Dr. Klaus Lederer

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Räume können Leben retten. Für Gruppen, die diskriminiert und angefeindet werden, und dazu zählen queere Menschen leider heute noch, sind eigene Schutzräume unverzichtbar. Einen Kaffee kriegst du überall, aber an Community-Orten können queere Menschen viel sicherer sein, dass sie auf Akzeptanz stoßen und nicht auf schiefe Blicke und blöde Sprüche. Ich weiß nicht, ob ich mein Schwulsein so akzeptiert hätte, hätte es nicht in meiner Jugend queere Orte gegeben, an denen ich meinesgleichen hätte treffen können, Orte wie Stiller Don, der Burgfrieden, der Ackerkeller, die Busche und das SchwuZ. Berlin hat vielen Communitys, Subkulturen und anderen marginalisierten Gruppen solche Schutz- und Freiräume lange Zeit gegeben, viel stärker jedenfalls als andere Orte in Europa und Deutschland. Auch daher rührt der Ruf Berlins als Sehnsuchtsort und Stadt der Freiheit. Das viel bemühte Bild der Regenbogenhauptstadt greift das auch auf. Doch wir haben ein gravierendes Problem: Immer mehr Schutz- und Freiräume stehen zur Disposition, drohen zu verschwinden oder mussten bereits schließen, denn es wird eng in der Stadt. Ein Verwertungs- und Verdrängungsdruck, dem das Gewerbemietrecht ebenso wenig Schranken setzt wie die investorenhofierende Stadtentwicklungspolitik des Senats, bedroht immer stärker Orte, die nicht auf Profitmaximierung ausgerichtet sind. Explodierende Wohnungsmieten und gestiegene Lebenshaltungskosten belasten die Kaufkraft der Leute, was das Problem zusätzlich verschärft. Queere Räume müssen fast froh sein, wenn sie nicht direkt von Ihnen als Koalition gekillt werden, wie Sie das mit den queeren Jugendzentren vorhatten. [Heiko Melzer (CDU): So ein Unsinn!] All das in einer Zeit, in der Angriffe auf queere Menschen im öffentlichen Raum traurige Rekordwerte erreichen und Schutzräume umso wichtiger werden. Auch queere Orte sind zunehmend Angriffen ausgesetzt, von Schmierereien und eingeworfenen Fensterscheiben bis zu Übergriffen auf Mitarbeitende. Auf den beträchtlichen Kosten der Beseitigung materieller Schäden bleiben die Orte oft selbst sitzen, auch auf den Folgen wegen verängstigter Gäste. Schauen wir uns um! Die AHA fliegt aus ihren Räumen, weil sie die exorbitante Mieterhöhung nicht stemmen kann. Das traditionsreiche Café Berio musste wegen Vertragskündigungen schließen. Viele weitere Cafés und Bars sind akut gefährdet. Aus dem BKA-Theater gibt es ebenfalls sorgenvolle Signale, weil der akute wirtschaftliche Druck notwendige Prozesse der Transformation gefährdet. Die senatsgeförderte queere Tourismuswebseite Place2be.Berlin führt unter der Rubrik „Queere Clubs“ drei Orte auf: das SchwuZ, die Busche und den Connection Club. Wer diese Orte aufsuchen will, hat aber Pech gehabt, denn sie haben alle im vergangenen Jahr dichtgemacht. Mit der Busche verschwand der letzte, noch zu DDR-Zeiten gegründete queere Club Berlins, und das Aus für das SchwuZ nach 48 Jahren bedeutet, dass Berlin heute keinen einzigen explizit queeren Club mehr hat. Auch andere Clubs, die für queere Menschen offen sind, wie etwa das ://about blank stehen unter massivem Druck. Es ist Zeit, dass der Senat von bedauernden Worten und salbungsvollen Reden zum Handeln übergeht, allerhöchste Zeit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Nein sage ich, wenn Steffen Krach für den Fall seiner Wahl ein Landeskonzept zur Sicherung von queeren Orten fordert. Nein, das kann nicht bis nach der Wahl warten, bis sich ein neuer Senat gefunden hat und dann vielleicht Anfang 2027 ins Arbeiten kommt. Bis dahin könnten in mehreren der noch verbliebenen queeren Orte Berlins für immer die Lichter ausgegangen sein. Handeln Sie jetzt! Machen Sie endlich einen Plan, wie queere Räume gestützt und unterstützt werden können, und setzen Sie ihn um! Das ist keine Raketenwissenschaft, das braucht auch keine jahrzehntelange Konzeptarbeit. Was zu tun ist, ist relativ klar. Damit Sie nicht 42 Runde Tische brauchen, um das herauszufinden, haben wir Ihnen die wichtigsten Aspekte schon mal aufgeschrieben. Dazu gehören ein Sicherungsfonds für queere Orte in Notsituationen und Transformationsprozesse, um einen Weiterbetrieb zu ermöglichen, die Entwicklung und Ermöglichung neuer queerer Räume und Berücksichtigung queerer Belange bei der Vergabe von Flächen und Räumlichkeiten des Landes und landeseigener Gesellschaften.