Antje Kapek

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat, wie er plant, das gerade vollkommen richtig formulierte Ziel, dass das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen nur noch auf dafür vorgesehenen Flächen erlaubt sein soll, umzusetzen, wenn zeitgleich die Koalitionsfraktionen die hierfür vorgesehenen 4 Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt gestrichen haben und, wie wir gestern gehört haben, auch bei der Revision des Verkehrsvertrags der BVG die Anweisung zur Schaffung von Jelbi-Stationen gestrichen wurde, also keine zusätzlichen Abstellflächen in Berlin auf den Weg gebracht werden?