Dr. Alexander King

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben Tennis gespielt – es wurde schon erwähnt, [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] es ist allgemein bekannt – und anschließend gelogen, was das größere Problem ist. Da beißt auch keine Maus mehr den Faden ab. Sie haben die Öffentlichkeit bewusst getäuscht, als Sie den Eindruck erweckt haben, Sie hätten sich sorgengebeugt zum Wohle der Stadt in die Kladower Klausur begeben und in verschlossener Kammer das Notwendige koordiniert. Als dann die Wahrheit ans Licht kam, hatten Sie auch noch die Chuzpe zu behaupten, auch die Tennisstunde habe im Grunde dem Wohle der Stadt gedient, denn Sie hätten in der schweren Lage sich sammeln und dringend Ihren Kopf freibekommen müssen. Auch seien Sie am Samstag bewusst nicht vor Ort gewesen, um nicht zu stören; Sie wollten keine Bilder produzieren – eigentlich eher untypisch für Sie. Das haben Sie am Sonntag dann reichlich nachgeholt. Da wollten Sie es plötzlich doch, da konnte gar nicht genug Präsenz sein, wobei Ihnen dann die Innensenatorin ständig vor laufender Kamera von der Seite hereinquatschte, um Sie auf den neuesten Stand zu bringen. [Heiterkeit bei der AfD] Das war eher ein peinliches Bild. Sie haben dann öffentlich erklärt, Sie sähen keinen Grund, sich für Ihren Fauxpas zu entschuldigen – Sie haben sich auch heute nicht entschuldigt, obwohl ich das eigentlich erwartet hatte, muss ich sagen –, schließlich hatte man ja die Krise anderthalb Tage vor dem angekündigten Termin beendet. Ich finde, diese Dreistigkeit schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus. Was haben Sie persönlich denn damit zu tun, dass die Arbeiten an den Baustellen vor der Zeit beendet werden konnten? Sie versuchen sich reinzuwaschen, indem Sie die herausragende Arbeit der Fachleute an den Baustellen vor Ort, die dort unter widrigsten Bedingungen geackert haben, als eigenes Verdienst reklamieren. Auch wenn Sie mit dieser Methode im Senat nicht ganz allein sind, ist das schon ziemlich perfide. Herr Regierender Bürgermeister! Nicht, dass Sie Tennis gespielt haben, ist das Problem; das Problem ist, dass Sie ohne Not gelogen haben, um vor den Berlinern den strammen Max zu geben; und viele Menschen finden, dass das ein Rücktrittsgrund ist. Der zweite Punkt, den ich ansprechen will: Wir hatten im Juli 2025 die Vorstellung des Rahmenplans „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ durch die Senatorin Czyborra. Dabei wurde ein Szenario vorgestellt, in dem Berlin im Kriegsfall – ich zitiere – zur Drehscheibe für Material und Personal in die Kampfgebiete an der Ostflanke werden soll. So martialisch ging es da zu. Wir haben einen Operationsplan Deutschland, der auch für Berlin gilt und unsere zivile Infrastruktur kriegstüchtig machen soll. Der Kollege Saleh hat es gerade kritisch angesprochen, und zwar zu Recht, denn größer und eigentlich lächerlicher könnte der Gegensatz zwischen diesem militaristischen Größenwahn einerseits und dem real existierenden zivilen Katastrophenschutz andererseits wirklich nicht sein. Da rede ich natürlich nicht von THW, Polizei, Feuerwehr und allen Helfern, denen der größte Dank gebührt, aber der zivile Katastrophenschutz in Berlin ist bislang politisch schlecht aufgestellt. Die rechtlichen Grundlagen passen nicht, die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Bezirken und Land sind dysfunktional – das haben wir jetzt gesehen –, es fehlen Reservesysteme und Alternativleitungen, und Stromgeneratoren mussten mühsam aus ganz Deutschland zusammengekratzt werden. Es ist eigentlich unfassbar. Dazu kam dann noch das Theater um die Finanzierung der Hotelunterbringung – das wurde ja schon angesprochen – und die erschreckende Erkenntnis – Frau Czyborra –, dass alte, hilfsbedürftige Menschen, die keine Angehörigen und keinen Pflegedienst haben, drohen in einer solchen Situation einfach hinten runterzufallen. Das alles ist eigentlich unfassbar. Und warum kann eigentlich jeder Troll in dieser Stadt unsere kritische Infrastruktur angreifen? Spätestens nach dem Anschlag in Köpenick im letzten Herbst hätten entsprechende Konsequenzen gezogen werden müssen. Sie können jeden Kaninchenstall in der Stadt mit Videokameras überwachen und mit entsprechenden Alarmsystemen so schützen, dass eine kontinuierliche 24-Stunden-Überwachung möglich ist, und ausgerechnet bei der kritischen Infrastruktur soll das nicht gehen? Das kann ja wohl nicht wahr sein. Und jetzt werden Polizeihundertschaften aufgeraucht, entsprechende Orte 24 Stunden am Tag zu schützen. Diese Kollegen haben die politischen Versäumnisse mit ihren Überstunden auszubaden. Das ist wirklich absurd und hoffentlich dann auch bald zu Ende. Das wurde ja gerade angekündigt. Ich will aber noch ganz kurz etwas zu dieser Vulkan & Co KG sagen, die hier unter der falschen Flagge „links“ durch die Medien segelt. Liebe Leute, links ist es sicher nicht, Anschläge auf die Infrastruktur in dieser Stadt zu verüben, die die arbeitenden Menschen in dieser Stadt aufgebaut und bezahlt haben. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Was soll denn daran links sein? Links ist es auch nicht, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Pflege- und Altenheime von der Stromzufuhr abzuschneiden, nicht im Winter und auch nicht im Sommer. Und links ist es nicht und war es nie, Menschen in ihren Wohnungen einzusperren, weil der Aufzug in den zehnten Stock nicht mehr funktioniert. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Carsten Ubbelohde (AfD)] An der Vulkangruppe ist überhaupt nichts links. Es sind kriminelle Vollpfosten, wenn man das Wort hier sagen darf, und ganz nebenbei, wie wir hier gesehen haben, auch nützliche Idioten für die politischen Gegner, die das ausnutzen. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Ich bin nicht mehr in der Linken, dafür gibt es gute Gründe, und das weiß auch jeder, aber was hier an Instrumentalisierung für den anstehenden Wahlkampf, was ich hier gehört habe – – hat mich jetzt schon veranlasst, mal hier diese Klarstellung zu machen. Ich finde, so etwas ist nicht redlich, tut mir leid. Und zum Schluss: Wir haben von Frau Giffey im Wirtschaftsausschuss gelernt, was für eine Durchschlagskraft ein Brandsatz haben muss, der da platziert worden ist. Das haben Sie sehr gut erklärt. Das ist kein Wald- und Wiesenunternehmen, sondern erfordert Logistik, Fachkenntnis und entsprechendes Equipment. Dementsprechend muss man sich schon wundern, dass diese Vulkangruppe seit anderthalb Jahrzehnten völlig unbehelligt hier ihr Unwesen treiben kann. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ich finde es komisch, dass es immer noch überhaupt keine Ansatzpunkte in der Fahndung gibt, keine Verdächtigen. Jetzt sollen ja – das hat Frau Spranger gesagt – die Terroristen „extrem verfolgt“ werden. Ich bin gespannt. Ich kann Ihnen dabei nur viel Erfolg wünschen. Und dann sind wir bald vielleicht auch alle ein bisschen klüger. – Danke! [Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)]