze des Rankings zu stehen, dieser Tabellenplatz freut uns außerordentlich. Deswegen an der Stelle vor allem auch ein Dank an die Beschäftigten dafür. [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Und es kommen noch zwei Nachfragen. Die erste stellt der Abgeordnete Haustein. – Bitte schön!

Ganz lieben Dank, Herr Finanzsenator, für die Erläuterung und dass ich das Wort Steuerkunden gelernt habe! – Meine zweite Frage ist: Welche Anstrengungen unternimmt der Senat, um die Bearbeitungszeiten der Einkommensteuererklärung noch weiter zu reduzieren?

Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Man könnte jetzt sagen, auf Tabellenplatz eins kann man sich auch noch ein bisschen ausruhen, aber tatsächlich haben wir ja noch eine ganze Menge vor. Schon heute ist das Ergebnis, das sich auch nicht zum ersten Mal so zeigt – – Spitzenplätze sind wir hier gewöhnt, und zwar erfreulicherweise gewöhnt, und auch noch einmal aus Sicht der Kunden, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfreulicherweise gewöhnt, aber Kundenfreundlichkeit wird hier auch weiterhin und in Zukunft im Mittelpunkt stehen müssen. Machen wir uns nichts vor: Die Abgabe der Steuererklärung ist für viele noch eine viel zu große Herausforderung. Ich finde, es kann auch nicht sein, dass nur diejenigen, die sich intensiv mit komplizierter steuerrechtlicher Materie auseinandersetzen, hier ein besseres Standing haben als diejenigen, die sich die Zeit nicht leisten können oder die sich gar nicht damit auseinandersetzen wollen. Insofern wird es auch in Zukunft auf zwei Dinge ankommen: Das eine ist, die Bearbeitungsgeschwindigkeit auch weiterhin so zu erhöhen, dass jeder schnell damit rechnen kann, das Feedback vom Finanzamt zu bekommen. Das hat nicht nur mit menschlicher Leistung zu tun – die ich eben gewürdigt habe –, das hat vor allem auch mit dem von uns eingeschlagenen Modernisierungskurs zu tun. Wir haben über die Jahre hinweg und zunehmend auch in den letzten Jahren verstärkt in die technische Ausstattung und natürlich auch in die dahinterliegenden IT-Verfahren investiert. Wir haben eine stetig steigende Autofallquote. Das ist nicht die Autounfallquote, sondern es ist die Quote der Fälle, in denen wir automatisiert Fälle bearbeiten und entsprechend schnell auch zur Bescheidung kommen können. Diese Quote erhöhen wir durch eine immer bessere Qualität der eingesetzten Verfahren zunehmend, und neue technische Möglichkeiten werden uns hier auch in Zukunft weiterhelfen. Wir sind im Bund-Länder-Konzert hier in enger Abstimmung. Es findet gerade heute eine Finanzministerkonferenz statt. Ich durfte gestern auch an der Kaminbesprechung teilnehmen, bei der das Thema war, wie wir weiterkommen, auch in der Kundenfreundlichkeit, auch in der Bearbeitungsgeschwindigkeit von Steuererklärungen. Die Antwort ist: Wir werden weiterhin auf Digitalisierung setzen. Neben der Digitalisierung gehört aber auch zur Wahrheit – und ich habe auf die Komplexität von Steuerrecht hingewiesen –: Wir müssen den Mut aufbringen, die Frage zu stellen, an welcher Stelle das Streben nach immer mehr Einzelfallgerechtigkeit dazu geführt hat, dass die Komplexität des Steuerrechts heute kaum noch zu überbieten ist. Wir stellen heute fest, dass wir immer größere Schwierigkeiten haben, und zwar in allen Bereichen der Steuerrechtspflege. Das gilt für uns in der Ausbildung an den Finanzämtern einerseits. Wir merken auch hier: Die Herausforderungen für die Anwärterinnen und Anwärter werden immer größer, mit dieser Materie fertig zu werden. Auf der anderen Seite sehe ich es beispielsweise auch bei der Steuerberaterausbildung. Die Durchfallquoten hier sind ein Weckruf, sind ein Alarmruf. Das hat eben nicht nur damit zu tun, dass Bewerber schlechter geeignet sein mögen. Es hat vor allem auch damit zu tun, dass die Materie des Steuerrechts inzwischen einen Komplexitätsgrad erreicht hat, der dringend zu reduzieren ist. Deswegen mein ausdrücklich Appell: Wir müssen mutig sein, wenn wir über Entbürokratisierung, wenn wir über Modernisierung von Verwaltung sprechen, nicht nur auf die Seite der technischen Ausstattung und der Potenziale neuer IT-Verfahren zu schauen, sondern auch darüber zu sprechen, wie wir Recht vereinfachen können. Das wird eine harte Auseinandersetzung, denn es heißt dann weniger Einzelfallgerechtigkeit, wenn wir über Typisierung, wenn wir über die Pauschalierung von Ansätzen sprechen. Ich glaube aber, dass man den Menschen erklären kann und erklären muss, dass Vereinfachung auch in ihrem Sinne ist, dass sie am Ende auch dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit von Steuerverwaltung zu stärken, Steuerrecht für jeden von uns verständlicher, transparenter, nachvollziehbarer zu machen. Auch hier sind wir in der Finanzministerrunde klar verabredet, uns sehr zeitnah zusammenzusetzen, parteiübergreifend zusammenzusetzen, und die Frage zu beantworten, in welchen Bereichen wir jetzt erste Schritte vorschlagen, damit auch auf dieser Seite – der Reduktion dieses überaus komplexen deutschen Steuerrechts – voranzukommen und deutlich zu machen: Auch wir stehen in der Verantwortung, wenn es um Staatsmodernisierung, wenn es um die Vereinfachung von Verwaltung geht, weitere Beiträge zu leisten. Also insofern stehen wir noch lange nicht am Ende des Wegs. Wir ruhen uns auf Tabellenplatz eins nicht aus. Noch einmal: Wir können als Berliner Verwaltung auch einmal stolz darauf sein, was unsere Beschäftigten tagtäglich leisten und wie sie im Bundesvergleich dann auch gut abschneiden, aber am Ende des Wegs sind wir noch lange nicht. – Vielen Dank!

Es kommt noch eine zweite Nachfrage, die Herr Abgeordneter Schmidt stellt. – Bitte schön!

Überraschend! – Frau Präsidentin! Vielen Dank für das Wort! – Herr Senator! Ich frage Sie, welche Bemühungen es denn noch gibt, auch die Steuerpflichtigen bei der Erstellung und Abgabe ihrer Steuererklärung zu entlasten.

Bitte schön, Herr Senator! Sie haben das Wort – mit der Bitte um eine kurze Antwort. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Das sind Sie ja von mir gewohnt, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank auch dafür. Ich habe gerade schon einen Ansatz beschrieben, der auf der Seite von Steuerrecht die Entschlackung, Vereinfachung und Typisierung von Steuerfällen sein muss, damit es transparenter, nachvollziehbarer, einfacher im Vollzug wird. Das andere ist, dass wir natürlich auch hier auf der Seite derjenigen, für die wir da sind, auf der Seite derjenigen, deren Steuererklärungen wir benötigen, um anschließend auch zu entsprechenden Feststellungen zu kommen, zu Vereinfachungen kommen. Digitalisierung hilft insofern, als inzwischen ELSTER ein buchstäbliches Massenverfahren ist. Es ist eines der am weitesten verbreiteten Zugangsportale von Bürgerinnen und Bürgern zur öffentlichen Verwaltung, nämlich zum Finanzamt, und es bietet natürlich das Potenzial, hier auch künftig nicht mehr auf das zu warten, was der Steuerpflichtige selbst erklärt, sondern auch seitens der Verwaltung auf Grundlage der uns ja bekannten und vorliegenden Daten aus unterschiedlichen Bereichen Vorschläge zu machen, also vorausgefüllte Steuererklärungen vorzuschlagen, die dann vom Steuerpflichtigen nur noch daraufhin überprüft werden müssen, ob die Daten auch korrekt sind. Wir haben ja die Möglichkeiten auch durch Verknüpfung unterschiedlicher Datenquellen: Reden wir über Versicherungen, reden wir über Banken! Das sind Daten, die uns als Steuerverwaltung zugänglich sind. Natürlich müssen wir nicht jedem Steuerpflichtigen zumuten, sich lange auf die Suche nach Belegen, nach seinen Daten zu machen, wenn wir die Daten bereits kennen. Das können wir ebenfalls digitalisiert bereits einfließen lassen. Der Einsatz von KI wird ebenfalls helfen, und auch hier sind wir in der Erprobung unterschiedlicher Ansätze, die Anwenderfreundlichkeit hier deutlich zu erhöhen – durch die Bereitstellung vorbereiteter Steuererklärungen. Wir werden noch in diesem Jahr hierzu unter den Ländern im Konsensverbund – das ist der Verbund, in dem wir gemeinsam Software entwickeln – ein Produkt für ELSTER an den Markt bringen, in die Erprobung bringen. Also in diesem Jahr wird man schon sehen, was technisch möglich ist. Wir werden Erfahrungen damit sammeln, und ich glaube, dass das sozusagen unter dem Gesichtspunkt von Anwenderfreundlichkeit ein sehr vielversprechender Ansatz ist, den Menschen klarzumachen: Wir als Finanzamt sind tatsächlich Freund und Helfer, und wir lassen euch nicht nach Daten suchen, die wir längst kennen, sondern wir speisen sie vorausgefüllt in die erste ELSTER-Erklärung mit ein. – Das dürfte auch noch einmal die Akzeptanz von ELSTER als anwenderfreundliches Verfahren für alle Beteiligten hoffentlich weiter steigern. Also auch hier gilt: Wir sind noch lange nicht am Ende des Wegs, sondern wir haben gerade in diesem Jahr noch eine ganze Menge vor.

Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion stellt der Abgeordnete Düsterhöft eine Frage. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Gerne möchte ich nach der Kältehilfe fragen: Wie bewertet der Senat die aktuelle Situation auf der Straße beziehungsweise in der Kältehilfe für obdachlose Menschen? – Danke!

Bitte schön, Frau Senatorin Kiziltepe! Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! In der Tat war es in Berlin in den letzten Tagen sehr kalt. Wir hatten eine Extremwetterlage, eine Schneesturmwarnung, Eis, Glätte. Diese Temperaturen, die am Wochenende bis zu minus 15 Grad Celsius erreicht haben, haben das Leben vieler Menschen in Berlin schwer gemacht. Besonders betroffen von dieser Wetterlage sind natürlich obdachlose Menschen. Kein Mensch kann bei diesen Temperaturen draußen auf der Straße schlafen. Deshalb war es auch richtig, die Kältehilfe in diesen Tagen auszuweiten. Meine Sozialverwaltung ist in einem sehr engen Austausch, täglichen Austausch, mit der Kältehilfekoordination, die wir ja auch fördern, wie Sie wissen. Täglich werden hier die Kapazitäten und die Auslastung eruiert, es wird geschaut, ob weitere Bedarfe vorhanden sind. Auf Basis dieser Datenlage haben wir in der letzten Woche entschieden, dass wir das Kältehilfeangebot deutlich ausweiten. Meine Verwaltung hat in kürzester Zeit erreicht, dass wir weitere 100 Schlafplätze in der Kältehilfe schaffen konnten. Viele haben natürlich mit unterstützt. Die Berliner Stadtmission hat 50 weitere Plätze über das Wochenende geschaffen – durch Spenden finanziert. Das Deutsche Rote Kreuz in Steglitz-Zehlendorf hat hier mit unterstützt und auch einige andere. Wir werden auch diese Woche und in der kommenden Woche das Angebot weiter ausbauen. Wir sind aktuell bei einer Kapazität von etwa 1 000 Plätzen. Wie gesagt, wir sind sehr gut gerüstet, im regen Austausch mit der Kältehilfekoordinierung und sind in der Lage, unsere Kapazitäten anzupassen. Wenn wir uns an das letzte Wochenende erinnern, ich war zweimal vor Ort, einmal in Steglitz – danke auch noch einmal an das Deutsche Rote Kreuz –, dann am Nachtcafé der Berliner Stadtmission im Zentrum am Zoo: Diese Entscheidung, diese Stärkung war richtig, diese Entscheidung, und sie war auch so notwendig. Deshalb kann ich auch zusammenfassend sagen: Wir haben schnell und entschieden auf die Kältehilfeperiode reagiert, und wir haben weitere Spielräume, wenn der Bedarf besteht zu reagieren. Mein Grundsatz lautet auch immer: Jeder Mensch, der möchte, soll auch einen Schlafplatz bekommen. Neben der Ausweitung der Notunterkunft habe ich am Freitag auch Gespräche mit meinen Senatskolleginnen Iris Spranger, Ina Czyborra und Sarah Wedl-Wilson geführt, um auch hier die Sensibilität dafür zu schaffen. Auch Krankenhäuser und Kultureinrichtungen sind Zufluchtsorte für Obdachlose. Ich habe auch aufsuchende Angebote, die wir finanzieren, kontaktiert. Insbesondere waren mir hier natürlich auch die Kältehilfebusse wichtig. Sie erinnern sich, wir hatten keinen einfachen Beginn des Jahres 2026, und so war es auch zwischen den Feiertagen. Wir hatten Brandsätze an vier Kältehilfebussen. Glücklicherweise haben sich die Berlinerinnen und Berliner sehr solidarisch gezeigt und gespendet, sodass das Angebot sehr kurzfristig weiter aufrechterhalten werden konnte. Das ist wirklich sehr bemerkenswert. Das heißt, die Kältehilfebusse konnten fast ohne Unterbrechung ihre Touren in diesen kalten Nächten fortführen. Ich habe auch Gespräche mit der Berliner Polizei, mit der BVG, mit der Feuerwehr und mit der LIGA geführt, damit alle sensibilisiert sind, damit eben gerade in diesen Zeiten Räumungen aus der Wärme oder aber auch Absetzen in die Kälte nicht sein dürfen. Alle haben natürlich sofort diese Sensibilität geäußert und haben auch die Kolleginnen und Kollegen angewiesen beziehungsweise diese Information weitergetragen. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen zuständigen Senatorinnen und Senatoren, bei der Berliner Polizei, bei der Feuerwehr, bei der LIGA und bei der BVG für die hervorragende Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken! Auch in den nächsten Wochen schauen wir natürlich auf die Prognosen, und meine Verwaltung und ich werden die Auslastung der Kältehilfe täglich im Blick behalten, um schnell reagieren zu können und, wenn es erforderlich ist, auch die Kapazitäten auszuweiten. – Danke schön!

Vielen Dank! – Der Abgeordnete Düsterhöft erhält das Wort für die erste Nachfrage.

Haben Sie vielen Dank für diese umfassenden Ausführungen! Ich kann mich diesem Dank an die Träger, an die Ehrenamtlichen, aber auch an Ihre eigene Verwaltung nur anschließen. Dort wird herausragend tolle Arbeit geleistet. Eine konkrete Nachfrage hätte ich aber schon noch, was nämlich die finanzielle Absicherung des Ganzen angeht. Bei den Haushaltsverhandlungen gab es immer wieder Fragen dazu, ob dort gekürzt würde. Wie hat sich das denn in den letzten Jahren entwickelt beziehungsweise ist ausreichend Geld da?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Genau, wir haben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen natürlich darüber auch diskutiert. Wir hatten auch eine Berichterstattung, die nicht ganz so richtig war. Wir haben diesen Bereich komplett priorisiert, muss ich sagen, und es gab hier keine Kürzungen. Wenn man sich im Zeitverlauf die Ausgaben, die finanzielle Ausstattung für die Wohnungsnotfallhilfe anschaut, haben wir in den letzten zehn Jahren fast eine Verzehnfachung. 2016 lagen wir bei etwa 4 Millionen Euro, 2025/2026 liegen wir bei 34 Millionen Euro. Das ist immens, wie viel das Land Berlin hier in die Wohnungsnotfallhilfe, die auch erforderlich ist, steckt. – Danke!

Vielen Dank! – Ich sage etwas, das ich, glaube ich, bei der Fragestunde oft sage: Wir im Präsidium können eine Zusatzfrage erst zulassen, wenn durch die Beantwortung des jeweiligen Mitglieds auch eine Nachfrage möglich ist, also wenn es zumindest schon einmal ein paar Worte gesagt hat. – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Kurt. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Während wir in Berlin über 1 000 Kältehilfeplätze haben, sind es für die Zeit zwischen morgens und abends, sind es bei den Plätzen in Tagesstätten meistens nur wenige Hundert. Die Folge ist, dass die Obdachlosen sich dann tagsüber in den Bahnhöfen aufhalten. Was gedenken Sie als Senatorin und was gedenkt der Senat zu tun, um diese Lücke zu schließen, damit obdachlose Menschen auch tagsüber in sicheren Unterkünften bleiben können?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Auch darüber mache ich mir natürlich Gedanken und bin auch im Austausch mit den Bezirken dazu. Sie wissen sicherlich auch, dass für die Tagesangebote die Bezirke zuständig sind. Ich kann aber bestätigen, dass die Bezirke natürlich in diesen Tagen auch unterwegs waren, um das Angebot sicherzustellen. Es gibt diese Unterscheidung zwischen Nacht und Tag in der Zuständigkeit zwischen Land und Bezirk. Das ist so. Man könnte natürlich perspektivisch überlegen, diese Zuständigkeit zu verlagern, aber im Status quo ist es so, dass die Zuständigkeiten, was das Nachtangebot und die Kältehilfe angeht, auf Landesebene sind, und was die Wohnungslosentagesstätten angeht, auf Bezirksebene sind. Aber wie gesagt: Wir sind hier immer im engen Austausch mit den Bezirken. Auch die Bezirke haben in den letzten Tagen hier eine großartige Arbeit geleistet. – Danke schön!

Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Hassepaß das Wort. – Bitte schön!

Herzlichen Dank! – Meine Frage betrifft das Azubiticket. Wurde der für die Einführung des Azubitickets erforderliche Beschluss des VBB-Aufsichtsrats gefasst, um den Verkaufsstart des Azubitickets wie angekündigt am 1. Februar zu gewährleisten? – Danke!

Vielen Dank! – Für die Beantwortung hat Frau Senatorin Bonde das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Das neue Angebot des Azubitickets basiert auf einem Deutschlandticket, das unter bestimmten Voraussetzungen an Azubis vergünstigt abgegeben wird. Es soll, wie das Deutschlandsemesterticket, 60 Prozent des Deutschlandticketpreises kosten. Für das Jahr 2026 sind das 37,80 Euro pro Monat. Das Azubiticket beruht auf zwei Bausteinen: Auszubildende in dualer Ausbildung können es auf Basis des Deutschlandticket Job mit einem Zuschuss des Arbeitgebers erwerben. Hier wird aktuell auch an einer Lösung für Azubis kleiner Unternehmen gearbeitet, die bislang keinen Firmenticketvertrag abschließen können. Azubis in voll schulischer Ausbildung, Teilnehmer des FÖJ, des FSJ, Bufdis sowie Beamtenanwärter der Laufbahngruppe 1 erhalten ein klassisches Deutschlandticket mit Zuschuss des Landes. Die Umsetzung des Azubitickets wird von allen Beteiligten vorangetrieben. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und die Verkehrsunternehmen haben dafür schon sehr gute Vorarbeiten für die Einführung im Frühjahr 2026 im Land Berlin geleistet. Meine Senatsverwaltung hat Ende 2025 noch ein Memorandum of Understanding mit der IHK und der Handwerkskammer Berlin gezeichnet. In diesem verständigen sich die Partner, das neue Angebot nach außen und innen als positiven Beitrag im Interesse einer Mobilitätswende, einer Verbesserung der Mobilität und Teilhabe von Auszubildenden und zur Erhöhung der Attraktivität einer beruflichen Ausbildung zu vertreten. Die Industrie- und Handelskammer und auch die Handwerkskammer in Berlin wirken auf ihre Mitgliedsunternehmen ein, Jobticket-Rahmenverträge abzuschließen und ihren Auszubildenden ein solches Azubiticket anzubieten. Zuletzt hat der VBB-Aufsichtsrat im Dezember um die Prüfung der Einführung dieses Ticketangebots auch im Land Brandenburg geworben und getagt. Im Sinne der überregionalen Verflechtungen in der Metropolregion Berlin-Brandenburg wäre eine gemeinsame Einführung der Länder wünschenswert. Diese Prüfung erfolgt aktuell durch das Land Brandenburg und soll kurzfristig abgeschlossen sein.

Vielen Dank! – Die erste Nachfrage stellt die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!

Herzlichen Dank! – Das Angebot hatten Sie uns im letzten Jahr auch schon mehrfach ausführlich erläutert. Vielen Dank dafür! Das finden wir natürlich auch sehr gut, aber meine Frage zielte darauf ab: Sie hatten den Verkaufsstart zum 1. Februar versprochen. Bleibt es dabei?

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Es bedarf einer Beschlussfassung des Aufsichtsrats des VBB. Diese Beschlussfassung ist bislang nicht erfolgt. Wir tun alles dafür, dass die Beschlussfassung schnellstmöglich erfolgt. Erst wenn diese erfolgt ist, können wir konkrete Aussagen dazu treffen, wann eine Einführung des VBB-Azubitickets im Land Berlin möglich ist.

Die zweite Nachfrage stellt die Abgeordnete Kapek. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wenn alles am VBB-Beschluss hängt, wie Sie gerade ausgeführt haben, laufen dann bereits Verhandlungen nicht nur mit den Vertretern des Landes Brandenburg, sondern auch mit den Landkreisen, um den Aufsichtsratsbeschluss noch vor dem 1. Februar sicherstellen zu können?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Sie können gewiss sein, dass sowohl der Staatssekretär im ständigen Kontakt mit der Staatssekretärin in Brandenburg steht als auch ich persönlich mit dem zuständigen Sprecher der Landräte im ständigen Kontakt stehe, damit wir schnellstmöglich zu dieser Beschlussfassung kommen.

Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Schulze das Wort für seine Frage. – Bitte schön!

Danke schön, Frau Präsidentin! – Heute in einer Woche, am 22. Januar, sollen die Hochschulverträge unterzeichnet werden. In diesen Hochschulverträgen sind die inzwischen gerichtlich bestätigten zusätzlichen Kosten für die Hauptstadtzulage – das betrifft etwa HU und FU mit 10 Millionen Euro – ausdrücklich nicht enthalten. Inwiefern beabsichtigt der Senat, die Hochschulen mit zusätzlichen Mitteln von Landesseite auszustatten, um die Zahlung der Hauptstadtzulage sicherzustellen?

Bitte schön, Frau Dr. Czyborra, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Abgeordneter Schulze! Als Mitglied dieses Hauses kennen Sie natürlich den Landeshaushalt. Das ist völlig klar. Wir haben es hier mit einem Thema zu tun, das uns schon eine Weile beschäftigt. Ende 2020 wurde die Hauptstadtzulage eingeführt, und damals haben wir zusammen regiert. Sie wissen, dass ich mich von Anfang an immer dafür eingesetzt habe, dass diese Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der Hochschulen, die ja unmittelbare Beschäftigte des Landes Berlin sind, selbstverständlich auch gezahlt wird. Das war ursprünglich durchaus vorgesehen, wurde dann aber so nicht umgesetzt. Wir haben in den ursprünglich verhandelten Hochschulverträgen mit den jährlichen 5 Prozent Aufwuchs – – Wir sind davon ausgegangen, dass das selbstverständlich auch reicht, um eine Hauptstadtzulage zu zahlen. Das hätten wir erwartet. Nun hat sich aber sowohl rechtlich etwas an der Tarifierung geändert als auch haben wir jetzt dieses Gerichtsurteil gesehen, das wir noch nicht auswerten konnten. Das ist auch klar. Das liegt uns noch nicht so vor, dass wir es bislang hätten ausgewertet können. Wir sind im Gespräch mit dem Senat, selbstverständlich auch mit den den Senat tragenden Fraktionen dieses Hauses und vor allem natürlich auch mit den Hochschulen. Wir sind im Gespräch darüber, wie wir jetzt mit diesem Urteil umgehen und wie es weiter umgesetzt werden soll. Eines ist völlig klar: Aus den Etats heraus, die den Hochschulen im Augenblick zur Verfügung gestellt werden, halten wir es für äußerst prekär, neben den anderen Sparvorgaben, die sie haben, diese Hauptstadtzulage aus eigener Kraft zu zahlen. Insofern sind wir in Gesprächen und setzen uns natürlich dafür ein, dass das, was jetzt tarifiert Landesbeamten zusteht – – Die Hochschulen sind tatsächlich natürlich Dienstherren ihrer Beschäftigten. Das ist in anderen Bundesländern auch ein wenig anders. Da werden Tariferhöhungen immer automatisch übernommen. Für Beschäftigte der Hochschulen in Berlin ist das etwas anders geregelt. Sie sind in einem Tarifvertrag von Hochschulen gebunden, der den TV-L anwendet. Das tun zumindest die meisten unserer staatlichen Hochschulen. Tatsächlich müssen wir aber dann noch mal genauer in das Urteil gucken und daraus unsere Schlüsse ziehen. Das werden wir gemeinsam bewerten. Wir sind in intensiven Gesprächen.

Vielen Dank! – Der Abgeordnete erhält das Wort für die erste Nachfrage.

Danke schön! – Intensive Gespräche sind ja immer gut. Meine Frage wäre: Wie hoch ist denn die Summe, die Sie da errechnet haben, was Sie jetzt bräuchten, um den Hochschulen die Hauptstadtzulage zu erstatten? Oder umgekehrt, wenn Sie sie nicht erstatten, wäre das ja eine entsprechende Kürzung in derselben Höhe. Also wie hoch ist die konkrete Summe, die das jetzt kosten wird?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Vielen Dank! – Das öffentliche Tarifrecht ist ja durchaus nicht ganz unkompliziert. Insofern kommt es ein wenig auf die Ausgestaltung an und auch auf die Frage, wer hier in welchem Umfang, mit welchen Leistungen, die öffentliches Tarifrecht sonst noch vorsieht, eigentlich umfasst ist. Dazu brauchen wir tatsächlich auch das Urteil, um das noch mal genau anzugucken. Es könnte eine Summe von bis zu circa 25 Millionen Euro sein.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Ziller. – Bitte schön!

Nun sind ja weder die Hauptstadtzulage noch das Gerichtsurteil tatsächlich überraschend. Deswegen meine Frage an den Senat: Wie lange lassen Sie sich eigentlich jetzt von Gerichten vor sich hertreiben? Und warum klären Sie nicht mal die Rechtslage zur Hauptstadtzulage so, dass die entsprechenden Einrichtungen – – Es gibt ja im Kulturbereich noch andere, die vergleichbar adressiert sind. Warum klären Sie das jetzt nicht ein für alle Mal, anstatt sich über Monate oder gegebenenfalls noch länger von Gerichten treiben zu lassen und damit auch die Einrichtung in schwierige Situationen zu bringen?

Diese Frage beantwortet Senator Evers. – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Abgeordneter! Das mache ich herzlich gerne. In der Tat geht es ja nicht nur um die Hochschulen. Es geht um eine Grundsatzfrage, die sehr viel weiter darüber hinausreicht, nämlich die Grundsatzfrage, ob wir bei der Frage, was übertragen wird, uns auf den TV-L konzentrieren oder ob andere Tarifwerke, die einen dezidierten Zweck und eine dezidierte Zielgruppe beschreiben, ohne Weiteres übertragen werden sollen oder dürfen. Dass diese grundsätzliche Frage nicht nur einseitig zu klären ist, liegt in der Natur der Sache. Und Sie fragen jetzt: Wie klären Sie die Rechtslage? – Das Gute am Rechtsstaat ist, dass wir genau dafür Gerichte haben. Dafür haben wir auch mehrere Instanzen von Gerichten. Da es um eine so relevante Grundsatzfrage geht, die übrigens auch die Hauptstadtzulage bei Weitem übersteigt – – Es geht auch insgesamt um die Frage – – Wir haben ja gerade weitere Tarifwerke, beispielsweise in Hamburg, gesehen, bei denen es auch um Zulagenkonstruktionen für ausgewählte Teile der Hamburger Landesbeschäftigten geht. Auch da wird sich natürlich dann die Frage stellen: Ergeben sich daraus jetzt auf einmal unverhoffte Übertragbarkeiten, die gar nichts mit dem Sinn und Zweck der eigentlich verabredeten, von der TdL auch gebilligten Zulage zu tun haben? Wenn das so ist, sage ich sehr deutlich: Das wird dann diese Zulagen infrage stellen. Das muss man ganz ausdrücklich auch deutlich machen. Denn natürlich reden wir in der Gesamtheit – – Sollte die Grundsatzfrage in die Richtung beantwortet werden, die wir jetzt in der erstinstanzlichen Einschätzung vermuten herauszulesen, dann ergäbe sich ein Problem von ganz anderer Haushaltsdimension. Dann würden die Zulagen insgesamt infrage gestellt. Und ob das Sinn und Zweck der Angelegenheit ist, das muss sich auch jeder fragen, der das Thema politisch wie rechtlich würdigt und begleitet. Also insofern hat es einen guten Sinn, dass wir in diesem Rechtsstaat mehrere Möglichkeiten haben, Rechtsfragen zu klären. Und die wichtigste ist, vor Gerichten die Argumente auszutauschen und es klären zu lassen – und das natürlich nicht nur in erster, sondern auch in weiteren Instanzen. Denn um es deutlich zu sagen: Hier geht es um Rechtsfragen, die weit über den hier verhandelten Fall hinausgehen. Und man sollte sich eben auch deutlich bewusst machen, dass es hier auch um Fragen geht, die in ihrer Haushaltswirksamkeit dann Zulagen insgesamt eher infrage stellen, die wir miteinander für sinnvoll halten können. Deswegen bin ich auch gespannt auf die Auswertung des Urteils. Ich bin auch gespannt auf die weiteren rechtlichen Klärungen. Natürlich schaut nicht nur das Land Berlin, sondern es schauen auch andere Beteiligte in der TdL sehr aufmerksam auf das, was hier geschieht. Denn wir sind immer wieder in der Situation, solche Sonderzulagen zu verhandeln. Es wird sicherlich auch in der gegenwärtigen Verhandlungsrunde wieder ein Thema sein, und die Bereitschaft, solche Zulagen zu vereinbaren, wird sicherlich schwinden, wenn man dann anschließend etwas an Sinn und Zweck von Zulagen vorbei und dem, was man in der TdL gemeinsam besprochen, verabredet und mit Gewerkschaften dann auch an Verträgen geschlossen hat, in ganz andere Anwendungsbereiche überträgt, die damit nichts zu tun haben. Insofern sehe ich uns hier in einem sehr intensiven Klärungsprozess und Klärungsbedürfnis. Das wird sicherlich nicht zwischen Tür und Angel zu entscheiden sein. Und noch einmal: Die Wirkung dieser sehr grundsätzlichen Klärung wird auch deutlich über Berlin hinaus eine relevante sein.

Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion stellt nun der Abgeordnete Weiß eine Frage. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Warum wurde das Referat für Linksextremismus im Verfassungsschutz aufgelöst, obwohl die linksextremistische Szene mit rund 3 800 Personen schon zahlenmäßig die größte Bedrohung darstellt und obwohl diese Gefahr durch diverse Anschläge in Berlin seit vielen Jahren belegt ist?

Bitte schön, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort!

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Die Bearbeitung des Linksextremismus und des Linksterrorismus erfolgt seit Sommer 2025 in der Arbeitsgruppe 3 des Referates II D. Grund für diese organisatorischen Änderungen ist, dass sich erhebliche Verbindungen zwischen auslandsbezogenen linksextremistischen Bestrebungen und inländischen linksextremistischen Bestrebungen gezeigt haben. Um dieses Phänomen effizient schnittstellenarm bearbeiten zu können, war die Zusammenführung beider Arbeitsgebiete in einem Referat erforderlich. Von der Maßnahme hat die Bearbeitung linksextremistischer internationalistischer und antisemitischer Bestrebungen vor allem auf dem Gebiet der verfassungsschutzrelevanten antiisraelischen Personenstrukturen profitiert. Auf die Bearbeitung gewaltbereiter und gewalttätiger linksextremistischer beziehungsweise terroristischer Bestrebungen hat diese Zusammenführung ebenso einen positiven Einfluss. Ich möchte daher in aller Deutlichkeit sagen, dass die Integration des Auswertungsbereichs Linksextremismus und Linksterrorismus in das von mir bereits genannte Referat II D fachlich geboten war und damit in keiner Weise eine Schwächung der Bearbeitung des Phänomens verbunden war. Das Gegenteil ist der Fall: Das Knowhow der Expertinnen und Experten, die sich beim Berliner Verfassungsschutz mit dem Thema Linksextremismus und Linksterrorismus beschäftigen, wurde um die entsprechende Expertise aus dem Bereich des auslandsbezogenen Extremismus ergänzt. Auf dieser Grundlage können relevante neue Entwicklungen und Verbindungen sehr viel schneller, effizienter und effektiver erkannt und bearbeitet werden. Im Zuge der strukturellen Veränderung in der Bearbeitung wurde also weder Personal noch Wissen aus dem Bereich Linksextremismus und Linksterrorismus abgezogen. Den Vorwurf, dass es hier zu einer Schwächung der Bearbeitung dieses Phänomens gekommen sei, muss ich damit in aller Entschiedenheit zurückweisen. Er entbehrt jeder Grundlage. Die Bearbeitung des Linksextremismus und Linksterrorismus war und ist ein Schwerpunkt meines Berliner Verfassungsschutzes. – Herzlichen Dank! [Zuruf von der LINKEN: Der gehört zum Land Berlin!]

Für die erste Nachfrage erhält der Abgeordnete Weiß noch einmal das Wort.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Wie glaubwürdig sind nach Ansicht des Senats die Forderungen des Regierenden Bürgermeisters und auch der Justizsenatorin nach einem verstärkten Kampf gegen die linksextremistische Szene, nicht nur angesichts der – nach Ihren Ausführungen – Neupriorisierung des entsprechenden Referats, sondern auch angesichts der Tatsache, dass die CDU-geführte Koalition im gerade beschlossenen Doppelhaushalt keinerlei Mittel mehr für Projekte gegen Linksextremismus bereitgestellt hat?

Bitte schön, Frau Senatorin Spranger!

Der Regierende Bürgermeister und ich sind uns völlig einig, [Niklas Schrader (LINKE): Habt ihr telefoniert?] dass wir uns sehr genau anschauen, wie viel Geld wir wo in die Hand nehmen müssen und bereits in die Hand genommen haben. Deshalb noch einmal: Wir sind nicht gemeinsam auf dem linken Auge blind, sondern wir tun das, was zum Schutz der Berlinerinnen und Berliner notwendig ist. – Herzlichen Dank!

Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Ubbelohde. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Mit Blick darauf, dass die linken Vulkangruppen schon seit über zehn Jahren Anschläge begehen und dass die Sicherheitsbehörden offensichtlich keine konkreten Hinweise zu den Tätern gewinnen konnten und deswegen der Anschlag vor Kurzem möglich war: Wann rechnen Sie nach Ihrer Umstrukturierung mit einer Zerschlagung dieser und weiterer linker oder linksextremer Gruppierungen?

Bitte schön, Frau Senatorin Spranger!

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben schon in der letzten Woche sehr deutlich gemacht, dass die Vulkangruppen sehr konspirativ und hoch kriminell handeln. Der Generalbundesanwalt, das wurde heute schon sehr oft gesagt, hat das Verfahren an sich gezogen – nicht ohne Grund. Der Generalbundesanwalt hat sowohl bereits im Jahr 2011 als auch jetzt erst, im Jahr 2024, als der Anschlag auf Tesla war, dieses Verfahren an sich gezogen. Deshalb noch einmal: Auch ich begrüße das, denn das LKA, das BKA und auch der Verfassungsschutz haben vor der Übernahme des Generalbundesanwalts die Einschätzung abgegeben, dass es sich um Terrorismus handelt, nämlich um Linksterrorismus. Deshalb bin ich froh, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hat. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden – auch das ist sehr wichtig – können wir uns zu im Nachgang der Tat veröffentlichten Stellungnahmen, die mit der Bezeichnung Vulkangruppe oder Vulkangruppen gekennzeichnet sind, zurzeit nicht äußern. Deshalb werde ich das zurzeit hier auch nicht tun. Mein LKA, der Verfassungsschutz und selbstverständlich auch das BKA und der Generalbundesanwalt arbeiten in engster Form zusammen, und das ist gut.

Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten fünf Wortmeldungen: Das sind Herr Luhmann, Herr Zander, Herr Simon, Herr Wiedenhaupt und Frau Brychcy. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldungen nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. Damit hat der Abgeordnete Luhmann das Wort für eine Frage an den Senat. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich stelle folgende Frage: Was unternimmt der Senat gegen achtlos weggestellte und teilweise weggeworfene E-Scooter, die nicht nur für alle Berlinerinnen und Berliner ein Ärgernis sind, sondern auch gerade für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen?

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Dieser Senat, meine Verwaltung, arbeitet aktiv daran, Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, so auch im Bereich der Mobilität. Deshalb wurde unter breiter Einbeziehung von Vereinen, Verbänden und der Zivilgesellschaft, aber insbesondere auch der Menschen mit Behinderungen ein Sharingkonzept erarbeitet. Mit diesem Sharingkonzept verfolgen wir folgende Ziele: Dadurch, dass wir ein Hub-only-Konzept jedenfalls für die Kleinelektromobilität vorsehen, werden wir erstens die Abstellvorgänge ordnen, indem ein flächendeckendes Netz von Mobilitätsstandorten für zweirädrige Sharingangebote in Verbindung mit Parkverbotszonen außerhalb dieser Flächen geschaffen wird. Wir werden zweitens Teilhabe ohne einen eigenen Pkw ermöglichen, indem vielfältige und zuverlässige Angebote auch in den Außenbezirken geschaffen werden, die in Summe eine Alternative zur Nutzung eines privaten Pkw sein können. Wir werden drittens die Nutzung des Umweltverbunds erhöhen, indem alternative Mobilitätsangebote so bereitgestellt werden, dass sie den Umweltverbund zeitlich und räumlich ergänzen und flexibilisieren. Und wir werden viertens den Straßenraum effizienter gestalten, indem einheitliche, anbieterneutrale Mobilitätsstandorte geschaffen werden und so parallele Infrastrukturen vermieden werden können. – Vielen Dank!

Und der Abgeordnete Luhmann erhält noch einmal das Wort für eine Nachfrage. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde, für die ausführliche Auskunft! Wie ist unter diesen Umständen der Beschluss des Bundesrats zu werten, dass E-Scooter künftig auch auf Rad- und Fußwegen mit dem Schild „Radfahrer frei“ fahren dürfen und Scooter darüber hinaus auf Gehwegen abgestellt werden dürfen?

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Wir begrüßen diesen Beschluss des Bundesrats ausdrücklich, da damit auch für die Anbieter von Sharingelektrokleinstfahrzeugen und -fahrrädern, die stationsunabhängig vermietet werden, klar festgelegt wurde, dass das Abstellen der Fahrzeuge nach Nutzung auf öffentlichen Straßen kein Parken im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist. Somit schafft die Novelle hier nunmehr Rechtssicherheit für alle Kommunen, die damit Maßgaben zum Abstellen dieser Fahrzeuge treffen können. Hierauf baut unsere Sharingstrategie ganz bewusst auf.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt die Abgeordnete Kapek. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat, wie er plant, das gerade vollkommen richtig formulierte Ziel, dass das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen nur noch auf dafür vorgesehenen Flächen erlaubt sein soll, umzusetzen, wenn zeitgleich die Koalitionsfraktionen die hierfür vorgesehenen 4 Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt gestrichen haben und, wie wir gestern gehört haben, auch bei der Revision des Verkehrsvertrags der BVG die Anweisung zur Schaffung von Jelbi-Stationen gestrichen wurde, also keine zusätzlichen Abstellflächen in Berlin auf den Weg gebracht werden?

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Diese Strategie basiert maßgeblich auf den positiven Erfahrungen, die wir gerade mit Jelbi und der BVG gemacht haben. Das heißt, in ausgewählten Gebieten gibt es schon heute 400 engmaschige Netze solcher Standorte und Parkverbotszonen für Sharingfahrzeuge. Genau das werden wir fortsetzen, und wir werden es mit der BVG und Jelbi gemeinsam fortsetzen. Wir werden mit der BVG ein entsprechendes Geschäftsmodell entwickeln, das die Finanzierung auf drei Säulen stellt, nämlich erstens natürlich auf die Säule der Sharinganbieter, zweitens auf die Säule der Nutzenden, und drittens werden wir weitere finanzielle Stützen mit der BVG gemeinsam entwickeln – dazu sind wir schon in weiten Überlegungen vorangeschritten –, damit wir ein entsprechendes Geschäftsmodell aufstellen.

Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Zander. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich frage den Senat, welche kulturpolitische Bedeutung er der Schaffung eines House of Jazz in Berlin als regionalem und überregionalem Ankerort für Jazz und improvisierte Musik beimisst.

Bitte schön, Frau Senatorin Wedl-Wilson, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Eine große kulturpolitische Bedeutung – wir haben in Berlin ein Haus für Literatur, wir haben ein Haus für Poesie, wir haben etliche Häuser für unsere Orchester, für unsere Sprechtheater, und es braucht jetzt unbedingt ein Haus, wo die Jazzszene zusammenkommen kann; nicht nur ein Haus, wo gespielt wird, wo Konzerte und Aufführungen stattfinden, sondern auch ein Haus, wo die Szene sich finden kann. Jazz lebt nämlich von der Improvisation, Jazz lebt von der Kreativität, er lebt von der Auseinandersetzung von Musikern miteinander. Es ist auch sehr unklar, wo Jazz beginnt und wo Jazz endet. Er fließt in die ethnologische Musik, er fließt auch in die Neue Musik, in die zeitgenössische Musik, und er fließt natürlich zurück in die ganze Reihe von Standards, der unglaublich schönen Musik aus den Zwanziger- und Dreißigerjahren. Das heißt, es braucht ein solches Haus. Wir sind sehr nah dran, ein solches zu finden. Es hat sich in den letzten Jahren eine IG Jazz formiert, mit einem sehr wichtigen Testimonial an der Spitze, das ist der Startrompeter Till Brönner, der dieses Projekt vorantreibt, so wie die Mitglieder der sogenannten IG Jazz. Das sind alles renommierte Künstlerinnen und Künstler, die in der ganzen Welt mit ihrer Jazzkunst unterwegs sind. Und: Wir haben nun einen Standort gefunden und sind gerade dabei, die Gelder, die dafür im Haushalt eingestellt sind, zu sichern. Wir entsperren gerade SIWA-Mittel, die als Restmittel von dem Projekt Alte Münze übrig geblieben sind und daher in dieses Projekt fließen sollen. Ich bin sehr zuversichtlich. Wir haben einen Ort gefunden, der insofern ein zukunftsträchtiger Ort ist, als er sich am Kurt-Schumacher-Damm befindet, und gegenüber entsteht dort ein großes neues Stadtquartier, ein neues Zentrum innerhalb unserer Stadt. Der Ort ist das alte französische Kino L’Aiglon, der kleine Adler. Er ist perfekt für Jazz geeignet, hat eine wunderbare Akustik und 350 Plätze, und es ist laut unserer Bundesimmobiliengesellschaft nicht allzu viel nötig, um diesen Ort für das House of Jazz herzurichten. Ich freue mich persönlich sehr darauf. – Danke für die Frage!

Es kommt auch noch eine Nachfrage. – Bitte schön, Herr Zander!

Frau Senatorin, Sie hatten ja gerade gesagt, Sie sind nahe dran, und hatten auch schon den Ort beschrieben und die finanzpolitischen Notwendigkeiten. Fehlen noch weitere Schritte oder konkrete Maßnahmen, um das Projekt wahr werden zu lassen, die nicht finanzpolitischer Natur sind?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Danke schön, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Abgeordneter, danke für diese Nachfrage! Es ist wichtig zu sagen, dass der Bund im letzten Haushalt Gelder zugesagt hatte, die für das House of Jazz zur Verfügung gestellt werden sollten. Wir sind in Abstimmungen mit meinem Kollegen Staatsminister Wolfram Weimer darüber, ob der Bund bei diesem Projekt einsteigen möchte oder ob es einen weiteren Ort im Land Berlin geben könnte, der gemeinsam mit dem Bund oder für den Bund alleine realisiert werden könnte. Fest steht aber, dass wir als Land Berlin hinter diesem neuen Ort im L’Aiglon, im französischen Kino, stehen. Es sind Bundesimmobilien rundherum, die möglicherweise auch in eine Mitnutzung einbezogen werden könnten, was Gastronomie anbelangt, auch was die Unterbringung von Künstlern anbelangt. Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen: Es gibt zwei Häuser weiter eine wunderschöne ehemalige französische Kommandantenvilla mit einer – weil sie ja den Franzosen gehört hat – unglaublich schön ausgestatteten Küche. In diesem Haus sind zehn größere Säle, die auch als Ensembleräume genutzt werden könnten. Das wird aber Gegenstand einer weiteren Renovierung sein, weil dort die Renovierungsnotwendigkeit etwas höher ist als im Kino, wo das Haus für Jazz angesiedelt werden soll. – Danke schön!

Und die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Wesener. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben den Bund erwähnt, der ja in der Tat im Rahmen einer Haushaltsbereinigungssitzung zugesagt hatte, investive Mittel, später auch konsumtive Mittel zur Verfügung zu stellen. Erklären Sie doch bitte mal, warum der Bund in Gestalt des Kulturstaatsministers bis dato nicht mit den von Ihnen geschilderten Plänen einverstanden ist beziehungsweise die früheren Zusagen nicht bestätigt und das Projekt nicht konsentiert hat. – Danke!

Bitte schön, Frau Senatorin!

Danke, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordnete Wesener! Der Bund überlegt im Moment, welcher Ort für ihn mit deutschlandweiter Ausstrahlung der bessere wäre. Er hat verschiedene andere Optionen in petto. Wir sind in Absprachen, ob wir uns alleine mit dem L’Aiglon Kino als Land Berlin committen oder ob es einen gemeinsamen Ort geben kann mit dem Bund. – Danke schön!

Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Simon. – Bitte schön!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Wird die elterngeldähnliche Leistung Startbonus Pflegekind, die in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode eingeführt worden ist, um Pflegeeltern finanziell zu unterstützen und neue Pflegefamilien zu gewinnen, aus den Mitteln, die im Doppelhaushalt 2026/27 eingestellt worden sind, fortgeführt werden?

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch, Sie haben das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! – Vielen Dank, Herr Simon, für diese Nachfrage! Mit dem Startbonus Pflegekind ist uns im letzten Doppelhaushalt wirklich etwas gelungen, was das System der Pflegefamilien enorm stärkt. Wir haben damit eine elterngeldähnliche Leistung für das Land Berlin ins Leben gerufen, und es freut mich sehr, dass es gelungen ist, das auch im kommenden Doppelhaushalt 2026/27 zu etablieren und zu verstetigen. Wir haben dafür pro Haushaltsjahr 800 000 Euro eingestellt. Damit kann der Startbonus Pflegekind weiterhin beantragt werden. Er dient natürlich vorrangig dazu, neue Pflegefamilien auch zu gewinnen. Wir brauchen Pflegefamilien. Wir nehmen nach wie vor jedes Jahr viele Kinder in Obhut. Die stationäre Unterbringung ist einfach kein vergleichbares Äquivalent zu einer Pflegefamilie. Deswegen freue ich mich sehr, dass uns das auch im kommenden Doppelhaushalt wieder gelungen ist.

Vielen Dank! – Der Abgeordnete erhält das Wort für die erste Zusatzfrage. – Bitte schön!

Danke schön, Frau Präsidentin! – Wie viele neue Pflegeeltern konnten seit Einführung des Startbonus Pflegekind gewonnen werden? Inwiefern lassen sich daraus Erkenntnisse über die Wirksamkeit der Maßnahme für die Gewinnung und Stabilisierung von Pflegeverhältnissen ableiten?

Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Um es noch mal deutlich zu machen: Der Startbonus Pflegekind bezieht sich auf Pflegekinder, die in Pflegefamilien aufgenommen werden, von der Altersgruppe 0 bis zum Schuleintritt. Man bezieht als Pflegefamilie damit zusätzlich zum Pflegegeld 924 Euro monatlich. Das meinte ich mit elterngeldähnlicher Leistung. Dieser Startbonus Pflegekind wurde im Januar 2025 eingeführt. Es ist uns gelungen, darüber 72 neue Pflegefamilien alleine im Jahr 2025 im Land Berlin zu gewinnen. Das sind so viele, wie in keinem Jahr zuvor. Das heißt, die Wirksamkeit ist damit eindeutig belegt. Ich gehe ganz klar davon aus – deswegen haben wir es auch weiter fortgeführt –, dass wir damit auch weiterhin neue Pflegefamilien im Land Berlin für die Kinder in unserer Stadt gewinnen können.

Vielen Dank! – Die zweite Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Zander. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Gibt es noch weitere Maßnahmen, die geplant sind, um Pflegefamilien langfristig zu unterstützen und die Stabilität von Pflegeverhältnissen zu fördern?

Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, es ist tatsächlich einiges passiert in der Pflegekinderhilfe. Wir hatten ein Gutachten, das uns auch darauf hingewiesen hat, insgesamt 14 Maßnahmen benannt hat, welche wichtig und hilfreich sind. Das Gutachten ist gemeinsam mit Pflegefamilien erstellt worden, mit Fachkräften, mit den Stellen, die die Vermittlung übernehmen, aber auch mit Care Leavern, also jungen Erwachsenen, die Pflegefamilien verlassen haben, um tatsächlich aus diesem Expertenwissen heraus ganz genau und gezielt zu eruieren, was notwendig ist und die Pflegefamilien zu stärken und auch zu erhöhen, sodass wir bereits in der Vergangenheit im Doppelhaushalt die finanziellen Rahmenbedingungen deutlich verbessert haben, übrigens das erste Mal seit mehreren Jahrzehnten im Land Berlin, indem wir die Pflegebeiträge erhöht haben. Was aber auch immer wieder deutlich wird, wenn man mit den Pflegefamilien spricht und worüber ich mich auch wirklich freue, ist, dass es gelungen ist, neue Unterstützungs- sowie Entlastungsangebote für Pflegefamilien zu schaffen, wie zum Beispiel jährliche Ferienreisen für Pflegekinder, niedrigschwellige psychosoziale Unterstützungsangebote sowohl für die Pflegekinder als auch für die Familien, was dringend notwendig war. Was jetzt auch ab Januar 2026 in Kraft tritt, ist die Einführung eines neuen Konzeptes für die befristete Vollzeitpflege mit Aufnahmeverpflichtung. Das heißt, wir haben das nicht nur in der stationären Hilfe gemacht, sondern auch bei den Pflegefamilien. Dabei geht es um die Schaffung von neuen Krisenpflegestellen mit dem Ziel, mindestens zwei Stellen pro Bezirk aufzubauen für die Unterbringung und Versorgung insbesondere von jungen Kindern in akuten Krisensituationen. Ich freue mich auch sehr, dass es dieses Jahr im Januar das erste Mal ein sehr großes Event gibt, eine Veranstaltung, wo es darum geht, die vielen Hunderte Pflegefamilien im Land Berlin zu würdigen. Ich werde dazu auch gerne noch mal rechtzeitig informieren. Weiterhin haben wir, was ein großes Anliegen insbesondere der Pflegefamilien war, die Zuständigkeitsregelungen in der Pflegekinderhilfe zum 1. Januar 2026 dieses Jahres geändert. In der Vergangenheit war es so, dass die Zuständigkeit des Jugendamtes dort lag, wo die Ursprungsfamilie war. Die Ursprungsfamilien weisen häufig eine hohe Mobilität auf, was dazu führte, dass sich Pflegefamilien häufig mit wechselnden Zuständigkeiten konfrontiert sahen. Wir haben diese Regelung geändert. Jetzt ist es wieder so, dass ab dem 1. Januar 2026 das Jugendamt zuständig ist, der Bezirk, in dem sich auch die Pflegefamilie befindet. Das sorgt für Kontinuität in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, für verlässliche Antragsstellung und Bearbeitung. Das freut mich sehr. Sie sehen, dass wir jede Menge der Maßnahmen in Angriff genommen haben. Wir haben eine Arbeitsgruppe in der Abteilung III schon vor anderthalb Jahren in der Senatsbildungs-, Jugend- und Familienverwaltung zum Thema Stärkung der Pflegefamilien eingerichtet. Und wir können jetzt auch sagen, dass wir nahezu alle Maßnahmen, die damals in dem Bericht aufgelistet worden sind, umgesetzt haben.

Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Wir kommen zur lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 16 Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2822 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin Vierecke, Sie haben das Wort. [Unruhe] Ich bitte alle Kolleginnen, die noch Gespräche führen möchten, diese nach hinten in den Außenbereich zu verlagern oder sich hinzusetzen. Vielen Dank! – Bitte schön, Frau Kollegin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gärtnerinnen und Gärtner! Eine Kleingartenanlage in dieser Stadt, Parzelle 215: ein Rentnerpaar mit kleiner Rente, täglich im Garten; Parzelle 214: ein junges Paar mit Kindern, Akademiker; Parzelle 213: ein lesbisches Pärchen, richtige Gartennerds; Parzelle 212: eine ukrainische Familie, die auch in ihrem Heimatland ein Stück Land hatte. Wo in dieser Stadt kommen heute noch so viele unterschiedliche Menschen zusammen und begegnen sich, quatschen über den Gartenzaun? Wenn wir heute dieses Kleingartenflächensicherungsgesetz in erster Lesung behandeln, dann geht es mir auch darum, Orte in dieser Stadt zu erhalten, wo Menschen zusammenkommen und Gemeinschaft erleben. [Beifall bei der SPD und der CDU] Liebe Gärtnerinnen und Gärtner! Wir haben es bis hierhin geschafft, das Kleingartenflächensicherungsgesetz ist im Parlament. Das war ein richtig langer Weg. Ab hier fehlen nur noch ganz kleine Schritte, bis wir dann endlich ein Gesetz haben. Das war ein langer Weg. Zehn Jahre lang wurde in dieser Stadt darüber diskutiert, wie es möglich ist, dass wir die Gärten schützen. Bei jedem politischen Frühschoppen haben es alle versprochen: Wir wollen eine Sicherung der Gärten, nur passiert ist es leider in der vorigen Koalition nicht. Stattdessen ist seit 1990 ein Drittel der Gärten verschwunden. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir jetzt endlich liefern. Und wir machen das, weil es sozial wichtig ist, Kleingärten als Orte der Gemeinschaft zu sichern. Wir machen es aber auch, weil es ökologisch wichtig ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Mehr als 2 000 verschiedene Pflanzenarten haben Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in ihren Gärten entdeckt – mehr als jede Grünfläche dieser Stadt hat. Bei einer Untersuchung 2020 haben Ehrenamtler in sieben Berliner Kleingärten 80 verschiedene Arten Wildbienen gezählt und nachgewiesen. Diese Vielfalt in der Stadt zu stärken, ist für uns überlebenswichtig. Daher brauchen wir dieses Kleingartenflächensicherungsgesetz, und ich möchte kurz erwähnen, was darin steht: Wir schützen die landeseigenen Kleingartenflächen. Das sind mehr als 80 Prozent der Gärten in dieser Stadt. 56 280 Kleingärten in dieser Stadt sind damit sicher. Das ist ein richtig großer Wurf. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ja, wir werden abwägen müssen. Es wird auch in Zukunft noch Gründe geben, eine Anlage aufzugeben, aber das geht dann nur mit sehr hohen Hürden. Es muss ein hohes öffentliches Interesse geben, und nur wenn dieses Abgeordnetenhaus darüber befindet, dürfen die Gärten aufgegeben werden, und nur dann, wenn Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden. Damit schaffen wir etwas sehr Wichtiges: Wir halten den Bestand der landeseigenen Kleingartenanlagen konstant. Das ist ein großartiges Zeichen für die Stadt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich würde mir wünschen, dass wir als Parlament dieses Gesetz jetzt gemeinsam durchbringen im Sinne dieser Stadt. Denn ich habe Sie alle sagen hören, wie wichtig die Kleingartensicherung ist. Also sagen wir Ja auch zu diesem Gesetz! Von Ihnen, den Linken, liegt ein Gesetzesentwurf vor. Den kennen wir natürlich sehr gut, weil er eigentlich quasi aus der letzten Legislaturperiode stammt. Er verliert sich aber auch in Dingen, die mit der Flächensicherung schlicht nichts zu tun haben. Wir als Koalition haben deshalb einen anderen Weg gewählt. In enger Abstimmung mit den Kleingärtnern haben wir ein Gesetz eingebracht, welches sich auf landeseigene Flächen bezieht. Die Sicherung der privaten Flächen ist uns wichtig, aber man muss sie eben anders regeln. Ich glaube, es war genau diese Attitüde, alles zu wollen, das Gesetz zu überladen, die dazu geführt hat, dass wir es unter Rot-Rot-Grün nicht geschafft haben. Seitdem ist da bei Ihnen leider nicht viel passiert, denn Ihr Vorschlag liest sich immer noch wie der aus der alten Legislaturperiode. Wir haben also hier im Parlament eine Linke, die einen alles fordernden Antrag einbringt, und eine andere Partei, eine grüne Partei, die heute keinen eigenen Plan vorlegt, wie sie die Kleingärten schützen möchte. Da frage ich mich, ob Sie vielleicht einfach jetzt bei unserem Gesetz sagen wollen: Let’s go, wir machen das! Die Koalition hat da einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt. – Denn auf diese Spielereien haben auch die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner keine Lust mehr. Zehn Jahre Diskussion sind nämlich genug. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das Gesetz kommt jetzt, und es kommt unter Schwarz-Rot. Ich mag hadern mit meinem Koalitionspartner, gerade beim Thema Umwelt, aber das haben wir zusammen geschafft. Dafür mein Dank an den Koalitionspartner und auch an Senator Christian Gaebler für die Arbeit an dem Gesetz! Ich möchte mich vor allem bedanken bei den Gärtnerinnen und Gärtnern dieser Stadt, die jahrelang geduldig waren, die gekämpft haben, die sich immer wieder eingebracht haben, die sich geöffnet haben, die dort Gärten geschaffen haben, die wirklich Orte für die Nachbarschaft und für alle sind. Ein besonderer Dank geht an den Landesverband der Kleingärtner, mit dem wir immer auf Augenhöhe über das Gesetz geredet haben, und an die prämierte schönste Gartenanlage der Stadt – sie liegt in meinem Wahlkreis –, die da einen besonderen Anteil hatte. Wir alle haben dieses Gesetz erkämpft. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Schwarze das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt mitten in unserer lauten, hektischen Millionenmetropole kleine grüne Inseln, wo Menschen im Grünen in Freizeitklamotten in der Erde wühlen und sich gegenseitig stolz die ersten frisch geernteten Erdbeeren oder Äpfel zeigen; Orte, wo man durchatmen kann. Wir brauchen solche Orte. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD) und Dr. Michael Efler (LINKE)] Denn Kleingärten sind kein Luxus. Sie sind Teil der sozialen und ökologischen Infrastruktur dieser Stadt. Sie sind Orte der Erholung, der Nachbarschaft, der Umweltbildung, und sie sind wichtig für das Stadtklima, gerade in einer wachsenden und immer wärmer werdenden Stadt wie Berlin. Wir Grüne wollen Kleingärten erhalten, klimaresilient gestalten und besser schützen. Zugleich sollen sich Anlagen stärker für die Stadtgesellschaft öffnen, für gemeinschaftliches Gärtnern, Klimaschutzprojekte und die schon angesprochene Umweltbildung, damit alle Berlinerinnen und Berliner von diesen Flächen profitieren können. Wir teilen deshalb ausdrücklich das Ziel des vorliegenden Gesetzes, die Kleingärten auf landeseigenen Flächen zu schützen und zu erhalten und auch zu öffnen. Wir vermissen aber die Ehrlichkeit in dieser Debatte – eine Ehrlichkeit, die die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner verdient haben. Denn das vorliegende Gesetz ist leider kein kompletter Schutz aller Kleingärten. Klar, das Gesetz gilt aus rechtlichen Gründen nur für die Anlagen, die auf landeseigenen Flächen liegen, und das sind immerhin drei Viertel der Flächen. Aber auch für diese gilt kein bedingungsloser Schutz, denn der Senat hat sich eine Reihe von Ausnahmen aufgeschrieben – die weitreichendste ist der Wohnungsbau –, für die eine Aufgabe von Kleingärten weiterhin möglich ist. Jetzt lässt sich erwidern, und das wurde gerade schon gesagt, dass dies zukünftig nur noch geht, wenn in direkter Nähe Ersatzflächen in gleicher Größe zur Verfügung stehen und auch das Abgeordnetenhaus zustimmt. Das wirft aber Fragen auf, die bisher nicht beantwortet sind. Machen wir das mal praktisch: Als eines von 24 Stadtquartieren plant der Senat in Späthsfelde mindestens 2 000 Wohnungen. Auf dem Gelände befinden sich aber mehrere Hundert Kleingärten, und über 300 davon müssten durch die Senatspläne von Bausenator Gaebler plattgemacht werden. Ersatzflächen in der gleichen Größe sind bisher aber nicht vorgesehen. Bedeutet dieser Verstoß gegen das heute zur Beratung vorliegende Gesetz jetzt das Aus für die Senatsplanungen in Späthsfelde, oder muss der Senat seine Bebauungspläne ändern? [Benedikt Lux (GRÜNE): Gute Frage!] Wie ernst ist das Gesetz also gemeint? Auf diese Frage haben die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner vor Ort eine Antwort verdient. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schneider?

Nein, vielen Dank!

Ach nein, von Frau Vierecke!

Es gibt noch weitere Beispiele, wo Wohnungsbauplanungen des Senats mit dem Schutz von Kleingärten kollidieren könnten. Deshalb verlangen wir vom Senat endlich Klarheit darüber, für welche Kleingartenanlagen er keinen Schutz plant und wo er vorhat, auf die im Kleingartenflächensicherungsgesetz formulierten Ausnahmen zurückzugreifen. Der wirksamste Schutz von Kleingärten erfolgt weiterhin über das Planungsrecht, insbesondere über die Aufstellung von Bebauungsplänen, und zwar genau so, wie es der Kleingartenentwicklungsplan nennt und vorsieht. Natürlich könnte hier auch der Senat aktiv werden, zum Beispiel indem er die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellt. Warum da zu wenig geschieht? Auch darauf haben die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner eine Antwort verdient. Unsere Fraktion hat mehrere Gutachten beauftragt, um die verschiedenen Entwürfe – und es wurde ja schon grob skizziert, über was alles in der Vergangenheit diskutiert wurde – auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit zu prüfen. Mit Blick auf den vorliegenden Weg kommen die Gutachten zu unterschiedlichen Ergebnissen. Wir als Grünenfraktion sind aber weiterhin der Meinung, dass eine Sicherung möglich und auch der vorgeschlagene Weg eine Möglichkeit dafür ist. Gleichzeitig sind wir gespannt auf die Beratungen in den Fachausschüssen und werden genau nachfragen. Denn was hier hoffentlich niemand will und was nicht passieren darf, ist, dass der Schutz der Kleingärten an einer rechtlichen Ungenauigkeit scheitert. Denn, und da wiederhole ich mich sehr gerne, Kleingärten sind ein wichtiger Teil der sozialen und ökologischen Infrastruktur dieser Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Freymark das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein besonderer Tag, den wir heute gemeinsam erleben dürfen. Frau Kollegin Vierecke hat es ja schon zum Ausdruck gebracht: Über viele Jahre haben wir darauf gewartet – ich würde sagen, viele auch darauf hingearbeitet, insbesondere die jetzige Koalition –, ein Kleingartenflächensicherungsgesetz in erster Lesung vorzulegen. Das ist gelungen, und das ist nur durch das gemeinschaftliche Engagement hier gelungen. Also vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU und der SPD] Senator Gaebler wurde ja gerade schon gedankt; ich will natürlich die Chance nutzen, auch Senatorin Bonde sehr herzlich zu danken und auch Staatssekretär Kraus und übrigens auch der Vorgängerin Britta Behrendt, weil sie alle drei gemeinsam nicht nur versucht haben, viele Interessen miteinander abzuwägen – und das war nicht einfach, das wissen Sie –, sondern auch sehr kommunikativ mit den entsprechenden Fraktionen im Parlament unter Berücksichtigung des Landesverbandes der Gartenfreunde hier zu einem großen Kompromiss zu kommen, der sich aber nicht wie ein Kompromiss anfühlt, sondern wie eine echte Lösung, eine echte Sicherheit. Liebe Frau Bonde! Das haben Sie möglich gemacht, und dafür will ich herzlich Danke sagen! [Beifall bei der CDU und der SPD] Aber es ist tatsächlich so, dass aus meiner Wahrnehmung heraus auch die Oppositionsfraktionen sehr konstruktiv mitgewirkt haben. Ich habe Herrn Schwarzes Wortbeitrag auch genau so empfunden. Ich finde übrigens, die Fragen, die alle berechtigt sind, können wir jetzt im Verfahren, in der Ausschussberatung, miteinander erörtern. Dazu sind Sie wirklich herzlich eingeladen, und ich würde mich sehr freuen, wenn das am Ende nicht ein Gesetz der Koalition bleibt, sondern wirklich ein Gesetz des breiten Parlamentarismus wird. Ich glaube, das ist hier heute auch – auch wenn es vielleicht gar nicht von jedem Mann und jeder Frau so empfunden wird – eigentlich eine Glanzstunde des Parlamentarismus, weil ganz viele Interessen abgewogen wurden. Herr Schoppa mit seinem Vorstand als Interessensvertreter der 58 000 betroffenen Parzellen hat richtig gut auf uns eingewirkt, mit Kritik, mit konstruktiven Hinweisen, mit echter Mitarbeit, und wir wiederum als die echten Volksvertreter haben gesagt, das lässt uns nicht kalt, und ja, wir wollen eine Flächensicherung und trotzdem in der Abwägung zwischen Wohnungsbau, verkehrlichen Flächen und Wachstum in dieser Stadt andere Zusagen nicht nur in Aussicht stellen, sondern zementieren. Da heißt es jetzt unter § 1: Ziel des Gesetzes ist es, Kleingartenanlagen nach § 2 Kleingartenentwicklungsplan zu erhalten. Das Ziel ist es, Kleingärten, die im Kleingartenentwicklungsplan Berlin 2030 verzeichnet sind oder den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegen, zu 100 Prozent zu sichern. Es ist vielleicht ein bisschen aus der Abfallwirtschaft diese sogenannte Abfallhierarchie bekannt, nämlich dass wir jetzt eine Ableitung haben auf diese Flächen: Erhalt, Mitbestimmung und gegebenenfalls Ausgleich. Diese Form der Transparenz und der Sicherung hat es so vorher noch nie gegeben, und das ist wirklich ein Meilenstein. – Herzlichen Dank an alle, die das möglich gemacht haben! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Herr Kollege! Darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Altuğ zulassen?

Ja, sehr gerne!

Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege Freymark! Ich habe mich gemeldet für eine ganz kurze Frage, und zwar: Herr Schwarze, Ihr Vorredner, hat vorhin von einem Gutachten der Grünenfraktionen gesprochen, und er war nicht mal so fair, zu erwähnen, dass das auf meine Initiative zurückzuführen ist. Herr Schwarze hat kritisiert, dass dieser Entwurf nicht alle Kleingärten in Berlin sichern würde. Meine Frage ist: Was sagen Sie dazu? – Danke schön!

Erst mal gibt es ja womöglich Gründe, warum Sie nicht mehr Mitglied der Grünenfraktion sind, lieber Kollege Dr. Altuğ. Zugleich freue ich mich, dass Sie jetzt Teil der Koalition sind und wir an der Stelle zusammenarbeiten dürfen, weiterhin zusammenarbeiten dürfen, wie wir es vorher auch schon gemacht haben. Man kann übrigens auch bedauern, dass es nicht alle Kleingärten gleichermaßen schützt. Aber ich finde es auch nachvollziehbar, dass wir hier nur über die Flächen befinden, bei denen wir auch die Zuständigkeit im klassischen Sinne haben. Dass man trotzdem Dinge aus Gutachten und kritischen Punkten berücksichtigt, ist klar, aber wir müssen auch sagen, was geht und was nicht geht, und das machen wir mit diesem Gesetz so ehrlich und so klar wie nur möglich. Übrigens, das darf ich, glaube ich, hier sagen: Ich hatte mit Herrn Schoppa noch mal gesprochen, dem Präsidenten. Natürlich sagt da nicht jeder: Das ist das Allerbeste. Aber die Kleingärtner freuen sich über so ein Gesetz. Wir haben ja mit Niklas Graßelt in der CDU-Fraktion auch einen sehr bekennenden Kleingärtner, und bei dem habe ich regelmäßig ein Kopfnicken gesehen. – Vielen Dank auch für dein Engagement in dieser Frage! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vielleicht zum Abschluss: Ich glaube, es ist selbsterklärend, warum wir Kleingärten sichern wollen – die sozialen Aspekte, dass dort immer mehr Umweltbildung stattfindet. Viele Kleingartenanlagen sind geöffnet worden. Ich erinnere mich selbst an die kleine Gemütlichkeit III in Treptow, wo ich als Kind aufgewachsen bin. Ich hoffe, dass die Grünen mir keinen Strick daraus drehen, dass ich betroffen sei und an diesem Gesetz nicht hätte mitwirken dürfen. Aber es ist schon so: Wenn man das selbst mal erlebt hat, das ist etwas Besonderes! Wie viele Menschen, unterschiedliche Charaktere, Fähigkeiten, Berufe dort zusammenkommen, das ist etwas Tolles. Deswegen ist es richtig, dass wir das hier umsetzen. Der ökologische Faktor ist übrigens das schönste I-Tüpfelchen. Was haben wir dort an Flora, Fauna, an Artenvielfalt und vielem mehr? Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Ich hoffe, dass wir in der gleichen Konstruktivität, wie wir sie hier miteinander im Parlament erlebt haben, bei diesem Thema weitermachen können und möchte zum Abschluss sagen: Wenn Sie noch Hinweise haben, Verbesserungsvorschläge oder Ähnliches, sprechen Sie uns an, arbeiten Sie gerne konstruktiv mit. Es hat sich gezeigt, die Zusammenarbeit lohnt sich. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Kristian Ronneburg (LINKE): Wir haben da mal etwas vorbereitet.]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Dr. Efler das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich sehr, dass wir an dieser Stelle erneut über Kleingärten reden können, denn – es ist ja schon darauf hingewiesen worden –, diese erfüllen eine Reihe wichtiger Funktionen. Für Menschen ohne eigenen Garten und ohne großen Balkon, in der Regel sind das Menschen ohne viel Geld, sind sie eine tolle Erholungsmöglichkeit im Grünen. Sie stärken die Biodiversität und kühlen die Stadt. Auf diesen Aspekt will ich noch mal kurz eingehen. Wir haben gerade gestern die Information von Copernicus bekommen, das ist das europäische Erdbeobachtungsprogramm, dass 2025 das welt- und europaweit drittwärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen war. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Das bedeutet, Klimaanpassung wird immer wichtiger, ähnlich wie beim BaumEntscheid, und ist letztlich nichts anderes als Bevölkerungsschutz. Auch deswegen müssen wir unsere Grünflächen und unsere Kleingärten konsequent schützen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] In den letzten 20 Jahren, und da sind im Grunde, muss man fairerweise sagen, alle Senate gleichermaßen verantwortlich, ist genau das Gegenteil geschehen. Berlin hat in diesem Zeitraum circa 10 000 Kleingartenparzellen verloren. Mit diesem schlimmen Trend muss endlich Schluss sein! Wenn nicht gegengesteuert wird, kann es noch schlimmer kommen, denn ab dem Jahr 2030 werden einige Schutzfristen für bisher nicht gesicherte Kleingartenanlagen auslaufen. Von daher ist es total richtig, dass wir einen gesetzlichen Schutz der Kleingärten brauchen. Frau Vierecke hat freundlicherweise schon darauf hingewiesen: Die Linksfraktion hat bereits im Juni letzten Jahres ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgelegt. – Frau Vierecke! In einem Punkt liegen Sie falsch: Das ist keineswegs ein Copy-Paste aus der letzten Wahlperiode. Es hat sich doch gewaltig weiterentwickelt. Ich will jetzt mal den Versuch machen, ein paar Punkte der beiden Gesetze zu vergleichen. Wir werden das in den Ausschussberatungen sicherlich vertiefen, aber ich finde, hier kann man auch schon mal ein bisschen etwas dazu sagen. Ein Punkt, darauf ist bereits hingewiesen worden: Wir wollen möglichst alle Kleingartenflächen schützen, und zwar sowohl die landeseigenen als auch die Flächen auf privaten Eigentum. Ihr Gesetz gilt nur für landeseigene Kleingartenflächen und lässt damit von vornherein ungefähr jede fünfte Parzelle außen vor. Ja, es werden dafür juristische Gründe ins Feld geführt. Das werden wir, glaube ich, hier in der Diskussion nicht klären, aber im Ausschuss, wenn wir darüber beraten. Es ist unseres Erachtens möglich, auch private Flächen planerisch zu sichern. Es gibt auch Kommunen, die genau dies tun. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass das geht. Zweitens wollen wir nicht nur den Bestand sichern, sondern wir wollen perspektivisch auch die Berliner Kleingarten- und Urban-Gardening-Flächen erhöhen, was bei einer wachsenden Bevölkerung dringend nötig wäre. Auch dazu sagt der Senatsentwurf nichts. Drittens, und das empfinde ich wirklich als einen Mangel, über den ich noch mal nachdenken würde, auch in Richtung von Herrn Freymark, der ja dazu aufgefordert hat, den Gesetzentwurf zu verbessern: Wir setzen auf Partizipation und Mitbestimmung der Kleingärtner, und zwar auf Landes- und auf Bezirksebene, und zwar jeweils in der parlamentarischen Vertretung, also bei der Bezirksverordnetenversammlung oder eben hier im Abgeordnetenhaus. [Beifall bei der LINKEN] Bei Ihnen gibt es lediglich eine Anhörung bei der zuständigen Behörde, was wir ziemlich schwach finden.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Vierecke?

Ja, immer, natürlich!

Bitte schön!

Vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenfrage! Sie haben jetzt noch mal auf Ihren eigenen Gesetzesentwurf hingewiesen und auf den Wunsch, auch die privaten Flächen zu schützen. Meinen Sie denn, dass wir die Zuständigkeit dafür haben? Woraus schließen Sie das? Das würde mich noch interessieren. Der Wunsch eint uns sicherlich alle, und es gibt eigentlich auch in den Bezirken über andere Pläne die Möglichkeit, das zu machen, aber nicht über ein Gesetz. Das ist zumindest die Haltung, zu der wir gekommen sind. – Danke!

Wir haben eine andere Haltung, in der Tat. Ich bin der Meinung, das geht, und das entspringt aus dem Kerncharakter der kommunalen Selbstverwaltung. Denn unser Ansatz ist ja, dass wir planerisch Kleingartenflächen sichern wollen. Wir wollen per Gesetz einen Auftrag an die Bezirke und auch an das Land vergeben, Bebauungspläne zu schaffen, auch den Flächennutzungsplan zu ändern. Das ist Kernbestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Das gilt selbstverständlich für landeseigene und auch für private Flächen. Deshalb ist unsere Auffassung: Das geht. [Beifall bei der LINKEN] Aber das klären wir, nur Mut. Wenn dann bei Ihnen im Entwurf alles – –

Herr Kollege! Darf ich Sie fragen: Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Altuğ?

Nein, ich möchte jetzt weiter fortführen und noch kurz zum Senatsentwurf sprechen. – Wenn in dem Gesetzentwurf alles andere picobello wäre, wäre es ja wunderbar, aber es gibt schon noch ein paar Problemzonen. Auf eine hat der Kollege Schwarze auch schon mal hingewiesen: Das sind die Ausnahmeregelungen. Ich sage auch ganz klar: Es braucht Ausnahmeregelungen. Auch unser Gesetzentwurf hat Ausnahmeregelungen. Bei Ihnen reicht aber ein einfaches öffentliches Interesse an einer anderen Nutzung, zum Beispiel zur Schaffung von Infrastruktur, aus, um doch eine Kleingartenfläche zu be-bauen. Bei den Prioritäten, die ich bei diesem Senat sehe, habe ich große Sorge, dass im Zweifel dann doch andere Interessen – vielleicht sogar der Straßenbau – höher gewichtet werden als der Erhalt von Kleingärten. In unserem Gesetzentwurf, der, wie gesagt, auch Ausnahmen enthält, braucht es wirklich einen unabweisbaren Bedarf. Die Eingriffsschwelle liegt deutlich höher. Ich glaube, auch das sollten wir uns noch einmal ansehen. Dann gibt es in der Tat – auch darauf wurde schon hingewiesen – eine Regelung, die mindestens für eine gewisse Verwirrung sorgt, und zwar wollen Sie Aus-nahmen für den Fall der Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum schaffen. Was erst einmal gut klingt, könnte in der Umsetzung wirklich zu einem Riesenproblem werden, denn weder Gesetz noch die Gesetzesbegründung schaffen da Klarheit. Es wird verwiesen auf das Wohnraumversorgungsgesetz. Was heißt das jetzt genau? Heißt das nun, dass auch – oder nur noch – Vorhaben landeseigener Wohnungs-unternehmen zulässig sind? Was ist mit kleineren Wohnungsbauvorhaben von, sagen wir mal, 50 oder 100 Wohnungen? Dient das der Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum? – Ich glaube, das ist relativ unklar. Wir müssen natürlich auch wissen, welche Folgen das für die neuen Stadtquartiere hätte, zum Beispiel für Späthsfelde. Darauf ist schon hingewiesen worden. Als letzten inhaltlichen Punkt will ich noch kurz das spannende Thema Zuständigkeiten ansprechen. Das ist ein Punkt, über den ich gern noch mal mit den Kollegen in den Ausschüssen sprechen würde. Die Senatsverwaltung für Umwelt verliert die Zuständigkeit für den Fall, dass eben über die Ausnahmen gesprochen wird. Das heißt, bei Wohnungsvorhaben ist die Stadtentwicklungsverwaltung zuständig, bei Energieinfrastrukturvorhaben beispielsweise die Wirtschaftsverwaltung. Das halte ich wirklich für problematisch.

Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Zeit ist um.

Ich komme zum Schluss, letzter Satz. – Die jeweilige Fachverwaltung hat tendenziell doch immer den Wunsch, ihr eigenes Vorhaben durchzusetzen. Ich halte das wirklich für einen Konstruktionsfehler, über den wir noch einmal reden sollten. Ich freue mich auf die Beratung. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das sogenannte Kleingartenflächenschutzgesetz der Koalition. 2023 war ich beim Sommerfest der Kleingärtner und habe dabei dem Regierenden Bürgermeister gelauscht, der damals schon sagte: Im Jahr 2026 werden wir ein Kleingartenflächenschutzgesetz verabschieden. – Und das, nachdem die AfD bereits 2021, also zwei Jahre früher, und 2022, also noch ein Jahr früher, ein solches Kleingartenflächenschutzgesetz eingebracht hat. Dieses Gesetz ist noch heute im Geschäftsgang; Sie können also zustimmen. Sie haben die Wahl für das bessere Gesetz. [Beifall bei der AfD] Nun sind es fünf Jahre nach der AfD und drei Jahre nach der eigenen Ankündigung. Drei Jahre – wofür eigentlich? Schauen Sie sich mal die beiden riesigen Fraktionen hier an, und zusätzlich die Senatsunterstützung! Wofür haben Sie denn da drei Jahre gebraucht? – Für dieses Placebogesetz, welches wir hier heute diskutieren und das Sie hier in ein Gesetz gießen, für welches Sie 22 Seiten Antragstext aufbieten – vermutlich, um uns davon abzulenken, dass das, was Sie hier machen, bereits Status Quo ist. Sie sichern die Kleingärten nur so lange, wie Sie die Flächen nicht für einen anderen Nutzungsfall brauchen. Wo ist da der Unterschied zum Status quo? – Das ist doch auch ohne Gesetz längst der Fall! Oder kennen Sie einen Fall in Berlin, bei dem Kleingärten abgerissen würden, ohne dass es einen anderen Bedarf für das Grundstück gegeben hätte? In dem Fall, dass Sie einen anderen Bedarf haben, sind Sie aber nach wie vor bereit, die Kleingärtenflächen zu planieren und einer Nutzungsänderung preiszugeben. So steht es in Ihrem Gesetz. Abrissfall 1 lässt die Beseitigung von Kleingärten zu, wenn das öffentliche Interesse an einer anderen Nutzung der Fläche überwiegt. Das ist derart dehnbar, das versteht jeder von selbst. Und das war es dann nämlich auch schon mit Ihrem lange angekündigten Kleingartenflächenschutzgesetz. [Heiko Melzer (CDU): Weil Sie es nicht verstanden haben!] Dieser Satz macht aus Ihrem Gesetz eine Farce mit jahrelanger Ankündigung. [Beifall bei der AfD] Aber es geht noch weiter. Wahrscheinlich war Ihnen das einfach zu wenig Text. Abrissfall 2 lässt die Beseitigung von Kleingärten bis 5 000 Quadratmetern zu, wenn eine Erweiterung einer benachbarten Nutzung erforderlich ist. Abrissfall 3 lässt die Beseitigung von Kleingärten im Zuge eines anders lautenden Bebauungsplans zu. Alles, was in Abrissfall 1 also schon längst abgefrühstückt ist, packen Sie hier noch mal rein, damit noch ein bisschen Text drin ist. Mehr ist es nicht.

Herr Abgeordneter! Darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen vom Kollegen Freymark?

Ja, Kollege Freymark, machen Sie mal!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Laatsch! Was mich etwas verunsichert, ist, dass Sie 22 Seiten schon als Ablenkung empfinden können. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Das ist aber nicht meine ernst gemeinte Frage. Meine ernst gemeinte Frage ist, ob Sie denn im Dialog stehen mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern, auch mit dem Landesverband, denn der ist ja schließlich ziemlich zufrieden mit diesem Gesetzesentwurf. Warum haben Sie denn nicht die gleiche Erkenntnis? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Herr Freymark! Natürlich bin ich im Dialog mit dem Landesverband, mit dem Schoppa, und vor allen Dingen haben wir das schon 2021 gemacht. Da haben Sie noch keine Minute über Kleingärten nachgedacht. [Lachen bei den GRÜNEN] Ihren eigentlichen Gesetzestext habe ich hier jetzt in 24 Punkt. Wenn ich das in 8 Punkt schreibe, in normaler Schriftgröße, dann passt das auf wenige Seiten, Sie aber liefern dafür 22 Seiten Erläuterungen. Das kann nur ein Ablenkungsmanöver sein und nichts anderes, Herr Kollege Freymark. [Heiko Melzer (CDU): Ist Standard hier im Parlament! – Zuruf von Linda Vierecke (SPD)] – Ja, das ist Standard bei Ihnen. Alles Ablenkungsmanöver! Aber wir sind ja noch nicht fertig mit Ihnen. [Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Dafür streuen Sie den Kleingärtnern, die guten Glaubens sind, Sand in die Augen, wie wir es von der CDU im Bund bereits gewöhnt sind: Großes ankündigen und dann genau das Gegenteil tun. Wir sind nicht bereit, die Berliner Kleingartenkultur Ihrer Fantasielosigkeit zu opfern. Diese Kultur ist schützenswert und wird auch für das Stadtklima und die Erholung der Berliner gebraucht. Deswegen empfehle ich Ihnen: Machen Sie mal was Ehrliches! Herr Wegner ist ja wieder mal nicht da. Immer, wenn ich rede, verdrückt er sich. Hat wahrscheinlich Angst. [Heiterkeit bei der AfD – Lachen bei der CDU] Stimmen Sie dem Gesetz der AfD zu! Es schützt die Kleingärten wirklich. Dann noch eine Anmerkung zur hiesigen Presse: Der rbb hat es allen Ernstes geschafft, 2021 über Kleingärten zu diskutieren, über Gesetze von Linken, Grünen, SPD, die es überhaupt nicht gab, und den Antrag von der AfD zu verschweigen. Im Jahr 2022 hat er dann gesagt: Ja, 2021 hatten sie das Gesetz ja schon mal, dann können wir jetzt nicht noch mal darüber reden. – Im Jahr 2026 redet er wieder über ein Gesetz der Koalition und verschweigt den vorliegenden Antrag der AfD. [Mathias Schulz (SPD): Immer Opfer! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das zeigt nur eins: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben nur einen Zweck, nämlich die Propaganda der regierenden Parteien zu vertreten, und sonst nichts anderes. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Tag! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab federführend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 60 A Solidarität mit den Protestierenden im Iran – Sicherheit für Deutsch-Iraner*innen und iranische Staatsangehörige in Berlin Dinglicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2877 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Ahmadi, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste! Freiheit, Freiheit, Freiheit – das ist der Ruf von Hunderttausenden Menschen auf den Straßen Irans, von Norden bis Süden, von Osten bis Westen. Diese Menschen werden erschossen; sie werden verhaftet, gefoltert, misshandelt. Kinder werden gezielt getötet, Eltern werden gezwungen, im Staatsfernsehen Lügen über den Tod ihrer eigenen Kinder zu erzählen. Als wäre all das nicht genug, ist seit genau einer Woche die gesamte Telekommunikation nach außen abgeschaltet, damit keine Bilder mehr hinausdringen, damit die Welt nicht sieht, wie mutig die Menschen sind und was dieses faschistische Regime ihnen antut. Das iranische Volk ist Geisel im eigenen Land. Genau deshalb dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass diese Gewalt an den Grenzen Irans endet. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Die Botschaft dieses Regimes lautet: Niemand entkommt uns. – Diese Drohungen richten sich nicht nur an die Menschen in Iran, sie richten sich auch an Oppositionelle, Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Exiliranerinnen und Exiliranern in Berlin und auch gegen Familien und Abgeordnete in diesem Haus. Berlin ist ein zentraler Ort der iranischen Diaspora, ein Ort von Protest, politischer Organisierung und Öffentlichkeit. Genau deshalb ist Berlin auch Ziel transnationaler Repression. Iranische Geheimdienste überwachen, bedrohen und schüchtern ein. Es geht um Spionage und gezielte Angriffe auf Menschen, die hier ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Das sind Angriffe auf unsere Grundrechte. Das sind Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Deshalb sagen wir ganz klar: Die Sicherheit von Deutschiranerinnen und -iranern und iranischen Staatsangehörigen in Berlin ist keine außenpolitische Randfrage. Sie ist eine Aufgabe unserer inneren Sicherheit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Unter einem Regime, das Frauen und Mädchen tötet, unterdrückt, Minderheiten verfolgt, foltert, mordet und Kinder erschießt, ist niemand sicher. Wer glaubt, dieses Regime respektiere Recht und internationale Norm, der irrt. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag konkretes Handeln. Erstens: eine aktuelle sicherheitsbehördliche Lagebewertung zur Gefährdung von Deutschiranerinnen und Deutschiranern, Exiliranerinnen und -iranern, Journalistinnen Journalisten und Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin und daraus abgeleitete konkrete Schutz- und Präventionsmaßnahmen. Zweitens: niedrigschwellige Beratungs- und Untersuchungsangebote. Drittens – das sage ich in aller Deutlichkeit –: Die iranische Botschaft in Dahlem darf kein Ort der Spionage und Einschüchterung sein. Berlin darf nicht mehr Rückzugsraum für transnationale Repression sein. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Die Menschen im Iran rufen: „Jetzt oder nie!“ – Das ist auch ein Auftrag an uns, jetzt zu handeln. Doch wenn wir auf einen Bundeskanzler blicken, der vor sechs Monaten noch diese Menschen als „Drecksarbeit“ betitelt hat, und auf einen Bundesinnenminister, der mit Taliban verhandelt, dann wissen wir: Wir dürfen und können nicht warten. Berlin muss tun, was Berlin tun kann. Der Regierende Bürgermeister muss sich für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation einsetzen. Ja, ich weiß, Berlin schiebt nicht nach Iran ab. Genau deshalb bitten wir Sie, dass Sie sich im Bundesrat für einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] sowie für pragmatische Lösungen für Menschen, die sich derzeit touristisch in Berlin aufhalten, einsetzen. Die Gewalt dieses Regimes hat eine neue Dimension erreicht. Berlin muss bereit sein, schwerverletzte und gefolterte Menschen aufzunehmen, Menschen mit Schuss- und Augenverletzungen, Menschen, die dringend medizinische Hilfe brauchen.

Frau Kollegin!

Humanität und Sicherheit schließen sich nicht aus. Sie gehören zusammen – ich komme gleich zum Ende. Dieser Antrag sendet ein klares Signal.

Frau Kollegin! Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss!

Es geht nicht um Symbolpolitik. Es geht um konsequentes staatliches Handeln. Berlin toleriert keine transnationale Repression. Berlin schützt die Menschen, die hier leben und sich hier aufhalten. Wir stehen an der Seite von denjenigen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde kämpfen. Wir lassen sie nicht allein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU)]

Vielen Dank! – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es auf der Besuchertribüne nicht gestattet ist, Fotos zu machen. – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Dregger das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Präsidentin hat es bereits heute Morgen zutreffend zum Ausdruck gebracht: Wir hoffen mit den mutigen Iranern, die die Schreckensherrschaft der Mullahs abschütteln wollen. Wir hoffen mit den mutigen iranischen Frauen, die sich ihrer erniedrigenden Zwangsverschleierung und Entrechtung widersetzen. Wir hoffen mit dem iranischen Volk, das wir als große Kulturnation achten und ehren. Wir wünschen den Iranern Erfolg in ihrem Freiheitskampf. [Allgemeiner Beifall] Wer sich mit der Geschichte und der Kultur Irans beschäftigt, ist von Wertschätzung für dieses große Volk erfüllt. Iran war bereits in der Antike eine Hochkultur. Sie hat sich durch beeindruckende Kunst, besonders Miniaturmalerei, Mosaikkunst, Teppichkunst sowie große Beiträge zur Weltliteratur, Wissenschaft, Medizin und Philosophie ausgezeichnet. Wir Deutsche blicken mit Respekt und Bewunderung auf die iranische Geschichte und Kultur. Das Mullahregime hingegen stellt einen Tiefpunkt in der iranischen Kulturgeschichte dar. Es ist ein menschenfeindliches Terrorregime. Es bringt das eigene Volk um, um sich an der Macht zu halten. Das Mullahregime ist zudem das wesentliche Hindernis für den Frieden im Nahen Osten. Ohne das Mullahregime hätte die Hamas niemals die Terrorangriffe am 7. Oktober 2023 so durchführen können. Mit seinen terroristischen Proxys Hamas, Hisbollah, Palästinensisch-Islamistischer Dschihad, PFLP und den Huthimilizen strebt es die Vernichtung Israels an. Hier frage ich mich: Wo sind die vielen Pro-Gaza-Aktivisten, die zu Tausenden jahrelang auf unsere Straßen gegangen sind? [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wo sind sie, wenn es um die Freiheit für Iran geht? Wo sind die vielen linken Aktivisten, wenn es darum geht, der Entrechtung der iranischen Frauen und ihrem Verschleierungszwang entgegenzuwirken? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, die Sie am 9. August 2025 in Neukölln ein gemeinsames Sommerfest mit Hamas und PFLP gefeiert haben: [Anne Helm (LINKE): Das haben wir nicht! Das wissen Sie ganz genau!] Sorgen Sie sich etwa um das Terrorregime der Mullahs, das ihren Kooperationspartner Hamas für den verbrecherischen Angriff auf Israel befähigt hat? [Zurufe von Anne Helm (LINKE)] Ihr Schweigen ist unüberhörbar! [Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Was für ein Quatsch!] Das Mullahregime ist einer der maßgeblichen Protagonisten des globalen verschwörungsmythischen Antisemitismus. Seine Propaganda verunglimpft Zionisten auf die gleiche Art und Weise, wie es der klassische Antisemitismus mit Juden macht. Doch nicht nur Israel wird in seiner Existenz bedroht, sondern auch israelische und jüdische Einrichtungen in der westlichen Welt, auch in Berlin. Seit Jahren spähen iranische Geheimdienste in Europa gezielt israelische und jüdische Einrichtungen und Einzelpersonen aus, um gegen sie auch gewaltsam vorgehen zu können. Wir werden das nicht zulassen! [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Werner Graf (GRÜNE)]

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schenker zulassen.

Bitte schön!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Viele Dank, Herr Dregger! Ich meine, Sie wissen selbst, dass die Zusammenhänge, die Sie dargestellt haben, absurd sind, aber ich wollte Sie vor allem fragen, da Sie die Teilnahme an Demonstrationen angesprochen haben – ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben –: Am Wochenende waren schon eine ganze Reihe an Demonstrationen, wo viele Linke dabei waren. Die rufen selbst auch zu einer Demonstration am kommenden Sonntag auf. Sind Sie dann auch da, weil es Ihnen scheinbar so wichtig ist, dass man auf Demonstrationen in Berlin geht? [Beifall bei der LINKEN]

Unser Bekenntnis für den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner steht völlig außer Frage. Was mich aber irritiert, ist das, was der Verfassungsschutz in seinem Bericht 2024 dokumentiert hat. Ich zitiere den Verfassungsschutzbericht 2024 Seite 43 – Zitat –: „Unter der Dachbezeichnung ‚Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee‘ … organisierten … Anhänger der HAMAS gemeinsam mit jenen der säkular ausgerichteten PFLP zahlreiche Versammlungen, auf denen regelmäßig auch einzelne HAMAS-Anhänger als Redner auftraten.“ Ihre Partei hat in Neukölln am 9. August 2025 ein sogenanntes Soli-Kiez-Event in der Hermannstraße 102 abgehalten, Mitveranstalter – und das haben Sie offensiv beworben – war genau dieses „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“. Offenbar redet der Verfassungsschutz von Ihnen, wenn er schreibt, dass dort regelmäßig einzelne Hamas-Anhänger als Redner auftreten. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Das Mullahregime ist ebenso wie die ägyptischen Muslimbrüder eine der geistigen Quellen des sogenannten politischen Islam. Der politische Islam ist nicht Religion, er will als politische Ideologie Staat, Gesellschaft und ihre Menschen beherrschen. Einige seiner Protagonisten wollen den politischen Islam, protegiert durch Die Linke, auch in Europa in unserer freien Gesellschaft etablieren. Wir werden das nicht zulassen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Sehr geehrte und geschätzte Kollegin Ahmadi und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Sie lassen in Ihrem Antrag erkennen, dass Sie sich ebenso wie wir ernsthaft um die Menschen in Iran und auch die Iraner in Berlin sorgen. Ich danke Ihnen dafür. Ich bedauere, dass wir keine Gelegenheit hatten, im Vorfeld der heutigen Beratung einen gemeinsamen Antrag zu entwerfen. Nicht alles, was Sie zur Abstimmung stellen, können wir mittragen. Um ein Beispiel zu nennen: Es muss möglich sein, iranische Straftäter und ausreisepflichtige regimetreue Iraner nach Iran abzuschieben. Daher plädieren wir dafür, Ihren Antrag an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Vielleicht gelingt es uns, dass wir dort zu einer gemeinsamen Entschließung kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Schubert das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich würde eigentlich gern zur Sache sprechen, aber eine Bemerkung muss ich doch vorab zu den Ausführungen des Kollegen Dregger machen. Ich freue mich ja, dass Sie sich um den Zustand meiner Partei sorgen, aber ich kann Ihnen sagen, das müssen Sie nicht. Meine Partei hat eine klare Beschlusslage gegen Islamismus, gegen Antisemitismus, [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Niklas Schenker (LINKE)] gegen Terrorismus. Leute, die dagegen verstoßen, müssen dann auch mit Konsequenzen rechnen. [Zuruf von der AfD] Es hat gerade ein Ausschlussverfahren gegeben, um da eine deutliche Kante gegen Islamismus zu führen. Solche Klarheit würde ich mir von manchen anderen auch wünschen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Der Aufstand in Iran ist jetzt nicht der erste. Wir haben schon viele Aufstandswellen gehabt, die jeweils brutalst unterdrückt worden sind: 2018, 2022 die Frieden-Frauen-Freiheitsbewegung und jetzt eine ganz große Bewegung, die nicht nur von dem Freiheitswillen – und das ist schon wahnsinnig viel – getrieben ist, sondern auch von der absoluten sozialen Not, die es mittlerweile in diesem ja eigentlich so reichen Land gibt, das die Mullahs völlig an die Wand fahren. Die brutale Unterdrückung fast der ganzen Bevölkerung, aber insbesondere von Frauen, von queeren Menschen, von ethnischen Minderheiten wie Kurdinnen und Kurden, Belutschinnen und Belutschen, Bahai, ist in einer Situation, dass es für viele Menschen eigentlich nicht mehr möglich ist, in diesem Land zu leben. Deswegen gibt es ja auch den Drang, sich dieser Situation zu entziehen. Es ist völlig nachvollziehbar, und niemand von uns hat das Recht, sich dem irgendwie entgegenzustellen. Wenn die CDU da lacht, kann ich mich nur wundern, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie eigentlich diese Plaketten tragen und hier Reden halten. [Beifall bei der LINKEN] Der Kampf für Freiheit und Demokratie, für gesellschaftlichen Frieden, für Selbstbestimmung, gegen Islamismus, gegen Autoritarismus müsste doch eigentlich die volle Unterstützung der westlichen Welt finden. Aber was passiert denn? Wo bleiben denn die diplomatischen Initiativen zur Unterstützung der Freiheitsbewegung? [Zurufe von Martin Trefzer (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Wo bleiben denn die diplomatischen Initiativen für eine gemeinsame EU-Initiative gegen dieses islamistische Regime und für eine wirksame Durchsetzung der Sanktionen, die nicht auf Kosten der Zivilbevölkerung geht, sondern sich direkt gegen die Mullahs und Revolutionsgarden und ihre Einkommen richtet? Wo bleibt das denn alles? [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Oder sind da doch noch die Ölinteressen irgendwie vorwiegend, dass all das nicht stattfindet? Das muss einem doch zu denken geben. Wo bleiben denn die konkreten Handlungen? Rheinland-Pfalz hat jetzt einen Abschiebungsstopp verhängt, Berlin nicht. Da frage ich mich, Frau Senatorin: Mensch Iris, das muss doch möglich sein. Es nützt doch nicht zu sagen, das machen wir jetzt mal auf Bundesebene. Wir können es hier auch machen. Jetzt zu sagen, dann können wir keine Straftäter mehr abschieben – die Zahl der Straftäter iranischer Staatsangehörigkeit ist verschwindend gering. Das Signal, einen Abschiebungsstopp zu verhängen, an all diejenigen, die hier in dieser Stadt leben – – Und das hat meine Vorrednerin deutlich gesagt, es ist die größte iranische Diaspora, die wir hier in Berlin haben. Das Signal, dass sie sicher vor Verfolgung sind, dass sie hier Schutz finden, ist weitaus höher, als ob Sie drei Straftäter abschieben können oder nicht. Deswegen ist das so wichtig, dass wir einen Abschiebungsstopp kriegen. Genauso wichtig ist, dass wir ein Landesaufnahmeprogramm bekommen, dass Menschen, die vor Vertreibung, Folter, Vernichtung und Mord flüchten, hier sichere Aufnahme finden, auf sicheren Wegen hierher finden können und sich nicht auf abenteuerliche Wege übers Mittelmeer oder sonst wie begeben müssen, sondern dass sie einen legalen Weg hierher bekommen. Das ist Solidarität. [Beifall bei der LINKEN] Alles andere ist ehrlich gesagt Gerede. Natürlich, da bin ich den Grünen für Ihren Antrag dankbar, brauchen wir auch den Schutz der hier lebenden iranischen Staatsangehörigen, der iranischen Oppositionellen, der Iranischstämmigen und der Doppelstaatlerinnen und Doppelstaatler. Die Lebensälteren von uns werden sich an das Mykonos-Attentat erinnern. Die iranischen Geheimdienste operieren hier sehr offen. Die Rolle der Botschaft ist auch zweifelhaft. Da darf man sich fragen, warum es solche brutalen Polizeieinsätze an der Botschaft gibt. Ich unterstelle jetzt nicht der Berliner Polizei, dass sie auf der Seite der Botschaft steht, aber ich glaube, etwas mehr Sensibilität wäre da hilfreich. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Selbstverständlich brauchen wir mehr Diplomatie. Wir brauchen mehr Offensive auch der Europäischen Union. Und wir brauchen jetzt eine klare Geste der Solidarität. Es gibt die Möglichkeit, am Sonntag zu demonstrieren. Da werden Sie übrigens viele linke Gruppen finden, Herr Dregger! Man darf sich jetzt auch fragen, warum der syrische Interimspräsident nächste Woche in Berlin mit großem Tamtam empfangen wird, denn der ist ehrlich gesagt ein Islamist vor dem Herrn und fängt jetzt auch an, in Syrien brutal zu unterdrücken. Wir werden da ganz ähnliche Probleme kriegen. Da könnte man mal ein bisschen vorausschauend gucken, wie man damit umgeht, anstatt hier rote Teppiche auszurollen. Aber auch dagegen kann man demonstrieren, am Dienstag, am 20. Januar um 10 Uhr vorm Kanzleramt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Frau Kollegin! Kommen Sie bitte zum Schluss!

Ich finde, Islamismus ist Islamismus, und er muss in jedem Land bekämpft werden, auch hier. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Matz das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 26 000 Menschen mit iranischer Herkunft leben in Berlin. Sie alle sind in großer Sorge um ihre Angehörigen, Verwandten und Freunde in Iran. Ihre Verunsicherung ist bis ins Unerträgliche gestiegen, weil durch die Unterbrechung des Internets seit einer Woche unklar ist, wer den Schergen des Regimes zum Opfer gefallen ist. Informationen sind schwer zu bekommen. Das war ja wohl auch das Ziel dieses Internet-Blackouts. Diese Ungewissheit muss wirklich quälend sein. Wir sollten heute alle zusammen die Chance nutzen, den betroffenen Menschen unsere Solidarität auszusprechen. [Beifall bei der SPD, der CDU und der LINKEN] Das kann auch jede und jeder Einzelne tun, nicht nur dieses Parlament. Sprechen Sie Menschen in Ihrem Umfeld an, von denen Sie wissen, dass sie einen iranischen Hintergrund haben! Unsere Solidarität vermag nicht, die Bedrohung in Iran zu beseitigen, aber sie hilft den betroffenen Menschen, die spüren sollen, dass wir sie nicht allein lassen. Das menschenverachtende islamistische Regime in Iran muss fallen. Freiheit ist mehr als die Abwesenheit einer Lebensbedrohung. Den Menschen in Iran wird seit Jahren die Freiheit der Meinungsäußerung, die persönliche und wirtschaftliche Freiheit verweigert, Frauen noch mehr als Männern. Ich habe großen Respekt vor dem Mut, mit dem die Menschen versuchen, das zu ändern. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Die SPD setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass die Europäische Union die iranischen Revolutionsgarden unverzüglich auf die EU-Terrorliste setzt. Sie sind ein zentrales Instrument der Repression, der systematischen Gewalt gegen die eigene Bevölkerung sowie der Destabilisierung der ganzen Region. Warum ist das noch nicht geschehen? – An Deutschland liegt das nicht. Jedenfalls sagt auch die Bundesregierung insgesamt, dass sie sich für dieses Ziel der SPD einsetzt. Daher ist auch eine Aufforderung des Senats gegenüber der Bundesregierung, wie im Antrag gefordert, überflüssig; die sind schon auf der richtigen Spur. Aus unserer Sicht kann im Moment vor dem Hintergrund der massiven Menschenrechtsverletzungen nicht nach Iran abgeschoben werden, und es gibt auch einen Hausleitungsvorbehalt in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der dies sicherstellt. Es gilt das Leitprinzip der Humanität. Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, wenn ihm oder ihr dort Verfolgung, Folter oder der Tod drohen. Ich bin wegen all dieser Punkte und unserer Solidarität mit den Menschen in Berlin, die eine enge Verbindung nach Iran haben, dankbar, dass wir heute hier im Abgeordnetenhaus die Situation thematisieren. Allerdings ist nicht alles im Antrag der Grünen so, dass es erst noch gefordert werden muss. Ich finde es deswegen richtig, dass wir uns im Ausschuss, insbesondere jetzt im Innenausschuss, noch einmal damit beschäftigen, und das sollten wir auch kurzfristig machen. – Die Forderung nach einer aktuellen Lagebewertung erweckt den Eindruck, hier könne es Versäumnisse in der Innenverwaltung geben. Klar ist aber, dass eine Lagebewertung und eine Beobachtung iranischer Nachrichtendienste bereits erfolgen. Insbesondere das LKA 5 ist hier permanent aktiv. Auch die Ermessensspielräume des Landesamts für Einwanderung – LEA – werden dort nach eigenen Angaben bereits ausgeschöpft. Auch diese Forderung ist also nicht nötig. Insoweit ist es gut, dass wir heute diese Debatte haben. Unbesehen zustimmen kann man dem Antrag aber nicht, denn einige der Forderungen werden eben bereits umgesetzt. Und vielleicht haben wir auch schon in einigen Wochen eine andere Ausgangslage. Vielleicht wird dieses schändliche Regime ja auch gestürzt. Aber selbst dann müssen wir unsere Debatte darüber weiterführen, unsere Maßnahmen in Berlin sorgsam wägen, denn auch dann gilt es, sorgsam darauf zu schauen, wie stabil die Lage dann ist und auf welche Auswirkungen wir beim Landeskriminalamt, beim Verfassungsschutz und beim LEA in Berlin achten müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Weiß.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht eins vorweg, Frau Ahmadi! Sie meinten mit Sicherheit islamistisches Regime und nicht faschistisches. Auch diese Täter sollte man klar benennen. [Beifall bei der AfD] Vorweg: Unsere Solidarität gilt natürlich auch den Menschen in Iran, die seit Monaten unter Lebensgefahr auf die Straße gehen. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden seit Beginn der Proteste über 2 500 Menschen getötet und Zehntausende verhaftet, viele gefoltert. – Vielleicht in diesem Zusammenhang auch mal ein ausdrücklicher Dank an Elon Musk, dessen Starlink-System trotz des Verbots in Iran Zehntausenden Menschen ermöglicht, sich überhaupt über die staatlichen Internetsperren hinwegzusetzen. [Beifall bei der AfD] Aber genau an dieser Stelle endet unsere Zustimmung schon. Ihr Antrag beginnt mit einer pauschalen Lagebewertung und allgemeinen Schutzversprechen. Das klingt gut, ist aber dünn, denn es gibt gar keine konkrete Gefährdungslage für Berlin; die wird auch nicht benannt, keine Zahlen, keine Vorfälle, keine belastbaren Szenarien. Sicherheitspolitik darf aber nicht auf Vermutungen basieren. Im zweiten Punkt fordern Sie Beratungs- und Unterstützungsangebote. Was hier so nett formuliert ist, läuft aber faktisch auf Aufenthaltsverlängerungen hinaus, und das ist kein humanitärer Akt, sondern ein rechtlicher Trick, den Sie hier anwenden wollen. Schon heute dauern Asylverfahren in Berlin im Schnitt teils Jahre, und jeder zusätzliche Beratungsanspruch verlängert diese Verfahren weiter ohne klare Kriterien, ohne Kostenrahmen. Das ist keine Hilfe, das ist bewusste Verschleppung, und die lehnen wir ab. [Beifall bei der AfD] Sie fordern eine Abwehr von Einschüchterung und Spionage durch das iranische Regime, was inhaltlich völlig richtig ist, aber praktisch halbherzig, denn Berlin kann natürlich Polizei, LKA und Verfassungsschutz einsetzen, ja, aber diplomatische Maßnahmen liegen beim Bund. Trotzdem schreiben Sie die Forderung in den Antrag mit rein. Forderungen, die Berlin gar nicht umsetzen kann, das ist Symbolpolitik, und die schützt niemanden. Besonders entlarvend ist die Forderung nach der Einstufung der IRGC als Terrororganisation auf EU-Ebene. Das ist natürlich keine Sache des Landesparlaments, das wissen Sie auch, und trotzdem schreiben Sie es hinein. Warum machen Sie das? – Weil Haltung billig ist. Gleichzeitig relativieren und verschweigen Sie aber den linken Terror in Berlin. Wer Terror aber nur dann benennt, wenn er ins Weltbild passt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. [Beifall bei der AfD – Benedikt Lux (GRÜNE): Der spricht aus Erfahrung! – Tobias Schulze (LINKE): Sie wissen, wovon Sie sprechen!] Beim Thema Glaubwürdigkeit sollte auch die SPD noch mal in sich gehen, denn wer sich hier hinstellt und das islamistische Mullahregime in Iran verurteilt, gleichzeitig aber einen Fraktionsvorsitzenden duldet, der immer wieder auf Fotos mit islamistischen Lobbyisten der palästinensischen Terrororganisation PFLP wie auch der verbotenen Anti-Israel-Organisation Samidoun auftaucht, der macht sich unglaubwürdig. [Beifall bei der AfD] Kernstück des Antrags ist der bundesweite Abschiebestopp. Dass wir den ablehnen, können Sie sich denken, denn pauschale Abschiebestopps untergraben das Asylrecht. Schutz muss individuell geprüft werden. Im Übrigen sind Abschiebungen – es wurde auch schon erwähnt – nach Iran heute schon extrem selten. Ähnlich fatal ist die Forderung nach unkomplizierten Verlängerungen von Schengen-Visa. Schengen ist befristet. Unkompliziert heißt in der Praxis automatisch, und automatisch heißt dauerhaft. Zudem kann Berlin das gar nicht allein entscheiden. Sie fordern also Dinge, für die wir nicht zuständig sind. Das ist Täuschung. Sie fordern weiterhin, während laufender Prüfungen keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu ergreifen. Das ist der nächste Fehlanreiz, denn wer Verfahren endlos verlängert, wird belohnt. Das Ergebnis sind, wie wir jetzt schon wissen, überlastete Behörden, blockierte Kapazitäten, explodierende Kosten. Auch das lehnen wir ab. – Und dass wir weitere Aufnahmeprogramme und mehr NGO-Förderung für Ihr grünes Vorfeld auch ablehnen, können Sie sich denken. Dementsprechend, in der Masse, lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. Dann lasse ich jetzt gemäß § 68 der Geschäftsordnung zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die genannten Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist entsprechend niemand. Damit ist die Überweisung beschlossen, und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 33 Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Mietendeckel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 17. Dezember 2025 Drucksache 19/2850 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2058 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit dem Abgeordneten Schenker.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sache ist doch einfach: Jeder braucht seinen Deckel, und Berlin braucht den Mietendeckel, [Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Elif Eralp (LINKE): Richtig!] denn wir alle verdienen ein sicheres und bezahlbares Zuhause, egal welchen Pass oder Job wir haben. Doch die Realität sieht anders aus. Für Millionen Menschen in unserer Stadt ist die Miete die größte Existenzangst. Berlin ist die beste Stadt der Welt, aber nur noch Menschen mit viel Geld können sich das Leben in Berlin leisten, und zwar, weil die Politik zugelassen hat, dass dreiste Vermieter uns abzocken, über den Tisch ziehen und mit unserem Zuhause unfassbar viel Geld machen. Ich sage Ihnen: Es ist Zeit, den Mietennotstand endlich zu stoppen. [Beifall bei der LINKEN] Die Zahlen sind bekannt, aber wir dürfen uns nicht an sie gewöhnen. Die Mieten in Berlin sind innerhalb kürzester Zeit wahrlich explodiert. Familien, Studierende, Rentner zahlen 30, 40, teilweise über 50 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen, und die zweite Miete – Heizen et cetera – kommt ja noch dazu und geht auch durch die Decke. Aber das ist kein Marktversagen. Der Markt funktioniert so, wie er funktionieren soll. Das ist politisches Versagen. Während die arbeitenden Menschen jeden Monat rechnen müssen, ob das Geld noch reicht, erzählen uns der Senat und die Bundesregierung seit Jahren die immer selbe Geschichte: Der Markt wird es richten, wir müssen nur genug bauen. – Aber diese Geschichte ist falsch. Sie war schon vor zehn Jahren falsch, sie ist heute falsch, und sie wird auch morgen falsch bleiben. Es gibt nur eine Lösung, um die Mietabzocke zu stoppen, und das ist ein bundesweiter Mietendeckel. [Beifall bei der LINKEN] Es gibt im Übrigen auch kein einziges Beispiel, weder national noch international, wo allein oder vor allem durch den Wohnungsneubau in angespannten Wohnungsmärkten die Miete gesenkt oder auch nur der Mietenanstieg gestoppt worden wäre. Bezahlbarer Neubau hilft, ja, langfristig unbedingt, deswegen sind wir auch gar nicht gegen den Neubau, aber der Pflegekraft, die heute keine bezahlbare Wohnung findet oder aus ihrer bezahlbaren Wohnung raus muss, nutzt es nichts, wenn am anderen Ende der Stadt in fünf Jahren 100 Wohnungen gebaut werden. Der Berliner Mietendeckel dagegen war ein voller Erfolg. Berlin war die einzige prosperierende Großstadt weltweit, in der die Mieten nicht nur nicht weiter gestiegen, sondern sogar gesunken sind. Und allen Unkenrufen zum Trotz ist nicht mal ein einziger Vermieter in Berlin pleite gegangen. Seit der Mietendeckel durch eine Klage, angeführt von Immobilien-Kai-Wegner, weggeklagt wurde, ist die Situation heute schlimmer denn je. Immobilienkonzerne kaufen Häuser, erhöhen systematisch die Mieten, nutzen jede rechtliche Grauzone oder handeln geradezu kriminell, um uns über den Tisch zu ziehen. Und der Senat dreht selbst an der Mietenspirale mit, 11 Prozent Mietsteigerungen für fast jede der 400 000 kommunalen Wohnungen sprechen eine eindeutige Sprache. Wir aber erleben in Berlin organisierte Mietabzocke. Der Senat macht entweder nichts oder macht mit. Der Berliner Mietendeckel, ich habe es gerade schon gesagt, hat gezeigt: Es geht auch anders. Die Mieten wurden eingefroren. Wer eine neue Wohnung gefunden hat, musste keine Wuchermiete zahlen. Und wer schon zu viel zahlen musste, dessen Miete wurde abgesenkt. Der Mietendeckel hat ganz einfach den Menschen unserer Stadt Luft zum Atmen verschafft, und gerade jetzt wäre das dringender denn je. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Deswegen sagen wir ganz eindeutig: Es gibt keine andere Stadt, die so klar das Signal setzen müsste: Wir wollen einen Mietendeckel, wir brauchen einen sechsjährigen Mietenstopp für bestehende Mietverhältnisse, wir brauchen Mietobergrenzen bei Neu- und Wiedervermietung, und wir müssen überzogene Wuchermieten endlich absenken. Wir sagen auch klar, auch das ist Bestandteil in unserem Antrag: Die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete, so wie sie heute berechnet wird, der Mietspiegel, ist Teil des Problems. Sie ist kein neutraler Maßstab. Sie ist ein Mieterhöhungsspiegel. Wenn niedrige Bestandsmieten systematisch ausgeblendet werden, dann verzerren sie die Realität zugunsten der Vermieter. Deshalb brauchen wir kommunale Mietenkataster, die alle Mieten erfassen, ehrlich, transparent und sozial. Denn bei der Wohnungsfrage geht es nicht um irgendwelche kleinen Details, sondern es geht um Macht. Auf der einen Seite stehen Menschen, die arbeiten, pflegen, erziehen, studieren und einfach nur sicher wohnen wollen, und auf der anderen Seite stehen Konzerne, deren Geschäftsmodell darin besteht, aus diesem Bedürfnis maximale Profite zu pressen. Ich würde sagen, Kai Wegner hat in den vergangenen Tagen gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, bei temporären Krisen wie dem Stromausfall angemessen zu reagieren. Aber vor allem ist er nicht in der Lage, der größten Dauerkrise überhaupt, den steigenden Mieten, etwas entgegenzusetzen. Jeder Topf findet seinen Deckel, nur ein abgehobener Kai Wegner und Berlin, das passt einfach nicht zusammen, wenn Sie mich fragen. Ich finde, ein solcher Bürgermeister, der ja an vorderster Front dieses wichtige Instrument weggeklagt hat und sich jetzt weigert, das wieder zu fordern, passt nicht zu der Stadt. Berlin verdient besser eine Bürgermeisterin, die die Mieterinnen und Mieter schützt, hart gegen dreiste Vermieter durchgreift, damit wir alle in unseren Wohnungen bleiben können. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deshalb wünsche ich Kai Wegner von ganzem Herzen, dass er in Zukunft noch etwas mehr Zeit fürs Tennisspielen hat. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Nas. [Zuruf von der AfD: Finger weg von den Vermietern!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Alle, die anwesend oder zugeschaltet sind! Das Wohnungsthema ist ein wichtiges Thema. Wenn Sie mit den Menschen da draußen reden, gibt es viele, die gern umziehen würden, aber nicht können, weil sie keine passende Wohnung finden – Familien, junge Leute, Alleinerziehende, Ältere, aber auch Fachkräfte und viele mehr. Auch die Mieten sind in Berlin stark gestiegen. Aber seien wir doch mal ehrlich, das sind doch keine Probleme, die gestern entstanden sind. Gerade die Fraktionen, die vor uns Regierungsverantwortung hatten, insbesondere die Linksfraktion: Das sind doch genau die Folgen Ihres Nichtstuns, politischer Handlungsunfähigkeit und die Folgen von Fehlentscheidungen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es waren doch gerade Ihre Senatoren, die lange für dieses Ressort zuständig waren. Und es waren doch Ihre Senatoren, die in die Geschichte als die Bauverhinderungssenatoren eingegangen sind. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von Carsten Schatz (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Ja, es war Katrin Lompscher – man muss sich das mal vorstellen –, die von den eigenen Landesunternehmen dafür kritisiert worden ist, dass sie nichts tut und das Bauen in Berlin verhindert. Und jetzt stellen Sie sich da hin und sagen, Sie möchten Neubau. Das ist nicht glaubwürdig. [Katina Schubert (LINKE): Erzählen Sie nicht so einen Blödsinn!] Der Mietendeckel ist eine Fehlentscheidung der Vergangenheit. Wir brauchen keinen Mietendeckel, wir brauchen Wohnungen. Schauen wir uns den Mietendeckel mal an. Wir sollten uns auch mal mit den Wirkungen des Mietendeckels beschäftigen, gerade wo das so verschönt oder auch als das Lösungsmittel vorgestellt wird. Wer die Entwicklung des Wohnungsmarkts zur Geltungszeit des Mietendeckels verfolgt hat, weiß, dass das Wohnungsproblem gerade in dieser Zeit verstärkt wurde, verschlimmert wurde. Die angebotenen Wohnungszahlen sind dramatisch um über 40 Prozent gesunken. Manche Studien berichten gar von 60 bis 70 Prozent. Zweitens: Eine weitere Wirkung des Mietendeckels: Der Mietendeckel hat gerade nicht dazu geführt, dass die Geringverdiener profitieren. Der Mietendeckel – und das wissen Sie sehr genau – hat auch dazu geführt, dass in top sanierten Wohnungen in den besten Wohnlagen Berlins die Mieten reduziert worden sind. Drittens: Der Mietendeckel hat dem Wirtschaftsstandort Berlin geschadet. Er führte dazu, dass circa 75 Prozent der Unternehmen ihre Aktivitäten nach Brandenburg oder in andere Bundesländer verlagerten. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Bei einem bundesweiten Mietendeckel wird es nicht anders sein. So werden bauwillige Unternehmen nicht in Deutschland, sondern im Ausland investieren. Letzter Punkt, ein wichtiger Punkt: Der Mietendeckel führte dazu – wenn man sich Ihren Antrag genau ansieht, Sie wollen ja auch keine Investitionen –, dass keine Instandsetzung, Reparaturen oder noch wichtiger energetische Sanierung durchgeführt worden sind. Es ist und kann nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter sein, in maroden Objekten zu wohnen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Schauen wir uns andere europäische Länder an, wo das praktiziert worden ist! Schauen wir nach Portugal, insbesondere nach Lissabon! Schauen Sie sich doch an, zu welchen gravierenden Folgen der Mietendeckel geführt hat! Wir waren gemeinsam in Lissabon. Wir haben uns genau angesehen, wie die Wohnungen, wie die Häuser zusammenfallen. Und erstaunlicherweise war es die Linksfraktion, die im Anschluss nicht über die Folgen des Mietendeckels und über Lissabon in dieser Sache sprechen wollte – sehr merkwürdig. Schlussendlich, was wir in Deutschland brauchen, ist kein Mietendeckel, sondern Wohnraum. Wir müssen Wohnraum schaffen. Wir müssen entbürokratisieren. Wir müssen den Wohnungsbau fördern. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir haben im Gegensatz zu Ihnen, liebe Linksfraktion und alle, die sich da angesprochen fühlen, in den letzten zwei Jahren Rekorde gebrochen. [Niklas Schenker (LINKE): Ja, nach unten!] Unser eigenes Ziel mit 5 000 Wohnungen haben wir gebrochen, und wir haben mehr als 5 000 Sozialwohnungen bewilligt, im letzten Jahr waren es 5 175. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Schließlich hilft der Mietendeckel nicht den Mietern in Berlin. Wenn Sie es ernst meinen mit dem Mieterschutz – und das habe ich Ihnen mehrfach gesagt –, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] dann müssen Sie dafür sorgen, dass das soziale Mietrecht effektiv angewandt und durchgesetzt wird. Dann müssen Sie dafür sorgen, dass professionelle Beratung vor Ort erfolgt. Dann müssen Sie dafür sorgen, dass die Mietpreisprüfstelle prüft und sanktioniert und richtig angewandt wird. Aber daran haben Sie kein Interesse.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen!

Sie wollen Wahlkampf machen. Sie machen Wahlkampf. Wir arbeiten aber an Lösungen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! [Beifall bei der CDU]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Schmidberger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mieterinnen und Kolleginnen! Lieber Herr Dr. Nas! Also, ich muss schon sagen, angesichts der Tatsache, dass Sie seit zweieinhalb Jahren regieren – seit zweieinhalb Jahren! – und hier immer nur austeilen im Sinne von: Alles war damals schlecht, die alte Regierung hat Fehler gemacht –, frage ich mich gerade ganz ehrlich, ob Sie Ihre eigene Platte selber noch hören können. Es kommen keine Argumente, es kommt nichts an Lösungen. Sie haben ja gerade selber gesagt, Sie haben Rekorde gebrochen. Entschuldigen Sie, Sie wissen selber, dass in die Neubauwohnungen, von denen Sie sprechen, erst in ein paar Jahren Leute einziehen können. Was sagen Sie denn den Leuten, die jetzt gerade in Ihre Sprechstunde kommen und Ihnen sagen: Herr Dr. Nas, meine Miete ist so hoch. Ich weiß nicht, wie ich sie bezahlen soll? – Oh, tut mir leid. Ich habe gerade nichts für Sie im Angebot, aber in ein paar Jahren können Sie vielleicht da in eine schicke Neubauwohnung ziehen. – Sie wissen selber auch, dass wir immer noch den Trend haben, dass wir immer noch der Entwicklung hinterherrennen, dass mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neue gebaut werden. Deswegen finde ich es wirklich schäbig, dass Sie sich hier hinstellen und sich das Leben so einfach machen. Das zeigt, dass Sie mit der Realität der Berlinerinnen nichts am Hut haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es hat auch überhaupt nichts damit zu tun, dass wir nicht wollen, dass eine Mietpreisbremse effektiv funktioniert. Entschuldigen Sie, wer hat sie denn bitte löchrig gemacht? – Es waren Ihr Herr Dr. Luczak und Ihr Herr Wegner, die dafür gesorgt haben, dass auf der Bundesebene die Instrumente nicht ordentlich funktionieren. Also bitte jetzt hier Ursache und Wirkung nicht vertauschen! So doof sind die Leute da draußen wirklich nicht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Ich muss echt einmal sagen, ich frage mich: Was soll in dieser Stadt eigentlich noch passieren, damit es bei Ihnen irgendwie Klick macht, damit Sie es irgendwie verstehen? [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Ich kann es mir auch nicht mehr anders erklären. Die CDU ist einfach nur lobbydurchseucht, und Ihnen ist es wichtiger, Renditen von Vermieterinnen zu schützen, als dass Sie Mieterinnen schützen. Dann sagen Sie es doch auch endlich einmal so, wie es ist. Ja, dann wäre es ja ehrlich. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Volksverdummung, die Sie hier an den Tag legen, die nimmt Ihnen aber langsam wirklich keiner mehr ab. Deswegen bitte ich Sie, nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass wir hier jetzt schon ganz viele Mieterinnen – mindestens über ein Drittel – haben, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Sie schaffen es noch nicht einmal, tolle Jobs in dieser Stadt so zu schaffen, dass die Einkommensentwicklung der Mietenentwicklung hinterherkommt. Bitte machen Sie also endlich Ihre Hausaufgaben! Wir warten darauf ja schon lange. [Zuruf von Bettina Meißner (CDU)] Man muss auch echt einmal sagen – – Ich bin wirklich schockiert, denn zu sagen: Der Mietendeckel hat nur Probleme geschaffen –, das können wir einmal aufdröseln. Sie sagen, es gab weniger Angebote durch den Mietendeckel. [Dr. Ersin Nas (CDU): Waren Sie schon einmal in Lissabon?] Ich kann Ihnen sagen, warum: Weil Freunde von Ihnen, die Eigentumswohnungen besitzen, nämlich erst einmal die Chuzpe hatten zu sagen: Bevor wir hier zu den Konditionen vermieten, ziehen wir unsere Wohnungen aus dem Wohnungsmarkt zurück. – Nur weil sie wissen, dass unsere Behörden beim Vollzug und bei der Verfolgung von Leerstand nicht hinterherkommen, gab es diese Wohnungen, die vom Markt gezogen wurden. Ich wette mit Ihnen, wenn der Mietendeckel länger gehalten hätte, dann wären diese Wohnungen langfristig auch wieder auf den Markt gekommen, und zwar zu ordentlichen, fairen Preisen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Bettina Meißner (CDU) und von Dr. Ersin Nas (CDU)] Das Argument, dass nur die Gutverdiener vom Mietendeckel profitiert haben, ärgert mich wirklich maßlos. Beim Kindergeld schreit hier keiner: Oh, unfair! – Ja, da nimmt man sogar den armen Haushalten noch das Kindergeld weg. Wenn aber eine reiche Zahnarztfamilie Kindergeld bekommt, haben Sie sich noch nie darüber beklagt. Also hören Sie auf, so zu tun, als wüssten Sie, was einkommensschwache Menschen in unserer Stadt brauchen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Zu sagen, Firmen wären abgewandert und würden nicht mehr in dieser Stadt investieren: Herr Dr. Nas, lassen Sie uns doch über die Definition sprechen, was eigentlich eine Investition ist! Wenn wir hier Großkonzerne haben, Wohnungsgroßkonzerne, die sich jedes Jahr in ihren Geschäftsberichten dafür loben, noch mehr Rendite aus der Stadt herausgezogen zu haben, weil die Mieten schön überhöht wurden, dann ist das kein Investieren in die Stadt. Dann ist das ein Herausziehen aus der Stadt, und dann schadet man auch dem Wirtschaftsstandort Berlin. Denn ein Wirtschaftsstandort Berlin funktioniert nur, wenn Mieten bezahlbar sind. Das sieht man übrigens auch an der Kulturbranche, die leider aus dieser Stadt schon abwandern musste, weil sie sich die Mieten nicht leisten konnte. Zu sagen, deswegen wurden auch keine Häuser mehr repariert: Entschuldigen Sie, ich weiß nicht, wie lange Sie in Berlin leben. Wir reden über Häuser, die seit 30 oder 40 Jahren zum dritten oder vierten Mal in die Verkaufspreisspirale gehen, in der überhöhte Kaufpreise jedes Mal dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter noch mehr unter Druck geraten, weil sie die überhöhten Kaufpreise bezahlen sollen. Was hat das mit Reparieren oder irgendetwas zu tun? [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Sie wissen ganz genau, dass wir hier bestimmte Geschäftsmodelle haben, und an die wollen Sie immer nicht heran, bei denen es eben nicht darum geht, in die Bausubstanz zu investieren, bei denen es eben darum geht, hier möglichst viele Steuerschlupflöcher zu finden und möglichst krass die Häuser auf Verschleiß zu fahren, damit die Rendite stimmt. Das ist die Wahrheit, mit der Sie sich mal bitte endlich auseinandersetzen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Kein Mensch hier hat behauptet, dass ein Mietendeckel ein Allheilmittel ist, aber es geht darum, eine Notbremse zu ziehen. Es geht darum, anzuerkennen, dass hart arbeitende Leute in unserer Stadt es nicht mehr schaffen, trotz Zweitjob ihre Miete zu bezahlen. Ich erwarte jetzt von Ihnen als CDU eine Lösung, statt immer nur zu sagen: Regulierung ist der Teufel. [Zurufe von Bettina Meißner (CDU) von Dr. Ersin Nas (CDU)] – Ja, wir können gerne noch einmal über Rot-Grün-Rot sprechen. [Dr. Ersin Nas (CDU): Gern! – Zuruf von Bettina Meißner (CDU) – Lachen von Dirk Stettner (CDU)] Im Gegensatz zu Ihnen haben uns die Berlinerinnen und Berliner – –

Frau Kollegin! Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Bitte?

Zum Schluss kommen, bitte!

Mache ich. – Im Gegensatz zur schwarz-roten Koalition haben bei uns die Berlinerinnen und Berliner gewusst, dass wir für sie kämpfen. [Dr. Ersin Nas (CDU): Mit großem Erfolg!] Wir haben vielleicht auch Fehler gemacht. Wir haben nicht so viel neu gebaut, wie wir wollten, aber es war in der Bilanz viel besser. Ich glaube, es ist gut, dass nicht Sie und ich darüber entscheiden, sondern die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt als nächstes für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, ob man eine bezahlbare Wohnung hat, entscheidet mittlerweile darüber, ob Menschen in dieser Stadt bleiben können oder gehen müssen, ob Familien hier eine Zukunft sehen, ob ältere Menschen in ihrem Kiez alt werden können und ob junge Menschen überhaupt noch eine Chance haben, ein Zuhause in Berlin zu finden. Deshalb ist die Frage der Mieten keine Randfrage, sondern eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit, und deshalb ist der Antrag der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel, der ja auch auf eine Idee der SPD zurückzuführen ist, kein theoretischer Vorstoß, sondern Ausdruck eines sehr realen Drucks, den Millionen Menschen täglich erleben. Denn die Realität ist eindeutig: In Städten wie Berlin haben sich die Angebotsmieten in den letzten Jahren nahezu verdoppelt. Für viele ist die Angst vor der nächsten Mieterhöhung längst Teil des Alltags. Wer heute eine neue Wohnung sucht, weiß oft schon vorher, dass sie eigentlich nicht mehr bezahlbar ist. Politik darf sich damit nicht abfinden, und die SPD tut das auch nicht. Wir sagen klar: Der Markt allein wird dieses Problem nicht lösen. Deshalb hat Berlin auch einmal Verantwortung übernommen. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir als SPD den Mietendeckel eingeführt, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Der Berliner Mietendeckel ist nicht gescheitert, weil er falsch war, sondern weil der Bund hier die Gesetzgebungskompetenz hat, und das ist der entscheidende Punkt. Die Konsequenz daraus ist eindeutig: Wir brauchen eine Länderöffnungsklausel im Mietrecht, damit Länder mit angespannten Wohnungsmärkten handlungsfähig sind. Allerdings wissen wir auch, wie die Mehrheiten im Bundesrat aussehen. Dass wir uns mit der CDU im Bund vermutlich nicht durchsetzen können, ist klar. Deshalb versuchen wir auf Landesebene als SPD-Fraktion natürlich, alle landesrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gerade auch bei Mietregulierungen voranzukommen. Wir wissen aber auch, dass Mietregulierungen alleine nicht reichen, sondern wir haben immer gesagt: Das muss mit dem sozialen Wohnungsbau Hand in Hand gehen. – Auch hier zeigen wir, dass wir liefern. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen hat Berlin im Jahr 2025 ein starkes Signal gesetzt. Es wurden 5 175 neue Sozialwohnungen bewilligt. Es ist richtig, dass diese Wohnungen natürlich noch nicht da sind, aber die Schritte dafür sind vorbereitet. Zum zweiten Mal haben wir die 5 000 geförderten Wohnungen erreicht. Diese entstehen in 57 Neubauvorhaben, unterstützt mit 1,3 Milliarden Euro an Fördermitteln. Der Schwerpunkt liegt dabei klar auf Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen. Über 3 200 Wohnungen gehen an die niedrigste Einkommensgruppe, weitere an die zweite Einkommensstufe und an das Modell für die mittleren Einkommen. Ein Großteil der Wohnungen wird von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften errichtet. Zugleich gewinnt auch der genossenschaftliche Neubau weiter an Bedeutung. Das ist keine Ankündigungspolitik. Das sind konkrete Ergebnisse. Aber Neubau allein schützt niemanden vor Verdrängung, wenn bestehender Wohnraum dem Markt entzogen oder zweckentfremdet wird. Genau deshalb haben wir auch das Wohnraumsicherungsgesetz im Senat auf den Weg gebracht und nutzen unsere Möglichkeiten konsequent. Erstens gehen wir gegen das Wohnen auf Zeit ohne sachlichen Grund vor. Möblierte Kurzzeitvermietungen haben sich in vielen Kiezen zu einem Instrument der Verdrängung entwickelt. Künftig gilt: Befristete Vermietungen brauchen eine Genehmigung und einen nachvollziehbaren Grund. Zweitens stärken wir den Schutz von Sozialwohnungen. Sozial gebundener Wohnraum muss auch sozial genutzt werden. Die Zweckbindung darf nicht unterlaufen werden, denn es geht um Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Drittens verbessern wir die Durchsetzbarkeit des Mieterschutzes. Wir stärken die Mietpreisprüfstelle und die Bezirke personell und organisatorisch, damit Leerstand schneller erkannt und Mietwucher konsequent verfolgt wird. Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, aber es löst konkrete, und wenn es über das Parlament dann durch ist, wird es auch gleich wirken. Darüber hinaus prüfen wir als SPD-Fraktion, ob staatliche Eingriffsmöglichkeiten zur Marktregulierung über Artikel 15 des Grundgesetzes eröffnet werden können. Dabei geht es um Instrumente, die wir bereitstellen wollen, um auch auf Landesebene Vorgaben an Unternehmen machen zu können. Dazu könnte auch ein Mietendeckel gehören oder eben die Eingrenzung von Eigenbedarfskündigungen et cetera. Das bleibt aber noch spannend. Es war schon angekündigt, dass wir nicht nur das Rahmengesetz wollen, sondern auch ein Umsetzungsgesetz. Solange wir das auf Berliner Ebene nicht haben, sind wir auf die Entscheidungen im Bund angewiesen, und hier braucht es auch endlich Bewegung. Wir brauchen eine Länderöffnungsklausel im Mietrecht, wir brauchen eine Reform des Mietwucherparagrafen, wir müssen Indexmieten begrenzen, um Mieterinnen und Mieter nicht schutzlos der Inflation auszuliefern, und wir müssen möbliertes Wohnen bundesweit regulieren, damit es nicht länger als Schlupfloch zur Umgehung des Mietrechts dient. All das scheitert bislang nicht an fehlenden Konzepten, sondern an politischem Willen. Hier richtet sich unser Appell klar an die CDU im Bund: Die SPD steht bereit für einen starken Mieterschutz, für bezahlbaren Wohnraum und für einen Mietendeckel, dort, wo er notwendig ist, im Bund wie im Land. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Dann folgt nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist richtig lustig hier heute. Herr Schenker hat entdeckt, dass Vermieter richtig viel Geld verdienen. – Herr Schenker! Sie haben eine Million Menschen in Berlin mit Ihrer Enteignungsgeschichte abgeholt. Nehmen Sie die doch einfach alle zusammen, und bilden Sie eine Genossenschaft. Was glauben Sie, wie schnell Wohnungen durch Ihre Partei entstehen würden, wenn Sie das so machen? Die Idee war jetzt für Sie völlig umsonst, die habe ich Ihnen einfach so geliefert. [Beifall von Robert Eschricht (AfD) – Heiterkeit von Thorsten Weiß (AfD)] Frau Aydin! Länderöffnungsklausel für das Grundgesetz? Den Witz habe ich noch nie gehört. Das ist ja der Hammer! Das ist ja eine ganz neue Erfindung. Gibt es also verschiedene Grundgesetze in Deutschland in Zukunft, eins für Berlin? [Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Niklas Schenker (LINKE)] Dann für die Berliner: Ihre Wohnung, liebe Berliner, ist nicht weg. Die hat jetzt nur jemand anders. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Statt Mietendeckel brauchen wir vor allen Dingen Medien, die endlich die Wahrheit über Ihr sozialistisches Unwesen im Wohnungsmarkt sagen. Ohne Ihre Orgien bei Gesetzen und Verordnungen, ohne Sie würden die Bürger heute noch wesentlich günstiger mieten können. Die Durchschnittsmieten lagen zum Ende Ihrer Regierungszeit bei 6,72 Euro. Letztes Jahr lagen die Mieten beim größten Bestandshalter in Berlin – über 700 000 Wohnungen für 1,4 Millionen Menschen –, dem BBU, bei 6,97 Euro. Sie sehen, da hat sich fast nichts bewegt. Was sagt uns das? [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Die Mieten bei den relevanten großen Bestandshaltern sind weit hinter der Inflation zurückgeblieben – und das trotz, unter anderem, massiver Erhöhung des Mindestlohns. Inflationsbereinigt sind die Mieten damit gesunken, nicht gestiegen. Im Neubau ist das anders. Warum ist das so? – Weil Sie während Ihrer Regierungszeit mit Ihren Gesetzen das Bauen um das Dreifache verteuert haben, von 1 600 Euro auf 4 800 Euro pro Quadratmeter. Parallel dazu sind die Zinsen durch hohe Staatsverschuldung massiv angestiegen. Wer ist da wieder mit im Boot? – Sie haben im Bundesrat für die extrem hohe Staatsverschuldung gestimmt, und das führt zu diesen Zinsen! [Beifall bei der AfD] Lieber Herr Kollege Nas! Auch Sie kommen nicht ungeschoren davon, [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] denn die Zeit des Welpenschutzes ist vorbei. Sie sind jetzt so lange an dieser Regierung, langsam müssen Sie mal liefern, das ist ja wohl klar. Sie – und damit meine ich Sie alle von den Altparteien – heizen die perverseste aller Steuern, die Inflation, alle gemeinsam an, mit der sich der Staat durch Geldentwertung entlastet und damit die Einkommen und die Renten entwertet. Inflation fällt nicht vom Himmel. Auch Gesetze und Verordnungen, die das Leben immer komplizierter und teurer machen, fallen nicht vom Himmel. All das wird von Politikern gemacht. Was wir wirklich brauchen, ist eine neue Politik – eine Politik, die wieder im Sinne der Bürger handelt. Alles, was dem Bürger das Leben schwer macht oder sogar Geld kostet und nicht unbedingt notwendig ist, das muss einfach weg! [Beifall bei der AfD] Wenn die Medien also endlich die Wahrheit über Ihr Treiben berichten würden, wäre den Mietern mehr geholfen als mit Ihrer Mieter-Retter-Show im Wahljahr – wieder einmal im Wahljahr, wie damals schon mit dem Enteignungsthema, das Sie bis heute nicht verwirklicht haben. Wir haben unmittelbar danach den Antrag gestellt, das jetzt umzusetzen. Was haben Sie gemacht? – Dagegengestimmt. Das müsste doch eigentlich jedem Berliner, den eine Million Berlinern, die in dieser Stadt unterwegs sind, die Augen öffnen, dass Sie eigentlich dagegen sind! Was haben der rbb und der Tagesspiegel gemacht? – Sie haben das verheimlicht. Die Medien hier in dieser Stadt sind ein großes Problem! [Beifall bei der AfD] Viel mehr als einen Mietendeckel brauchen wir einen brachialen Abbau des Gesetzesdschungels und massive Entlastungen bei staatlichen Nebenkosten. Dann noch die Mietendeckelrechtslage: Wie schon beim Berliner Mietendeckel ist Ihre Forderung auch dieses Mal verfassungswidrig, nur aus anderen Gründen. Sie haben damals gefeixt, dass sich das Bundesverfassungsgericht gar nicht mit dem eigentlichen Mietendeckel beschäftigt hat. Haben Sie sich beim ersten Mal Bundeskompetenzen angeeignet, versuchen Sie es diesmal mit enteignungsgleichen Maßnahmen, und da hilft Ihnen auch der Bund nicht. Das ist noch wesentlich verfassungswidriger, im Sinne der Betroffenen, als Ihr erster Versuch. Ein allgemeiner Mietendeckel ist verfassungswidrig gemäß Artikel 14, Eigentumsschutz. Ebenso widerspricht er Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das zeigt, wie Sie wirklich zu Menschenrechten stehen. [Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Dann noch: Den Mietendeckel gab es schon einmal, 1936 bei den braunen Nazis – unmittelbar übernommen in der Anordnung 415 von Ihrer Partei, damals noch unter dem Namen SED – Mietendeckel von Nazis übernommen! [Beifall bei der AfD] Sie sind nicht die Mietenretter, Sie sind die Täter. Meine Aufforderung an die Medien lautet: Sagen Sie endlich die Wahrheit über das Treiben der Linken! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2058 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2850 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann niemand sein, so ist es. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 51 Gegen Migrantengewalt zu Silvester: Konsequente Maßnahmen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats endlich umsetzen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2858 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Weiß.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin blickt erneut auf eine Silvesternacht zurück, die alles andere als friedlich war. Die Berliner Polizei zählte 2 340 zusätzliche Einsätze, rund 430 Festnahmen und etwa 800 Ermittlungsverfahren. 35 Polizeibeamte wurden verletzt, 22 davon durch Pyrotechnik. Die Feuerwehr rückte zu 1 830 Einsätzen aus, löschte 443 Brände und fuhr fast 1 000 Rettungseinsätze. Wer diese Zahlen hört und trotzdem von einer insgesamt ruhigen Silvesternacht spricht, der lebt nicht in der Realität der Einsatzkräfte, sondern in der Komfortzone der Senatsbank. [Beifall bei der AfD] Der Regierende Bürgermeister erklärte, Berlin habe eine ruhige Nacht erlebt, die Konzepte hätten sich bewährt. Die Frau Innensenatorin sprach immerhin von einer gemischten Bilanz. Doch was zählt, sind nicht die Aussagen derjenigen, die hinter den Pressestatements stehen, sondern derjenigen, die hinter den Schutzschilden stehen. Die Polizei spricht von gezielten Angriffen, von Hinterhalten, von Kugelbomben, die wie Kriegsmunition eingesetzt werden. 400 Festnahmen sind kein Zeichen von Ruhe, sondern ein Beleg dafür, wie sehr die Maßstäbe bereits verrutscht sind. Wenn 3 200 zusätzliche Polizisten nötig sind, um das Schlimmste zu verhindern, dann ist das kein Erfolg, dann muss das alarmieren. Die Schönfärberei von Kai Wegner beleidigt jeden Beamten, der in dieser Nacht im Einsatz war. [Beifall bei der AfD] Und ungeachtet einzelner Maßnahmen bleibt das Gesamtbild der Silvesternacht geprägt von inakzeptablen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, Gruppendynamiken junger Männer mit hoher Gewaltbereitschaft sowie einem überproportionalen Anteil an Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsangehörigkeit. Und obwohl der Senat selber sagt, dass auch in den zurückliegenden Jahreswechseln in nicht unerheblichem Umfang ausländische Staatsangehörige erfasst wurden, insbesondere türkische, syrische, afghanische und libanesische, zieht er daraus nicht die notwendigen Konsequenzen. Auch den Täterkreis klar zu benennen, überlässt man lieber der Deutschen Polizeigewerkschaft, die auf X schrieb, ich zitiere: „In Gesprächen mit Kollegen hieß es, die Täter waren dem Aussehen nach vermehrt arabischer und türkischer Herkunft.“ Es ist beschämend, dass dieser Senat anstatt auf Lösungen weiter auf Realitätsleugnung und Verdrängung setzt. [Beifall bei der AfD] Schauen wir gerne auf den Vergleich zum Vorjahr. Ja, es gab einen leichten Rückgang bei der Anzahl der verletzten Einsatzkräfte, und es wurden mehr als 222 000 Stück Pyrotechnik beschlagnahmt, darunter über 109 000 gefährliche Kategorie-4-Sprengstoffe. Aber während sich der Senat an statistischen Randnotizen berauscht, zeichnen die Einsatzkräfte ein völlig anderes Bild. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, brachte es auf den Punkt, ich zitiere: 400 Festnahmen bei über 4 000 eingesetzten Kräften sind kein Zeichen für eine friedliche Nacht, sondern ein Beleg dafür, wie sehr sich unsere Maßstäbe bereits verschoben haben. – Zitat Ende. – Und wenn eine Stadt glaubt, das wäre der Maßstab für „alles unter Kontrolle haben“, dann hat sie sich an den Ausnahmezustand gewöhnt. [Beifall bei der AfD] Besonders deutlich wird das beim Thema präventiver Gewahrsam. Trotz Hunderter Festnahmen wurden nur 14 Unterbindungsgewahrsame angeordnet. Warum dürfen Intensivtäter nach wenigen Stunden wieder auf die Straße? Das versteht kein Mensch. Unser Antrag fordert klare Gefährder- und Intensivtäterlisten und den konsequenten Einsatz des Präventivgewahrsams nach § 30 ASOG. Das ist befristet, rechtsstaatlich und wirksam. Alles andere ist verantwortungslos. Noch gravierender ist das Versagen beim Aufenthaltsrecht. Das Gesetz bietet genügend Instrumente: Ausweisung, Abschiebehaft, Einreise- und Aufenthaltsverbote für Ausländer. Doch was passiert? – Ausländische Straftäter verbüßen ihre Strafe und werden ohne unmittelbare Abschiebehaft entlassen. Polizeigewerkschafter fordern seit Jahren, wer als Ausländer Einsatzkräfte angreift, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren. Und wir fordern genau das. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Die Silvesternächte der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die bislang getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind. Unser Antrag ist das Minimum dessen, was ein handlungsfähiger Rechtsstaat leisten muss, um die wiederkehrende Gewalteskalation zu verhindern. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion folgt dann der Kollege Dregger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Feuerwehr hat in der Silvesternacht 1 830 Einsätze gefahren, und unsere Polizei hat durch in der Tat massives personelles Aufgebot und durch ihr kluges und entschlossenes Vorgehen die Lage immer und überall schnell in den Griff bekommen. Deshalb möchte ich zunächst einmal unseren Einsatzkräften meinen Dank und meine Anerkennung für ihre herausragenden Leistungen aussprechen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] 35 Einsatzkräfte der Polizei sind verletzt worden, und jeder Verletzte ist einer zu viel. Deswegen möchte ich von hier aus – sicherlich in unser aller Namen – den Verletzten auf das Herzlichste unsere besten Genesungswünsche übermitteln. Mögen sie wieder möglichst schnell und hoffentlich vollständig gesund werden! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In der Tat haben wir bei unserer Regierungsübernahme vor zweieinhalb Jahren eine Situation übernommen, von der wir jetzt schrittweise versuchen, sie zu verbessern. Deswegen möchte ich die Ergebnisse dieser Silvesternacht mit denen der Silvesterausschreitungen vor unserer Regierungsübernahme vergleichen. Wurden vor drei Jahren noch 16 Feuerwehrleute verletzt, gab es in diesem Jahr keinen einzigen verletzten Feuerwehrmann. Gott sei Dank! Vor drei Jahren wurden nur 69 Kilogramm Pyrotechnik beschlagnahmt. Diesmal waren es über 220 000 Pyrosprengkörper, ein Großteil der Klasse F4. Es ist der Polizei gelungen, im Wesentlichen die im Umlauf befindlichen Pyrosprengkörper frühzeitig zu beschlagnahmen. Exzesse mit Kugelbomben und anderen Pyrosprengkörpern der Klasse F4 haben wir – anders als in den Vorjahren – offenkundig weitestgehend vereiteln können. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wurden vor drei Jahren nur 145 Festnahmen durchgeführt, waren es in diesem Jahr 430. Vor drei Jahren wurden 594 Tatverdächtige ermittelt. Nun sind es über 800 Ermittlungsverfahren. Die im Vergleich zu den Vorjahren räumlich erweiterten Pyroverbotsbereiche konnten weitestgehend durchgesetzt werden. Auf dem gesamten Alexanderplatz, im Bereich der Sonnenallee, der Admiralsbrücke und im Steinmetzkiez war im Wesentlichen Ruhe. Und erstmalig ist der von uns gesetzlich verschärfte Unterbindungsgewahrsam in 14 Fällen zur Anwendung gebracht worden. Wer die Silvesternacht in Gewahrsam verbracht hat, von dem ging keine Gefahr aus. Das war in diesen Fällen gut so. Diese Zahlen beweisen, dass wir die Sicherheit auch in dieser Silvesternacht substanziell verbessern konnten im Vergleich zu der Situation vor unserer Regierungsübernahme. Und dennoch geben wir uns nicht zufrieden. 99 Prozent der Berliner haben zwar fröhlich gefeiert, doch erneut hat es unerträgliche Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr gegeben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Hier verkürzt Ihr Antrag die Tatsachen. Warum beschäftigen Sie sich in Ihrem Antrag ausschließlich mit Straftaten durch Ausländer? In vielen Fällen waren nicht Ausländer die Täter, sondern Linke. [Zurufe von der LINKEN und der AfD] – Ja, das wollen Sie wieder nicht hören. Aber es sind Fakten. – So kam es in Alt Moabit/Ecke Rathenower Straße bei dem Aufzug mit dem Motto „Silvester im Knast“ gegen 23.30 Uhr zu massiven Angriffen von etwa 200 Linken mit Pyrotechnik auf Einsatzkräfte der Polizei. Dabei wurden acht Einsatzkräfte verletzt. Ich frage mich, warum Sie diese linke Gewalt ausblenden. [Thorsten Weiß (AfD): Die können wir leider nicht abschieben!] Kommen wir zu Ihren weiteren Vorschlägen. Sie streben die Aufhebung von Aufenthaltstiteln bei rechtskräftig verurteilten Ausländern im Zusammenhang mit Silvesterstraftaten an. Warum nur bei Silvesterstraftaten? Wir haben ausweislich des Faktenblattes des Landesamtes für Einwanderung die Zahl der Ausweisungen in den ersten drei Quartalen 2025 im Vergleich zum Vorjahr von 340 auf 593 gesteigert. Das ist ein Anstieg von 74,4 Prozent. Sie fordern die Überstellung vollziehbar ausreisepflichtiger Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Abschiebehaft. Wir hingegen schieben direkt aus der Strafhaft ab. So ist es. [Tobias Schulze (LINKE): Ist das ein Überbietungswettbewerb?] – Nein, das ist die Durchsetzung von Recht und Ordnung, Herr Kollege von der Linkspartei. Dass das unter Ihrer Verantwortung nicht geklappt hat, ist allerdings offenkundig. [Beifall bei der CDU] Wir sind jetzt in dieser Koalition dabei, die Lasten abzutragen, die wir von Ihnen geerbt haben. Das werden wir mit der gleichen Energie weiterhin machen. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Sagt Trump auch, dass er Recht und Ordnung durchsetzt! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ein letzter Satz: Wir begrüßen es, dass sich die Innensenatorin auf Bundesebene dafür einsetzt, die rechtlichen Handlungsoptionen des Landes Berlin und der Bundesländer insgesamt auszudehnen, denn weitere Handlungsoptionen sind notwendig, um zu noch besseren Ergebnissen zu kommen. Wir haben in dieser Silvesternacht alle rechtlichen und tatsächlichen Mittel genutzt, um Sicherheit, Recht und Ordnung herbeizuführen und zu gewährleisten. Das ist, Gott sei Dank, dank des großartigen Einsatzes unserer Einsatzkräfte auch überwiegend gelungen. Deswegen herzlichen Dank noch einmal an die Einsatzkräfte! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Dann folgt nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Franco.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Willkommen im Jahr 2026! Willkommen zur alljährlichen Silvesterdebatte! Auch ich bin froh, dass wir dieses Jahr keine Bilder von schwer verletzten Polizisten oder Feuerwehrleuten hatten. Das ist aber kein Grund, einfach weiterzumachen, als wäre nichts passiert, denn Silvester ist und bleibt die gefährlichste Nacht des Jahres. Der alljährliche Böllerwahnsinn ist weder ruhig noch friedlich noch sicher, er ist das Problem. Wir stellen auch dieses Jahr die Frage: Wann hat das endlich ein Ende? [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Mein Dank und der Dank meiner Fraktion geht an alle Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr, dem THW, an die Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte, die über das neue Jahr repariert haben, was noch zu reparieren war, und an die BSR, die Berlins Straßen danach Tonne um Tonne von den Müllbergen befreit hat. Ein ganz besonderer Dank gilt den Kräften des Landeskriminalamtes und der Ordnungsämter, die Schlimmeres verhindert haben und schon vor Silvester tonnenweise Sprengstoff aus dem Verkehr gezogen haben. Wie absurd ist es eigentlich, dass wir das im Jahr 2026 als Normalität empfinden? Ein sicheres Silvester ist möglich, aber dafür dürfen wir es nicht nur bei Dank belassen, wir müssen handeln. Viele Menschen trauen sich nicht aus ihren Wohnungen oder flüchten aufs Land, Haus- und Wildtiere drehen durch, Vögel verlieren in voller Panik die Orientierung, die Notaufnahmen laufen voll. Ein ruhiges, friedliches, sicheres Silvester gibt es nur für Menschen, die aus Berlin flüchten – oder eben mit einem echten Böllerverbot. Doch stattdessen hat die AfD andere Schuldige gefunden. Wer war es? – Mal wieder sind die Ausländer schuld, aber nicht Ronny oder Torsten, die sich auch mit Sprengstoff für 4 000 Euro eindecken. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Egal was das Problem ist, wir hören es immer wieder: Die AfD weiß einfach schon im Vorhinein, wer Schuld hat. Doch Rassismus schafft keine Sicherheit. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Ihr Rassismus ist ein Sicherheitsrisiko für dieses Land, für unsere Stadt und vor allem für die Menschen in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Eines ist daran besonders bemerkenswert: Ausgerechnet die AfD, die sonst immer meint, für das Volk zu sprechen, schafft es nicht zu fordern, was 75 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wollen, nämlich ein Böllerverbot. Sie sind nicht die Stimme des Volkes, Sie sind die Stimme des Faschismus. Sie lösen keine Probleme, Sie sind das Problem. Wenn ich mir für 2026 etwas wünsche, [Frank-Christian Hansel (AfD): Ihren Untergang! – Tobias Schulze (LINKE): Da ist ja Druck im Kessel!] dann ist das, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird. Vielen Dank! Faschisten gehören nicht in die Parlamente, [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie auch nicht!] sondern vor Gericht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Vor der Silvesternacht wurde dieses Jahr viel über die Bilder gesprochen, die wir in die Welt senden. Nach etwas Hin und Her gab es dann zumindest eine kleine Party vor dem Brandenburger Tor. Geblieben sind trotzdem die Bilder von Straßenschlachten, Wohnungsbränden und einem brennenden S-Bahnhof. Sind das die Bilder, die Sie mit einem friedlichen Silvester verbinden? – Ich zumindest nicht. Wir alle wissen, dass es nur ein wirksames Mittel gibt. Es ist auch gut und richtig, dass sich Senatorin Spranger auf der Innenministerkonferenz für die Ausweitung von Verbotszonen einsetzt. Dagegen gibt es überhaupt nichts einzuwenden. Doch alle hier wissen doch genauso gut wie ich, dass Verbotszonen bestenfalls Symptombekämpfung sind. Das einzig effektive Mittel bleibt ein Feuerwerksverkaufsverbot für Privatpersonen. Wird sich dieser Senat nun dafür einsetzen? – Ach, so weit geht es dann doch nicht. So bleibt auch dieses Jahr nicht mehr als der Appell des Feuerwehrchefs, den ich Ihnen jedes Jahr aufs Neue zitieren werde, bis auch diese Koalition es verstanden hat oder bis eben eine neue kommt: Feuerwerk gehört in die Hände von Profis. – Wo er recht hat, hat er recht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Für die SPD-Fraktion folgt dann der Kollege Matz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte auch ich im Namen unserer Fraktion allen Einsatzkräften, die in der Silvesternacht im Dienst waren, ganz herzlich danken und unsere Anerkennung für diesen Dienst aussprechen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Ob Berliner Polizei, Bundespolizei oder Berliner Feuerwehr: Das war gut! Die langfristigen, von der Innensenatorin angesetzten Planungen, die zu dieser Silvestereinsatznacht hingeführt haben, waren erfolgreich. Auch dafür vielen Dank! Im Innenausschuss sind wir aufgrund der Befassung mit dem Stromausfall noch gar nicht dazu gekommen, Silvester auszuwerten und aufzuarbeiten. Das steht uns noch bevor. Jetzt kommt uns diese Plenardebatte mit einem Antrag dazwischen, den wir nahezu unverändert schon vor einem Jahr durch die AfD ins Plenum eingebracht gesehen haben. Das heißt, wir machen jetzt hier dasselbe zum zweiten Mal. Das haben wir alles vor einem Jahr auch schon gemacht. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Dieser Antrag hat eigentlich nur einen Zweck, nämlich allein Menschen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit als Hauptursache für die Silvesterkriminalität auszumachen. Das entspricht einfach nicht den Zahlen. Das entspricht nicht der Wahrheit. Dafür gibt es keine Datengrundlage. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Vor allem aber darf und soll es für die Verfolgung von Straftaten hier bei uns in Berlin gar keine Rolle spielen, ob Tatverdächtige einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Sie gehören bestraft, egal wer der Täter ist und woher er kommt. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Sven Meyer (SPD)] Mit der Realität in der Silvesternacht haben pauschale Diskriminierungen nichts zu tun. Insgesamt feierten viele Berlinerinnen und Berliner und Gäste der Stadt friedfertig, respektvoll, verantwortungsvoll im gesamten Stadtgebiet, hatten Spaß, unabhängig von irgendwelchen Herkünften. Trotzdem zeigt natürlich die Bilanz der Polizei erneut auf, dass es sich bei der Silvesternacht nach wie vor um eine schwierige Lage handelt, mit der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zurechtkommen müssen. 2 340 Einsätze von Polizeidienstkräften in der Nacht, 35 verletzte Polizeidienstkräfte und insgesamt 800 Ermittlungsverfahren im gesamten Stadtgebiet zeigen schon, dass wir ein Silvesterthema haben. Dabei spielt natürlich die repressive Antwort durch die Polizei in der Silvesternacht weiter eine wichtige Rolle. Wichtig ist aber auch, was im Vorfeld passiert, und das war diesmal recht erfolgreich, da die Bundespolizei und die eigens eingerichtete Koordinierungsstelle Pyrotechnik beim Landeskriminalamt viel illegale Pyrotechnik aus dem Verkehr ziehen konnten. Auch die Pyrotechnikverbotsbereiche haben sich bewährt, denn diese erlauben im Unterschied zu den Vorjahren ein flexibleres Vorgehen für die Polizei, einen besseren Kräfteeinsatz und vor allen Dingen verbesserte Bedingungen, um sich im Raumschutz bewegen zu können. Mit Sorge schaue ich einmal mehr auf die Justiz. Jetzt kommt es darauf an, dass diejenigen, die wir als Tatverdächtige haben ermitteln können, auch umgehend eine spürbare und vor allen Dingen zügige Reaktion des Rechtsstaats wahrnehmen. Die sollte vor der nächsten Silvesternacht erfolgt sein, und damit haben wir leider in den letzten Jahren keine uneingeschränkt positiven Erfahrungen. Weitergehen müssen wir auch den Weg von Pädagogik und Prävention. Viele Projekte der Landeskommission gegen Gewalt, von Jugendhilfeträgern, auch von der Feuerwehr selbst tragen dazu bei, die Silvesternacht zu entschärfen, obwohl man diesen Erfolg sicherlich schlecht messen kann, weil wir ja immer nicht wissen – Präventionsparadox! –: Wie wäre es denn gewesen, wenn wir das nicht gemacht hätten? Auf dem Weg zu einem Böllerverbot werden wir kommendes Jahr auch dank des Einsatzes der SPD und der Innensenatorin eine erweiterte Regelung für Verbotszonen bekommen, wenn der Bundesinnenminister seine Zusage für eine neue Verordnung wahr macht. Die Mehrheit in praktisch allen Bevölkerungsgruppen wünscht sich sowieso ein Böllerverbot. Ob Männer oder Frauen, Alte oder Junge, mit oder ohne Migrationshintergrund – alle sind mehrheitlich dafür, mit einer Ausnahme: Die Umfragen zeigen ein etwas anderes Bild bei jungen Männern. Das nehmen wir zur Kenntnis, aber die Bevölkerungsmehrheit ist die Bevölkerungsmehrheit, und die sagt: Wir wollen das Böllern nicht –, übrigens auch zum Beispiel Frauen mit Migrationshintergrund. Deswegen können wir, wenn wir tatsächlich etwas erreichen wollen, viele Dinge aufgreifen, die ich jetzt gerade genannt habe. Auf einen vom letzten Jahr recycelten Antrag der AfD hätten wir auch verzichten können. Dann lehnen wir den eben nicht einmal ab, sondern zweimal. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Schrader.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn in diesem Jahr eine leichte Verbesserung gegenüber dem letzten Jahr zu verzeichnen war: Es gibt immer noch bundesweit jedes Jahr an Silvester Tote und Verletzte durch Sprengstoff, Brände und Übergriffe und Schäden an Umwelt und Tieren. Deshalb finde ich, das Thema hätte durchaus eine ernsthafte und seriöse Debatte über Lösungen verdient, aber dass wir dieses Thema hier wieder einmal anhand solch eines widerlichen und Stimmung machenden Antrags der AfD diskutieren müssen, ist wirklich eine Schande. [Beifall bei der LINKEN] Wir versuchen es trotzdem. Was wir jetzt brauchen, ist eine sachliche Debatte darüber, wie wir am schnellsten und am effektivsten zu einer Einschränkung der Böllerei kommen. Dass jetzt Bundesinnenminister Dobrindt die Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht angekündigt hat, war ein bisschen spät, aber ist ein richtiger Schritt, denn dann käme man wirklich endlich mal weg von diesem Stückwerk mit diesen lokalen Verbotszonen, die nur mit riesigem polizeilichem Aufwand funktionieren können, wenn überhaupt. Ich muss aber sagen: Gerade weil es die Union war und auch immer noch ist, die sich seit Jahren gegen jegliche Einschränkung der Böllerei an Silvester gesperrt hat, traue ich dem Braten noch nicht so richtig. Deswegen: Die Ankündigung ist schön und gut, aber jetzt muss der Bund liefern, um Menschen zu schützen. Besser und effektiver ist ohnehin eine Einschränkung des Böller- und Sprengstoffverkaufs, denn es ist ja die flächendeckende Böllerei, die erst das Setting entstehen lässt, in dem einige – und man muss sagen, es sind ganz überwiegend Männer, und zwar quer durch die Gesellschaft – lieber Herr Dregger! –, nicht nur die bösen Ausländer und nicht nur die bösen Linken, die das machen – einmal im Jahr austicken und ihren Exzessen und ihren Machenschaften freien Lauf lassen können. Wenn man die Silvesterböllerei umdenkt, wenn man das anders macht und den Verkauf einschränkt und ein Silvester mit wenigen zentralen Feuerwerken schafft statt mit flächendeckender Hantiererei mit Sprengstoff, dann haben wir eine Situation, die sicherer ist für alle. [Beifall bei der LINKEN] Was wir auch brauchen, ist eine Debatte darüber, wie wir Prävention stärken. Das hat sich seit dem letzten Jahr nicht sonderlich geändert. Wir brauchen eine Debatte darüber, wie wir die Maßnahmen des Jugendgipfels finanziell so absichern, dass sie zum regelmäßigen Grundangebot in der Jugendsozialarbeit werden. Die Idee dabei war ja nicht, dass man nur temporäre Projekte finanziert, sondern die Idee war, dass sie zum Basisangebot werden, dass man eine sichere Basisfinanzierung hat. Man braucht Planungssicherheit, man braucht kontinuierliche Jugendarbeit in Freizeiteinrichtungen, Beratungsstellen, Bildungseinrichtungen und so weiter. Und da muss man sagen, liebe Koalition: Mit Ihrer Haushaltspolitik haben Sie hier wirklich nachhaltig Schaden angerichtet. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Was wir auch brauchen, ist eine Debatte über toxische Männlichkeit, wie wir sie quer über alle gesellschaftlichen Schichten und auch hier im Haus haben, denn das ist die Hauptursache für solche Schäden an Menschen, Sachen und Tieren, die wir an Silvester haben. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Darüber müssen wir reden. Wir brauchen keine solchen hetzerischen Debatten, wie sie die AfD hier jedes Jahr anzettelt. – Damit ist meine Redezeit am Ende, sehe ich gerade. Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann ist es wieder so weit: lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 16 Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2822 Erste Lesung Die laufende Nummer 4.5 war nämlich die Priorität der CDU-Fraktion, und die ist gemeinsam mit der Priorität der SPD-Fraktion unter Punkt 4.1 behandelt worden. Deswegen kommen wir jetzt zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Frau Abgeordnete Jeannette Auricht und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt jetzt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen gleich wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite, und Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen, und bitte darum, alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum jetzt freizumachen. An dieser Stelle schon mal der Hinweis, dass die Sitzung heute nach diesem Wahlgang nicht direkt fortgesetzt, sondern für die Auszählung für etwa eine halbe Stunde unterbrochen wird. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und die Beisitzerinnen und Beisitzer, wie üblich die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Dann würde ich die Kollegin Çağlar bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann frage ich schon mal, ob auch alle Beisitzerinnen und Beisitzer die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Sieht gut aus! Dann frage ich noch mal, ob alle Abgeordneten des Hauses die Gelegenheit hatten, ihre Stimmkarte einzuwerfen. – Das ist jetzt offenkundig der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, jetzt auszuzählen. Da wir gleich wieder unmittelbar mit einer Abstimmung starten werden, unterbreche ich die Sitzung jetzt. Wir setzen um 16 Uhr fort. [Unterbrechung der Sitzung von 15.32 Uhr bis 16.08 Uhr]

Dann können wir in der Sitzung fortfahren, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, damit ich die Wahlergebnisse bekannt geben kann. Tagesordnungspunkt 5 – Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln, Drucksache 19/0909. Vorgeschlagen war als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 130, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen – damit ist Herr Eschricht nicht gewählt – und als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: 130, davon 3 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen – damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6 – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – abgegebene Stimmen: 130, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen – damit ist Herr Dr. Bronson nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank Scheermesser – abgegebene Stimmen: 130, davon 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen – damit ist Herr Scheermesser ebenfalls nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7 – Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Vorgeschlagen waren Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 130, davon 9 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen – damit ist Frau Auricht nicht gewählt – und Herr Abgeordneter Harald Laatsch – abgegebene Stimmen: 130, davon 7 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen – damit ist Herr Laatsch ebenfalls nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8 – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar – abgegebene Stimmen: 130, 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 130, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist Herr Eschricht ebenfalls nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9 – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 130, davon 3 ungültige, 23 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist Herr Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde – 130 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen; damit ist auch Herr Ubbelohde nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10 – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Martin Trefzer – ebenfalls 130 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 130, davon 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Hansel ebenfalls nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11 – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 130, davon 4 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – abgegebene Stimmen: 130, davon 4 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen; damit ist Herr Lindemann nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12 – Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war die Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 130, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13 – Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – 130 abgegebene Stimmen, davon 8 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen; damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 130, davon 9 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Feroz Khan – abgegebene Stimmen: 130, davon 10 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist Herr Khan nicht als Sachverständiger gewählt – und als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad – abgegebene Stimmen: 130, davon 11 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen; damit ist Herr Schmidt-Ahmad ebenfalls nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 5. Januar 2026 Drucksache 19/2857 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2798 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2798 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2857 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. [Unruhe] Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen – – Also: Ja-Stimmen: die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Linksfraktion. Enthaltungen? – Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lese es jetzt gerne noch mal vor, aber dann auch gern zum letzten Mal, und vielleicht konzentrieren sich alle auf die Tagesordnung und auf die Frage, was wir gerade abstimmen. Es geht um den Tagesordnungspunkt 14, Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin. Zu der Gesetzesvorlage empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme mit Änderungen. Vielleicht ergeben sich daraus Hinweise auf das Abstimmungsverhalten. [Allgemeine Heiterkeit] So, ich frage jetzt noch mal, wer der Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung zustimmen möchte. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Linksfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14 A: Drittes Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 12. Januar 2026 Drucksache 19/2875 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2706 zuvor: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2706-1 Zweite Lesung Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/2706-1. – Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 6 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion, und hier die Kollegin Brauner. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die herausragende Lehre und Forschung in Berlin hängt vor allem von einem ab: von klugen Köpfen. Daher muss es als renommierte Hochschul- und Wissenschaftsstadt unser Ziel sein, die besten Köpfe zu gewinnen, zu halten und auszubilden. Es braucht eine gut austarierte Strategie, um Talente, auch im akademischen Mittelbau, zu gewinnen und als hoch qualifizierte Fachkräfte an den Berliner Hochschulen zu halten. Mit dem vorliegenden Gesetz möchten wir die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Berlin weiter ausbauen und stärken. Die Wissenschaft hat ein hohes Gewicht für Berlin, und wir investieren jährlich 2,7 Milliarden Euro in den Bereich Wissenschaft und Forschung. Die elf Vertragshochschulen der Hochschulverträge erhalten jährlich 1,6 Milliarden Euro. Der vorgelegte Gesetzesentwurf zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts liefert wichtige Impulse, die dazu beitragen, den Hochschulstandort Berlin weiterzuentwickeln. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU] Dazu zählt der Punkt der hybriden Promotion, künstlerisch und wissenschaftlich zugleich. Die neu geschaffene hybride Promotion ist eine künstlerisch-wissenschaftliche Qualifikation. Sie schafft den Nachweis der Befähigung zu vertiefter Forschung an der Schnittstelle von Kunst und Wissenschaft. Die Zulassung zur hybriden Promotion erfolgt mit einem strukturierten Promotionsprogramm mit einer Regeldauer von drei Jahren. Voraussetzung ist ein erfolgreich absolvierter Masterabschluss in einem künstlerischen Fach. Die wissenschaftlichen und künstlerischen Anteile haben das gleiche Gewicht, also 50 zu 50. Die Kunsthochschulen schaffen ein Zentrum für hybride Promotionen. Auch mit dieser hybriden Promotion steigern wir weiter die Attraktivität Berlins. Im Jahr 2025 haben wir bereits das Promotionsrecht an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften gesetzlich verankert. Die Übertragung des Berufungsrechts auf die Hochschulen ist ein weiterer wichtiger Punkt. Mit der pilothaften Übertragung des Berufungsrechts an die Hochschulen wird die Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Hochschulen gestärkt. Um die besten wissenschaftlichen Köpfe für Berlin gewinnen zu können, wird die Möglichkeit der Exzellenzberufung geschaffen, damit die Konkurrenzfähigkeit im Wettbewerb ausgebaut wird. Die Einführung der Tandemprofessur: An den Hochschulen für angewandte Wissenschaften können nach der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes Tandemprofessoren beschäftigt werden. Gerade an Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist der Wettbewerb um die Köpfe mit der freien Wirtschaft besonders hoch. Die Beschäftigung erfolgt in hälftigem Umfang einer vollen Professur, die andere Hälfte dient dem notwendigen Erwerb der dreijährigen beruflichen Praxis außerhalb des Hochschulbereichs. Die Regulärverpflichtung für Tandemprofessuren beträgt acht Lehrverpflichtungsstunden. Wir haben 200 000 Studierende in unserer Stadt. Zur Entlastung der Studierenden wollen wir zukünftig eine Ratenzahlung der Semestergebühren ermöglichen. [Beifall bei der CDU] An den Universitäten wird eine neue Stellenkategorie eingeführt: die Lektorinnen und Lektoren. Sie werden entweder mit dem Schwerpunkt in der Forschung als Researcher oder mit dem Schwerpunkt in der Lehre als Lecturer beschäftigt. Einstellungsvoraussetzungen sind ein abgeschlossenes Hochschulstudium, in der Regel eine Promotion und über die Promotion hinausgehende wissenschaftliche Leistung in Forschung und Lehre. Diese Personalkategorie wurde von der Hochschulrektorenkonferenz befürwortet. Die neue Stellenkategorie schafft damit eine attraktive Karriereperspektive an den Berliner Universitäten. Lecturer sind, wie gesagt, überwiegend in der Lehre tätig und planen Lehrveranstaltungen, führen sie selbstständig durch und beraten die Studentinnen und Studenten. Researcher sind überwiegend in der Forschung tätig, sie forschen, – ein wichtiger Aspekt – werben Drittmittel ein und leiten Projekte. Zudem gibt es weiterhin die Möglichkeit, wissenschaftliche Mitarbeiter mit Daueraufgaben zu beschäftigen. Einstellungsvoraussetzung hier ist mindestens ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Uns als CDU-Fraktion ist es besonders wichtig, die Anerkennung und Anrechnung von Gründungsleistungen zu ermöglichen. Außerhalb der Hochschulen erworbene Kompetenzen können bereits jetzt auf ein Studium angerechnet werden, sofern zwischen erworbenen und vorgesehenen Kompetenzen Gleichwertigkeit besteht. Die schaffen wir zukünftig auch für unternehmerische Tätigkeiten sowie Gründungen und Innovationserfahrungen. Zudem können die Hochschulen in ihren Entwicklungs- und Strukturplänen Maßnahmen zur Förderung des Innovationstransfers, Entrepreneurship und Gründungsaktivitäten berücksichtigen. Damit leisten die Hochschulen einen entscheidenden Beitrag zur Innovationsfähigkeit, Wettbewerbsstärke und zur gesellschaftlichen Entwicklung Berlins. [Beifall bei der CDU] Ich komme zum Schluss meiner Rede. Ich betone nochmals: Gute Lehre und Forschung hängen vor allem von einem ab: von herausragenden Köpfen in Lehre, in der Forschung und bei den Studierenden. Unser gemeinsames Ziel ist es, Berlin als Wissenschafts- und Hochschulstandort stetig zu stärken und weiterzuentwickeln. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf und zum Änderungsantrag der Koalition. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Grünen hat jetzt die Kollegin Neugebauer das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauende! Wussten Sie, dass es noch ein Feld gibt, in dem Berlin bundesweit führend ist, ein Feld, das der schwarz-rote Senat bisher noch nicht kaputt gemacht hat? [Zuruf von der AfD] Unter den Professorinnen und Professoren an Berlins Hochschulen liegt der Frauenanteil bei 37,3 Prozent. Das ist bundesweit Spitze. Klar ist aber auch, ein Frauenanteil von 37,3 Prozent ist keine Gleichstellung. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Frau Czyborra scheint aber mit dieser Novelle den Anteil eher senken zu wollen. Der Senat legt ein neues Berufungsrecht vor, das droht, die gleichstellungspolitischen Errungenschaften an unseren Hochschulen um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Ja, Ihre Berufungsverfahren mögen künftig schneller gehen, wenn sie nicht mehr den Weg über die Senatsverwaltung nehmen müssen, aber genau auf diesem Weg konnte die damalige grüne Wissenschaftsverwaltung im Jahr 2022 einen Frauenanteil von 49 Prozent bei den Neuberufungen erreichen. Auch die geplanten Exzellenzberufungen entziehen sich der Kontrolle durch die Gleichstellungsbeauftragten und drohen zu einem geringeren Frauenanteil zu führen. [Jeannette Auricht (AfD): Oh!] Anstatt die Verfahren so aufzustellen, dass demokratische Kontrolle trotz der Übertragung des Berufungsrechts an die Hochschulen möglich bleibt, schaffen Sie hier noch mal einen Weg, um auch die akademische Selbstverwaltung weitestgehend auszuhebeln. Das lehnen wir ab. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Die Grundidee des Lecturer-Research-Modells befürworten wir ausdrücklich. Wir freuen uns insbesondere, dass Sie damit ein Instrument übernehmen, das aus den Debatten innerhalb unserer Hochschulen hervorgegangen ist. Aber die Art und Weise, wie Sie dieses Modell umsetzen, ist mehr als mangelhaft. Anstatt flexible Personalkategorien zu schaffen, etablieren Sie ein hochgradig starres System. Ein Wechsel zwischen den Researcher- und den Lecturer-Laufbahnen ist mit dieser Novelle kaum möglich. Ein Researcher darf selbstverständlich auch weiterhin in seiner Arbeitszeit lehren. Theoretisch ist auch einem Lecturer erlaubt, Forschung zu betreiben, allerdings nicht in seiner oder – besser gesagt – ihrer Arbeitszeit. Damit erzeugen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, von Anfang an eine strukturelle Schieflage und schaffen einmal mehr eine Grundlage für permanente Selbstausbeutung. Wir können gemeinsam einmal überlegen, wer am Ende überwiegend auf Lecturer-Stellen sein wird. – Richtig, Frauen. Wir schaffen damit neue Personalkategorien, die strukturell zu mehr geschlechtlicher Ungleichheit führen werden. Damit handeln Sie klar gegen jede ernstgemeinte Gleichstellungspolitik. Hinzu kommt das grundsätzliche Problem, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand weiß, ob und in welchem Ausmaß die neuen Stellenkategorien überhaupt genutzt werden können. Das liegt auch an Ihrer Sparorgie, liebe Koalition. Diese Koalition lässt unsere Hochschulen weiterhin im Stich und beschädigt die Berliner Wissenschaftslandschaft. Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen und das in Zukunft hoffentlich irgendwann wieder verändern zu können, für diese Wissenschaft und für dieses Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gruppe der Studierenden ist stark armutsgefährdet. Steigende Mieten, gestiegene Lebenshaltungskosten und ein BAföG-Satz, der nicht im gleichen Maße anwächst wie die Kosten, das alles belastet Berliner Studierende. Mit dieser sozialen Lage haben wir uns im Wissenschaftsausschuss intensiv beschäftigt, unter anderem mit einer Anhörung mit Expertinnen. Und da hat Katja Urbatsch, die Geschäftsführerin von Arbeiter-Kind.de, uns in diesem Rahmen auf das Problem hingewiesen, dass es für nicht wenige Studierende eine große Belastung darstellt, in jedem Semester den Semesterbeitrag auf einmal in voller Höhe überweisen zu müssen. Mal eben so 360 Euro zu überweisen, führt bei vielen dazu, dass sie sich in diesem Zeitraum finanziell sehr einschränken müssen, bei einigen ist in dieser Zeit der Kühlschrank spürbar leerer. Und gerade für diese Gruppe wäre es eine echte Entlastung, wenn es möglich wäre, den Semesterbeitrag alternativ auch in Raten überweisen zu können. Genau diese Möglichkeit schaffen wir mit der Ratenzahlung in unserem Änderungsantrag. Das ist eine kleine, aber eine wichtige Änderung für viele sozial belastete Studierende in unserer Stadt. [Beifall von Mirjam Golm (SPD) und Reinhard Naumann (SPD)] Wir sind damit das erste Bundesland, das diese Möglichkeit schaffen wird, und hoffen, dass sich die anderen Bundesländer daran ein Beispiel nehmen werden. Wir freuen uns ebenfalls darüber, dass wir mit unserer parlamentarischen Änderung die Tandemprofessur einführen werden. Vor allem an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften – den HAWs – wird der Fachkräftemangel deutlich sichtbar. Gerade hier ist die Gleichstellungspolitik mit ganz besonderen Herausforderungen verbunden, denn Kandidatinnen und Kandidaten für eine Professur müssen nicht nur ihre wissenschaftliche Forschungsleistung mindestens mit einer Promotion nachweisen, sondern auch fünf Jahre Berufserfahrung mitbringen, davon zwingend drei Jahre außerhochschulisch tätig gewesen sein. Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Berliner Hochschulen fordern deshalb zu Recht, dass insbesondere für junge Frauen in männerdominierten Studiengängen der Karriereweg hin zu einer W2- Professur an HAWs endlich moderner gestaltet und Karrierewege geöffnet werden. Dem schließen wir uns mit dieser Änderung ausdrücklich an. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Genau hier setzt die Tandemprofessur an. Eine Tandemprofessur ermöglicht Promovierten, die Zeit der Berufserfahrungen nachzuholen, während sie bereits im Status einer Professorin an der HAW lehrt. Das ist echte Stärkung von Gleichstellung an unseren Hochschulen und ein Fortschritt, über den wir uns ganz besonders freuen. Mit dieser Gesetzesnovelle stärken wir dauerhafte Karrierewege im akademischen Mittelbau. Wir schaffen rechtssichere neue Personalkategorien. Um exzellente Forscherinnen und Forscher wirksam werben und binden zu können und die Wettbewerbsfähigkeit international zu stärken, übertragen wir befristet das Berufungsrecht auf die Hochschulen und schaffen mit der Exzellenzberufung ein verkürztes Verfahren. Wir führen die hybride künstlerische-wissenschaftliche Promotion an unseren Kunst- und Musikhochschulen ein und stärken weiter die Berlin University Alliance in ihrer Arbeit. Wir verbessern die Stellung der Mitarbeitendenvertretungen in den Hochschulgremien und stärken auch Innovation, Transfer und Gründungsaktivitäten an unseren Hochschulen. Sie sehen, mit dieser Gesetzesnovelle stärken wir ganz konkret den Studien-, den Forschungs- und den Wissenschaftsstandort Berlin. Ich danke deshalb sehr herzlich Senatorin Ina Czyborra und dem Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit an dieser Novelle und werbe um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schulze jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Brauner hat gerade gesagt, wir wollen die besten Köpfe für Berlin gewinnen. Im Moment ist es allerdings so, dass die besten Köpfe Berlin verlassen, weil an den Hochschulen in der Regel ein Einstellungsstopp herrscht und Stellen, die nicht wieder besetzt werden sollen, von den Hochschulen einfach auch abgebaut werden müssen. Durch die Kürzungen, die Sie vorgenommen haben, ist Berlin als Hochschulstandort auf der schiefen Ebene nach unten, und die besten Köpfe gewinnt man definitiv so nicht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Auch mit diesem Gesetz haben Sie etwas gemacht, was den Mittelbau nicht nach vorne bringen wird. In der Tat ist es so, dass die neuen Stellenkategorien, die Sie hier für den Mittelbau einführen, eine sinnvolle Bezeichnung haben, aber der Kern des Problems ist, dass dieser Stellenkategorie nicht verpflichtend ist für die Hochschulen. Es gibt auch überhaupt keinen Anreiz, diese Stellenkategorie einzusetzen. Ich will noch einmal darstellen, wie die Situation für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an unseren Hochschulen in Berlin ist: Sie studieren also zwei Studiengänge – Bachelor und Master –, sie promovieren, dann sind sie in der Regel Mitte, Ende 30, und nach der Promotion bekommen 7 Prozent von ihnen – als Promovierte mit zwei Studienabschlüssen, die Ende 30 sind – eine entfristete Beschäftigung, wenn sie auf eine wissenschaftliche Karriere gehen. Die restlichen 93 Prozent gehen weiterhin in der Wissenschaft auf eine befristete Stelle. Das ist ein Skandal, der nicht attraktiv für junge Menschen ist. Sie gehen dann lieber ins Ausland, oder sie gehen in die Wirtschaft, aber die Besten halten wir so nicht an unseren Hochschulen, und daran ändern Sie mit diesem Gesetzentwurf leider überhaupt nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat leider die alte Regelung des Berliner Hochschulgesetzes für verfassungswidrig erklärt, insbesondere weil es den Bund für zuständig erklärt hat. Wir müssen jetzt überlegen, wie wir weitermachen können. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Lücke gelassen und hat gesagt: Wenn Sie eine neue Stellenkategorie einführen, dann ist das eindeutig Hochschul- und nicht Arbeitsrecht, und dann dürfen Sie daran auch eine Entfristungsverpflichtung hängen. – Diese Lücke hat Schwarz-Rot jetzt leider nicht genutzt, sondern es hat eine neue Stellenkategorie geschaffen, die freiwillig ist. Sie ist nice to have, aber sie wird niemandem etwas bringen. Sie wird auch nicht eingeführt werden, schon gar nicht bei der derzeitigen Finanzlage, und das ist leider schlecht. Das Zweite, was Sie mit diesem Gesetz machen, ist, das Berufungsrecht an die Hochschulen zu verlagern. Wie lief das bisher ab? – Bisher lief das so ab, dass die Hochschulen in ihren Gremien Berufungslisten beschlossen haben. Sie wurden dann zur Prüfung an die Senatsverwaltung übermittelt, und die Senatsverwaltung hat sich sowohl das Verfahren als auch die individuelle Eignung der Vorgeschlagenen auf diesen Berufungslisten angeschaut. Meistens ging es bei der Kritik oder der Prüfung um Verfahrensfehler, aber es ging zum Beispiel auch um Gleichstellungsfragen. Wenn eine Frau beispielsweise auf Platz zwei, aber nicht auf Platz eins steht, dann wurde schon noch einmal genauer hingeschaut. Selten ging es um inhaltliche Fragen, eigentlich fast nie, aber Fakt ist: Diese Prüfung durch den Senat hat die Qualität der Berufungsverfahren verbessert. Dass Sie das jetzt leichtfertig aus der Hand geben, entzieht sich vollkommen unserem Verständnis. [Beifall bei der LINKEN] Ein weiterer Punkt aus diesem Gesetzentwurf ist die weitere Fortschreibung der Fristen für die Umsetzung des Hochschulgesetzes von 2021. Man höre: 2021 haben wir hier im Haus ein Hochschulgesetz beschlossen, das die Hochschulen dazu bringen muss, ihre Satzung zu überarbeiten, beispielsweise was demokratische Perspektiven in den Gremien angeht oder auch was Antidiskriminierungsstrukturen angeht. Die Hochschulen hatten bis zu diesem Jahr Zeit, das umzusetzen, und haben auch alle die entsprechenden Satzungen eingereicht. Trotzdem bekommen sie jetzt noch einmal ein Jahr Zeit, ehe sie es wirklich umgesetzt haben müssen. Das ist vollkommen unverständlich. Wann sollen sie denn endlich einmal damit anfangen, die progressiven Regelungen von 2021 wirklich in die Praxis zu bringen? – Das verstehen wir nicht. Der letzte Punkt, den ich ansprechen will: Sie haben die Möglichkeit ins Gesetz gebracht, die Rückmeldegebühren in Raten zu bezahlen. Das ist ein guter Vorschlag, aber auf meine Nachfrage im Ausschuss, wie das denn konkret passieren soll – Stichwort Semesterticket, das ist ja ein Teil der Rückmeldegebühr, oder Stichwort Sozialbeitrag für das studierendenWERK –, war überhaupt keine praktische konkrete Umsetzung zu erfahren. Ich kenne es so: Wenn man ein Gesetz macht, dann weiß man schon ungefähr, wie das umgesetzt werden soll. Hier ist das vollkommen offen. Ich tippe, dass das auch erst einmal nicht passieren wird, ehrlich gesagt, dass die Ratenzahlung wirklich eingeführt wird. Auch das ist nur eine Möglichkeit, aber keine Verpflichtung, insofern: zahnloser Tiger, schade, verpasste Chance. Wir werden das so ablehnen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Trefzer das Wort.

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier zu diskutierende Gesetzentwurf verfolgt die Absicht, unsere Hochschulen wettbewerbsfähiger zu machen und sie durch effizientere Strukturen agiler und effizienter aufzustellen. Das kann man auch als Oppositionspolitiker durchaus anerkennen. Die vorliegende Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Vor allem die Ermöglichung hybrider Promotionen in künstlerischen Fächern, die auf den letzten Metern im Änderungsantrag der Koalition noch aufgenommenen Tandemprofessuren sowie die Möglichkeit, das Berufungsrecht auf die Hochschulen zu übertragen, sind ein klares Plus für den Wissenschaftsstandort Berlin, ebenso wie die neuen Exzellenzberufungen. Ein weiterer Pluspunkt ist der von den Hochschulen und der AfD schon lange geforderte Wegfall der Mitarbeiterverordnung für Mitarbeiter mit Daueraufgaben, der sogenannten MAVO. Dies wird den Hochschulen das Leben auf jeden Fall ein Stück weit erleichtern. Darüber hinaus schafft die Ausweitung der Stellenkategorien in dem Wissenschaftsbetrieb mehr Flexibilität und kommt auch den Mitarbeitern, die ganz unterschiedliche Berufs- und Karrierewünsche haben, entgegen. Die Sorge, dass die Trennung in Lecturer und Researcher, also Kategorien für Spezialisten für Lehre und solche für Forschung, in der Universitäts- und Hochschulrealität zu einer Hierarchisierung führen könnte, teile ich so nicht. Es sind einfach unterschiedliche Pfade, und auch weiterhin kann sich ein Lecturer durch Publikationen als Forscher profilieren und gegebenenfalls ein Forschungsfreisemester beantragen, sodass die Durchlässigkeit zur Professur gegeben bleibt. Zumal Lehrqualität ein entscheidendes Berufungskriterium ist und bleibt. Für denjenigen, der sich bewusst auf die Forschung konzentrieren will, ist aber sicherlich die Stelle des Researchers attraktiver, die sich bewusst am Lehrdeputat einer Professur orientiert. Das soll so sein, aber auch hier gibt es keinen Automatismus. Eines darf man bei der Debatte um die neuen Stellenkategorien aber nicht aus dem Auge verlieren: Natürlich bringen die neuen Stellenformate von alleine noch keinen Fortschritt beim Thema Entfristung dazu. Dafür bedürfte es zusätzlicher Mittel, und sie sind bekanntermaßen nicht vorhanden, beziehungsweise das Geld wird an anderer Stelle ausgegeben, weil der Senat eben andere Prioritäten hat. Die Hochschulen haben sich dafür eingesetzt, dass auch der Wissenschaftsmanager als eigene Kategorie eingeführt wird. Die Argumente dafür sind eigentlich schlagend, Frau Senatorin. Ich glaube, Sie wissen das auch, aber die Senatsverwaltung hat hier noch gemauert. Ich denke, wir sollten diese Idee für die nächste BerlHG-Novelle aber auf jeden Fall im Hinterkopf behalten, da das eine sinnvolle Ergänzung wäre, die sich auch andernorts durchgesetzt hat. Ein weiterer Punkt, der von den Experten im Wissenschaftsausschuss eingefordert wurde, ist die Einführung der Tandemprofessur. Es ist anzuerkennen, dass die Koalition hier den Argumenten der Fachleute in der Anhörung Rechnung getragen und mit ihrem Änderungsantrag jetzt dafür den rechtlichen Rahmen geschaffen hat. So sollen an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften künftig Tandemprofessoren möglich werden. Die Beschäftigung erfolgt im hälftigen Umfang einer vollen Professur. Die andere Hälfte dient dem Erwerb der dreijährigen beruflichen Praxis außerhalb des Hochschulbetriebs. An den HAWs besteht die Herausforderung, dass es neben der wissenschaftlichen Eignung eben auch die Berufspraxis braucht – fünf Jahre, davon drei Jahre außerhochschulisch. Die HAWs haben die Erfahrung gemacht, dass man genau an dieser Schnittstelle ganz viele qualifizierte Bewerber verliert, weil man im außerhochschulischen Bereich eben deutlich mehr Geld verdienen kann als an der Hochschule, gerade wenn man sich auf MINT-Fächer spezialisiert hat. HAWs sind in manchen Berufungsverfahren dabei zuweilen intern sehr langsam unterwegs, einfach weil sie mehrfach ausschreiben müssen, da sie nicht genug qualifizierte Bewerber haben oder weil qualifizierte Bewerber abspringen. Eine Tandemprofessur, die die Möglichkeit bietet, die Berufserfahrung im Job nach der Berufung hälftig zu sammeln, wird die HAWs massiv unterstützen und die Berufungsverfahren tendenziell leichter und erfolgversprechender gestalten. Ein weiterer Vorschlag, der von der BHT kam, war, dass die Möglichkeit der hybriden Promotion nicht auf Kunsthochschulen beschränkt wird, sondern auch in den künstlerischen Fächern der HAWs Anwendung findet. Das wurde leider nicht aufgegriffen und ist daher ganz klar ein Schwachpunkt dieser Novelle. Denn es steht außer Frage, dass die hybride Promotion ein sinnvoller Ansatz zur Öffnung der Promotion für den Bereich der künstlerischen Fächer ist, auch wenn es zur Ausgestaltung der hybriden Promotion noch viele offene Fragen gibt. Offen ist insbesondere die Frage, wie es nach der befristeten Pilotierung des Vorhabens eigentlich weitergehen soll. Außerdem ist noch unklar, wo das Zentrum für hybride Promotion angesiedelt werden soll. Dazu sind die vier künstlerischen Hochschulen noch in ihrer Abstimmungsphase. Als besonders problematisch erweist sich aber die Finanzierung dieses neuen Zentrums. Die Hochschulen müssen bereits in den Kerndisziplinen extrem einsparen. Gleichzeitig soll nun die neue Struktur für hybride Promotionen geschaffen werden. Das stößt naturgemäß gerade in Bereichen, in denen aktuell gekürzt wird, teilweise auf Unverständnis. Es bleibt also noch offen, wie die künstlerischen Hochschulen in den kommenden Jahren ein hybrides Promotionszentrum betreiben sollen. Dabei geht es nicht nur um die Personalkosten für die Koordinierung, sondern auch um Stipendien und Fellowships, um interessierte und qualifizierte Bewerber an dieses Promotionszentrum dann heranzuführen. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur allgemeinen Entwicklung an den Hochschulen sagen. Die vorliegende Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung, überhaupt keine Frage. Sie reicht aber keineswegs aus, um die Spannungen, die auf dem Hochschulsystem liegen, zu mildern und den Hochschulen wieder eine dauerhafte Perspektive zu geben. [Beifall bei der AfD] Wir reden leider schon seit geraumer Zeit nicht mehr über die vielen Chancen, die Berlin im Bereich exzellenter Wissenschaft und Forschung eigentlich hätte, sondern nur noch über Einsparpläne. Es werden Studiengänge verkleinert, es werden Fächer zusammengelegt, es werden Forschungsgebiete nicht wie geplant ausgebaut, und auch Services werden verringert. Überlastete Beschäftigte müssen dabei immer mehr Aufgaben übernehmen, weil Stellen nicht nachbesetzt werden können. Die Betreuung der Studenten leidet ebenso. Wohnheimplätze sind rar wie Goldstaub, und viele Wissenschaftler auf befristeten Stellen sehen die Chancen für eine Entfristung mehr und mehr schwinden. Das führt in der Summe verständlicherweise zu Verunsicherung und Resignation unter Hochschulangehörigen. Gleichzeitig befinden sich die Hochschulen fest im Griff linksradikaler Splittergruppen, die die Hochschulleitungen nach Belieben am Nasenring durch die Manege führen und so wie ein Albdruck auf den Unis lasten. [Beifall bei der AfD] Das führte beispielsweise zu der skurrilen Situation, dass die HU-Präsidentin Julia von Blumenthal, die sonst sehr besonnen agiert, nach der Absage einer rechtswidrigen Veranstaltung bei den Studis gegen Rechts antichambrieren musste und sich dort auch noch dafür rechtfertigen musste, dass sie gegen antisemitische Krawallmacher und Hörsaalzerstörer an ihrer eigenen Uni Stellung bezogen hat. Das war wirklich unterirdisch! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawoll!] Schlimmer noch war die Lage an der TU unter Präsidentin Geraldine Rauch, die sich regelrecht als Quartiermacherin für linksradikale Umtriebe einen Namen gemacht hat. Ich hätte mich sehr gefreut, Frau Brauner, wenn Sie einfach auch einmal ein paar Worte zu dieser bedrohlichen Situation an unseren Universitäten gesagt hätten. [Beifall bei der AfD] Die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen hängt jedenfalls von zahlreichen Parametern ab, nicht nur von den rechtlichen Rahmenbedingungen und vom Finanzrahmen. Es kommt auch darauf an, den Geist der Freiheit, der Meinungsfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit, an unseren Universitäten mit Leben zu füllen – und das lässt sich leider nicht in das Hochschulgesetz schreiben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2706-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion [Martin Trefzer (AfD): Herr Schulze! Was ist aus der Enthaltung geworden?] ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2706 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2875 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage damit so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14 B: Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 12. Januar 2026 Drucksache 19/2876 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2763 Es ist vorgesehen, diesen Vorgang ergänzend noch an den Hauptausschuss zu überweisen. – Widerspruch höre ich hierzu nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen in Berlin (Grünanlagengesetz) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2812 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Tabor. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Eltern! Ein Kinderspielplatz ist ein Schutzraum für Kinder. So stelle ich es mir zumindest vor: sauberer Sand, gute Spielgeräte, Kinder, die spielen, Verstecken spielen, Fangen spielen, Eltern, die sich ausruhen oder Spaß daran haben, wenn ihre Kinder spielen. Viele Familien in dieser Stadt erleben allerdings das Gegenteil. Auf dem Boden und im Spielsand werden oftmals Zigarettenstummel entsorgt, wo sie eine Vergiftungsgefahr für spielende Kleinstkinder darstellen. Zigarettenkippen und Glasscherben auf Spielplätzen sind stumme Boten eines Regelbruchs, der sich fast täglich ereignet. Erwachsene, die auf dem Spielplatz rauchen und trinken, als wäre das hier ihr privater Feierabendplatz – das ist nicht nur unschön und deplatziert, das ist eine konkrete Beeinträchtigung und Gefahr und ein Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber Kindern und Eltern. Das Verhalten von alkoholisierten Erwachsenen, aber auch Jugendlichen wirkt auf Kinder beängstigend und führt dazu, dass Eltern und Kinder einen Spielplatz manchmal meiden. Als Familienpartei setzen wir uns klar dafür ein und setzen klare Prioritäten: Drogen sowieso, aber auch Alkohol und Tabak haben auf Spielplätzen nichts verloren. [Beifall bei der AfD] Alkohol besitzt eine enthemmende Wirkung. Die Folgen dieser Enthemmung sind achtlos weggeworfene Flaschen und andere Belastungen. Darum legen wir heute eine klare und praxistaugliche Regelung vor: Rauchen und Alkoholkonsum auf Kinderspielplätzen werden landesweit explizit verboten, und Verstöße werden konsequent als Ordnungswidrigkeit behandelt und geahndet. Die Debatte darum ist nicht neu. Diese Diskussion gab es schon im Jahr 2008. Die CDU hatte seinerzeit eine Gesetzesänderung beantragt. Wir übernehmen die Formulierung der CDU tatsächlich wortwörtlich. Wer also den vorliegenden Entwurf ablehnt, muss erklären, warum die eigene damalige Position plötzlich nicht mehr gelten soll, obwohl wir sie sogar wörtlich übernommen haben. Für ein Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen gibt es aktuell eine parlamentarische Mehrheit, denn auch die Grünen haben seinerzeit zugestimmt. Im Ausschuss hatte die Abgeordnete Heidi Kosche der Grünen ausdrücklich die Unterstützung ihrer Partei erklärt. Bei der Abstimmung über die CDU-Drucksache 16/1611 stimmten CDU und Grüne dafür. Wären wir damals schon dabei gewesen, hätte es damals schon eine parlamentarische Mehrheit gegeben. [Beifall bei der AfD] Warum ist eine landesweite Regelung notwendig? – Die Bestimmung aus § 6 Absatz 1 Grünanlagengesetz ist nicht hinreichend konkret. Dies schafft Probleme bei der Durchsetzung eines Rauch- und Alkoholverbots. Indem einzelne Bezirksämter erklären, es gebe in ihren Bezirken kein Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen, wird zusätzlich eine rechtliche Unklarheit befördert. Für Regelbrecher wird es durch einen Verweis auf die Unbestimmtheit der Norm beziehungsweise die widersprechenden Angaben einzelner Bezirksämter leichter, gegen verhängte Bußgelder in Widerspruch zu gehen. Um gegen Verstöße konsequent vorgehen zu können, muss zunächst rechtlich Eindeutigkeit und Klarheit hergestellt werden. Im nächsten Schritt muss auch eine konsequente Ahndung von Verstößen erfolgen. Es bestürzt mich tatsächlich sehr, dass es nach wie vor einzelne Bezirke gibt, wie Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg, die vor den Zuständen auf ihren Spielplätzen gleichsam einfach kapituliert haben. Obgleich man ein Verbot unterstützen würde, erklärte das Bezirksamt Neukölln, es fehle schlicht das Personal, um die Einhaltung konsequent kontrollieren und dann auch noch ahnden zu können. Deshalb darf es nicht nur bei einem Verbot bleiben. Die Ämter müssen auch personell entsprechend ausgestattet werden, um Kontrollen endlich zu gewährleisten. Wie kann das finanziert werden? – Über Spielplatzsponsoring könnte der Landeshaushalt jedes Jahr tatsächlich um Hunderte, Tausende oder Millionen Euro entlastet werden. Das Prinzip ist relativ einfach. Es gibt private Sponsoren. Ein Unternehmen zum Beispiel übernimmt die Sanierung oder den Bau eines Spielplatzes und kann dafür auf seiner Homepage oder auf Veranstaltungen dafür werben, dass es etwas Gutes für die Gemeinschaft getan hat. Das ist ganz einfach, und das spart im Haushalt auch noch Geld. Kinder aus allen Bezirken haben einfach das Recht auf Schutz und saubere Spielplätze. Es darf nicht sein, dass einzelne Bezirke den Kopf in den Sand stecken, der zigaretten- und scherbenverseucht ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Freymark das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tabor hat es gesagt, es ist ein CDU-Antrag. Wie soll ich einen CDU-Antrag schlecht finden? Er ist aber schon 17 Jahre alt, und es gibt seitdem eine Entwicklung in der Stadt, die hoffentlich auch Sie zur Kenntnis nehmen. Der erste Punkt, den wir feststellen: Ja, es gibt leider Spielplätze, wo Alkohol getrunken wird, wo Müll abgeladen wird, wo geraucht wird. Ich glaube, dass viele hier im Raum gerade denken, der Anstand gebietet es schon, dass man genau das alles nicht tut. Es gibt viele Beispiele, wo das auch gut funktioniert. Aber es gibt auch Beispiele, wo es nicht funktioniert. Sie wünschen eine gesetzliche Regelung dafür, dass es generell verboten ist. Ich glaube, es ist de facto schon menschlich-moralisch verboten, aber es wird zu oft noch praktiziert. Dann gibt es aber mittlerweile Piktogramme, ganz viele Hinweise mit einzelnen Schildern, wo auch das Verbot noch mal individuell durch die Bezirke geregelt werden kann. Das heißt, eine Gesetzesregelung ist nicht zwingend. Wir haben im Unterschied zu dem Antrag, als wir ihn damals gestellt haben, mittlerweile deutlich mehr Polizei, mehr Ordnungsamt. Und wir haben – das ist ja auch ein Verdienst der SPD- und CDU-Fraktion hier im Haus – einen deutlich verschärften Bußgeldkatalog, wo es jetzt natürlich um den Vollzug dieser Bußgelder geht. Deswegen sind Antworten wie die aus Neukölln, von wann auch immer sie sind, oder auch anderen Bezirken meist sehr unbefriedigend, wenn sie darauf abzielen zu sagen: Wir haben gar nicht genug Personal. – Das ist in etwa so oft die Ausrede wie das Thema Datenschutz oder anderes. Das hört man ungern. Wir wünschen uns als CDU-Fraktion gute, nutzbare, vorhandene Spielplätze, die sauber sind. [Beifall bei der CDU] Es ist natürlich unsere gemeinsame Pflicht und Aufgabe, das dann auch durchzusetzen. Deswegen werden wir die erneute Initiative nutzen, um das fachlich genau zu beraten. Wie machen das die einzelnen Bezirke? Wie ist die entsprechende Ausstattung? Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir noch mal eine Verschärfung vornehmen, dass wir auch versuchen, über mehr Personal in den jeweiligen Aufgaben – – Man sollte nicht immer als Schwerpunkt den parkenden Verkehr im Blick haben, sondern eben auch im Schwerpunkt schauen, dass Flächen wie Kinderspielplätze et cetera sauber sind. Darüber hinaus gibt es eine Initiative mit der BSR. – Nennen wir es mal nicht mehr Pilotprojekt. – Es ist so, dass von den 2 700 öffentlichen Flächen im Land Berlin mittlerweile über 100 eine Zuständigkeit durch die BSR bekommen haben. Dazu gehören auch Spielplätze. Das heißt, die lokalen Grünflächenämter werden an der Stelle entschlackt, und die BSR mit ihren professionellen Strukturen hilft aus. Und weil der Kollege Tabor gerade auch noch mal das zivilgesellschaftliche Engagement hervorgehoben hat – – Ich sehe das übrigens ähnlich. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass man mit Patenschaften arbeitet oder Ähnlichem.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schedlich?

Ja, gerne!

Vielen Dank, Herr Kollege! Ich wollte noch mal nachfragen, ob Sie jetzt – ich habe es noch nicht ganz verstanden – für eine gesetzliche Anpassung und Verschärfung sind oder nicht.

Es ist nett, dass Sie das nachfragen. Wir befinden uns in der ersten Lesung, und die Ausschussberatung wird jetzt noch auf uns zukommen. Historisch gesehen haben wir als CDU diesen Antrag selber mal gestellt. Wenn Sie jetzt auf die Idee kommen, noch mal Anträge zu stellen, wo CDU draufsteht oder draufstand, dann würde ich genauso sagen, wir prüfen das noch mal. Dafür ist dann die Ausschussberatung da. Ich kann es mir im Grundsatz vorstellen, sehe aber nicht per se die Lösung in einer stärkeren rechtlichen Regelung, sondern ich sehe sie tatsächlich im Vollzug vor Ort – sei es bei den Betroffenen selbst, also Familienväter, Familienmütter, die im Blick haben, dass der Spielplatz sauber ist. Ich wollte gerade zum zivilgesellschaftlichen oder unternehmerischen Engagement durch Patenschaften ausführen, weil Herr Tabor das angesprochen hat: Niemand verhindert heute schon, dass wir Spielplätze sauber machen. Niemand verhindert heute schon, dass wir aufpassen. Niemand verhindert heute schon, dass wir Eltern darauf aufmerksam machen, dass dort nicht geraucht wird, dass dort nicht gesoffen wird. Jeder von uns hat die Möglichkeit, die Polizei oder das Ordnungsamt anzurufen. Daran mangelt es mir auch. Bitte lassen Sie uns nicht auf Anträge oder Gesetzesinitiativen warten, sondern lassen Sie uns einfach Vorbild sein. Und unter diesem Aspekt können wir dann gerne in die Ausschussberatung gehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sven Heinemann (SPD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Schedlich das Wort.

Guten Tag, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Passivrauchen ist – wissenschaftlich bewiesen – schädlich für Menschen, für Kinder und birgt erhöhtes Risiko für Atemwegserkrankungen, Infektionen, Asthma und Allergien. Wer auf Berliner Spielplätzen raucht, muss mit einem Bußgeld von circa 25 Euro rechnen. Das Rauchverbot ist aber momentan nur implizit geregelt und es würde sich lohnen, hier rechtlich nachzuschärfen. Spielplätze übrigens wurden damals überhaupt nur erfunden, um die Kinder von den Straßen wegzubekommen, von den Straßen, die sie früher auch bespielen konnten. Aber dann musste oder wollte man Platz für die Autos haben, damit diese ungestört fahren können. Kinder sind aber Teil dieser Gesellschaft und haben damit auch das Recht, sich im öffentlichen Raum aufhalten zu können. Es reicht nicht, sie auf diesen eingezäunten, eingeschränkten Flächen zu schützen. Der Gesundheitsschutz von Kindern muss überall das Ziel sein. Da darf die Politik keine Mühe sparen. [Beifall bei den GRÜNEN] Wenn es nach mir ginge, sollten wir berlinweit das Rauchen überall dort verbieten, wo Kinder sich oft aufhalten, das heißt, in der Nähe von Schulen und Kitas, in Parks, auf Sportplätzen, rund um alle Freizeitaktivitäten in den Kiezen. In Schweden ist das übrigens schon Realität, um Kinder besser zu schützen. Lassen Sie uns über Kinderschutz überall in Berlin sprechen und die Gesundheit von Kindern zu einer politischen Leitlinie aller demokratischen Fraktionen machen! Dafür braucht es aber keinen Antrag der AfD von Rechtsaußen und keinen Diskurs mit Rechtsaußen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Vierecke jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert in ihrem Antrag ein Verbot von Alkohol und Tabak auf Spielplätzen. Und das soll, so fordert es der Antrag, das Land Berlin tun. Dieses Verbot gibt es aber in Teilen Berlins auf jeden Fall schon, und zwar auf kommunaler Ebene in den Bezirken. Denn diese sind für das Verbot von Alkohol und Tabak auf Spielplätzen zuständig. Es ins Landesgesetz zu ziehen, wenn das das Ziel ist, würde am Alltag und auch am Vollzug gar nichts ändern. Und insofern frage ich schon, weil Sie ja einen Antrag von vor 17 Jahren rausgeholt haben, was Sie hier wollen. Wollen Sie das ändern? Oder wollen Sie der CDU aufzeigen, mit wem sie stimmt oder wie Stimmverhältnisse sind? Dafür würde ich jetzt die Sache der Kinder und die Spielplätze ungern nehmen. In der Begründung tun Sie so, als würde die rechtliche Klarheit fehlen. Wenn wir aber in die Praxis schauen, dann ist das gar nicht das, was die Bezirke als Problem zurückmelden, sondern eigentlich die faktische Durchsetzungsfähigkeit mit Personal. Daran würde Ihre Gesetzesänderung gar nichts ändern. Daran ändert aber die Praxis etwas. Und genau das haben wir uns eigentlich auch schon in dieser Koalition angeschaut. Ein Beispiel ist die Reinigung der Spielplätze. Seit 2024 reinigt die BSR 135 Spielplätze. Da muss ich einfach sagen, dass sich in meinem Umfeld von Müttern und Vätern, die viel Zeit auf Spielplätzen verbringen, die Lage durchaus verbessert hat. Man erkennt wirklich, dass es konkret etwas bringt, dass wir das die BSR tun lassen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zweiter Punkt, die faktische Umsetzung: Den Bußgeldkatalog hat der Kollege Freymark schon genannt. Es ist natürlich eine Sache, dass wir stärker auf dieses Thema hinweisen. Dass wir aber auch Stellen in den Bezirken zur Verfügung gestellt haben, die das dann auch umsetzen, den Vollzug machen, halte ich auch für wichtig. Das sind die Waste Watcher oder Müllsheriffs, oder wie wir sie auch nennen. In den Bereich Sauberkeit auch Personal zu stecken, ist ein Weg, wie wir wirklich weiterkommen. Vielleicht noch etwas, denn wir sind im Dry January: Man kann auf jeden Fall an dieser Stelle auch noch mal aus diesem Parlament heraus darauf hinweisen, dass Alkohol und Tabak keine harmlosen Genussmittel sind. Sie sind einfach zwei der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken, und an den Folgen des Konsums sterben 170 000 Menschen pro Jahr. Natürlich können wir uns verschiedene Stellschrauben anschauen, aber die Frage ist natürlich schon, wie man verhindern kann, dass Menschen noch mehr konsumieren und sie als Alltagsgenussmittel und etwas sehr Normales wahrnehmen. Dafür ist es ganz wichtig, in Prävention und Aufklärung zu investieren. Dafür können wir auch auf Landesebene etwas tun. Gerade bei den Kindern und Jugendlichen entscheidet sich nämlich, ob riskanter Konsum später zur Gewohnheit wird. Deshalb ist es richtig, dass wir auch in diesem Parlament im Haushalt mit dem Präventions- und Entwicklungsprogramm in die Präventionsarbeit investiert haben. Dieses haben wir gestärkt und die Fachstelle Prävention langfristig abgesichert. Das sind für mich Stellschrauben. Hier können und müssen wir handeln. – Danke! [Beifall bei der SPD]

Dann folgt nun für die Linksfraktion die Kollegin Kittler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da der AfD außer hier immer wieder auftauchenden rechtsextrem unterlegten Anträgen offensichtlich nichts mehr einfällt, versucht sie sich im Recyceln von Anträgen anderer Fraktionen, hier mit einem von der CDU. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oh!] Dazu ist einfach einmal festzustellen, dass es in Berlin durch die Zweckbestimmung für Spielplätze ein grundsätzliches Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen gibt. Grundlage ist das Grünanlagengesetz. Damit haben wir eine landesweit gültige Regelung. Gemäß § 6 Absatz 1 Grünanlagengesetz gilt unter anderem, dass die Anlagen nur so genutzt werden dürfen, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Alkohol- und Tabakkonsum entspricht bekannterweise nicht der Zweckbestimmung von Kinderspielplätzen, sondern gefährdet die Gesundheit. Auf vielen Kinderspielplätzen haben die Bezirksämter deshalb Schilder mit Verhaltensregeln und eindeutigen Verboten aufgestellt. Darauf ist heute schon verwiesen worden. Gemäß § 1 des Kinderspielplatzgesetzes soll Kindern hier – der Name sagt es schon – die Möglichkeit zum Spielen und zur Entwicklung ihrer geistigen und körperlichen Fähigkeiten gegeben sowie soziales Verhalten gefördert werden. Auch das ist eine landesweit gültige gesetzliche Grundlage. Im Kinderspielplatzgesetz regelt übrigens § 6, dass in den Bezirken das Bezirksamt eine Spielplatzkommission bildet und Eltern, Lehrkräfte sowie andere Sachverständige als Mitglieder beruft. Diese Spielplatzkommission soll beratend mitwirken sowie den Behörden Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Diese Kommission weiß im jeweiligen Bezirk wohl am besten, wo es Probleme gibt und wo wie gehandelt werden muss. Das Verhalten von Jugendlichen und Erwachsenen hat auf Kinderspielplätzen im Zusammenhang mit dieser Zweckbestimmung, die ich schon genannt habe, zu gelten. Wer dagegen verstößt, kann, das habe ich heute schon gesagt, mit einem Bußgeld belegt werden. Hier liegt der Hase im Pfeffer. Auch das ist schon gesagt worden: Für Kontrolle und Durchsetzung des Verbots fehlt es meist an Personal in den Ordnungsämtern. Ich erinnere an den Brandbrief aus dem Oktober 2025, den alle Leiterinnen und Leiter der Ordnungsämter unterzeichnet haben. Wir brauchen demzufolge zwar konsequentes Umsetzen bestehender Gesetze und dafür mehr Personal und eine engagierte Elternschaft, aber keine Anträge der AfD. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 16 war die Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Rahmengesetz zur Regelung grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nach Artikel 15 Grundgesetz Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2842 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und das mit dem Kollegen Schlüsselburg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Artikel im Grundgesetz, die klingen wie ein Versprechen, und es gibt Artikel, die klingen wie eine offene Tür für den Fall, dass wir eines Tages merken, dass die Spielregeln des Marktes nicht ausreichen, um Freiheit und Würde für alle zu sichern. Artikel 15 ist so ein Artikel – ein Artikel, ohne den historisch unser Grundgesetz nie zustande gekommen wäre, weil die SPD ihm nicht zugestimmt hätte, denn schon damals waren die Gefahren des kapitalistischen Marktes für die Menschen bekannt, [Beifall bei der SPD] ein Artikel, der in erstaunlicher Nüchternheit eine gewaltige Möglichkeit beschreibt: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Damit sind wir bei der großen Frage, die heute aufgerufen ist: Wie können wir die Möglichkeiten, die uns Artikel 15 Grundgesetz eröffnet, am besten zum Schutz der Berlinerinnen und Berliner nutzen? Heute beraten wir ein Rahmengesetz, das ausdrücklich sagt, dass Artikel 15 ein eigenständiges Institut ist, kein verkapptes Enteignungsrecht nach Artikel 14 und kein Annex. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Dieses Gesetz ist nicht das Anwendungsgesetz für den Wohnungsmarkt. Es soll ermöglichen, Grundfragen zu klären, die juristisch hoch umstritten sind. Darum sieht das Gesetz ein Inkrafttreten 24 Monate nach Verkündung vor, um eine verfassungsrechtliche Kontrolle vor möglichen Anwendungsgesetzen zu ermöglichen, denn eines muss allen klar sein: Egal was Volksgesetze, Parlamentsgesetze, Professorinnen und Professoren oder Abgeordnete erklären, glauben oder meinen, am Ende kommt es nur auf acht Richterinnen und Richter im Bundesverfassungsgericht an und wie sie Artikel 15 Grundgesetz auslegen. Wir wollen ihnen mit diesem Rahmengesetz die Möglichkeit geben, vor der Anwendung und nicht erst in einem Eilverfahren zu sagen, was geht und was nicht geht. Das muss die Lehre aus dem gescheiterten Mietendeckel sein. [Beifall bei der SPD] Wir nehmen den Volksentscheid ernst, und weil wir ihn ernst nehmen, liegt hier heute dieser Rahmengesetzentwurf auf dem Tisch. Damit wollen wir rechtssicher und nachhaltig die Tür öffnen, die Artikel 15 Grundgesetz für die Möglichkeiten des Wirtschaftens jenseits der Profitlogik eröffnet. Dafür nehmen wir auch in Kauf, dass wir sowohl von der Initiative, der es verständlicherweise nicht schnell genug geht, als auch von der Immobilienlobby, die ihr Betongold in Gefahr sieht, gleichermaßen hart angegriffen werden. Uns als Sozialdemokraten geht es aber nicht um die Anerkennung von Initiativen oder Lobbyisten. Uns geht es um tragfähige, dauerhafte Lösungen für die essenziellen Probleme der Berlinerinnen und Berliner. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Darum sollte es auch uns allen gehen. Artikel 15 ermöglicht weitaus mehr, als nur 200 000 von 1,2 Millionen Privatwohnungen zu verstaatlichen. Artikel 15 Grundgesetz ist vielleicht die mächtigste Interventionsnorm gegen einen Markt, der Profite vor Menschen stellt. In diesem Sinne freuen wir uns auf konstruktive Ausschussdebatten und werben für die Zustimmung für das Rahmengesetz als Zwischenschritt auf dem Weg zur Anwendung. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Schmidberger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Es ist mehr als vier Jahre her, dass über eine Million Berlinerinnen und Berliner dafür gestimmt haben, die großen Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Es ist über zweieinhalb Jahre her, dass die Expertinnen- und Expertenkommission klargemacht hat, dass die Vergesellschaftung rechtlich möglich ist. Und trotzdem liegt uns heute kein Umsetzungsgesetz des Senats vor, sondern wir diskutieren stattdessen über dieses Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dieses Rahmengesetz ist kein Schritt hin zur Umsetzung des Volksentscheids, im Gegenteil: Es ist ein Instrument der Blockade, der Verzögerung und der politischen Verweigerung. Und völlig absurd ist, dass der Gesetzentwurf erst in zwei Jahren in Kraft treten soll; also wieder nur eine neue Warteschleife in der Hoffnung, dass teure Kanzleien der Immobilienlobby hier Verfassungsklagen erheben. Dass es möglich gewesen wäre, in der Zeit ein Umsetzungsgesetz zu schreiben, hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Initiative hat inzwischen einen vollständig ausgearbeiteten, verfassungskonformen und praktisch umsetzbaren Gesetzentwurf vorgelegt, inklusive umfangreicher juristischer Kommentierung und großer fachlicher Tiefe, aber dem Herrn Schlüsselburg reicht es anscheinend immer noch nicht. Das, lieber Senat und lieber Herr Senator Gaebler, wäre Ihre Aufgabe gewesen. Damit zeigt sich hier mal wieder ganz eindeutig: Mit diesem Senat muss frau wirklich alles selber machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bei der Vergesellschaftung geht es übrigens auch nicht plump um eine Enteignung, es geht um eine demokratische Strukturreform. Es geht um den Abbau privater Macht einiger weniger über existenzielle Güter und um die Ausweitung demokratischer Gestaltungsmacht. Die Mieterinnen und Mieter und die Stadtgesellschaft sollen künftig mitentscheiden können. Und sosehr es die CDU auch erzählen will: Privateigentum an Wohnraum ist eben nicht neutral. Es begründet strukturelle Machtverhältnisse. Der private Eigentümer entscheidet, ob und wie modernisiert wird, ob und wie viel die Miete steigt, ob das Haus verfällt oder eben nicht, ob kaputte Fahrstühle und Heizungen schnell repariert werden oder ob es sich Monate zieht und ob du deine Wohnung aufgrund eines vorgetäuschten Eigenbedarfs verlierst. All das sind keine Naturgesetze. Der Gesetzgeber, die Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber können und müssen hier regulieren. Immer wieder sagen CDU und SPD, dass durch die Enteignung ja auch keine einzige neue Wohnung entsteht, aber das stimmt nicht, das ist zu unterkomplex. Für große Wohnungskonzerne sind Wohnungen Assets, Kapitalanlagen, Wertsteigerungsobjekte. Ich will das hier nicht moralisieren, es ist aber eben einfach ein Fakt, eine systemische Logik, eine Logik, die zwangsläufig zu stark steigenden Mieten führt. – Das, denke ich, wissen auch Sie, Herr Schlüsselburg. – Die Vergesellschaftung durchbricht genau diesen Mechanismus, indem sie die Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überträgt. Wohnungen verlieren ihre Funktion als Kapitalanlage und werden dadurch wieder das, was sie sein müssen: ein sicheres Zuhause. Und genau dadurch schafft die Vergesellschaftung eben doch bezahlbaren Wohnraum. Und während die CDU die Vergesellschaftung als politisches Experimentierfeld abtut, trotz der vielfältigen juristischen Ausarbeitungen, die die Vergesellschaftung als klar rechtlich möglich einstuft, machen Sie mit diesem Rahmengesetz genau das, was Sie uns immer vorwerfen: Sie verabschieden ein ideologisches, schlecht ausgearbeitetes Gesetz, das einen riesigen Rattenschwanz von Nebenwirkungen mit sich bringen wird. In Ihrem ideologischen Kampf gegen bezahlbare Mieten in dieser Stadt riskieren Sie, die soziale Marktwirtschaft sogar abzuschaffen. Es ist durchaus möglich, dass durch dieses Gesetz ganz normale bestehende betriebliche Mitbestimmung in Unternehmen auf einmal als Vergesellschaftung umgedeutet werden würde. Das könnte zur Folge haben, dass der Gesetzgeber künftig Entschädigungen an Konzerne zahlen müsste, nur weil er demokratische Mitbestimmung regelt. – Das könnt ihr, liebe SPD, doch eigentlich nicht wollen, oder? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Seit fast drei Jahren erzählen uns CDU und SPD, dass wir sie einfach mal machen lassen müssen. Sie wissen schon, wie man die Berliner Mieterinnen viel besser schützen könnte, ganz ohne Regulierung und ganz ohne Vergesellschaftung. Und was kommt dabei raus? – Wir haben eine massive Wohnungsnot, wir haben extrem hohe Mieten, und das Einzige, was ich von der CDU auch im Ausschuss zu dem Thema gehört habe, ist, dass man doch mit dem Ankauf von Belegungsrechten ein bisschen dagegen arbeiten will, sprich, man will weiterhin die teure Subventionierung der privaten Immobilienwirtschaft. Ich gebe nur mal zu bedenken: Schon heute geben wir im Land Berlin mindestens 3 Milliarden Euro jährlich für Mietsubventionen aus. Das ist moralisch und sozial richtig, verstehen Sie mich bitte nicht falsch, aber es kann eben keine strukturelle, dauerhafte Lösung für den Berliner Wohnungsmarkt sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist auch ein bisschen absurd zu behaupten, dass dauerhaft steigende Subventionen wirtschaftlich und haushaltspolitisch vernünftig seien, so wie die CDU es macht, während eine einmalige Investition, um 250 000 Wohnungen der Bevölkerung zuzuführen, als ideologische Geldverschwendung diffamiert wird. Aber das ist nun mal die Ideologie der CDU, der sich nun leider auch die SPD unterworfen hat: Die Konzerne und Reichen müssen immer gewinnen. Das Problem ist: Auch dieser Ideologie folgt dieses Gesetz. Die Expertinnenkommission hat klar gesagt, die Vergesellschaftung ist finanzierbar, da die Entschädigung eben nicht nach dem Verkehrswert der Immobilien erfolgen muss. Und genau hier geht die CDU gegen die Expertinnenkommission vor. Mit dem Rahmengesetz soll festgeschrieben werden, dass die Vergesellschaftung so teuer wie möglich werden muss. Die CDU will ihren Freunden in der Immobilienlobby Geschenke in Milliardenhöhe auf Kosten der Berliner Mieterinnen machen, und die SPD feiert sich auch noch dafür, dass sie damit angeblich der Vergesellschaftung nähergekommen ist.

Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte!

In diesem Sinne: Die Berlinerinnen und Berliner werden es wieder richten müssen. Ich denke, es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel für Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Herrmann.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Liebe Kollegin Schmidberger! Am Ende müssen es nicht die Berlinerinnen und Berliner richten, sondern wenn man Ihrer ideologischen Ausführung folgen würde, mal wieder das Bundesverfassungsgericht, und genau das will die Koalition mit dem vorliegenden Rahmengesetz vermeiden, weil es um Rechtssicherheit geht und nicht um ideologische Spielchen. Und wenn man ganz ehrlich ist, liebe Kollegin: Warum ist denn der Wohnungsmarkt so, wie er ist? – Weil Sie zu wenig gebaut haben in sechseinhalb Jahren Regierungsverantwortung, das muss doch ganz deutlich gesagt werden! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]

Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage – –

Keine Zwischenfragen, vielen Dank, Herr Präsident! – Wenn der Kollege Schlüsselburg eben aufgezählt hat, was es für Artikel im Grundgesetz gibt, dann kann man, glaube ich, diese Aufzählung ergänzen. [Tobias Schulze (LINKE): Wo wurde denn genug gebaut, können Sie das mal sagen?] Es gibt Artikel, die aus gutem Grund in der Praxis bislang nicht angewendet wurden, sodass es dazu auch noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt, und genau diesen Weg werden wir mit dem Rahmengesetz auf den Weg bringen. Und wenn hier auch wieder von der Kollegin der Grünen alles, Enteignung und Vergesellschaftung, in einen Topf geworfen und umgerührt wurde, will ich ganz klar sagen: Mit der CDU wird es keine Enteignung in dieser Stadt geben. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der LINKEN: Deswegen werdet ihr ja auch abgewählt!] Ihre Enteignungsfantasien schaffen keine einzige neue Wohnung. Und wenn ich dann lese, dass die Linke in Marzahn-Hellersdorf allen Ernstes angesichts hoher WBS-Quoten fragt: Für wen werden dort Wohnungen gebaut? –, dann ist das schon sehr verlogen, sich hier hinzustellen und solche Debatten zu führen. Für uns ist ein massiver Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 Grundgesetz ausgeschlossen. Und auch die Vergesellschaftung gemäß Artikel 15 Grundgesetz – der Kollege Schlüsselburg hat es gerade ausgeführt – ist für uns ganz klar die Ultima Ratio. Wir wollen keine großflächigen Vergesellschaftungen, die den Landeshaushalt auf Jahre finanziell lähmen. [Tobias Schulze (LINKE): Aber die Berlinerinnen und Berliner wollen das, egal ob Sie das wollen!] Wir bekennen uns ganz klar zur sozialen Marktwirtschaft. – Schreien Sie, wenn Sie nachher hier am Mikrofon stehen; vorher bitte zuhören, vielleicht können Sie da auch noch was mitnehmen für die eigene politische Weiterbildung! [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Und wenn Sie auf Expertenrunden abstellen – das ist das Tolle bei uns Juristen: Fragen Sie fünf Juristen, Sie haben am Ende zehn Meinungen. Und am Ende, auch das hat der Kollege gerade richtig ausgeführt, entscheiden es acht Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll für uns daher nur die grundsätzlichen Fragen klären, die wir als Landesgesetzgeber in Ausübung unserer Gesetzgebungskompetenz aus dem Grundgesetz zu beachten haben. Klar ist, mit dem Entwurf soll die Sozialisierung eines Wirtschaftsguts auch bei der Vergesellschaftung kein Selbstzweck sein. Jede konkrete Vergesellschaftung muss in einem konkreten Vergesellschaftungsgesetz noch einmal einzeln geregelt sein, und das muss verhältnismäßig sein, das heißt, geeignet, angemessen und erforderlich. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht klare Regeln aufgestellt, die wir natürlich auch in Berlin – das wollen Sie immer nicht hören – zu beachten haben. Zu einer grundlegenden verfassungsrechtlichen Erklärung des Artikels 15 Grundgesetz ist es, wie ausgeführt, durch das Bundesverfassungsgericht aus diesen Gründen noch gar nicht gekommen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Der vorliegende Gesetzesentwurf eröffnet genau diese Möglichkeit, und dafür braucht es eben Zeit. Also noch mal ganz klar: Das Rahmengesetz ermöglicht keine Enteignung, es setzt nur den rechtlichen Rahmen für die uns von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes eingeräumte Gesetzgebungskompetenz, und es ermöglicht ausdrücklich die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)]

Dann folgt nun für die Linksfraktion der Kollege Schenker.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich erst einmal, Herr Herrmann, dass Sie hier solch eine inhaltliche Flanke eingezogen haben. Sie haben davon gesprochen, dass es keine Enteignung mit der CDU geben wird. Das heißt, Sie haben jetzt hier das absolute „No“ für jede neue Autobahn gegeben. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das klingt jetzt wie ein Scherz, aber die Sache ist tatsächlich ziemlich ernst. Die CDU ist immer dann gegen Enteignungen, wenn es um das Gemeinwohl geht. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Und wenn hier an irgendeiner Stelle eine Autobahn gebaut wird oder irgendwelche privaten Konzerne irgendwas machen wollen, dann kann gar nicht genug enteignet werden aus Ihrer Sicht. Also Enteignungsministerpräsident Nummer 1 ist Markus Söder in Bayern, nur leider immer für die falschen und nie für die richtigen Zwecke. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Wissen Sie, was das Gute ist? Sie haben von fünf Juristen, fünf Meinungen gesprochen [Zuruf: Zehn!] oder zehn – in der Expertenkommission Vergesellschaftung saßen 13 Juristen, und zehn davon hatten die gleiche Meinung. [Beifall bei der LINKEN] Wie Sie sich hier aufschwingen – das geht nun auch explizit in die Richtung des Ex-Genossen Schlüsselburg –, [Sven Rissmann (CDU): Er ist immer noch Genosse!] ich weiß gar nicht, ob Sie Jura studiert haben, wahrscheinlich, geschenkt, aber wie Sie sich hier aufschwingen, selber eine Meinung zu vertreten und dann die Expertise von so namhaften Juristinnen und Juristen wie Herta Däubler-Gmelin oder Herrn Florian Rödl oder von vielen anderen die in der Expertenkommission mitgewirkt haben – – nur weil Ihnen das Ergebnis nicht passt, das ist doch das Entscheidende. [Beifall bei der LINKEN] Es ist nicht eine Frage, die in der juristischen Fachwelt umstritten ist, insbesondere nicht in der Frage der Kompetenzzuschreibung, sondern Sie sollten auch, wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt, es zumindest trotzdem mal zur Kenntnis nehmen. Eigentlich könnte heute ein historischer Tag für Berlin sein. Vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid könnte Berlin endlich ein Gesetz zur Vergesellschaftung beschließen, auf den Weg bringen. Ein Gesetz, das Hoffnung macht, das endlich die Mietabzocker aus der Stadt jagt, aber Hoffnung macht, dass die Wohnungen wieder uns Berlinerinnen und Berlinern gehören. Aber das Gegenteil ist der Fall. Kein Konzern wird durch das Rahmengesetz enteignet. Keine einzige Wohnung wird dadurch gebaut oder bezahlbar. Keine einzige Miete wird gesenkt. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Dreiste Vermieter und die Mietenmafia können weiter ruhig schlafen. Ich würde sagen, da haben Kai Wegner und die CDU wieder ganze Arbeit geleistet.

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlüsselburg zulassen möchten?

Ja!

Vielen Dank, lieber Kollege Schenker, für die Akzeptierung der Zwischenfrage! Ich persönlich finde das Ergebnis der Experten- und Expertinnenkommission sehr richtig und dogmatisch überzeugend. Stimmen Sie mit mir denn aber darin überein, dass ich in meiner Rede ausgeführt habe, dass es am Ende des Tages nicht auf meine Meinung oder die der Abgeordneten oder die von Professorinnen und Professoren ankommt, wenn es darum geht, Artikel 15 Grundgesetz und seine Reichweite und seine Möglichkeiten festzustellen, sondern eben tatsächlich am Ende des Tages nur auf die Position und Auslegung von acht Menschen, und zwar denen, die in dem erkennenden Senat des Bundesverfassungsgerichts sitzen? Halten Sie es vor dem Hintergrund nicht doch zumindest für einen Versuch wert, über das Instrument eines Rahmengesetzes vor einem möglichen Eilverfahren nach einem Anwendungsgesetz zumindest die Chance zu geben zu schauen, ob Karlsruhe etwas sagt oder nicht?

Lieber Herr Schlüsselburg! Ich stimme Ihnen absolut darin zu, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen wird. Wenn man den Gedanken teilt, dass die Expertinnen- und Expertenkommission eine gute Arbeit geleistet hat und wir dieses Instrument nicht versenken wollen, dann sollte man vielleicht ein Gesetz schreiben, das sich im Sinne der Expertinnen- und Expertenkommission bewegt und der echten Expertinnen und Experten, die es gibt. Das haben aber Sie nicht getan, sondern das hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gemacht. Der Gesetzentwurf der Initiative ist die logische Fortführung des Ergebnisses der Arbeit der Expertinnen- und Expertenkommission, was auch die Mitglieder der Expertinnen- und Expertenkommission sagen. [Beifall bei der LINKEN] Das ist der zentrale Unterschied. Insofern haben Sie zwar mit Ihrem Argument recht, Sie ziehen nur leider die komplett falschen Schlüsse daraus, oder, um es mit den Worten von Anna Katharina Mangold zu sagen – sie ist nicht nur Professorin für Europarecht, sondern war auch Mitglied der Expertinnen- und Expertenkommission –. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin mit Blick auf ihr Rahmengesetz: „Wir haben es mit verfassungsrechtlichen Quatschjura zu tun.“ So viel dazu. [Beifall bei der LINKEN] Berlin wird bei der Vergesellschaftung heute leider keinen einzigen Schritt weiterkommen. Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als eine weitere Episode des Schmierentheaters, das uns CDU und SPD hier auftischen auf dem Rücken von Millionen Berlinerinnen und Berlinern und das sie hier seit vielen Jahren aufführen. Es spricht Bände, dass Sie heute nicht mal dem zugestimmt haben, dass wir zu Ihrer Debatte unseren Antrag für die sofortige Umsetzung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aufsetzen wollten mit dem Hinweis, dass das völlig unterschiedliche Themen sind, über die wir sprechen. [Heiterkeit bei der CDU – Heiko Melzer (CDU): Enteignung hat damit nichts zu tun!] – Ja, da lacht zwar die CDU, aber die SPD sollte sich vielleicht mal die Frage stellen, ob Sie das eigentlich alles so gewollt haben oder ob Sie eigentlich verstehen, was Sie hier mitmachen. Also hören Sie auf, die Stadtgesellschaft an der Nase herumzuführen, das vermeintliche große Schwert des Grundgesetzes für die Gemeinwirtschaft, das tatsächlich der Artikel 15 bietet, das ist mit Ihrem Rahmengesetz überhaupt nicht der Fall. Dieses Schwert, das Sie hier schwingen wollen, das ist aus Plastik, das ist eine Attrappe. Wo Vergesellschaftung draufsteht, ist leider überhaupt keine Vergesellschaftung drin. Ich kann gerne noch mal versuchen, es Ihnen ein allerletztes Mal zu erklären. Ich bin selber kein Jurist und deswegen weiß ich, dass ich lieber auf die Leute höre, die sich wirklich damit auskennen. Die sagen ziemlich eindeutig: Den Rahmen, den Ihr Gesetz bilden soll, den bildet natürlich bereits das Grundgesetz. Dort steht ganz genau beschrieben, welche Bereiche die Vergesellschaftung umfasst. [Beifall bei der LINKEN] Ihr Gesetz entfaltet deshalb auch überhaupt gar keine Rechtswirkung. Das ist auch gar nicht avisiert. Es wirkt eher so, als würden Sie durch das Gesetz noch mal beschreiben wollen, was Sie für eine Vergesellschaftung halten. Aber ich sage mal so: Unsere Zeit hier ist eigentlich ein bisschen zu kostbar, um uns hier noch mal über eine Genese von Begriffen auszutauschen. Im Ernst: Die Berlinerinnen und Berliner wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, und Sie halten uns hier mit so einem Quatsch auf. Das ist wirklich unglaublich. [Beifall bei der LINKEN] Die Expertinnen- und Expertenkommission „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat ganz klar festgestellt – das kann man nur ganz häufig wiederholen –: Vergesellschaftung ist rechtlich möglich, sie ist finanziell leistbar, und sie ist das beste Instrument, um für dauerhaft bezahlbare Mieten zu sorgen. Das einzig Gute ist: Sie können mit Ihrem Rahmengesetz nicht die Maßstäbe für nachfolgende Umsetzungsgesetze setzen. Das ist in der juristischen Methodenlehre einfach so. Ein einfaches Gesetz kann keinen Rahmen für spätere Gesetze setzen. Das spätere Gesetz setzt sich immer durch. Ich sage noch mal: Es ist Quatschjura, was Sie hier anbieten. Deshalb kann ich nur das Versprechen geben, nicht nur die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist dabei, einen zweiten Volksentscheid vorzubereiten, wir haben auch sehr klar gesagt, wir werden in die Bestände gehen von Vonovia, von Adler, wo die Leute über den Tisch gezogen werden. Wir werden gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt daran arbeiten, dass wir ab Tag eins nach der Wahl die Vergesellschaftung zur Chefinnen- und Chefsache machen und dann endlich Deutsche Wohnen & Co enteignen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Vallendar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute liegt vor uns ein Gesetzentwurf vor, der nichts anderes ist als ein Enteignungsmanifest, verkleidet als Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Das ist der neueste Versuch, die soziale Marktwirtschaft abzuschaffen und Eigentum zum Feind zu erklären. Da Sie ganz genau wissen, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich angreifbar ist, schreiben Sie selbst in Ihrer Begründung, dass es erst 24 Monate nach der Verkündung in Kraft treten soll, um eine verfassungsgerichtliche Kontrolle zu ermöglichen. Das ist für ein Gesetz ein Novum. Sie wollen Ihre Verantwortung als Legislative an das Verfassungsgericht auslagern. So war die Gewaltenteilung nie gedacht. [Beifall bei der AfD] Sie sollten selber Verantwortung übernehmen für die Gesetze, die Sie hier verabschieden. Es ist bereits zweifelhaft, ob Sie ein solches Gesetz überhaupt erlassen können. Denn die Verfassung von Berlin enthält anders als das Grundgesetz in Artikel 15 keine Ermächtigungsgrundlage für Vergesellschaftung. Insofern ist bereits fraglich, ob die Verfassung von Berlin Vergesellschaftung wegen der Doppelbindung des Landesgesetzgebers an Bundes- und Landesverfassungsrecht per se ausschließt und damit einen höheren Schutzstandard garantiert, oder ob sich das Land Berlin auf die Ermächtigung nach Artikel 15 des Grundgesetzes berufen kann. Darüber hinaus dürften im Fokus einer eventuellen bundesverfassungsgerichtlichen Überprüfung auch die gesetzliche Modifikation des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie die Vorgaben für die Entschädigung der Betroffenen stehen. Es ist schon normenhierarchisch zweifelhaft, ob der Versuch der Verfasser des Gesetzentwurfs, die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Anwendungsgesetzes einfach gesetzlich zu modifizieren und zu lenken, zulässig ist. Denn das Rahmengesetz darf jedenfalls nicht über die in Artikel 15 des Grundgesetzes vorgegebenen Grenzen hinausgehen. Aber das ist genau der Fall bei ihrem Entwurf. Darüber hinaus ist es fraglich, ob die der gesetzlichen Modifikation teilweise zugrunde liegende Annahme, die Vergesellschaftung sei ein vom Grundgesetz anerkannter Selbstzweck, tragfähig ist. Einem freiheitlichen Verfassungsverständnis entspricht es, staatliches Handeln als grundsätzlich rechtfertigungsbedürftig anzusehen. Damit bricht die Annahme, dass Vergesellschaftungen per se einen legitimen Zweck darstellen. Auch die Entschädigungsregelungen sind angreifbar. § 5 des Entwurfs sieht vor, dass für die Vergesellschaftung Entschädigung zu leisten ist, die unter gerechter Güterabwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der betroffenen Eigentümer zu bestimmen ist. Da die Vergesellschaftung darauf abzielt, die Privatnützigkeit durch eine Form der Gemeinwirtschaft abzulösen, müsste die Höhe der Entschädigung niedriger als der Verkehrswert sein. Eine Abweichung vom Verkehrswert erfordert aber zwingend überragende Gemeinwohlbelange und eine strenge Verhältnismäßigkeit. Entschädigen Sie in der Höhe des Verkehrswerts, dann warnt ja jetzt schon der Rechnungshof: Eine Mietsenkung wäre ohne Haushaltsrisiko nicht umsetzbar. Die Mieten müssten sogar steigen. Der Entwurf ignoriert genau diesen Zielkonflikt. Vergesellschaftung kann nicht verhältnismäßig sein, ohne entweder die Mieten zu erhöhen oder den Haushalt zu ruinieren. Fazit: Keine niedrigen Mieten und kein einziger Quadratmeter mehr an dringend benötigtem Wohnraum durch diesen Gesetzentwurf! [Beifall bei der AfD] Artikel 15 ist seit 75 Jahren ungenutzt, und das aus gutem Grund. Das ist kein Rahmen, das ist ein Sozialismusrahmenzombie, der uns unser Wirtschaftssystem zerfrisst. Sie brechen darüber hinaus den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3: Alle sind vor dem Gesetz gleich. Aber hier: Nur große Wohnungskonzerne sollen ins Visier geraten, wie eben Deutsche Wohnen. Warum nicht die kleinen Vermieter, Genossenschaften oder ausländische Investoren? – Selektive Jagd auf die Großen, ideologisch getrieben! Das Bundesverfassungsgericht würde das zerschmettern; kein sachlicher Grund, nur Neid und Umverteilungswahn. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Liebe Berliner, das hier ist der zweite Akt desselben Dramas. Es geht nicht um die Mieterhilfe, sondern um Staatssozialisierung; Investoren fliehen, Neubau stoppt, Mieten explodieren langfristig. Wir als AfD stehen für den Eigentümerschutz, für die Marktwirtschaft und für echte Lösungen: weniger Regulierung, mehr Bau. [Beifall bei der AfD] Herr Herrmann, Sie haben recht, es wird wahrscheinlich mit der CDU keine Enteignung geben. Aber dieses Gesetz ermöglicht es denen da drüben auf der Bank, bei der nächsten Regierungsbildung dann die Enteignung einzuführen. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Dafür sind Sie als CDU dann am Ende verantwortlich. [Beifall bei der AfD] Deshalb: Werfen Sie diesen Entwurf in die Tonne. Stimmen Sie mit der AfD für Freiheit, Eigentum und ein starkes Berlin! – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen war die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2843 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 19: a) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Drucksache 19/2740 In der letzten Plenarsitzung am 18. Dezember 2025 wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Es bedarf noch der Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Wie Sie auch der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen von der Fraktion der CDU als Mitglieder die Abgeordneten Stephan Lenz, Peer Mock-Stümer und Katharina Senge sowie als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Iris Gertig, Dr. Robbin Juhnke und Stephan Schmidt. Der Wahlvorschlag der SPD lautet: als Mitglieder die Abgeordneten Dr. Matthias Kollatz und Melanie Kühnemann-Grunow und als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb und Reinhard Naumann. Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor als Mitglieder die Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld und Daniel Wesener und als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Daniela Billig und Louis Krüger. Die Fraktion Die Linke schlägt vor die Abgeordneten Dr. Manuela Schmidt als Mitglied und die Abgeordnete Hendrikje Klein als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion schlägt vor den Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und den Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Das Wahlverfahren erfolgt wie heute bereits einmal praktiziert, deswegen verzichte ich auf eine ausführliche Erläuterung und weise wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte jetzt frei gemacht werden. Die Sitzung wird nach dem Wahlgang wieder für eine Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst jetzt, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. – Bevor wir gleich für Bewegung für alle sorgen, wäre es schön, wenn sich zunächst die Beisitzerinnen und Beisitzer auf ihre üblichen Plätze bewegen würden. – Dann scheinen wir soweit zu sein, und ich bitte den Kollegen Cywinski, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Hatten inzwischen auch die Beisitzerinnen und Beisitzer alle Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Hatten alle Mitglieder des Hauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit, an der Wahl teilzunehmen? – Das scheint mir offensichtlich der Fall zu sein. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung bis um 18.15 Uhr. Dann seien Sie aber bitte alle pünktlich wieder da; es geht dann hier unmittelbar mit der Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden weiter. [Unterbrechung der Sitzung von 17.52 Uhr bis 18.38 Uhr]

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, entschuldigen Sie die Verzögerung! Manchmal ist das so, man verzählt sich oder Ähnliches, und das dauert alles doch noch länger. Ich bitte Sie, Ihre Plätze jetzt einzunehmen und die Gespräche bitte einzustellen. Die Sitzung wird fortgesetzt. [Unruhe] Ich gebe, wenn sich die Geräuschkulisse ein bisschen beruhigt, das Wahlergebnis bekannt zur Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln. Auf die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU entfielen folgende Stimmen: Als Mitglieder: Für den Abgeordneten Stephan Lenz wurden 125 Stimmen abgegeben, davon keine ungültig, Ja-Stimmen: 116, Nein: 7, Enthaltungen: 2 – und damit gewählt –, für den Abgeordneten Peer Mock-Stümer wurden 125 Stimmen abgegeben, davon Ja-Stimmen: 120, Nein: 4, Enthaltungen: 1 – und damit gewählt –, für Frau Abgeordnete Katharina Senge wurden ebenso 125 Stimmen abgegeben, keine ungültige, 116 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – und damit ist Frau Senge gewählt. Als stellvertretende Mitglieder: Für Frau Abgeordnete Iris Gertig gab es 125 Stimmen, keine ungültige, 117 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – und damit ist sie gewählt –, für Herrn Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke: 125 abgegebene Stimmen, davon keine ungültig, 118 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – damit gewählt – und für Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt: 125 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 118 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung – und damit gewählt. Auf die Wahlvorschläge der Fraktion der SPD entfielen folgende Stimmen – als Mitglieder: Für Herrn Abgeordneten Dr. Matthias Kollatz wurden 125 Stimmen abgegeben, keine ungültige, 116 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – und er ist damit gewählt. Für Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow wurden 125 Stimmen abgegeben, keine ungültige, 111 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen – und sie ist damit gewählt. Als stellvertretende Mitglieder für Herrn Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb wurden 125 Stimmen abgegeben, keine ungültige, 111 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – und er ist damit gewählt. Für Herrn Abgeordneten Reinhard Naumann wurden 125 Stimmen abgegeben, keine ungültige, 111 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – und damit gewählt. Auf die Wahlvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfielen folgende Stimmen – als Mitglieder: Für Frau Dr. Susanna Kahlefeld wurden 125 Stimmen abgegeben, keine ungültige, 101 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen. Sie ist damit gewählt. Für den Abgeordneten Daniel Wesener wurden 125 Stimmen abgegeben, davon keine ungültige, 105 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – und damit gewählt. Als stellvertretende Mitglieder: Für Frau Abgeordnete Daniela Billig wurden 125 Stimmen abgegeben, davon keine ungültige, 106 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – und damit gewählt. Für den Abgeordneten Louis Krüger wurden 125 Stimmen abgegeben, keine ungültige, 101 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen – und damit gewählt. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfielen folgende Stimmen – als Mitglied: Für Frau Dr. Manuela Schmidt wurden 125 Stimmen abgegeben, eine ungültige Stimme, 105 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, und sie ist damit gewählt. Als stellvertretendes Mitglied – für Frau Abgeordnete Hendrikje Klein: 125 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 102 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – und damit gewählt. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen – als Mitglied: Für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar wurden 125 Stimmen abgegeben, zwei ungültige, 20 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen – und er ist damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Für Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt wurden 125 Stimmen abgegeben, zwei ungültige und 23 Ja-Stimmen, 89 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, und damit ist er ebenso nicht gewählt. Dann folgt noch lfd. Nr. 19: b) Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden Die Fraktionen haben sich verständigt, diese beiden Wahlen mittels einfacher Abstimmung vorzunehmen. Der Vorsitz in diesem Ausschuss steht nach d’Hondt der Fraktion Die Linke zu. Die weiteren Funktionen in diesem Ausschuss hat der Ältestenrat entsprechend der Regelung in § 19 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung wie folgt verteilt: Die Fraktion der SPD stellt den stellvertretenden Vorsitz, die Fraktion der CDU die Schriftführung und die Fraktion der SPD die stellvertretende Schriftführung. Die Fraktion Die Linke schlägt Frau Abgeordnete Dr. Manuela Schmidt als Vorsitzende vor. Wer Frau Dr. Schmidt zur Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD- sowie die CDU-Fraktion. Ich frage: Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Ich frage sicherheitshalber: Gibt es Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Damit ist Frau Dr. Schmidt zur Ausschussvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Die Fraktion der SPD schlägt Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow als stellvertretende Vorsitzende vor. Wer Frau Kühnemann-Grunow zur stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gab es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist Frau Kühnemann-Grunow zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Auch hier herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Funktionen der Schriftführung und der stellvertretenden Schriftführung werden von dem Untersuchungsausschuss selbst gewählt, und ich wünsche dem Ausschuss viel Erfolg bei seinen Untersuchungen. [Unruhe] Ich bitte jetzt noch einmal, da wir zu einem weiteren Tagesordnungspunkt kommen, die Gespräche bitte einzustellen oder nach draußen zu verlagern. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 19 A: Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/2878 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der 31. Plenarsitzung am 25. Mai 2023 erfolgte die Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU wurde unter anderem Herr Abgeordneter Stephan Lenz zum Mitglied gewählt. Der Kollege hat seine Mitgliedschaft niedergelegt. Die Fraktion der CDU schlägt als Nachfolger Herrn Abgeordneten Johannes Martin vor. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben durchzuführen. Wer den Kollegen Martin zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen hier vertretenen Fraktionen, und ich frage sicherheitshalber: Wer stimmt dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist Herr Abgeordneter Martin gewählt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!] Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Kita-Qualität braucht mehr: Stärkung der Kita-Sozialarbeit und des Kinderschutzes sowie echte Inklusion in Berliner Kitas Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2790 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2559 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2559-1 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2559-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2559 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2790 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es nicht, und damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Berliner Bäder für alle Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 21. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2801 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2422 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2422-1 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Ronneburg! Sie haben das Wort. [Unruhe] Bevor Sie beginnen, Herr Kollege: Ich bitte alle Abgeordneten, die hier in den Gängen stehen, sich zu setzen und die Gespräche einzustellen oder nach hinten zu verlagern. Vielen Dank! – Bitte schön!

Wir sprechen heute erneut über die Berliner Bäder. Wir sprechen darüber, weil die Realität in unserer Stadt immer noch folgendermaßen aussieht: Wer in den Ferien oder an den Feiertagen schwimmen gehen will, steht viel zu oft vor verschlossenen Türen. Wer im Sommer seine Bahnen ziehen will, bibbert im kalten Wasser, und wer wenig Geld hat, muss sich genau überlegen, ob er sich den Eintritt überhaupt noch leisten kann. Die Koalition aus CDU und SPD – im Ausschuss auch mit Stimmen der AfD – wird heute empfehlen, unseren Antrag „Berliner Bäder für alle“ nicht zu beschließen, ihn abzulehnen. Wir werden ihn trotzdem heute noch einmal zur Diskussion stellen, denn wir müssen hier über das Thema Daseinsvorsorge sprechen. Auch wenn es bedauerlich ist, wenn Sie unsere Maßnahmen, die wir vorschlagen, ablehnen, müssen wir darüber sprechen, wie wir unsere Bäderinfrastruktur insgesamt stärken, wie wir Daseinsvorsorge gewährleisten, und da schauen wir uns mal die jüngsten Fakten an. Erstens: die Öffnungszeiten. Viele Berliner Familien saßen über die Weihnachtsfeiertage zu Hause, die Schwimmhallen waren komplett dicht – im Unterschied zu früheren Jahren. Informiert wurde man darüber kurz vor Weihnachten. Schwimmbäder gehören aus unserer Sicht jedoch zur Daseinsvorsorge, und daher wäre es sehr wohl angebracht, wenn wir ermöglichen würden, dass diese Bäder wie in der Vergangenheit teilweise auch an diesen Tagen geöffnet werden. Auch wenn wir bei unseren Familien sein wollen, gibt es wiederum auch andere Berliner Familien, die ihre Weihnachten natürlich auch gerne mit ihren Familienmitgliedern verbringen wollen würden, die allerdings im Schichtdienst arbeiten und das nicht können. Wir sind der Meinung, wir können an Weihnachten oder auch an anderen Feiertagen nicht einfach sagen, wir schließen die Bäder, sondern wir sollten uns an früheren Jahren orientieren und ein Mindestmaß an Qualität, ein Mindestmaß an Daseinsvorsorge gewährleisten; wenn die Nachfrage zurückgeht, natürlich nicht alle Bäder offenhalten, aber das wäre doch das Mindeste. Auch deswegen stellen wir heute diesen Antrag. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir brauchen Standards, und deswegen würde ich dem Senat und den Bäder-Betrieben sehr empfehlen zu schauen, wie sie das an zukünftigen Feiertagen und auch in den Ferien – Ostern steht vor der Tür – machen werden. Wir sind der Meinung, das darf nicht so passieren wie jetzt vor Weihnachten. Kommen wir zum Thema Personal und Arbeitsbedingungen. Wir sagen natürlich Danke an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bäder-Betriebe, die sich im Betrieb, in der Infrastruktur, in der Planung und im Management für unsere Bäder einsetzen. Es fehlt ausreichendes Personal, das ist aber kein Naturgesetz. Deswegen: Wenn wir wollen, dass die Bäder von 6 bis 23 Uhr für die Bevölkerung da sind, dann müssen wir die Bäder-Betriebe zu einem attraktiveren Arbeitgeber machen. Wir brauchen Gute Arbeit für guten Service. Die Grundversorgung einer Millionenstadt muss durch festangestelltes, gut bezahltes Personal gesichert sein. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir kommen zu Technik und Wartung. Es ist bemerkenswert, dass wir uns daran gewöhnt haben, dass Hallenbäder im Sommer monatelang für Wartungsarbeiten schließen. In keiner anderen öffentlichen Infrastruktur würde man diesen Zustand akzeptieren. Das wäre genauso, als wenn wir im Sommer sagen würden, der U-Bahn-Betrieb wird erst mal eingestellt, damit die BVG in Ruhe Zeit hat, die Wagen zu putzen. Wir brauchen hier einen Wandel, und ja, mir und uns ist völlig klar, der ist schwer und der ist nicht von heute auf morgen zu machen, denn da brauchen wir natürlich auch Personalressourcen, Planung muss sich verändern. Das passiert nicht von heute auf morgen. Wir müssen hier aber umdenken im Sinne der Berlinerinnen und Berliner, der Schwimmerinnen und Schwimmer, flexibler werden. Da können wir uns auch an anderen deutschen Großstädten orientieren, die es durchaus vermeiden können und in der Praxis zeigen, dass man monatelange Schließzeiten in den Sommerferien vermeiden kann. Viertens: die Temperatur. Wir haben für die Stütztemperatur von 22 Grad in den Sommerbädern gekämpft, und der Senat und die Bäder-Betriebe haben dann in der letzten Sitzung des Sportausschusses vor Weihnachten erklärt, dass sie offensichtlich verstanden haben. Das finden wir gut, aber wir möchten es hier noch einmal unterstreichen und sagen, dass wir das natürlich in Zukunft über die gesamte Öffnungszeit, über die gesamte Sommersaison aufrechterhalten wollen und müssen. Denken Sie gerade an Ältere, denken Sie an die Kinder! Denken Sie vor allem auch an die Menschen, die sich keinen Neoprenanzug kaufen wollen oder können! Wir fordern, wenn Bäder geöffnet sind, dann müssen sie im Sommer auch angemessen geheizt sein. Da brauchen wir mindestens diese Stütztemperatur über die gesamte Saison. Kommen wir zur sozialen Gerechtigkeit: Dass der Eintrittspreis jetzt davon abhängt, in welchem Bezirk ein Bad liegt, in welche Kategorie es gesteckt wurde, ist aus unserer Sicht nicht gerecht. Menschen können sich in Berlin nicht aussuchen, welches für sie erreichbare Bad welche Funktionsmerkmale hat und entsprechend mehr kostet. Das ist eine Schieflage, das ist ein Drei-Klassen-Preissystem. Wir wollen ein solidarisches Preissystem für alle Berlinerinnen und Berliner. Lassen Sie mich zuletzt sagen: Wir brauchen einen Bädervertrag, der mit Leben gefüllt wird: mehr Personal, warme Becken im Sommer bis Saisonende, offene Türen an den Bädern, mehr Flexibilität bei Schließungen im Sommer, damit die Bäder künftig wirklich ein Ort für alle in Berlin sind, stets gut verfügbar mit wunderbarem Service. Das ist eine Aufgabe für uns alle. Dessen sind wir uns bewusst. Wir geben Ihnen hier noch einmal einen kleinen Denkanstoß und hoffen trotzdem auf Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Standfuß das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ronneburg! Wir sind ja nicht oft beieinander mit unseren Gedanken, aber beim Thema Bäderschließung zu Weihnachten, finde ich, haben Sie tatsächlich einen Punkt. Auch ich war etwas überrascht, dass es dann sehr kurzfristig hieß, dass alle Bäder zu Weihnachten geschlossen sind. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man über Weihnachten ein paar Bäder offen gehalten hätte – natürlich für die geringe Anzahl derjenigen, die dann schwimmen wollen –, um Schwimmen zu ermöglichen. Aber das steht leider nicht in Ihrem Antrag, den Sie hier heute zur Debatte stellen. Hier stehen ganz andere Dinge; dazu komme ich gleich. Vorerst möchte ich den Bäder-Betrieben ganz herzlich danken. Sie waren nämlich auch Teil der Krisenbewältigung der letzten Woche nach dem linksextremistischen Terroranschlag im Südwesten unserer Stadt. Sie haben drei Bäder – Finckensteinallee, Hüttenweg und Stadtbad Lankwitz – rund um die Uhr offen gehalten, damit Leute, die kein Warmwasser zu Hause haben, keine Heizung haben, sich wenigstens mal kurz frisch machen können, sich warm duschen und dort vielleicht auch aufwärmen können. Finde ich eine gute Sache. [Beifall bei der CDU] Danke an das Personal und an alle Mitarbeiter der Bäder-Betriebe, die dafür zur Verfügung gestanden haben! Jetzt vielleicht einige – –

Herr Kollege! Entschuldigung! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburg?

Ja, gerne!

Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Kollege! Da Sie jetzt gesagt haben, dass das mit den Weihnachtsfeiertagen nicht im Antrag enthalten wäre, möchte ich Sie wirklich noch mal darum bitten, Punkt 4 des Antrages zur Kenntnis zu nehmen. Denn dort ist explizit ausgeführt, dass sich das natürlich auf die künftigen Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel bezieht. Das ist im Änderungsantrag explizit enthalten.

Ich habe das so direkt nicht gelesen, aber wie auch immer, sei es drum, wir haben ganz viele Ängste von Ihnen in dem Antrag. Es geht zum Beispiel um die Haushaltszahlen. Da sagen Sie: Aha, es gibt möglicherweise Sparmaßnahmen und aufgrund der Sparmaßnahmen dann willkürliche Kürzungen. – Ich will Ihnen ein paar Haushaltszahlen ganz kurz noch mal zu Gemüte führen: Der Haushaltsplan 2026/2027 stellt den Berliner Bäder-Betrieben Zuschüsse für 2026 von 78,2 Millionen Euro zur Verfügung, 2027 in Höhe von 80,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Sondermittel des Bundes in Höhe von 40 Millionen Euro für den Neubau von Schwimmbädern und für Investitionszuschüsse an die Berliner Bäder-Betriebe. Damit nicht genug, aus dem Klimapaket stehen insgesamt 204 Millionen Euro bis 2030 für Sanierung, Umrüstung und Modernisierung für Bäder zur Verfügung. Für 2026 sind hierfür bereits circa 14 Millionen Euro eingeplant, für 2027 48 Millionen Euro im Haushalt entsprechend hinterlegt. Weitere Mittel kommen aus den Fraktionstickets, die wir vereinbart hatten, jeweils noch einmal 3 Millionen Euro für die Bäder-Betriebe, dazu eine Machbarkeitsstudie für das Kombinat Marzahn-Hellersdorf, 50 000 Euro, und für Ertüchtigungsmaßnahmen des Strandbads Wannsee 500 000 Euro. Also mal unter uns gesagt – das ist die größte Summe Geld, die die Bäder-Betriebe jemals bekommen haben. Darauf können wir auch ein bisschen stolz sein. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dennis Buchner (SPD)] Es ist sogar so viel Geld, dass die Bäder-Betriebe selbst sagen, wenn all diese Wasserstunden am Ende nach den Investitionen zur Verfügung stehen, dann fehlt es wahrscheinlich wieder an konsumtiven Mitteln, denn die ganzen Bäder müssen am Ende ja auch betrieben werden. Dann haben wir den Bädervertrag nicht nur erfüllt, sondern weitaus übererfüllt. Das gab es vorher noch nie, insofern ist das tatsächlich eine einmalige Geschichte. Zu den Besucherzahlen aus den letzten Jahren sagen Sie, 22 Grad Stütztemperatur hätten im letzten Jahr dazu geführt, dass es weniger Besucher gab. – Das ist bereits von den Bäder-Betrieben widerlegt. 2024 war sicherlich eines der wetterbedingt besten Jahre. Mit 1,9 Millionen Besuchern war das eine Rekordsumme bei den Sommerbädern. 2025 – jeder erinnert sich – war das Wetter leider nicht so gut, und deshalb sind nur 1,4 Millionen Badegäste in die Sommerbäder gegangen. Dieser Rückgang ist aber zu 98 Prozent eben aufgrund der Wettersituation entstanden und nicht aufgrund der Stütztemperaturen. Um das vielleicht einigen hier noch mal zu erklären: Bei der Stütztemperatur geht es tatsächlich um die wenigen Tage am Anfang der Sommersaison und um die wenigen Tage am Ende der Sommersaison, wo die Lufttemperatur geringer als 22 Grad ist. Da stützt man die Bäder, indem man sie auf 22 Grad aufheizt. Wir haben aber genau an diesen Tagen auch nur sehr wenige Besucher in den Bädern. Wer an diesen Tagen mal selbst schwimmen geht, sieht dann zwei, drei Leute, die eh meistens sportlich unterwegs sind mit Neoprenanzug, um sich entsprechend zu schützen. Es ist nicht so, dass da die großen Massen baden gehen. Die großen Massen – und das sind am Ende auch die Angebote, die die Bäder-Betriebe machen –, die kommen ab 25 Grad in die Sommerbäder, und die sind von der Stütztemperatur gar nicht betroffen. Es gibt aktuell sechs Badestandorte, in denen saniert wird. Alle anderen stehen übrigens den Vereinen oder zum Schwimmen lernen oder auch der Öffentlichkeit ordnungsgemäß zur Verfügung. Das Thema Saunen sprechen Sie in Ihrem Antrag an. Die gehören übrigens nicht zur Daseinsvorsorge. Die müssen wirtschaftlich betrieben werden, und das machen die Bäder-Betriebe in ihrer Preisstruktur auch so. Ansonsten vielleicht noch mal ganz kurz zu den Preisen: Es gibt sehr kostengünstige Eintrittspreise. Ich sage nur mal Bade-Kategorie 1: drei Personen ganztägig für 13 Euro, Bade-Kategorie 3: drei Personen ganztägig für 10,50 Euro. 90 Minuten können Sie für 4,50 Euro in den entsprechenden Kategorien baden gehen oder sogar für 2,80 Euro ermäßigt.

Herr Kollege!

Übrigens: Die überwiegende Zahl der Menschen in Berlin geht ermäßigt in unsere Bäder, also für diese 2,80 Euro. Dafür können Sie nicht mal einen Döner essen, wie der Berliner sagen würde. Zumindest haben Sie da viel weniger Spaßzeit als in unseren Bäder-Betrieben, und am Ende haben Sie noch Probleme, das Ding wieder loszuwerden. Fazit ist also, und ich komme zum letzten Satz, weil meine Redezeit auch beendet ist – –

Sie hätten jetzt noch die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu beantworten. Ansonsten wäre das der letzte Satz, weil die Redezeit rum ist.

Dann nehmen wir die Zwischenfrage noch dran. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour Bitte schön, Frau Schedlich!

Vielen Dank, Herr Kollege! All diese Informationen kann man ja auch der Webseite der Bäder-Betriebe entnehmen.

Das ist völlig richtig.

Kann man denn dann Ihre Rede so zusammenfassen, dass Sie finden, bei den Berliner Bädern läuft alles wunderbar, und es gibt nirgends Verbesserungsbedarf?

Wir haben ja in der Vergangenheit auch gemeinsam viel an den Bädern kritisiert, aber ich finde doch mit dem letzten Haushalt und mit dem, was die Koalition jetzt auf die Reihe bekommen und geplant hat, ist doch wirklich viel für die Bäder getan. Wenn das tatsächlich auch alles so umgesetzt wird, wie es jetzt ansteht, dann, glaube ich, hat Berlin eine der besten Bäderlandschaften, die man überhaupt haben kann. Jetzt komme ich zu meinem Fazit.

Bitte kommen Sie mit einem letzten Satz zum Schluss!

Ja, das habe ich verstanden. – Die öffentliche Daseinsvorsorge der Berliner Bäder-Betriebe ist gewährleistet, und die finanziellen Mittel für die bei der sozialen Tarifgestaltung geplanten Maßnahmen für 2026 decken die Bedarfe entsprechend ab. Damit ist Ihr Antrag obsolet und wird von uns abgelehnt. – Danke! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dennis Buchner (SPD)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Schedlich das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bäder sind mehr als nur Wasserbecken. Sie gehören zur sozialen Infrastruktur unserer Stadt. Sie stärken Gesundheit, Gemeinschaft und sozialen Zusammenhalt. Heute diskutieren wir erneut darüber, dass ein Vertrag, der Bädervertrag, auch tatsächlich eingehalten werden muss, denn die bauliche Situation der Bäder ist eine Katastrophe. Sieben Bäder sind momentan komplett geschlossen, auf diverse Neubauten wird dringend gewartet. Es braucht also endlich eine langfristige Planung mit sicherer Finanzierung, um eben nicht alle Baukostensteigerungen, die es so gibt, dann auch noch mal mitzunehmen, und es braucht eine fachlich sinnvolle Priorisierung der einzelnen Bauvorhaben. Dort, wo die Versorgung am schlechtesten und die Planung am weitesten fortgeschritten ist, muss als erstes saniert oder gebaut werden, und zwar so schnell wie möglich. [Beifall bei den GRÜNEN] Der Senat und die Bäder-Betriebe teilen übrigens Berlin selbst scheinbar ohne jegliche Kriterien in Regionen ein, um dann sagen zu können, in diesen Regionen gäbe es Bäder. Die Bäder vor Ort bei den Menschen fehlen trotzdem oft. Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel hat im Moment kein einziges Hallenbad, Reinickendorf nur ein einziges, und Marzahn-Hellersdorf wartet seit Jahren vergeblich auf ein Freibad. Das darf so nicht bleiben! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bäder sind kein Luxus, und das dürfen sie auch nicht sein. Sie gehören zum Alltag vieler Familien, Beschäftigter, Seniorinnen und Senioren. Es kann nicht sein, dass steigende Energiekosten am Ende dazu führen, dass Menschen in Berlin im kaltem Wasser schwimmen müssen, und es kann nicht sein, dass Ticketpreissteigerungen dazu führen, dass Menschen überhaupt nicht schwimmen gehen können. Die Einteilung der Bäder in Preiskategorien ist nicht sinnvoll. Wo man wohnt, darf doch nicht darüber entscheiden, ob man sich das Schwimmen leisten kann. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sozialer Rückbau bei öffentlichen Einrichtungen trifft besonders Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Seniorinnen und Senioren. Echte soziale Teilhabe heißt: Bäder, die für alle da sind. Die Versorgung mit Bädern ist kein Nischenanliegen, sondern ein Grundsatzthema sozialer Gerechtigkeit. Es geht um den Zugang zu öffentlichen Angeboten als Element einer solidarischen Stadtgesellschaft. Dass alle Kinder schwimmen lernen, dass Familien ins Spaßbad gehen und Einzelpersonen Bahnen ziehen können, all das ist nicht verhandelbar, sondern bereits jetzt vorgeschrieben, und ich erwarte hier mehr Einsatz vom Senat! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Buchner das Wort. – Bitte schön!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stadt Berlin, das Land Berlin unterhält die größte Bäderlandschaft Europas, vielleicht die größte Bäderlandschaft der Welt. 37 Hallenbäder, über 30 Frei- und Sommerbäder haben wir in dieser Stadt zu unterhalten. Diese Stadt hat ein einzigartiges Angebot, das sie gebührenfrei zur Verfügung stellt. Dadurch ist Kitaschwimmen in dieser Stadt möglich, das Schulschwimmen für alle dritten Jahrgänge, das Vereinsschwimmen kostenfrei für die Vereine. Das ist möglich – die ganze Statistik hat der Kollege Standfuß schon genannt –, weil wir um die 80 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in die Bäder subventionieren. Ich will für die Sozialdemokratie einmal sehr deutlich sagen: Herzlichen Dank an die Mitarbeitenden der Bäder-Betriebe! Wenn es nach mir geht, dann bleiben die Weihnachtstage frei, weil wir alle diese Stadt nach Weihnachten kennen. Wir wissen, wie viele Parkplätze frei sind, weil gefühlt zwei Drittel der Menschen nicht in Berlin sind. Für den Einsatz, den die Berliner Bäder-Betriebe und ihre Mitarbeitenden zeigen, zu sagen, dass auch die Weihnachten mit ihren Familien verbringen können, dafür kann ich mich nur bedanken. Ich finde, das ist eine richtige Entscheidung. Ich will noch zwei Sätze zum Bädervertrag sagen. Da steht eine ziemlich eindeutige Zahl drin, wie viele Stunden Wasserzeiten wir abnehmen, nämlich um die 145 000 Stunden, und wir erfüllen diesen Bädervertrag. Nun kann ich mich natürlich auch über geschlossene Bäder beschweren, aber wir schließen im Moment Hallenbäder, um sie zu sanieren: das Paracelsus-Bad, das Wellenbad am Spreewaldplatz, und wir haben jetzt zum Glück auch für zwei weitere Langzeitprojekte – wenn ich hier mal an die Neue Halle in Charlottenburg denke und an die Holzmarktstraße – die notwendigen Mittel, um Bäder zu sanieren. Wenn ich heute Abend mit Kolleginnen und Kollegen schwimmen gehen wollen würde, könnte ich aus 15 Hallenbädern in Berlin auswählen, wo man heute den Abend verbringen könnte. Wir müssten zwar den vollen Eintrittspreis bezahlen, aber sogar ab 2,50 Euro kann man in Berlin schwimmen gehen. Wer regelmäßig schwimmen gehen will, kann eine Monatskarte ab 30 Euro erwerben, die für alle Bäder gilt. Nun sind die drei Minuten, die mir hier gewährt sind, nicht ganz so viel Zeit, wie wir es im Ausschuss haben und hatten, um miteinander zu debattieren, aber ich will schon sehr deutlich sagen, dass Schwimmen in dieser Stadt wirklich nicht an finanziellen Bedingungen scheitern muss und an den Möglichkeiten, das in den einzelnen Bezirken zu erreichen, schon gar nicht. Trotzdem wünsche ich mir natürlich noch mehr. Ich wünsche mir noch mal einen größeren Ausgleich der Versorgungsunterschiede, die es in dieser Stadt gibt. Es gibt Bezirke, die stehen schlechter da, als andere. Das Thema Marzahn-Hellersdorf, auch in Bezug auf das Schulschwimmen, ist angesprochen worden. Es gibt Bezirke, die weiter stark wachsen, auch an Kindern und Jugendlichen, Pankow und Lichtenberg, wo wir gucken müssen, ob die Kapazitäten ausreichen. Es geht auch weiter darum, ein attraktives Angebot und ein attraktives Beschäftigungsverhältnis zu schaffen. Von 6 bis 23 Uhr geöffnete Bäder, wie der Kollege Ronneburg das sagt, bedeuten übrigens Zweischichtbetrieb in jedem Bad. Da können Sie in einem Mangelberuf bei den Schwimmmeistern annähernd die Anzahl der Beschäftigten verdoppeln. Ich will nur darauf hinweisen: Seriöse Finanzpolitik heißt am Ende eben nicht, immer mehr und mehr zu fordern, wo etwas ausgegeben wird, sondern dann auch die Einnahmeseite zu erhöhen, das wollen Linke nie, [Anne Helm (LINKE): Ach nein, wir wollen nie die Einnahmen erhöhen, ja?] also Veranstaltungen in die Stadt zu holen, mit denen man Steuern verdienen könnte oder so [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] oder mal einen Eintrittspreis zu erhöhen. Das ist immer unmöglich bei den Linken, aber mehr Geld auszugeben, indem man sagt: Stellt doch doppelt so viele Beschäftigte ein, verdoppelt die Öffnungszeiten und Ähnliches, das ist bei den Linken immer möglich. Es ist halt nur keine seriöse Politik. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das werden, glaube ich, auch viele Berlinerinnen und Berliner merken, dass dieses Wünsch-dir-was nicht funktioniert. [Anne Helm (LINKE): Genau, wir haben uns beim Haushalt die Einnahmeseite gar nicht angeschaut!] Die Debatte werden wir zu den Bädern, wenn auch nicht zu diesem Antrag, den wir gleich ablehnen werden, sicherlich fortsetzen. Gleichwohl will ich hier zum Abschluss versöhnlich feststellen, dass es zumindest gelungen ist, dass sich alle Fraktionen in diesem Haus sehr stark für die Bäder einsetzen und die Bäder eben auch als Teil der Daseinsvorsorge begreifen, denn das Wichtigste ist, dass in dieser Stadt alle Kinder sicher schwimmen lernen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Scheermesser das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke legt mit dem Änderungsantrag zu „Berliner Bäder für alle“ einen ganzen Forderungskatalog vor: Bädervertrag erfüllen, verbindliche Standards, Saunen uneingeschränkt öffnen, 22 Grad Stütztemperatur in den Sommerbädern über die gesamte Öffnungszeit absichern, Hallenbäder auch in Ferienzeiten zuverlässig öffnen, monatelange Schließungen durch Wartung vermeiden, Arbeitsbedingungen verbessern und schließlich das Preissystem umbauen – inklusive Rücknahme der drei Kategorien und auch keine Abhängigkeit vom Wohnort mehr. [Anne Helm (LINKE): Ja, sehr gut!] Man muss das aber sauber trennen. Ein Teil ist fachlich auch richtig, aber der andere Teil ist politisches Wunschdenken. Richtig ist: Verlässliche Öffnungszeiten, weniger lange Ausfälle, Wartung in Randzeiten, konsequente Instandsetzung – das unterstützt die AfD ausdrücklich. Berlin braucht funktionierende Bäder, nicht dauernd neue Ausreden. Und ja, angemessene Wassertemperaturen gehören dazu. Wer Familien, Kinder und Ältere im Sommerbad halten will, kann nicht mit Kaltwasserpädagogik arbeiten. Aber die Linke macht aus einzelnen sinnvollen Punkten ein Paket ohne Prioritäten und ohne Steuerung. Zum Beispiel bei den Saunen: „Uneingeschränkt öffnen“ klingt nett, heißt aber in der Realität Personal, Energie, Betriebskosten. Wer das fordert, muss sagen, wo das zuerst passieren soll und mit welchen Betriebszeiten, mit welcher Finanzierung und welchen Effizienzmaßnahmen. Sonst ist es halt nur ein Anspruch an den Haushalt. Nächstes Beispiel: Hallenbäder in den Ferien für die Bevölkerung zugänglich machen. Das ist als Überschrift populär, kollidiert aber schnell mit dem, was wir als Sportpolitiker zuerst sichern müssen, nämlich Schwimmunterricht, Kursbetrieb und Vereinszeiten. Ferien sind nicht automatisch frei, sondern oft Nachhol- und Intensivzeiten. Hier braucht es ein Modell ‒ verlässliche Öffnung ja, aber mit klaren Kontingenten und Prioritäten, nicht mit einem pauschalen „Muss immer“. Beim Preissystem wird es grundsätzlicher. Wenn die Linke fordert, dass Eintrittspreise nicht vom Wohnort abhängen dürfen, dann greift sie letztlich den Grundgedanken auf, dass Berlinerinnen und Berliner den Betrieb über Steuern und Zuschüsse ohnehin finanzieren. Soziale Ermäßigung? – Ja, aber zielgenau. Treuerabatte? – Kann man prüfen. Die Berliner Tarife aber einfach politisch wegzuwischen, ist nicht sozial; es ist unsauber. Unser Maßstab ist klar: mehr Wasserzeiten, weniger Ausfälle, planbare Sanierung und Schwimmen lernen als Sicherheitsaufgabe. [Beifall bei der AfD] Das alles muss letztendlich haushälterisch belastbar sein. Der Änderungsantrag der Linken leistet das nicht, deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2422-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dann darf ich nach Gegenstimmen fragen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2422 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2801 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 26 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 34 bis 37 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2868 Die Verordnung zur Bestimmung eines weiteren symbolträchtigen Ortes im Sinne des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin wird auf Antrag der Fraktion Die Linke an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen. Die Verordnung über Familienförderpläne wird auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe und weiterer schulrechtlicher Vorschriften wird auf Antrag der Fraktion der SPD an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 39 und 40 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 41: Wahlen für Alle – Inklusion auch am Wahltag ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2560 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Wahlen. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Es ist 2026, und in Berlin wird gewählt. Alle Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, ihre Wahllokale aufzusuchen und das neue Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen zu bestimmen. Alle Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen ‒ aber können alle diesem Aufruf auch folgen? Was ist denn mit den Menschen, die nicht gehen können, keine Treppen steigen können oder die nicht hören oder sehen oder ihre Hände nutzen können? Was ist mit den Menschen, die Anweisungen auf den Wahlzetteln nicht verstehen? Es ist 2026, und die UN-Behindertenrechtskonvention wird dieses Jahr 20 Jahre alt. Sie ist damit übrigens vier Jahre älter als unsere jüngsten Wahlberechtigten. Deutschland hat diese Konvention im Jahr 2009 ratifiziert. Damit haben sich Bund und Länder unter anderem dazu verpflichtet, die vollständige politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu garantieren. [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wahlen sind ein wichtiges Wesensmerkmal unserer Demokratie. Artikel 29 i) der UN-Behindertenrechtskonvention besagt, dass die Vertragsstaaten sicherstellen: „dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und - materialien geeignet, zugänglich, leicht zu verstehen und zu handhaben sind.“ Das ist eine Verpflichtung für Bund und Länder, keine Option, die man ziehen kann oder nicht. [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Leider sind wir bei der Bereitstellung von barrierefreien Wahllokalen auch 2026 noch nicht bei 100 Prozent angekommen. Laut der Senatsverwaltung mangelt es ‒ so die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des Kollegen Düsterhöft ‒ in bestimmten Gebieten Berlins weiterhin an einer ausreichenden Zahl von geeigneten barrierefreien Räumlichkeiten. Mit dem weiteren Neubau von Schulgebäuden und dem Ertüchtigen öffentlicher Gebäude ändert sich das Bild zunehmend; im Vergleich zu vergangenen Wahlen ‒ also zu den Europawahlen 2019 und 2024 ‒ konnte die nominale Zahl der barrierefreien Wahllokale gesteigert werden, und zwar um 236 Stück. Schaut man sich allerdings die prozentuale Entwicklung an, zeigt sich ein anderes Bild: Nachdem im Jahr 2019 79,1 Prozent der Wahllokale barrierefrei waren, waren es im Jahr 2024 nur noch 74,7 Prozent. Was fordern wir? ‒ Bei der Auswahl und bei der Einrichtung von Wahllokalen sowie bei der Organisation von Briefwahlen ist nach den Grundsätzen des Design for All vorzugehen. Bei der Auswahl der Wahllokale ist die DIN 18040-1 zu berücksichtigen. Gleichzeitig sollen alle relevanten Unterlagen und Informationen gemäß DIN 8581-1 auch in Einfacher Sprache vorliegen. Hinter diesen eher komplizierten Codierungen verbirgt sich ganz konkrete Teilhabe. Denn Barrierefreiheit ist immer mehr als ein stufenloser Zugang zu einem Raum. Sollten wir mal wieder – was ich allerdings niemanden wünsche – in die Situation kommen, dass wir im Winter wählen, dann müssen alle Wahllokale auch über einwandfrei geräumte und gestreute Wege zu erreichen sein. [Beifall bei den GRÜNEN] Lieber Lars! Lieber Björn! Liebe Katina beziehungsweise liebe Linke-Kolleginnen und -Kollegen! Ich weiß, ihr steht alle hinter diesem Anliegen. Es ist 2026, und es ist Zeit, dass wir gemeinsam über Fraktions- und Koalitionsgrenzen hinaus barrierefreie Wahlen in allen Berliner Wahllokalen vollständig ermöglichen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wohlert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Inklusion auch am Wahltag“ – dieses Ziel teilen wir als Koalition ausdrücklich. Niemandem soll die Möglichkeit zur Wahl wegen unüberwindbarer Stufen, zu enger Türen oder unverständlicher Unterlagen verwehrt bleiben. Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have, sondern Voraussetzung demokratischer Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Deshalb will ich zuerst klar sagen: Vieles von dem, was die Kollegen der Grünen in ihrem Antrag fordern, ist entweder Praxis oder zumindest durch das neue Landeswahlgesetz abgesichert. Der Landeswahlleiter berichtet regelmäßig an Senat und Abgeordnetenhaus, mindestens einmal pro Jahr sowie zusätzlich etwa ein halbes Jahr und drei Monate vor jeder Wahl. In diesen Berichten ist der Stand der Barrierefreiheit von Wahllokalen, Briefwahlstellen und Wahlmaterialien ein fester Schwerpunkt, orientiert an den einschlägigen Vorschriften. Die Zielvereinbarung mit den Bezirken wird entsprechend weiterentwickelt. Auch in der Wahlorganisation selbst hat Barrierefreiheit hohe Priorität. Bei der Auswahl von Wahllokalen wird auf stufenlose Zugänge, ausreichende Bewegungsflächen und geeignete Ausstattung geachtet. Bei der letzten Wahl waren zumindest rund 87 Prozent der über 2 303 Wahllokale barrierefrei oder mit Unterstützung nutzbar. Wo die vorhandene Bausubstanz noch Grenzen setzt, werden individuelle Ausweichmöglichkeiten geschaffen. Informationsmaterialien in leichter und einfacher Sprache werden ausgebaut und die Wahlvorstände werden gezielt zu den Rechten von Menschen mit Behinderung geschult. Natürlich bleibt noch viel zu tun, nicht zuletzt, weil die barrierefreie Gestaltung der Wahllokale von der Modernisierung der öffentlichen Gebäude insgesamt abhängt. Das ist noch ein jahrelanger Prozess. Wir nehmen aber den Antrag als Bestärkung, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Einer zusätzlichen parallelen Berichtspflicht bedarf es aus unserer Sicht aber nicht. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam die vorhandenen Ressourcen in praktische Verbesserungen vor Ort investieren. Das wird die Senatsverwaltungen mit den Bezirken sicherstellen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Schrader das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Cathrin Wahlen! Ich vertrete Katina Schubert. Ich kann aber sagen, dass zwischen uns in dieser Frage kein Blatt passt. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Insofern sage ich hier wahrscheinlich auch nicht viel anderes, als sie das getan hätte. Es gibt in Deutschland den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahlen. Alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dürfen wählen, und man muss dieses „alle“ auch zu Ende denken. Das Bundesverfassungsgericht hat das in seiner Entscheidung zu Personen mit rechtlichem Beistand und zu Personen, die in einer strafrechtlichen Unterbringung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus leben, auch noch einmal bestätigt und bestärkt. Leider wissen wir aber auch, dass der barrierefreie Zugang zu Wahlen in Berlin immer noch nicht durchgängig gewährleistet ist. Die Barrierefreiheit der Wahllokale hat sich über die letzten Wahlen sukzessive auf 76,1 Prozent verbessert. Das geht jetzt aus dem jüngsten Bericht des Landeswahlleiters hervor, dessen Veröffentlichung noch nicht lange her ist. Das ist im Grundsatz natürlich eine positive Entwicklung, aber es ist selbstverständlich noch nicht genug. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Denn es bleibt Fakt, dass es weiterhin eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem formalen Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen und der faktischen Ausübung des Wahlrechts gibt. Es gab dazu im Januar 2025 eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales – darüber habe ich mich informiert –, wo das ganz deutlich wurde. Die Zahlen sind da relativ klar: Zum Beispiel nehmen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Wohneinrichtungen signifikant seltener an Wahlen teil als die Gesamtbevölkerung. Die Ursachen dafür sind nicht fehlender Wille, sondern strukturelle und organisatorische Gründe. Da geht es bei Weitem nicht nur um die Barrierefreiheit der Wahllokale. Das ist wichtig, aber da geht es natürlich um mehr und um weitere Probleme, die zu beheben wichtig sind. Es fehlt an zielgruppengerechten, verständlichen und frühzeitigen Wahlinformationen in Leichter Sprache. Das ist auch in Ihrem Antrag drin; das ist richtig und wichtig. Es gibt schon mobile und aufsuchende Wahlangebote. Das ist aber auch bei Weitem noch nicht genug, vor allem in solchen Einrichtungen. Das muss weiter ausgebaut werden. Es ist sehr unterschiedlich: Vielfach hängt die Wahlmöglichkeit stark von den Einrichtungen und dem Betreuungspersonal ab, wie sie das dort machen. Es braucht daher rechtliche Klarheit, es braucht Schulungen, es braucht Standards bei der Frage der Assistenz, bei der Wahl und insbesondere auch bei der Briefwahl. Die Fachkräfte in solchen Pflege- und Wohneinrichtungen müssen wissen, was sie dort zu tun haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb sollten wir uns auch überlegen, wie wir von diesen mehr oder weniger freiwilligen Lösungen wegkommen, die im Ermessen der Einrichtung liegen und dann zu klaren Standards kommen, damit das wirklich überall gleich gewährleistet ist. Zum Antrag der Grünen: Selbstverständlich unterstützen wir die Ziele dieses Antrags und unterstützen auch das Anliegen, das fraktionsübergreifend weiterzuentwickeln. Wir brauchen eine vollständige Barrierefreiheit aller Wahllokale, aber wir brauchen auch die rechtlichen Regelungen zu Unterstützungsmöglichkeiten. Verbindliche Schulungen für Wahlvorstände und Wahlhelferinnen und Wahlhelfer finden wir gut. Die Anhörung hat aber auch deutlich gemacht, wie ich schon gesagt habe, dass es nicht nur um Wahllokale und Wahlunterlagen geht, sondern vor allem auch um die Wahl in Pflegeheimen, in besonderen Wohnformen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Ähnliches. Da könnten wir uns vorstellen, den Antrag auch noch ein bisschen weiterzuentwickeln, zu erweitern. Insofern danke ich erst einmal für den Aufschlag! Das werden wir dann im Ausschuss tun. Ich bin auch im Innenausschuss, da werden wir das auch beraten. Das werden wir dann sehr wohlwollend und gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die UN-Behindertenrechtskonvention trat am 26. März 2009 in Kraft. Das ist nun … zehn Jahre her. Menschen mit Handicap soll eine gleichberechtigte und vor allem uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Auch wir als Land Berlin und alle unsere zwölf Bezirke sind dieser Konvention verpflichtet. In den letzten zehn Jahren wurde viel über Inklusion diskutiert, vieles wurde ausprobiert, manches umgesetzt. Und doch: Wir werden unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, nicht einmal bei etwas so Banalem, aber fundamental Wichtigem wie dem Zugang zu unseren Wahllokalen.“ Sie merken, ein bisschen aus der Zeit gefallen, aber tatsächlich waren das die ersten beiden Absätze meiner Rede am 17. Mai 2018 zu einem Antrag, damals von Rot-Rot-Grün, aus dem Jahr 2017. Wir können alle gemeinsam feststellen, dass Beschlüsse hier im Landesparlament nicht dazu führen, dass die Berliner Verwaltung das umsetzt, was wir uns hier eigentlich gemeinsam vorstellen, wünschen und erwarten. So ist einfach mal der Fakt. Deswegen einerseits vielen Dank, liebe Catrin, dass du diesen Antrag heute eingebracht hast, dass wir heute hier darüber diskutieren, dass wir auch in den Fachausschüssen darüber diskutieren werden, aber es wird sich nichts ändern. Wir können alle unsere Anfragen schreiben, wie wir wollen. Das Ergebnis ist doch immer wieder dasselbe: Elf von zwölf Bezirken bekommen das nicht hin. Ein Bezirk, Reinickendorf, schafft das überraschend gut. Jedes Mal, wenn wir nachfragen, funktioniert es dort. Dort gibt es anscheinend eine gewisse Einstellung, so lange zu suchen, bis man barrierefreie Wahllokale gefunden hat und die auch einrichtet. In den anderen elf Bezirken tut man sich etwas schwerer, und das ist halt das große Problem, dass am Ende des Tages der Wille nicht da ist. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Deswegen komme ich zu dem Ergebnis, dass es einen weiteren Beschluss hier im Parlament nicht braucht, weil wir uns damit ein ganzes Stück weit nur lächerlich machen, so wie wir uns auch, so muss man ehrlich sagen, damals 2017 beziehungsweise 2018 mit diesem Beschluss lächerlich gemacht haben, denn wir haben nichts verändert, nichts bewegt. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir jetzt nicht einen neuen Antrag beziehungsweise nach der Beratung in den Fachausschüssen beschließen, sondern dass wir uns mal als Fachausschuss für Arbeit und Soziales den Spaß machen, vielleicht den größten Besprechungspunkt in der Geschichte des Abgeordnetenhauses gemeinsam anmelden und aus jedem Bezirk eine Person einladen, die uns dann im Detail erklären soll, warum es Reinickendorf hinbekommt, warum man es bei jedem Wahllokal, das bei der letzten Wahl nicht barrierefrei war, nicht hinbekommen hat und was man in den letzten Monaten unternommen hat, um das besser hinzukriegen, dass es am 20. September 2026 wenigstens barrierefreie Wahllokale überall in Berlin gibt. Das fände ich gut. Darauf können wir uns sicherlich im nächsten Fachausschuss einigen. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Auricht das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen erweckt den Eindruck, dass Menschen mit Behinderungen in dieser Stadt überhaupt nicht wählen gehen könnten, und das ist schlicht nicht wahr. Berlin hat über 2 300 Wahllokale, das haben wir schon gehört, und bereits heute sind 80 bis 90 Prozent barrierefrei beziehungsweise barrierearm. Menschen mit Behinderung können durchaus in dieser Stadt zur Wahl gehen, im Wahllokal mit Hilfspersonal oder per Briefwahl. Wir haben hier also keine demokratische Notlage. Was die Grünen wollen, ist auch nicht Teilhabe, sondern die magische 100-Prozent-Marke, und da fangen die Probleme schon an, denn die restlichen Wahllokale befinden sich, haben wir auch schon gehört, oft in Altbauten oder denkmalgeschützten Gebäuden oder in provisorisch genutzten Schulen. Dort lässt sich die Barrierefreiheit nicht mit dem Zauberstab einfach herbeizaubern, und schon gar nicht wenige Monate vor der Wahl im September. Der barrierefreie Umbau eines einzigen Gebäudes kostet schnell mal 250 000 bis 500 000 Euro. Für ein paar Prozente mehr Barrierefreiheit, sage ich mal jetzt so ganz salopp, sollen dann plötzlich Millionenbeträge ausgegeben werden. Woher die kommen sollen, steht auch irgendwie nicht in Ihrem Antrag, habe ich jedenfalls nicht lesen können. Ich wäre schon froh, wenn wir dieses Jahr überhaupt eine Wahl ordnungsgemäß hinbekommen würden. [Beifall bei der AfD] Dass ausgerechnet die Grünen, die das Wahlchaos 2021 mitverursacht haben, mit so einem Antrag kommen, das ist schon sehr erstaunlich. Sie wollen jetzt noch mehr Logistik, noch mehr Sonderregelungen, die Briefwahl noch weiter verkomplizieren, und das in einer Stadt, in der wir das letzte Mal nicht mal genug Stimmzettel hatten. Das ist eigentlich nur noch lächerlich. Was heißt eigentlich „Einfache Sprache“? Ich stimme Ihnen ja zu, dass Verständlichkeit wichtig ist und dass jeder verstehen sollte, was er da ankreuzt, aber Wahlen sind auch kein Erklärvideo und kein pädagogisches Projekt, sondern ein rechtlich hochsensibler Vorgang. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Wahlunterlagen müssen präzise, neutral und unanfechtbar sein. Wer sie politisch vereinfacht, läuft halt Gefahr, Inhalte zu verkürzen, Bedeutungen zu verschieben und am Ende genau das zu tun, was Sie angeblich verhindern wollen, nämlich Menschen zu bevormunden oder zu manipulieren. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Anders gesagt: Nicht jeder Mensch mit Behinderung braucht Einfache Sprache. Sie brauchen Respekt, Barrierefreiheit und ernst genommen zu werden. Wer das Fahrrad nicht beherrscht, sollte keinen Lkw fahren. [Antje Kapek (GRÜNE): Spieglein, Spieglein an der Wand!] Inklusion heißt nicht alles versprechen. [Beifall bei der AfD] Inklusion heißt funktionierende Lösungen anbieten. Berlin will immer alles sein: Regenbogenhauptstadt, Inklusionshauptstadt, Weltstadt, aber zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen in dieser Stadt leider meist ein kaputter Aufzug oder ein Formular in dreifacher Ausführung oder wie der Berliner sagt: Große Klappe und nichts dahinter. – Menschen mit Behinderung können heute schon wählen. Das ist gut so. Wir brauchen pragmatische Verbesserungen, da stimme ich Ihnen zu, aber keine unrealistischen 100-Prozent-Versprechen und schon gar keine grüne Symbolpolitik kurz vor der Wahl. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 42 bis 47 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Queere Räume sichern, die Zeit drängt! – Berlin braucht zügig ein Landeskonzept zum Erhalt queerer Orte Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2811 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier der Kollege Dr. Lederer. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Räume können Leben retten. Für Gruppen, die diskriminiert und angefeindet werden, und dazu zählen queere Menschen leider heute noch, sind eigene Schutzräume unverzichtbar. Einen Kaffee kriegst du überall, aber an Community-Orten können queere Menschen viel sicherer sein, dass sie auf Akzeptanz stoßen und nicht auf schiefe Blicke und blöde Sprüche. Ich weiß nicht, ob ich mein Schwulsein so akzeptiert hätte, hätte es nicht in meiner Jugend queere Orte gegeben, an denen ich meinesgleichen hätte treffen können, Orte wie Stiller Don, der Burgfrieden, der Ackerkeller, die Busche und das SchwuZ. Berlin hat vielen Communitys, Subkulturen und anderen marginalisierten Gruppen solche Schutz- und Freiräume lange Zeit gegeben, viel stärker jedenfalls als andere Orte in Europa und Deutschland. Auch daher rührt der Ruf Berlins als Sehnsuchtsort und Stadt der Freiheit. Das viel bemühte Bild der Regenbogenhauptstadt greift das auch auf. Doch wir haben ein gravierendes Problem: Immer mehr Schutz- und Freiräume stehen zur Disposition, drohen zu verschwinden oder mussten bereits schließen, denn es wird eng in der Stadt. Ein Verwertungs- und Verdrängungsdruck, dem das Gewerbemietrecht ebenso wenig Schranken setzt wie die investorenhofierende Stadtentwicklungspolitik des Senats, bedroht immer stärker Orte, die nicht auf Profitmaximierung ausgerichtet sind. Explodierende Wohnungsmieten und gestiegene Lebenshaltungskosten belasten die Kaufkraft der Leute, was das Problem zusätzlich verschärft. Queere Räume müssen fast froh sein, wenn sie nicht direkt von Ihnen als Koalition gekillt werden, wie Sie das mit den queeren Jugendzentren vorhatten. [Heiko Melzer (CDU): So ein Unsinn!] All das in einer Zeit, in der Angriffe auf queere Menschen im öffentlichen Raum traurige Rekordwerte erreichen und Schutzräume umso wichtiger werden. Auch queere Orte sind zunehmend Angriffen ausgesetzt, von Schmierereien und eingeworfenen Fensterscheiben bis zu Übergriffen auf Mitarbeitende. Auf den beträchtlichen Kosten der Beseitigung materieller Schäden bleiben die Orte oft selbst sitzen, auch auf den Folgen wegen verängstigter Gäste. Schauen wir uns um! Die AHA fliegt aus ihren Räumen, weil sie die exorbitante Mieterhöhung nicht stemmen kann. Das traditionsreiche Café Berio musste wegen Vertragskündigungen schließen. Viele weitere Cafés und Bars sind akut gefährdet. Aus dem BKA-Theater gibt es ebenfalls sorgenvolle Signale, weil der akute wirtschaftliche Druck notwendige Prozesse der Transformation gefährdet. Die senatsgeförderte queere Tourismuswebseite Place2be.Berlin führt unter der Rubrik „Queere Clubs“ drei Orte auf: das SchwuZ, die Busche und den Connection Club. Wer diese Orte aufsuchen will, hat aber Pech gehabt, denn sie haben alle im vergangenen Jahr dichtgemacht. Mit der Busche verschwand der letzte, noch zu DDR-Zeiten gegründete queere Club Berlins, und das Aus für das SchwuZ nach 48 Jahren bedeutet, dass Berlin heute keinen einzigen explizit queeren Club mehr hat. Auch andere Clubs, die für queere Menschen offen sind, wie etwa das ://about blank stehen unter massivem Druck. Es ist Zeit, dass der Senat von bedauernden Worten und salbungsvollen Reden zum Handeln übergeht, allerhöchste Zeit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Nein sage ich, wenn Steffen Krach für den Fall seiner Wahl ein Landeskonzept zur Sicherung von queeren Orten fordert. Nein, das kann nicht bis nach der Wahl warten, bis sich ein neuer Senat gefunden hat und dann vielleicht Anfang 2027 ins Arbeiten kommt. Bis dahin könnten in mehreren der noch verbliebenen queeren Orte Berlins für immer die Lichter ausgegangen sein. Handeln Sie jetzt! Machen Sie endlich einen Plan, wie queere Räume gestützt und unterstützt werden können, und setzen Sie ihn um! Das ist keine Raketenwissenschaft, das braucht auch keine jahrzehntelange Konzeptarbeit. Was zu tun ist, ist relativ klar. Damit Sie nicht 42 Runde Tische brauchen, um das herauszufinden, haben wir Ihnen die wichtigsten Aspekte schon mal aufgeschrieben. Dazu gehören ein Sicherungsfonds für queere Orte in Notsituationen und Transformationsprozesse, um einen Weiterbetrieb zu ermöglichen, die Entwicklung und Ermöglichung neuer queerer Räume und Berücksichtigung queerer Belange bei der Vergabe von Flächen und Räumlichkeiten des Landes und landeseigener Gesellschaften.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Altuğ?

Ja, bitte! Dr. Turgut Altuğ (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Dr. Lederer, dass ich Ihnen eine Frage stellen darf! Eine ganz kurze Frage: Sie waren lange Zeit Mitglied im Senat, und ich frage mich, warum Sie damals, was das betrifft, nichts gemacht haben. – Danke schön!

Ich habe damals etwas gemacht. Ich war damals Kultursenator und habe zum Beispiel dafür gesorgt, dass queere Kultureinrichtungen besser ausgestattet und stärker unterstützt worden sind, und ich finde, das ist eine Menge. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Ich würde mir wünschen, dass jedes Senatsmitglied heute in seinem Ressort ähnliche Anstrengungen unternimmt. Dazu haben wir diesen Antrag gestellt, lieber Herr Dr. Altuğ; dem können Sie dann zustimmen. Wir brauchen schnelle und unbürokratische Hilfen für Orte, die von queerfeindlichen Angriffen betroffen sind, die aktive und proaktive Unterstützung von gefährdeten Orten in Gesprächen mit Vermieterinnen und Vermietern, Zugang zu Rechtsberatung und, falls Raumverlust unabwendbar ist, die Hilfe bei der Suche nach geeigneten Alternativräumen, die Entwicklung von Kulturförderinstrumenten auch für queere und subkulturelle Orte wie Clubs, wie wir das während der Coronapandemie auch gemacht haben, denn die gehören ganz genauso zur Berliner Kultur wie die Nationalgalerie. Die Eintragung der Clubs als immaterielles Kulturerbe der UNESCO ist zwar schön, hilft aber keinem bedrohten Ort konkret weiter. Der beste Schutz vor Verdrängung wäre ein Gewerbemietrecht, das nicht allein dem Recht des Stärkeren gehorcht. Auch dafür könnten Sie sich auf Bundesebene einmal vernehmbar einsetzen, wenn schon die gleiche Koalition am Ruder ist wie hier im Land. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es gibt viele Hebel, um queere Orte in Berlin besser zu schützen, aber tun Sie endlich etwas, anstatt der queeren Infrastruktur Berlins beim Wegbrechen zuzusehen, bis sie tatsächlich komplett in das nicht realisierte Regenbogenhaus ihres Koalitionsvertrags passen würde. Queere Räume sind das Fundament der Regenbogenhauptstadt; ohne sie wird es finster. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Kultursenator der Herzen!]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Knack jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wenig ratlos lassen Sie mich zurück, mit Ihrer Rede und auch mit diesem Antrag, Herr Dr. Lederer! Der Schutz queerer Räume – ja, na klar, was ist daran falsch? – Bevor Sie jetzt wieder das Narrativ bemühen, die CDU-Fraktion schützt keine queeren Räume oder ist queerfeindlich oder sie interessiert das einfach nicht: Das ist einfach falsch. Wo ich ehrlicherweise das Problem sehe, ist: Der Antrag ist einfach zu kurz gedacht streckenweise. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. Sie denken einfach nie zwei Schritte weiter. Die Forderung, eine Landesstrategie mit konkreten Handlungsmaßnahmen, die auch finanziell hinterlegt werden sollen, zu entwickeln, ist grundsätzlich richtig und korrekt. Der Druck auf Träger, auf Clubs, auf wirklich alle Akteure hier in Berlin ist riesig, und da muss auf jeden Fall irgendwas passieren. Aber genau das ist auch das Problem. Einzellösungen, kleinteilige Einzellösungen, und nur für kleine Gruppen immer wieder Einzellösungen zu finden, ist ehrlicherweise nicht die Lösung. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Gewerbemietrecht ist keine Einzellösung!] – Das ist ein Teilaspekt Ihres Antrags, aber nicht alles. – Wenn man diesen Gedanken weiterdenkt, dann sollen alle vulnerablen Gruppen einzelne Töpfe, Schutzmechanismen et cetera pp. erhalten. [Anne Helm (LINKE): Das wäre gut, ja!] Das ist jedoch nicht umsetzbar. Erstens wird damit die Bürokratie weiter ausgebaut. Falls Sie sich daran erinnern: Wir probieren gerade, das System schlanker zu gestalten in Form der Verwaltungsreform oder zum Beispiel auch – – [Anne Helm (LINKE): Beim Zuwendungsrecht, da wäre es möglich!] – Zum Zuwendungsrecht: Das machen wir doch auch gerade, zum Beispiel. [Anne Helm (LINKE): Da braucht man aber nicht Modellprojekte; das könnte man flächendeckend machen!] – Wir müssten es trotzdem erst mal umsetzen. [Zuruf: Dann macht es doch!] Zweitens: Es sollten Lösungen für alle Gruppen gefunden werden. Eine gesamtstädtische Lösung, die minimal angepasst auf jede Gruppe irgendwie anwendbar ist, sollte immer im Mittelpunkt des Handelns des Senats stehen. Und drittens, auch wenn Sie mich wahrscheinlich deswegen nicht mehr leiden können: Manchmal ist es auch einfach so, dass Clubs, Bars oder dergleichen insolvent gehen. Nicht alles kann und sollte vom Land Berlin gerettet werden, erst recht nicht, und das betrifft nicht nur die Betreiber von Clubs oder von Bars, sondern Unternehmen aller Art, wenn sie sich an die Realitäten nicht anpassen, wie zum Beispiel ganz populär: Clubs bieten keine alkoholfreie Getränke an. Ein Punkt in Ihrem Antrag würde ich gerne zum Abschluss als positiv aufnehmen, und zwar, dass es schnelle Möglichkeiten zur Hilfe bei Vandalismusschäden oder Übergriffen geben sollte. Hier können wir gerne gemeinsam an einer Lösung arbeiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Neugebauer jetzt das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauende! Es mangelt nicht an klugen Ideen, es mangelt nicht an fehlenden Runden Tischen, es mangelt auch nicht an Gesamtkonzepten. Es mangelt, um ehrlich zu sein, an Verantwortung. Statt diese zu übernehmen, vertrödelt der CDU-geführte Senat seit Jahren wertvolle Zeit. Daher vielen Dank an dieser Stelle an die Fraktion Die Linke, dass ihr heute dieses Thema gesetzt habt! Queere Räume verschwinden, einer nach dem anderen, und mit jedem geschlossenen Club, mit jedem verlorenen Café, mit jedem verdrängten Treffpunkt verlieren queere Menschen Gemeinschaft, Sichtbarkeit und Kraft. Die Schließung des SchwuZ war kein Einzelfall. Der Verlust des ältesten queeren Berliner Clubs ist ein Desaster mit Ankündigung gewesen. Es ist das sichtbare Scheitern Ihrer Politik, liebe Koalition! Und trotzdem hören wir vom Senat vor allem eins, und auch von Ihnen, Koalition: warme Worte. Der Regierende Bürgermeister, er ist jetzt nicht hier, [Heiko Melzer (CDU): Ist entschuldigt!] aber er inszeniert sich immer wieder gerne als Freund der queeren Community. Aber diese Art von Freundschaft sollte sich nicht nur auf Instagram zeigen, sie sollte sich im Haushalt zeigen, und dort sind, das muss man leider sagen, keine Mittel zur Sicherung von queeren Räumen eingestellt. Bei der Abschlussparty des SchwuZ standen der Queerbeauftragte des Landes und mehrere Staatssekretäre für Solidaritätsfotos bereit. Das ging schnell, das war plakativ, das war öffentlichkeitswirksam, aber gehandelt hat dieser Senat nicht, um das SchwuZ noch zu retten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sicherlich waren die letzten Haushaltsaufstellungen kein Zuckerschlecken, aber das ist kein Versehen, das ist Ihre politische Entscheidung gewesen. Queere Räume sind für Berlin kein Luxus. Sie sind keine nette Ergänzung der urbanen Vielfalt. Sie sind in Zeiten, in denen zunehmend queerfeindliche Gewalt gerade wieder auf den Plan tritt, Orte, an denen man gemeinsam Kraft sammelt, an denen Mut entsteht und an denen Menschen lernen, sich zu wehren, für ihre Rechte und für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. – Ja, liebe Regierungskoalition, wenn Sie Sicherheitspolitik so ernst nehmen, wie Sie es immer behaupten, dann gehört der Schutz von queeren Orten dazu. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sichtbarkeit schafft Sicherheit, Verdrängung schafft Angst. Aktuell sucht auch die AHA-Berlin wegen horrender Mietsteigerungen händeringend nach einer neuen Heimat. Wenn ihr dieses Kunststück hoffentlich bald gelingt, dann gewiss nicht wegen diesem Senat. [Heiko Melzer (CDU): Dieses Senates!] Und bitte sparen Sie sich jetzt die Selbstbeweihräucherung. Die AHA-Berlin sind nicht die Ersten, und sie werden auch nicht die Letzten sein, die von dieser Verdrängung bedroht sind. Dieser Antrag sagt klar, es braucht ein klares Konzept mit Geld, mit Zuständigkeiten und mit Tempo, und das bitte nicht irgendwann, nicht erst nach der Wahl, sondern jetzt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss, die hoffentlich endlich auch bei Ihnen zu richtigen Lösungen führen wird, damit der Senat das tut, was er bisher verweigert hat: Verantwortung übernehmen. Wir wissen, was auf dem Spiel steht. Wir lassen nicht zu, dass Berlins queere Infrastruktur Stück für Stück verschwindet, und mit ihr ein wichtiger Teil der DNA dieser Stadt. – Vielen Dank! – Fangen Sie endlich an zu arbeiten! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Neumann jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vielfalt queerer Räume und queerer Orte macht Berlin als Regenbogenhauptstadt aus. Sie sind selbst organisiert, gewerblich, gefördert, sie sind queere Safe Spaces, sie ziehen Menschen aus aller Welt an; sie sind Austauschorte, Anlaufpunkte, Beratungsstellen, Freizeitstätten, Clubs, Cafés, Kultureinrichtungen und so vieles mehr. Sie merken schon: Die Vielfalt der queeren Orte bringt auch eine Vielfalt an Fragen mit sich. Der vorliegende Antrag spiegelt das und ist daher auch in gewisser Weise ein Sammelsurium. Die Begründung ist eher ein Essay, auch wenn ich mich natürlich freue, dass in der Begründung zwei richtige Forderungen unseres Spitzenkandidaten Steffen Krach erwähnt werden. Der Antrag insgesamt macht aber zu viele Klammern auf, und deswegen freue ich mich, dass wir das im Ausschuss noch einmal im Detail beraten können. Denn die schwierige Lage für queere Orte sehen wir ja gemeinsam – die Schließung des SchwuZ war hier ein trauriger Tiefpunkt –, und das Ziel, die Vielfalt queerer Orte in Berlin zu erhalten, teilen wir. Ich bin also schon zuversichtlich, dass wir da etwas Gutes entwickeln können, um wirkungsvoller zu schützen als bisher. Die kleine Bemerkung sei mir gestattet, ich hatte eine ähnliche Frage bei einigen Punkten wie Herr Dr. Turgut Altuğ: [Anne Helm (LINKE): Da hatten Sie doch einen guten Ansprechpartner!] Warum nicht auch schon in der Zeit der Regierungsverantwortung? –, aber vor allem hatte ich ein bisschen die Frage: Warum jetzt direkt nach Abschluss der Haushaltsberatungen? Vielleicht hätte es uns vorher noch ein bisschen mehr geholfen und gelingen können. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Denn es ist ja vieles richtig in dem Antrag. Es ist teilweise nicht klar, welche queeren Räume gemeint sind. Darüber müssen wir noch mal sprechen. Sicherungsfonds zum Beispiel finde ich gut, hätte ich auch gern, Ähnliches fordert auch meine Partei. Aber es ist in dem Antrag unklar, an wen soll er sich konkret richten und was ist mit Notsituationen gemeint? Geht es um Clubs? Geht es um Projekte? Geht es um Vereine? Geht es um Kulturorte? Geht es um Cafés? Zahlt vielleicht auch irgendjemand in so einen Fonds ein? Unter dem Stichpunkt verstehen Klaus Lederer und ich vielleicht verschiedene Sachen. Zumindest sollten wir das einmal besprechen, und dann können wir auch seriös über Summen reden, denn die hat der Antrag größtenteils ausgeklammert. Einiges erwähnt der Antrag natürlich auch nicht – verständlich –, dass es zum Beispiel schnelle, anlassbezogene Austausche mit dem Senat gibt, dass es Förderprogramme gibt, die auch queeren Orten zugutekommen, ein Kulturkataster, das ermöglichen soll, Orte auch besser in die Planung einzubeziehen, dass ein queeres Archivzentrum endlich in diesem Haushalt steht und ja, dass wir seit 2023 in der Realität mehr queere Jugendzentren haben als vorher und nicht weniger und vieles mehr, auf dem wir, glaube ich, in der gemeinsamen Beratung zu dem Antrag aufbauen können. Ich möchte abschließend noch mal betonen: Ja, es braucht ein Landeskonzept zum Erhalt und Schutz queerer Orte, gerade zur Sicherung nicht kommerzieller Räume für die Community. Deshalb schreibt meine Partei das auch gerade in ein Wahlprogramm. Dann kann es auch hoffentlich bald zur Chefsache werden, aber vorher beraten wir das auch im Ausschuss.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Neugebauer?

Ich bin beim letzten Satz. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Queere Orte gehören zur DNA Berlins, und wir müssen sie erhalten und schützen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das nenne ich eine salbungsvolle Rede!]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Auricht das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken trägt einen alarmistischen Titel: „Queere Räume sichern, die Zeit drängt!“ Wer diesen Antrag liest, gewinnt den Eindruck, Berlin verliere gerade seine gesamte kulturelle Identität, und zwar ausschließlich, weil queere Orte verschwinden. Aber die Realität sieht ein bisschen anders aus. Berlin steckt seit Jahren in einer gesamtstädtischen Kultur- und Wirtschaftskrise. Berliner Haushalte geben im Durchschnitt 27,1 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aus. Das ist der höchste Wert bundesweit. Die Kaufkraft ist niedrig, die Lebenshaltungskosten steigen, und das Ausgehverhalten hat sich verändert. Viele Menschen können es sich schlicht auch nicht mehr leisten, rauszugehen. Das trifft übrigens alle Kneipen, Cafés, Musikclubs, Kulturvereine, egal ob queer oder nicht. Seit der Pandemie haben in Berlin über 100 Clubs, Bars und Szenekneipen geschlossen oder kämpfen ums Überleben. Die Ursachen sind bekannt: explodierende Gewerbemieten, hohe Energiepreise, steigende Personalkosten und sinkende Besucherzahlen. Das ist keine queere Sonderkrise, das ist Berliner Realität – leider. Trotzdem fordern die Linken jetzt ein Landeskonzept, das ausschließlich queere Orte mit Sicherungsfonds, bevorzugter Flächenvergabe, politischer Intervention bei Eigentümern und Sonderförderprogrammen absichert. Das ist keine Gleichbehandlung, das ist Klientelpolitik nach Identität. [Beifall bei der AfD] Besonders widersprüchlich wird es, wenn man die eigene Landesregierung zitiert. Der Senat hat 2025 selbst erklärt, dass Berlin weiterhin über eine stark queere Infrastruktur verfügt. Entweder reden wir über die existenzielle Verdrängung oder über internationale Spitzenstellung – beides geht irgendwie nicht. Und immer wieder wird hier das SchwuZ als Beleg herangezogen. Ja, das SchwuZ war ein besonderer Ort, es hatte Tradition, aber es ist nicht wegen staatlicher Repression geschlossen und auch nicht wegen Diskriminierung, sondern wegen wirtschaftlicher Probleme und Insolvenz. Das ist tragisch, aber kein Auftrag für dauerhafte Subventionierung. Denn dann stellt sich nämlich die Frage: Wann beginnt der Staat zu subventionieren? Welche Bars und Clubs werden subventioniert? Welche sexuelle oder politische Ausrichtung wird denn hier subventioniert? Und wo hört es auf? Wo ist denn der Sonderfonds für die Eckkneipe bei mir um die Ecke? [Beifall bei der AfD] Die ist auch sehr integrativ, vielleicht mehr als Ihre Clubs, denn da geht jeder hin, der sich als extrem durstig identifiziert. Wo ist denn der Sicherungsfonds für den Jugendclub in Spandau oder für den Kulturverein in Reinickendorf? Ihre Solidarität gilt offensichtlich nur Ihren ideologischen Projekten, die auch in Ihr Weltbild passen. Städte verändern sich, das war schon immer so, und Kultur entsteht durch Freiheit, nicht durch Sonderkonzepte. Sie lebt von Engagement, Nachfrage und Eigenverantwortung, nicht von Rettungsschirmen für immer kleinere Zielgruppen. Wenn Sie Verdrängung wirklich bekämpfen wollen, dann müssen Sie endlich die Ursachen angehen. Das sind zu hohe Mieten, das sind steigende Energiepreise, das ist eine überbordende Bürokratie. Und Sie brauchen endlich für die Betriebe Planungssicherheit. Diese Maßnahmen würden überall ansetzen, allen Kultur- und Begegnungsorten helfen, auch den queeren Einrichtungen, ohne andere auszuschließen oder zu benachteiligen. Die AfD-Fraktion setzt sich für gleiche Rahmenbedingungen für alle ein, für Fairness und für eine Kulturpolitik ohne ideologischen Filter. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Die Tagesordnungspunkte 49 und 50 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 51 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 52 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 53: Traglufthallen über Berliner Freibädern – zusätzliche Wasserflächen für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit ab Winter 2026/2027 Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2860 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Scheermesser. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin hat kein Erkenntnisproblem, Berlin hat ein Wasserflächenproblem. Zu wenig Bahnen, zu wenig Zeiten, zu viele Ausfälle, und am Ende sind es die Kinder, die Vereine und die Familien, die den Preis zahlen. Unser Antrag setzt genau dort an – schnell wirksam, technisch machbar, reversibel. Traglufthallen über geeigneten Freibadbecken, damit wir ab Winter 2026/2027 zusätzliche Wasserflächen schaffen! Die politische Routine in diesem Haus sieht leider oft anders aus: viel Symbolik, viele Überschriften, wenig zusätzliche Wasserstunden. Wir drehen das um. Wir legen keinen Wolkenkuckucksheimantrag vor, sondern verlangen vom Senat und den Berliner Bäder-Betrieben ein belastbares Grundkonzept, technisch und betriebswirtschaftlich, und zwar bis zum 31. März 2026, mit klaren Kriterien – Statik, Beckenform, Technik, Umkleiden, Fluchtwege, Nachbarschaftsverträglichkeit, Lärm und Verkehr. Und wir wollen Kennzahlen, die man vergleichen kann – Investitionen, Betriebskosten, Energiekosten, und vor allem, wie viele zusätzliche Wasserstunden pro Jahr tatsächlich herauskommen. Der zweite Schritt ist genauso konkret: eine berlinweite Eignungsprüfung aller Frei- und Kombistandorte bis zum 30. Juni 2026, nicht nach Bauchgefühl, sondern standortbezogen: Welche Becken sind geeignet? Welche Wasserflächen sind im Winterhalbjahr erschließbar? Welche Stundenkontingente sind realistisch für Schulen, Kitas, Vereine und Öffentlichkeit? Als nächster Schritt: Pilotstandorte, mindestens drei, in unterschiedlichen Bezirken, darunter mindestens einer im ehemaligen Osten und einer im ehemaligen Westteil der Stadt mit besonderem Blick auf Bezirke mit hohen Nichtschwimmerquoten oder geringen Wasserflächen pro Einwohner. Das ist zielgerichtete Steuerung, nicht die Gießkanne. Jetzt zur Frage, die man sich immer stellen muss: Wer bezahlt das alles? Wir behaupten nicht, das sei zum Nulltarif zu haben, aber wir beantragen auch keinen Blankoscheck. Im Gegenteil, wir fordern konkrete Finanzierungsoptionen bis zum 30. Juni 2026 mit dem ausdrücklichen Ziel, neue, dauerhafte Belastungen für den Landeshaushalt zu vermeiden. [Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): Nur Geschwafel!] Das heißt auch ehrliche Prioritäten: Umschichtung und Streckung dort, wo es fachlich vertretbar ist, und die Frage, ob man wirklich weiter PR-Imagekommunikationsetats sowie externe Beratungsleistungen pflegen will, während Kinder nicht schwimmen lernen und Vereine um Trainingszeiten kämpfen. Traglufthallen sind kein Ersatz für eine solide Hallenbadplanung. Das steht auch in unserem Antrag so, aber sie sind ein praxiserprobtes Instrument, um die Zeit bis zur Fertigstellung regulärer Bäderprojekte zu überbrücken: schnell, reversibel, auf vorhandenen Flächen. Warum ist das nötig? – Weil das strukturelle Defizit längst messbar ist. In der Begründung unseres Antrags wird auf eine Auswertung der Bildungsverwaltung verwiesen. Im Schuljahr 2023/2024 waren berlinweit 24,1 Prozent der Kinder Nichtschwimmer. Also fast ein Viertel aller Berliner Kinder sind Nichtschwimmer. Das ist kein Randthema, das ist eine Sicherheitsfrage. Es ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die sich bei jeder Gelegenheit Sportmetropole nennt. Wer diesen Antrag ablehnt, muss den Berlinern erklären, warum er lieber weiter verwaltet als zusätzliche Wasserzeiten zu schaffen. Wir wollen Ergebnisse: mehr Wasserstunden, weniger Nichtschwimmer, mehr Verlässlichkeit für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit. Dafür werben wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Standfuß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Scheermesser! Sie waren ja eine ganze Weile nicht mit dabei, aber haben offensichtlich auch davor, als Sie noch dabei waren, nicht mitbekommen, was alles schon in die Wege geleitet wurde. Denn 2018 und 2023 hat die CDU genau dieses Thema Traglufthallen behandelt. Siehe da, man schaut bei den Bäder-Betrieben zum Kombibad Seestraße und stellt fest: Es gibt eine Traglufthalle, die übrigens jetzt im Winter auch steht und in der man wunderbar schwimmen gehen kann. Natürlich haben sich die Bäder-Betriebe Gedanken gemacht. Ist es ein Projekt für mehrere Bäder, oder ist das ein Projekt für nur ein Bad, oder kann man das möglicherweise auch als Ersatzlösung, bis feste Hallen stehen – da sind wir uns offensichtlich einig, dass feste Hallen besser als Traglufthallen sind – weiter nutzen? Man ist dann nach der Evaluierung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Traglufthalle als Ersatz durchaus tragbar ist, dass es aber keinen Ersatz für feste Hallen darstellen kann. Deshalb setzen wir, die Koalition, auf den Neubau und die Sanierung von festen Schwimmhallen, um dann entsprechend mehr Wasserzeiten zu bekommen. Das Thema Traglufthalle hat sich spätestens auch, nachdem die Energiepreise deutlich gestiegen sind, noch einmal aus einem ganz anderen Blickwinkel dargestellt und war dann für die Bäder-Betriebe eben nicht mehr so interessant, wie es möglicherweise vorher der Fall war, weil einfach die Energiekosten für den Betrieb einer solchen Traglufthalle heutzutage deutlich zu hoch sind. Kurzum: All das, was Sie da in Ihrem Antrag schreiben, gibt es schon, wurde schon evaluiert. Daraus wurden die richtigen Schlüsse gezogen, und selbstverständlich, wenn die Sport- und Lehrschwimmhalle Schöneberg möglicherweise dann saniert wird, wird man auch noch einmal darüber nachdenken, ob man nicht durch eine Traglufthalle Ersatz schaffen kann, aber wie gesagt: Es läuft schon alles, und deshalb ist der Antrag abzulehnen, weil er schlichtweg überflüssig ist. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dennis Buchner (SPD)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht immer wieder, durch das Ansprechen vermeintlich konsensualer Themen ihr rechtsextremes Gesicht zu verbergen. Das ist eine Taktik, der man am besten mit möglichst wenig Aufmerksamkeit begegnet. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Buchner das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich tue einmal so, als wäre ich Jurist, denn was habe ich im Studium gelernt? – Wenn man Verhältnismäßigkeit beurteilen will, schaut man nach, ob eine Maßnahme geeignet ist: Ja, geeignet ist die Maßnahme, eine Traglufthalle aufzustellen, wenn man zusätzliche Schwimmfläche schaffen will. Ist sie erforderlich? – Erforderlich ist sie in Berlin an zwei Punkten schon einmal gewesen. Wir haben das an der Seestraße gemacht. Wir haben das jetzt in Neukölln gemacht, weil wir regionale Versorgungsunterschiede, Umbauarbeiten und Ähnliches ausgleichen müssen. Grundsätzlich aber zu sagen, wir überdachen jetzt jedes Freibad mit einer Traglufthalle ist einfach nicht erforderlich, weil wir eben in der Regel auf mehr als 30 Hallen in Berlin – wie gesagt, fünf sind gerade in Sanierung – zurückgreifen können. Dann die wichtige Frage: Ist es angemessen? – Angemessen ist es in der Tat in dem Moment, in dem wir zum Beispiel Schulschwimmen und Daseinsvorsorge sicherstellen müssen. Wenn es nur darum geht, Bequemlichkeiten hinzubekommen, Wegzeiten zu vermeiden, dann ist es einfach vor dem Hintergrund – und auch das ist gesagt worden – steigender Energiekosten nicht angemessen, eine von der Quadratmeterzahl her sehr große Traglufthalle aufzubauen und sie ganztags mit warmer Luft zu belüften. Insoweit tun die Bäder-Betriebe das, was sie tun müssen, da wo es nötig ist. Den Antrag braucht es nicht, auch wenn ich leider etwas länger als die Kollegin Schedlich gebraucht habe. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Ronneburg das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lernen jetzt durch diesen Antrag, dass Sie das Nichtschwimmerproblem mit den Traglufthallen angehen wollen. Die Kolleginnen und Kollegen haben dazu ja schon sehr viele richtige Anmerkungen hier gebracht. Ich will noch einmal zwei Punkte aus dem Antrag herausarbeiten: Sie schlagen tatsächlich vor, im Investitionsplan der Bäder-Betriebe umzuschichten und Maßnahmen zu strecken. Das heißt doch übersetzt, dass Sie den Mangel gar nicht beheben wollen, sondern Sie wollen eigentlich nur anders verteilen. [Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Das ist doch eigentlich das Problem. Damit werden Sanierungen, auf die viele Menschen, viele Badegäste warten, weiter nach hinten geschoben, um damit – ich spitze das jetzt einmal zu – provisorische Zelte zu finanzieren. Das ist so die Art von Politik, die uns eigentlich auch in diese Misere insgesamt gebracht hat, die öffentliche Infrastruktur am Ende kaputtspart. Wer Sanierungen aufschiebt, produziert Bäderschließungen von morgen. Das wäre fahrlässig. Deswegen haben wir eine ganz klare Priorität bei der Investitionsplanung der Bäder-Betriebe, und wir sind mitnichten der Meinung, dass diese zugunsten von ihren umfänglichen Traglufthallenplänen umgeschichtet oder gestreckt oder was auch immer gemacht werden sollen. Da möchte ich noch einmal auf den Punkt kommen, den Sie uns allen Ernstes jetzt vorschlagen, dass Sie das auch damit finanzieren wollen, indem Kommunikationsmaßnahmen der Bäder-Betriebe gekürzt werden, die Sie offenbar als PR-Gedöns ansehen. Ich glaube, wir müssen auch noch einmal für die Bäder-Betriebe argumentieren, dass das Unternehmen natürlich in der Frage von PR, von Image von uns optimal aufgestellt werden muss. Woher sollen denn all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bäder-Betriebe kommen? Meinen Sie, das geschieht jetzt einfach so aus Jux und Tollerei? Natürlich muss ein Unternehmen wie die Bäder-Betriebe auch eine aktive und strategische Kommunikation leisten und natürlich auch ein grundständiges Informationsangebot unterbreiten. Wenn Sie an der Stelle sparen wollen, ist das natürlich in erster Linie kein ernst gemeinter Vorschlag für die Finanzierung dieser Hallen, aber wenn man das ernst nimmt, dann muss ich sagen, verhindern Sie effektiv den Weg der Bäder-Betriebe, sich als Unternehmen, als starkes Berliner Unternehmen, das öffentliche Daseinsvorsorge als Auftrag für die Berlinerinnen und Berliner umsetzen muss, optimal aufzustellen. Insofern kann ich nur mit dem Punkt schließen: Was wir brauchen, ist eine wirklich verlässliche Investitionsplanung. Da haben natürlich die jetzigen Pläne Priorität: mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen. Das haben wir Ihnen heute schon in dem anderen Antrag als Argument auf den Weg gegeben. Auf jeden Fall keine Anträge, keine Taschenspielertricks auf dem Rücken der Investitionsplanung der Bäder: Das unterstützen wir. Ihr Antrag ist demzufolge aus unserer Sicht unseriös und kann mit ruhigem Gewissen abgelehnt werden. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Sport. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 54 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 55: Bäume erhalten – Baumfällungen überprüfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2862 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Lux, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist knapp zwei Monate her, da haben wir hier gemeinsam das BäumePlus-Gesetz verabschiedet. Voraus gingen zwei Jahre harte Arbeit und am Ende auch zähe Verhandlungen der Bauminitiative. Die haben wirklich Historisches geschafft: Wir haben hier gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg mit den Regierungs- und den Oppositionsfraktionen ein BäumePlus-Gesetz verabschiedet. Wir haben den Menschen, wir haben Berlin ein Versprechen gegeben, das Versprechen, 1 Million Straßenbäume bis 2040 zu erreichen, das Versprechen, unsere überhitzten Kieze zu kühlen, das Versprechen, alle Bevölkerungsgruppen vor den Klimafolgen zu schützen, das Versprechen, die Lebensgrundlagen für kommende Generationen in dieser Stadt zu erhalten. Wir haben versprochen, den Bestand von 440 000 Straßenbäumen bis zum 31. Dezember 2027 wiederherzustellen. Es war ein schöner Moment der Einigkeit, den wir Grüne uns zumindest häufiger in diesem Hohen Haus wünschen. Dieses Versprechen und diese Einigkeit, die verpflichten auch, nachzufragen, was eigentlich in den letzten zwei Monaten passiert ist. Fakt ist, wir haben pro Jahr circa 2 000 Baumfällungen mehr als Bäume neu gepflanzt werden. Fakt ist, wir haben zurzeit eine Fällperiode, Fakt ist auch, dass wir in dieser Stadt an vielen prominenten Orten Baumfällungen vorhaben, die wir jetzt unbedingt und auf Grundlage dieses Gesetzes, das beschlossen worden ist, überprüfen wollen. Dazu dient der Antrag meiner Fraktion. [Beifall bei den GRÜNEN] Es waren immerhin die Worte des Regierenden Bürgermeisters am 3. November, Zitat: „dieser Senat, die Regierungskoalition bekennt sich: zu mehr Bäumen, zu konsequentem Klimaschutz und zur massiven Steigerung der Klimaresilienz unserer Hauptstadt.“ Es ist auch erlaubt, zu dieser späten Stunde noch einmal Bilanz zu ziehen und zu schauen, welche Baumfällungen aktuell geplant sind. Am Tempelhofer Damm, in Tempelhof-Schöneberg, sollen bis zu 110 gesunde, schöne, alte Bäume gefällt werden, obwohl es technisch möglich wäre, viele davon zu verschonen. Aber nein, sie sollen fallen, weil dieser Senat, und ganz speziell Frau Verkehrssenatorin Bonde, die Einrichtung einer Umleitung für den Autoverkehr für nicht zumutbar hält. Das ist eine Berechnungsgrundlage aus der A100-Hölle. Der grüngeführte Bezirk will die Bäume retten, die Anwohner und Anwohnerinnen wollen sie retten, das BäumePlus-Gesetz verlangt, sie zu retten, nur der Senat droht, sie zu fällen. In der Torstraße in Berlin-Mitte, ein amtlich festgestelltes Hitzeviertel, ein Ort, an dem uns das Gesetz verpflichtet, die Temperatur zu senken. Der Umweltgerechtigkeitsatlas wurde mit viel Tamtam vorgestellt, aber was ist die Folge, was ist der Senatsplan? – Sie wollen dort 40 schöne Bäume fällen. Sie schaffen eine Hitzeschneise, in der das Leben im Sommer verdorrt. Das ist keine Klimaanpassung, das ist Sabotage mit Ansage und ohne Sinn und Verstand. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]

Herr Kollege! Ich warte, bis Sie mich hören. – Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zander?

Ja, sicher!

Bitte schön!

Vielen Dank! – Einerseits frage ich mich, wie Sie dazu kommen, für alle Anwohnerinnen und Anwohner zu sprechen, und ob Sie wissen, dass wenn man diese Lösung nicht wählt, die wir jetzt anstreben, es über ein Jahrzehnt lang zu erheblichen Belastungen in einem Schöneberger und einem Tempelhofer Kiez kommt und diese dann zugestaut sein werden, nur weil Sie eine Einbahnstraßenregelung für den Tempelhofer Damm möchten.

Vielen Dank, Herr Kollege Zander, für die Frage. Ich habe für die Anwohnerinnen und Anwohner gesprochen, aber Sie können mir gern die Anwohnerinnen und Anwohner benennen, die dort für die Fällung von 110 alten, wunderschönen Bäumen sind, die Sie sich vielleicht auch schon einmal angeschaut haben. Dann gehen wir in das Gespräch, gehen in die Abwägung: Ist es nicht sinnvoller, für eine kurze Zeit des Umbaus und um die Bäume zu schützen, eine sinnvolle Verkehrsführung zu machen und dafür die Bäume zu erhalten, oder sagt man: Wir machen Kahlschlag wie immer, schaffen Fakten, wir überprüfen nicht auf Grundlage des neuen Gesetzes, dass Sie mitbeschlossen haben, ob diese Bäume dort gefällt werden. – Sie haben das Gesetz hier mitbeschlossen. Jetzt schütteln Sie den Kopf. Sie haben doch am 3. November – – Wissen Sie nicht mehr, wofür Sie die Hand gehoben haben? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Jetzt wollen Sie nicht, dass auf Grundlage dieses Gesetzes – neues Gesetz, jetzt überprüfen wir mal –, geprüft wird, ob das noch sinnvoll ist. Nein, Sie sagen: weg damit. – Das ist Ihre Halbwertzeit. Ich habe noch ein absurderes Beispiel. Sie kümmern sich ja redlich um Tempelhof-Schöneberg. Aber schauen Sie einmal ins schöne Hellersdorf, an den Auerbacher Ring. Dort wird eine Schule gebaut – richtig so! –, aber gleichzeitig planen Sie dort auch, 30 gewachsene, alte Bäumchen in einem kleinen Wäldchen roden zu lassen, um an der gleichen Stelle später ein paar Sonnensegel hinzuhängen, aus Plastik oder so, und das dann Chill-Hain zu nennen. Also, Sie fällen einen Hain by Nature, um danach einen Chill-Hain für die Schülerinnen und Schüler zu bauen. Da kann man nicht wirklich gechillt sein. Das ist die Folge, wenn man der CDU vertraut. [Beifall bei den GRÜNEN]

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Altuğ zulassen.

Ja, gerne!

Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (SPD): Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Lux, dass ich eine Frage stellen darf. – Weil Sie aufgelistet haben, wo überall Bäume gefällt werden, beziehungsweise habe ich bei Ihrer Überschrift gedacht, Baumfällungen verhindern, nicht überprüfen, aber meine Frage lautet: [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Haben Sie auch eine ähnliche Liste gemacht, als Ihre Umwelt- beziehungsweise Verkehrssenatorin zuständig war, wo wie viele Bäume gefällt worden sind, weil dies Tatsache war – leider? [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!]

Na sicher! – Vielen Dank, Herr Kollege Altuğ für diese Frage. Natürlich habe ich eine Liste und ich habe vorhin auch schon erwähnt, dass wir in den letzten Jahren Baumfällungen mit einem Minus von 2 000 hatten. Aber da hatten wir noch nicht so ein schönes Gesetz. Das war auch Ihre Umweltsenatorin. Ich erinnere auch daran, dass ich damals noch nicht für Umweltpolitik zuständig war, sondern Sie in der damaligen Regierungsfraktion. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Jetzt haben Sie sich ja ausgesucht, wieder einer Regierungsfraktion anzugehören. Viel Spaß! Dann haben Sie bestimmt auch die Worte Ihrer Fraktionsvorsitzenden, Herr Stettner und Herr Saleh, vernommen, die am 3. November hier in diesem Haus noch 2 Milliarden Euro für die Bäume in den nächsten Jahren versprochen haben, zwei Wochen später war es mit Beschluss Ihrer Fraktion nur noch 1 Milliarde Euro. Wir schauen dann mal. Ihre Umweltsenatorin holt das Tausalz raus, will, wenn einige Grad Minus sind, dass die Bäume vernichtet werden mit 30 Jahre altem Streusalz. Das ist Ihre Umweltsenatorin, die Sie mittragen. Ich sage Ihnen, wenn Sie so weitermachen, Ihre Fraktion und Sie, dann wird in ein paar Jahren ein Baum dafür bezahlen müssen, dass er in Berlin stehen darf, weil er einem Auto einen Parkplatz wegnimmt. Das ist Ihre Politik, Herr Kollege, und die Ihrer Fraktion! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] – Wenn Sie dann noch in der Fraktion sind. [Tobias Schulze (LINKE): Danke, Bene!] Eigentlich geht es in der Sache nur um eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat. Wir haben ein Gesetz beschlossen. Das ist anzuwenden. Verwaltungshandeln kann überprüft werden auf Grundlage von Gesetzen, die wir hier beschlossen haben. Ich habe vernommen, dass es sogar bei den Koalitionsfraktionen trotz meiner polemischen Worte, teilweise polemischen Worte, eine große Offenheit dafür gibt. Wenn das so ist, dann lassen Sie uns das machen, lassen Sie uns das überprüfen und zeigen, dass wir jeden Baum in dieser Stadt schützen wollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Luhmann das Wort. – Bitte schön! [Beifall bei der CDU] Der Kollege Luhmann wünscht bitte keine Zwischenfragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lux! Herr Zander weiß, wofür er im November seine Hand gehoben hat. Das weiß die gesamte CDU-Fraktion. Was Sie vielleicht nicht wissen, die Zwei-zwei-Spur-Lösung am Tempelhofer Damm, das ist eine Grünenforderung gewesen, das hat der Vorvorgängersenat, von Ihnen, den Grünen, umgesetzt und gefordert. Wir machen das jetzt nur wieder rückgängig, und zwar mit Menschenverstand. [Beifall bei der CDU] Nennen Sie mir eine vergleichbare Weltmetropole mit dieser Einwohnerzahl unserer Stadt, mit dieser Verkehrsdichte, mit dieser Baudichte, die über einen derart großen Straßenbaumbestand verfügt wie Berlin – nicht irgendein idyllisches Bullerbü, sondern eine echte Metropole. Berlin, Sie haben es gesagt, verfügt über 440 000 Straßenbäume. Wir gelten international als grüne Lunge Europas. Das ist gut so! Das wird auch so bleiben, und wir werden die Zahl noch erhöhen. Trotzdem erweckt Ihr Antrag den Eindruck, als würden die Senatorin und wir uns keine Gedanken machen, ob wir Bäume erhalten könnten, als würde das nicht rechtssicher abgewogen. Das ist schlichtweg falsch. [Beifall bei der CDU] Gerade am Tempelhofer Damm – Frau Bonde und wir haben da zusammengesessen – haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat umfassend geprüft – ökologisch, verkehrlich und rechtlich. Es wurde gerechnet, abgewogen und Verantwortung übernommen. Am Tempelhofer Damm stehen uns in den kommenden Jahren massive Infrastrukturarbeiten bevor, die Erneuerung des Wasserleitungsnetzes sowie die Sanierung des U-Bahn-Tunnels der Linie U6. Unser Wasserleitungsnetz in Berlin ist über 100 Jahre alt. Wir stehen vor einem riesengroßen Kollaps. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Diese Bauvorhaben müssen zügig und zuverlässig umgesetzt werden. Gerade bei zentralen Infrastrukturprojekten gilt: Wir brauchen eine schnelle Bauplanung und eine zügige Umsetzung, keine zusätzlichen Verzögerungen durch politische grüne Moratorien. Der Tempelhofer Damm ist dabei keine Nebenstraße. Er ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen Berlins. Täglich nutzen über 60 000 Fahrzeuge, darunter Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste, diese Straße. Die von der grünen Vorgängersenatsverwaltung favorisierte Einbahnstraßenlösung, die Tempelhof, und ich sage es noch mal, für zehn Jahre für den mobilen Verkehr quasi abgeschnitten hätte, hätte, und das hat die Senatsverwaltung von Frau Bonde errechnet, sogar noch 30 000 Tonnen zusätzliches CO durch die Umgehungsverkehre verursacht. 2 [Katharina Senge (CDU): So sieht es aus! – Roman Simon (CDU): Hört, hört!] Dem gegenüber steht der Erhalt von rund 50 Bäumen, bei denen übrigens sehr fraglich ist, ob sie eine zehnjährige Großbaustelle, wo man Leitungen auch so ein bisschen unter den Wurzeln verlegen muss, überleben würden. [Zuruf von der CDU: Sehr richtig!] Ich weiß, Frau Dr. Ellenbeck hat natürlich eine Studie, die belegt, dass sie das schaffen; wir glauben das eben nicht. Gleichzeitig hätte diese Lösung ein faktisches Verkehrschaos ausgelöst – für Autofahrer, für den Wirtschaftsverkehr und vor allem für die Anwohner in Tempelhof, der Gartenstadt und den angrenzenden Wohngebieten. Tempelhof wäre für zehn Jahre praktisch abgeriegelt worden. Der Verkehr einschließlich des Schwerlastverkehrs sollte über eine kleine Seitenstraße entlanggeführt werden, wo Kleingartenkolonien sind. Irre! Das ist realitätsfern und unverantwortlich gegenüber den Menschen vor Ort. [Beifall bei der CDU – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Ich bin Senatorin Bonde und ihrer Senatsverwaltung ausdrücklich dankbar, dass sie hier eine Verkehrslösung mit Menschenverstand anstrebt; eine Lösung, die den Verkehr auf die Hauptachsen verlegt und nicht durch die Wohngebiete. Zur Wahrheit gehört auch: Aus dem Umfeld der Bauminitiative gab es die eindringliche Forderung, dass bereits ab einer Schädigung von nur 10 Prozent Bäume zu fällen und anschließend neu zu pflanzen sind. Genau das machen wir hier, aber eben nicht auf Kosten von Erreichbarkeit, Mobilität und funktionierender Infrastruktur in einer Millionenmetropole. Denn die Folgen wären eindeutig gewesen: mehr Stau, mehr Umwegeverkehr und unnötiger Lärm. Wir verhindern dieses Verkehrschaos, weil diese Stadt benutzbar bleiben muss, [Beifall bei der CDU – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] weil Menschen zur Arbeit müssen, Termine wahrnehmen, Kinder bringen, Angehörige versorgen und ihren Alltag organisieren, und weil sie selbst entscheiden wollen, wie sie sich in dieser Stadt bewegen. Dafür brauchen sie keine Politik, die ihnen vorschreibt, wie sie ihren Alltag zu bewältigen haben. Was sie brauchen, ist eine Politik, die ihnen hilft, ihren Alltag zu bewältigen, mit funktionierender Infrastruktur und realistischen Lösungen. Genau das macht die CDU hier, und genau hier liegt aber auch das Grundproblem des Antrags: Die Grünen vergleichen Berlin immer mit einem idealistischen Wunschbild, nicht mit der Realität einer wachsenden Großstadt mit Infrastrukturanforderungen. Wir als CDU sagen klar Ja zum Erhalt möglichst vieler Bäume, Ja zu neuen Bäumen. Wir wollen 1 Million Bäume haben, aber eben auch mit Menschenverstand und klarer Abwägung und Realismus. [Tobias Schulze (LINKE): Gesundem Menschenverstand, hoffe ich!] Dieser Antrag leistet das nicht, deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU – Bettina Jarasch (GRÜNE): Seid ihr so froh, dass mal einer frei redet, oder was?]

Vielen Dank! An dieser Stelle sage ich ausnahmsweise Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Leschewitz das Wort. [Zuruf von der CDU: Das wird jetzt schwer!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch zu sehr später Stunde, wie allzu oft, zum Schluss das Beste! [Robert Eschricht (AfD): Die AfD kommt noch!] Also zuhören, wichtig! Die Grünen legten einen neuen Antrag zum Baumerhalt vor. Unsere Fraktion, das sage ich vorab, wird diesen Antrag unterstützen, mit gesundem Menschenverstand. Alles andere wäre irre. Dieses Parlament hat mit dem Berliner Klimaanpassungsgesetz, dem BäumePlus-Gesetz, klare Maßstäbe gesetzt. Ziel ist unter anderem, den Berliner Straßenbaumbestand wieder auf 440 000 Bäume zu erhöhen, weil viele krank sind. Ein zentrales Prinzip dabei ist der Erhalt bestehender Bäume. Denn ausgewachsene Bäume filtern mehr Schadstoffe und speichern deutlich mehr CO als jede Neupflanzung. 2 – Soweit die Theorie; die Praxis ist eine andere. Warum der heutige Antrag der Grünen so wichtig ist, erklärte Herr Lux sehr gut. Ich möchte es trotzdem beispielhaft am Tempelhofer Damm noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Dort wurde seitens des Senats zunächst von möglichen Fällungen von 84 Bäumen gesprochen. Inzwischen ist klar, es geht um deutlich mehr. Nach dem Stand aus dem vergangenen Sommer sollen bis zu 196 Bäume entlang des Tempelhofer Damms gefällt werden. Hinzu kommt ein nicht öffentliches Gutachten aus dem Hause Bonde, das davon ausgeht, dass weitere rund 100 Bäume infolge von Wurzelschädigung verloren gehen könnten. Besonders problematisch dabei ist Folgendes: Ein erheblicher Teil dieser Fällungen dient nicht etwa der Baumaßnahme selbst, sondern ausschließlich dazu, den Autoverkehr während der Bauzeit möglichst reibungslos aufrechtzuerhalten. Zur Rechtfertigung wurde öffentlich argumentiert, durch den Erhalt des Verkehrsflusses entstehe über die lange Bauzeit hinweg eine bessere CO - 2 Bilanz. Diese Rechnung beruht auf einer Bauzeit von bis zu acht Jahren mit fließendem Verkehr statt Umleitungen und blendet dabei den dauerhaften Verlust von Stadtgrün vollständig aus. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Gleichzeitig wurden Umweltverbände an dieser Entscheidung nicht beteiligt. Auf Nachfrage lautet die Antwort des Senats: Es gab keine Konsultationen. – Das ist kein Verwaltungsfehler oder Verfahrensfehler, sondern eine bewusste politische Entscheidung des Senats gegen Beteiligung und Transparenz. On top kommt die Argumentation, die betroffenen Bäume litten ohnehin unter Vitalitätsverlust. Angesichts der chronisch unzureichenden Mittel für Baumpflege in den Berliner Bezirken gilt aber: Erst wird die Pflege vernachlässigt, dann wird der schlechte Zustand der Bäume als Argument für ihre Fällung genutzt. Das ist politisch widersprüchlich, nicht überzeugend. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Tempelhofer Damm ist dabei kein Einzelfall, sondern ein Symptom. Er zeigt, wie schnell die Ziele des BäumePlus-Gesetzes im Alltag relativiert werden können, wenn andere Interessen, vor allem wirtschaftliche Interessen dominieren. Auch an anderen im Antrag genannten Standorten wie der Torstraße oder der Ollenhauer Straße stehen umfangreiche Baumfällungen im Raum, teils aufgrund unnötig großzügiger Baufreiheiten. Genau deshalb ist der Antrag der Grünen richtig. Er fordert, erteilte und geplante Fällgenehmigungen sowie Planfeststellungen erneut darauf zu prüfen, ob sie mit den Zielen des BäumePlus-Gesetzes vereinbar sind. Ziel ist es, irreversible Fakten zu verhindern, die dem klaren gesetzgeberischen Willen dieses Hauses widersprechen. Der Antrag stellt dabei ausdrücklich klar: Zwingende bundesrechtliche Vorgaben bleiben unberührt, ebenso die Verkehrssicherungspflicht bei akuter Gefahr für Leib und Leben. – Aber dort, wo Ermessensspielräume bestehen, etwa im Baugesetzbuch oder im Bundesfernstraßengesetz, müssen diese im Sinne des BäumePlus-Gesetzes genutzt werden. [Anne Helm (LINKE): Klingt sehr vernünftig!] Das geforderte Moratorium ist kein Baustopp um jeden Preis, es ist ein Instrument, um innezuhalten, Alternativen ernsthaft zu prüfen und Baumfällungen auf ihre zwingende Erforderlichkeit zu überprüfen. Wer das BäumePlus-Gesetz ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig Planungen dulden, die es faktisch entwerten. Genau deshalb braucht es diesen Antrag, und genau deshalb verdient er die Zustimmung dieses Hauses. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Es dankt herzlich unser bester Freund, der Baum! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Vierecke das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es auf jeden Fall richtig, dass neue Gesetze in der Stadt auch etwas ändern. Wenn wir sie machen und sich nichts verändern würde, warum sollten wir sie machen? Deswegen ist es auch richtig, dass wir in der Koalition das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet haben, mit der breiten Unterstützung aus diesem Parlament, um die Bäume zu schützen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es ist also auch folgerichtig, dass wir jetzt, da das Klimaanpassungsgesetz gilt, Bauvorhaben in Bezug auf die Baumfällungen stärker prüfen müssen. Ich gehe davon aus, dass der Senat genau das auch gerade tut, und er hat es auch schon gesagt. [Beifall von Raed Saleh (SPD)] Das hat vor allem damit zu tun, dass wir diese Bäume für den Hitzeschutz in der Stadt brauchen. Ältere Bäume sind große Bäume. Eine volle Krone einer ausgewachsenen Linde spendet mal eben 15 Quadratmeter Schatten, teilweise auch mehr, und das schützt die Menschen in unserer Stadt vor der zunehmenden Hitze. Was heißt das bezogen auf die Planungen, die Sie selbst in Ihrem Antrag ansprechen? Ich würde sagen, tatsächlich sind die politischen Debatten zu diesen Themen schon in vollem Gange, zur Torstraße beispielsweise. Hier fordern nicht nur engagierte Anwohnende die Anpassung der Planung, auch die zuständigen Stadträte haben den Senat aufgefordert umzuplanen, sodass weniger Bäume gefällt werden und mehr Platz für zu Fuß Gehende entsteht. Zur Verteidigung: Die Planungen, die vorliegen, wurden vor dem Gesetz gemacht. Natürlich erwarte ich von einem Senat, dass diese auch angepasst werden, [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] und das hat Frau Bonde auch eindeutig so gesagt. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was? Wo? Wann?] – Im Ausschuss, als wir sie gefragt haben, ob die Planung noch – – [Zurufe von links] – – dass man das im Hinblick auf das Gesetz prüfen muss. [Zurufe von links – Lachen bei den Grünen] Davon gehe ich aus. Das Baumgesetz gilt. [Beifall bei der SPD] Auch am Tempelhofer Damm gibt es Bewegung. Da hat die BVV, soweit ich weiß, einen Antrag eingebracht, der deutlich auf den Erhalt der Bäume dringt, mit einer Mehrheit, die wir natürlich politisch akzeptieren müssen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Da war Frau Bonde aber nicht dabei!] Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir trotz Klimaanpassungsgesetz weiter Fälle in der Stadt haben werden, wo wir Bäume fällen müssen. Dort, wo ein Erhalt nicht möglich ist, haben wir aber im Gesetz eine Nachpflanzpflicht von eins zu drei. Das heißt also, dass für jeden gepflanzten Baum drei nachgepflanzt werden müssen, weil wir einfach davon ausgehen, dass eine Schattenwirkung erst nach einiger Zeit eintritt. Ich halte es also für richtig, dass wir uns Bauvorhaben noch mal ansehen und prüfen, welche Auswirkungen das Klimaanpassungsgesetz hat. Genauso habe ich eben auch die Senatorin verstanden. Ein komplettes Moratorium, wie Sie es fordern, bei dem wir alle Planungen sofort pausieren, empfinde ich als zu hart. Den Senat in die Pflicht zu nehmen, sein eigenes Gesetz zu wahren, ist richtig. – Danke! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Bertram das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Lux! Im Rahmen der Debatte um das BäumePlus-Gesetz haben wir es bereits ausführlich diskutiert. Wenn Sie sich erinnern, war es auch eine meiner zentralen Fragen, wie wir in einer stark verdichteten Stadt wie Berlin mit der zunehmenden Flächenkonkurrenz umgehen, mit der Stadtnatur, der verkehrlichen Infrastruktur, der sozialen Infrastruktur, der Wohnbebauung, den verlegten Medien et cetera. Auch wir haben deutlich gemacht, dass natürlich bei jedem Projekt ein individueller Abwägungsprozess stattfinden muss, der mal mehr in die eine und mehr in die andere Richtung ausschlagen kann. Das ist auch eine Selbstverständlichkeit. Aber eines muss ich Ihnen leider sagen, lieber Herr Lux: Sie sind mit diesem Antrag reichlich spät dran und hätten schon längst die Möglichkeit gehabt, sich mit konkreten Vorschlägen zu jedem Einzelnen der in Ihrem Antrag genannten Projekte zu Wort zu melden! [Beifall bei der AfD] Genau das haben Sie aber nicht gemacht, sondern Sie kommen jetzt mit diesem – ich muss leider sagen: schludrigen – Antrag um die Ecke und zählen dort einfach die Projekte auf, die Ihnen wahrscheinlich angezeigt wurden, als Sie gegoogelt haben: Baumfällung Berlin Bürgerprotest. Das waren wahrscheinlich die Suchergebnisse, die Ihnen angezeigt wurden. Nehmen wir die Torstraße, das haben wir gerade auch schon gehört. Sie haben recht, die bisherigen Planungen sind nicht wirklich prickelnd. Das sehen wir genauso. Darum haben wir bereits am 18. Oktober 2023 einen Antrag eingebracht, um die bisherigen Planungen zur Anlage von Fahrradstreifen auf der Torstraße aufzuheben und stattdessen eine qualifizierte Einbindung der seit Jahren bestehenden Fahrradstraße auf der Linienstraße vorzunehmen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau!] Im Ergebnis kann man so nämlich auch die Bäume auf der Torstraße erhalten. [Beifall bei der AfD] Ihre Fraktion hat übrigens gegen diesen Antrag gestimmt, und wenn ich mir das Protokoll richtig angeschaut habe, hat Ihre Fraktion es sogar nicht mal für nötig gehalten, bei der Debatte hier im Plenum dazu zu sprechen. Das zeigt dann übrigens die Wertschätzung dieses Themas Ihrer Fraktion, lieber Herr Lux. [Beifall bei der AfD] Weiteres Projekt: die Ollenhauer Straße. Da ist die Planung in der Tat auch daneben, aber was ist der Problemfall an den Planungen? – Der Großteil der Bäume soll für einen Radweg weichen, also genau solche Schwerpunkte, die Sie hier doch eigentlich verkehrspolitisch immer fordern. Auch hier – gut gemeinter Rat –: Beenden Sie einfach als Fraktion Ihren Radwegefetisch, und dann können wir auch gemeinsam die Bäume schützen. [Beifall bei der AfD] Dann haben wir den Schulneubau am Auerbacher Ring. Schauen Sie sich doch gerne die Schülerzahlen an! Bei diesen Zahlen ist es einfach erforderlich, dass in Berlin Schulen gebaut werden, denn irgendwo müssen die ganzen Kinder auch beschult werden. [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] – Sie können mir gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie hier so reinrufen, beantworte ich gerne, lasse ich grundsätzlich zu. [Tobias Schulze (LINKE): Nein, wir können auch reinrufen! – Kristian Ronneburg (LINKE): So weit kommt es noch!] Dass hier so viele Kinder beschult werden müssen, ist übrigens auch eine Folge Ihrer Migrationspolitik, die Sie hier immer wieder anbringen. [Tobias Schulze (LINKE): Bingo! – Zurufe von den GRÜNEN] Denn, wir haben es heute wieder gehört, Sie wollen mehr Leute in die Stadt holen, Sie wollen nicht abschieben, Sie wollen auch nicht den Familiennachzug aussetzen, Sie wollen die Grenzen nicht kontrollieren. Dann darf man auch nicht jammern, wenn Schulen gebaut werden müssen. Das ist nun mal die Realität! [Beifall bei der AfD]

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Ich gebe Ihnen aber auch gerne noch einen weiteren Tipp: Wenn es Ihnen wirklich darum geht, die Baumbilanz in unserer Stadt zu verbessern, dann nehmen Sie einfach das Telefon in die Hand und rufen Sie Ihre grünen Bezirksstadträte an, denn wenn ich mir die Baumbilanz der letzten Jahre so anschaue, dann ist es nicht so, dass Ihre zuständigen Stadträte da besonders glänzen würden, ganz im Gegenteil. [Beifall bei der AfD] Ich freue mich auf jeden Fall schon auf Ihre Ausreden, denn darum sind Sie ja bekanntermaßen nie verlegen, aber das können wir dann im Ausschuss ausfechten. Wie gesagt, ich freue mich auf jeden Fall schon darauf. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 56 bis 58 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 59 wurde bereits in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Tagesordnungspunkt 60 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 60 A war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.2. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ooh!] Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 29. Januar 2026 um 10 Uhr, statt. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist hiermit geschlossen. [Schluss der Sitzung: 20.39 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 3: Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 Verfassung von Berlin und § 97 Landeshaushaltsordnung Bericht Drucksache 19/2804 an Haupt Lfd. Nr. 20: Sicher zur Schule in ganz Berlin – Schulwegsicherheit in allen Bezirken konsequent erhöhen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 19. November 2025 Drucksache 19/2762 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1114 vertagt Lfd. Nr. 21: Bus, Tram und Bahn sichern – gute Arbeit mit ausreichend Personal bei der BVG unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2789 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2224 vertagt Lfd. Nr. 23: Berufsorientierung verbindlich an allen Schulen verankern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. November 2025 Drucksache 19/2791 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2176 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Abwesenheit AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 24: Wir schützen, was wir schätzen – Landesweites Monitoring für die Berliner Kleingewässer etablieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 27. November 2025 Drucksache 19/2793 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1289 vertagt Lfd. Nr. 26: Neue Perspektiven, klare Maßnahmen: Berlins Asylpolitik an die veränderte Lage in Syrien anpassen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2807 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2221 vertagt Lfd. Nr. 27: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2816 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 vertagt Lfd. Nr. 28: Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2818 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2660 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 29: Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Erweiterung der Verlusttatbestände bei doppelter Staatsbürgerschaft Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2837 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2412 vertagt Lfd. Nr. 30: Landesaufnahmeprogramm für bedrohte Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2839 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2513 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 31: Planungssicherheit für einen zentralen Festplatz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2840 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2489 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE – mit geändertem Berichtsdatum angenommen Lfd. Nr. 32: Rufbus „Muva“ weiterentwickeln und auf Gesundheitsorte ausweiten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Dezember 2025 Drucksache 19/2849 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1269 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 34: Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 17. Dezember 2025 Drucksache 19/2851 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2402 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 35: Damit niemand im Kalten sitzen muss II – Initiative für mehr Transparenz und Kostenkontrolle bei der Fernwärme Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 17. Dezember 2025 Drucksache 19/2852 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2634 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 36: Kontrollierte Rahmenbedingungen für Auszubildende aus Nicht-EU-Ländern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 17. Dezember 2025 Drucksache 19/2853 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2695 mehrheitlich – gegen AfD – angenommen Lfd. Nr. 37: Belehrung nach §§ 42 und 43 IfSG („Rote Karte“) digitalisieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 5. Januar 2026 Drucksache 19/2856 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1994 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und AfD – angenommen Lfd. Nr. 39: Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2537 an Haupt Lfd. Nr. 40: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 vertagt Lfd. Nr. 42: Einführung von „Berlin Rescue Lanes“ – Radstreifen als Rettungswege nutzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2602 an Mobil (f) und InnSichO Lfd. Nr. 43: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 vertagt Lfd. Nr. 44: Ein Normenkontrollrat für Berlin! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2771 vertagt Lfd. Nr. 45: Lärm und Verkehrschaos in Charlottenburg nach Abriss der Ringbahnbrücke beenden – Schwerlastverkehr raus aus den Wohngebieten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2773 an Mobil Lfd. Nr. 46: Berliner Schüler vor Zwangsverheiratung und Kinderehen schützen – Datenlage verbessern, Prävention stärken, staatliche Verantwortung sichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2776 vertagt Lfd. Nr. 47: a) Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2781 vertagt b) Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2848 vertagt Lfd. Nr. 49: Berliner Schulen endlich zu Lernorten für neurodivergente junge Menschen entwickeln Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2824 an BildJugFam Lfd. Nr. 50: Neue Tech-Talente braucht das Land – die restriktive Einwanderungspolitik der US-Regierung für eine Berliner Fachkräfteoffensive nutzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2825 an WiEnBe (f) und InnSichO Lfd. Nr. 54: Transparenz im Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2861 vertagt Lfd. Nr. 56: Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter stoppen – Arbeitsmarktintegration sichern! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2863 an BuEuMe (f) und ArbSoz Lfd. Nr. 57: Fortführung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst über das Jahr 2026 hinaus sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2864 an BuEuMe (f) und GesPfleg Lfd. Nr. 58: Kein neues Baurecht für Büro-Komplexe – leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2865 vertagt Lfd. Nr. 60: Mitbestimmung von Menschen in besonderen Wohnformen, in betreuten Wohngemeinschaften der Eingliederungshilfe sowie im betreuten Einzelwohnen ausbauen und rechtlich stärken Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2867 an GesPfleg