Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die UN-Behindertenrechtskonvention trat am 26. März 2009 in Kraft. Das ist nun … zehn Jahre her. Menschen mit Handicap soll eine gleichberechtigte und vor allem uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Auch wir als Land Berlin und alle unsere zwölf Bezirke sind dieser Konvention verpflichtet. In den letzten zehn Jahren wurde viel über Inklusion diskutiert, vieles wurde ausprobiert, manches umgesetzt. Und doch: Wir werden unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, nicht einmal bei etwas so Banalem, aber fundamental Wichtigem wie dem Zugang zu unseren Wahllokalen.“ Sie merken, ein bisschen aus der Zeit gefallen, aber tatsächlich waren das die ersten beiden Absätze meiner Rede am 17. Mai 2018 zu einem Antrag, damals von Rot-Rot-Grün, aus dem Jahr 2017. Wir können alle gemeinsam feststellen, dass Beschlüsse hier im Landesparlament nicht dazu führen, dass die Berliner Verwaltung das umsetzt, was wir uns hier eigentlich gemeinsam vorstellen, wünschen und erwarten. So ist einfach mal der Fakt. Deswegen einerseits vielen Dank, liebe Catrin, dass du diesen Antrag heute eingebracht hast, dass wir heute hier darüber diskutieren, dass wir auch in den Fachausschüssen darüber diskutieren werden, aber es wird sich nichts ändern. Wir können alle unsere Anfragen schreiben, wie wir wollen. Das Ergebnis ist doch immer wieder dasselbe: Elf von zwölf Bezirken bekommen das nicht hin. Ein Bezirk, Reinickendorf, schafft das überraschend gut. Jedes Mal, wenn wir nachfragen, funktioniert es dort. Dort gibt es anscheinend eine gewisse Einstellung, so lange zu suchen, bis man barrierefreie Wahllokale gefunden hat und die auch einrichtet. In den anderen elf Bezirken tut man sich etwas schwerer, und das ist halt das große Problem, dass am Ende des Tages der Wille nicht da ist. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Deswegen komme ich zu dem Ergebnis, dass es einen weiteren Beschluss hier im Parlament nicht braucht, weil wir uns damit ein ganzes Stück weit nur lächerlich machen, so wie wir uns auch, so muss man ehrlich sagen, damals 2017 beziehungsweise 2018 mit diesem Beschluss lächerlich gemacht haben, denn wir haben nichts verändert, nichts bewegt. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir jetzt nicht einen neuen Antrag beziehungsweise nach der Beratung in den Fachausschüssen beschließen, sondern dass wir uns mal als Fachausschuss für Arbeit und Soziales den Spaß machen, vielleicht den größten Besprechungspunkt in der Geschichte des Abgeordnetenhauses gemeinsam anmelden und aus jedem Bezirk eine Person einladen, die uns dann im Detail erklären soll, warum es Reinickendorf hinbekommt, warum man es bei jedem Wahllokal, das bei der letzten Wahl nicht barrierefrei war, nicht hinbekommen hat und was man in den letzten Monaten unternommen hat, um das besser hinzukriegen, dass es am 20. September 2026 wenigstens barrierefreie Wahllokale überall in Berlin gibt. Das fände ich gut. Darauf können wir uns sicherlich im nächsten Fachausschuss einigen. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)]