Burkard Dregger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Feuerwehr hat in der Silvesternacht 1 830 Einsätze gefahren, und unsere Polizei hat durch in der Tat massives personelles Aufgebot und durch ihr kluges und entschlossenes Vorgehen die Lage immer und überall schnell in den Griff bekommen. Deshalb möchte ich zunächst einmal unseren Einsatzkräften meinen Dank und meine Anerkennung für ihre herausragenden Leistungen aussprechen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] 35 Einsatzkräfte der Polizei sind verletzt worden, und jeder Verletzte ist einer zu viel. Deswegen möchte ich von hier aus – sicherlich in unser aller Namen – den Verletzten auf das Herzlichste unsere besten Genesungswünsche übermitteln. Mögen sie wieder möglichst schnell und hoffentlich vollständig gesund werden! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In der Tat haben wir bei unserer Regierungsübernahme vor zweieinhalb Jahren eine Situation übernommen, von der wir jetzt schrittweise versuchen, sie zu verbessern. Deswegen möchte ich die Ergebnisse dieser Silvesternacht mit denen der Silvesterausschreitungen vor unserer Regierungsübernahme vergleichen. Wurden vor drei Jahren noch 16 Feuerwehrleute verletzt, gab es in diesem Jahr keinen einzigen verletzten Feuerwehrmann. Gott sei Dank! Vor drei Jahren wurden nur 69 Kilogramm Pyrotechnik beschlagnahmt. Diesmal waren es über 220 000 Pyrosprengkörper, ein Großteil der Klasse F4. Es ist der Polizei gelungen, im Wesentlichen die im Umlauf befindlichen Pyrosprengkörper frühzeitig zu beschlagnahmen. Exzesse mit Kugelbomben und anderen Pyrosprengkörpern der Klasse F4 haben wir – anders als in den Vorjahren – offenkundig weitestgehend vereiteln können. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wurden vor drei Jahren nur 145 Festnahmen durchgeführt, waren es in diesem Jahr 430. Vor drei Jahren wurden 594 Tatverdächtige ermittelt. Nun sind es über 800 Ermittlungsverfahren. Die im Vergleich zu den Vorjahren räumlich erweiterten Pyroverbotsbereiche konnten weitestgehend durchgesetzt werden. Auf dem gesamten Alexanderplatz, im Bereich der Sonnenallee, der Admiralsbrücke und im Steinmetzkiez war im Wesentlichen Ruhe. Und erstmalig ist der von uns gesetzlich verschärfte Unterbindungsgewahrsam in 14 Fällen zur Anwendung gebracht worden. Wer die Silvesternacht in Gewahrsam verbracht hat, von dem ging keine Gefahr aus. Das war in diesen Fällen gut so. Diese Zahlen beweisen, dass wir die Sicherheit auch in dieser Silvesternacht substanziell verbessern konnten im Vergleich zu der Situation vor unserer Regierungsübernahme. Und dennoch geben wir uns nicht zufrieden. 99 Prozent der Berliner haben zwar fröhlich gefeiert, doch erneut hat es unerträgliche Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr gegeben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Hier verkürzt Ihr Antrag die Tatsachen. Warum beschäftigen Sie sich in Ihrem Antrag ausschließlich mit Straftaten durch Ausländer? In vielen Fällen waren nicht Ausländer die Täter, sondern Linke. [Zurufe von der LINKEN und der AfD] – Ja, das wollen Sie wieder nicht hören. Aber es sind Fakten. – So kam es in Alt Moabit/Ecke Rathenower Straße bei dem Aufzug mit dem Motto „Silvester im Knast“ gegen 23.30 Uhr zu massiven Angriffen von etwa 200 Linken mit Pyrotechnik auf Einsatzkräfte der Polizei. Dabei wurden acht Einsatzkräfte verletzt. Ich frage mich, warum Sie diese linke Gewalt ausblenden. [Thorsten Weiß (AfD): Die können wir leider nicht abschieben!] Kommen wir zu Ihren weiteren Vorschlägen. Sie streben die Aufhebung von Aufenthaltstiteln bei rechtskräftig verurteilten Ausländern im Zusammenhang mit Silvesterstraftaten an. Warum nur bei Silvesterstraftaten? Wir haben ausweislich des Faktenblattes des Landesamtes für Einwanderung die Zahl der Ausweisungen in den ersten drei Quartalen 2025 im Vergleich zum Vorjahr von 340 auf 593 gesteigert. Das ist ein Anstieg von 74,4 Prozent. Sie fordern die Überstellung vollziehbar ausreisepflichtiger Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Abschiebehaft. Wir hingegen schieben direkt aus der Strafhaft ab. So ist es. [Tobias Schulze (LINKE): Ist das ein Überbietungswettbewerb?] – Nein, das ist die Durchsetzung von Recht und Ordnung, Herr Kollege von der Linkspartei. Dass das unter Ihrer Verantwortung nicht geklappt hat, ist allerdings offenkundig. [Beifall bei der CDU] Wir sind jetzt in dieser Koalition dabei, die Lasten abzutragen, die wir von Ihnen geerbt haben. Das werden wir mit der gleichen Energie weiterhin machen. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Sagt Trump auch, dass er Recht und Ordnung durchsetzt! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ein letzter Satz: Wir begrüßen es, dass sich die Innensenatorin auf Bundesebene dafür einsetzt, die rechtlichen Handlungsoptionen des Landes Berlin und der Bundesländer insgesamt auszudehnen, denn weitere Handlungsoptionen sind notwendig, um zu noch besseren Ergebnissen zu kommen. Wir haben in dieser Silvesternacht alle rechtlichen und tatsächlichen Mittel genutzt, um Sicherheit, Recht und Ordnung herbeizuführen und zu gewährleisten. Das ist, Gott sei Dank, dank des großartigen Einsatzes unserer Einsatzkräfte auch überwiegend gelungen. Deswegen herzlichen Dank noch einmal an die Einsatzkräfte! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]