Niklas Schrader

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn in diesem Jahr eine leichte Verbesserung gegenüber dem letzten Jahr zu verzeichnen war: Es gibt immer noch bundesweit jedes Jahr an Silvester Tote und Verletzte durch Sprengstoff, Brände und Übergriffe und Schäden an Umwelt und Tieren. Deshalb finde ich, das Thema hätte durchaus eine ernsthafte und seriöse Debatte über Lösungen verdient, aber dass wir dieses Thema hier wieder einmal anhand solch eines widerlichen und Stimmung machenden Antrags der AfD diskutieren müssen, ist wirklich eine Schande. [Beifall bei der LINKEN] Wir versuchen es trotzdem. Was wir jetzt brauchen, ist eine sachliche Debatte darüber, wie wir am schnellsten und am effektivsten zu einer Einschränkung der Böllerei kommen. Dass jetzt Bundesinnenminister Dobrindt die Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht angekündigt hat, war ein bisschen spät, aber ist ein richtiger Schritt, denn dann käme man wirklich endlich mal weg von diesem Stückwerk mit diesen lokalen Verbotszonen, die nur mit riesigem polizeilichem Aufwand funktionieren können, wenn überhaupt. Ich muss aber sagen: Gerade weil es die Union war und auch immer noch ist, die sich seit Jahren gegen jegliche Einschränkung der Böllerei an Silvester gesperrt hat, traue ich dem Braten noch nicht so richtig. Deswegen: Die Ankündigung ist schön und gut, aber jetzt muss der Bund liefern, um Menschen zu schützen. Besser und effektiver ist ohnehin eine Einschränkung des Böller- und Sprengstoffverkaufs, denn es ist ja die flächendeckende Böllerei, die erst das Setting entstehen lässt, in dem einige – und man muss sagen, es sind ganz überwiegend Männer, und zwar quer durch die Gesellschaft – lieber Herr Dregger! –, nicht nur die bösen Ausländer und nicht nur die bösen Linken, die das machen – einmal im Jahr austicken und ihren Exzessen und ihren Machenschaften freien Lauf lassen können. Wenn man die Silvesterböllerei umdenkt, wenn man das anders macht und den Verkauf einschränkt und ein Silvester mit wenigen zentralen Feuerwerken schafft statt mit flächendeckender Hantiererei mit Sprengstoff, dann haben wir eine Situation, die sicherer ist für alle. [Beifall bei der LINKEN] Was wir auch brauchen, ist eine Debatte darüber, wie wir Prävention stärken. Das hat sich seit dem letzten Jahr nicht sonderlich geändert. Wir brauchen eine Debatte darüber, wie wir die Maßnahmen des Jugendgipfels finanziell so absichern, dass sie zum regelmäßigen Grundangebot in der Jugendsozialarbeit werden. Die Idee dabei war ja nicht, dass man nur temporäre Projekte finanziert, sondern die Idee war, dass sie zum Basisangebot werden, dass man eine sichere Basisfinanzierung hat. Man braucht Planungssicherheit, man braucht kontinuierliche Jugendarbeit in Freizeiteinrichtungen, Beratungsstellen, Bildungseinrichtungen und so weiter. Und da muss man sagen, liebe Koalition: Mit Ihrer Haushaltspolitik haben Sie hier wirklich nachhaltig Schaden angerichtet. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Was wir auch brauchen, ist eine Debatte über toxische Männlichkeit, wie wir sie quer über alle gesellschaftlichen Schichten und auch hier im Haus haben, denn das ist die Hauptursache für solche Schäden an Menschen, Sachen und Tieren, die wir an Silvester haben. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Darüber müssen wir reden. Wir brauchen keine solchen hetzerischen Debatten, wie sie die AfD hier jedes Jahr anzettelt. – Damit ist meine Redezeit am Ende, sehe ich gerade. Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]