Niklas Schenker

Lieber Herr Schlüsselburg! Ich stimme Ihnen absolut darin zu, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen wird. Wenn man den Gedanken teilt, dass die Expertinnen- und Expertenkommission eine gute Arbeit geleistet hat und wir dieses Instrument nicht versenken wollen, dann sollte man vielleicht ein Gesetz schreiben, das sich im Sinne der Expertinnen- und Expertenkommission bewegt und der echten Expertinnen und Experten, die es gibt. Das haben aber Sie nicht getan, sondern das hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gemacht. Der Gesetzentwurf der Initiative ist die logische Fortführung des Ergebnisses der Arbeit der Expertinnen- und Expertenkommission, was auch die Mitglieder der Expertinnen- und Expertenkommission sagen. [Beifall bei der LINKEN] Das ist der zentrale Unterschied. Insofern haben Sie zwar mit Ihrem Argument recht, Sie ziehen nur leider die komplett falschen Schlüsse daraus, oder, um es mit den Worten von Anna Katharina Mangold zu sagen – sie ist nicht nur Professorin für Europarecht, sondern war auch Mitglied der Expertinnen- und Expertenkommission –. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin mit Blick auf ihr Rahmengesetz: „Wir haben es mit verfassungsrechtlichen Quatschjura zu tun.“ So viel dazu. [Beifall bei der LINKEN] Berlin wird bei der Vergesellschaftung heute leider keinen einzigen Schritt weiterkommen. Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als eine weitere Episode des Schmierentheaters, das uns CDU und SPD hier auftischen auf dem Rücken von Millionen Berlinerinnen und Berlinern und das sie hier seit vielen Jahren aufführen. Es spricht Bände, dass Sie heute nicht mal dem zugestimmt haben, dass wir zu Ihrer Debatte unseren Antrag für die sofortige Umsetzung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aufsetzen wollten mit dem Hinweis, dass das völlig unterschiedliche Themen sind, über die wir sprechen. [Heiterkeit bei der CDU – Heiko Melzer (CDU): Enteignung hat damit nichts zu tun!] – Ja, da lacht zwar die CDU, aber die SPD sollte sich vielleicht mal die Frage stellen, ob Sie das eigentlich alles so gewollt haben oder ob Sie eigentlich verstehen, was Sie hier mitmachen. Also hören Sie auf, die Stadtgesellschaft an der Nase herumzuführen, das vermeintliche große Schwert des Grundgesetzes für die Gemeinwirtschaft, das tatsächlich der Artikel 15 bietet, das ist mit Ihrem Rahmengesetz überhaupt nicht der Fall. Dieses Schwert, das Sie hier schwingen wollen, das ist aus Plastik, das ist eine Attrappe. Wo Vergesellschaftung draufsteht, ist leider überhaupt keine Vergesellschaftung drin. Ich kann gerne noch mal versuchen, es Ihnen ein allerletztes Mal zu erklären. Ich bin selber kein Jurist und deswegen weiß ich, dass ich lieber auf die Leute höre, die sich wirklich damit auskennen. Die sagen ziemlich eindeutig: Den Rahmen, den Ihr Gesetz bilden soll, den bildet natürlich bereits das Grundgesetz. Dort steht ganz genau beschrieben, welche Bereiche die Vergesellschaftung umfasst. [Beifall bei der LINKEN] Ihr Gesetz entfaltet deshalb auch überhaupt gar keine Rechtswirkung. Das ist auch gar nicht avisiert. Es wirkt eher so, als würden Sie durch das Gesetz noch mal beschreiben wollen, was Sie für eine Vergesellschaftung halten. Aber ich sage mal so: Unsere Zeit hier ist eigentlich ein bisschen zu kostbar, um uns hier noch mal über eine Genese von Begriffen auszutauschen. Im Ernst: Die Berlinerinnen und Berliner wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, und Sie halten uns hier mit so einem Quatsch auf. Das ist wirklich unglaublich. [Beifall bei der LINKEN] Die Expertinnen- und Expertenkommission „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat ganz klar festgestellt – das kann man nur ganz häufig wiederholen –: Vergesellschaftung ist rechtlich möglich, sie ist finanziell leistbar, und sie ist das beste Instrument, um für dauerhaft bezahlbare Mieten zu sorgen. Das einzig Gute ist: Sie können mit Ihrem Rahmengesetz nicht die Maßstäbe für nachfolgende Umsetzungsgesetze setzen. Das ist in der juristischen Methodenlehre einfach so. Ein einfaches Gesetz kann keinen Rahmen für spätere Gesetze setzen. Das spätere Gesetz setzt sich immer durch. Ich sage noch mal: Es ist Quatschjura, was Sie hier anbieten. Deshalb kann ich nur das Versprechen geben, nicht nur die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist dabei, einen zweiten Volksentscheid vorzubereiten, wir haben auch sehr klar gesagt, wir werden in die Bestände gehen von Vonovia, von Adler, wo die Leute über den Tisch gezogen werden. Wir werden gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt daran arbeiten, dass wir ab Tag eins nach der Wahl die Vergesellschaftung zur Chefinnen- und Chefsache machen und dann endlich Deutsche Wohnen & Co enteignen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]