Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mieterinnen und Kolleginnen! Lieber Herr Dr. Nas! Also, ich muss schon sagen, angesichts der Tatsache, dass Sie seit zweieinhalb Jahren regieren – seit zweieinhalb Jahren! – und hier immer nur austeilen im Sinne von: Alles war damals schlecht, die alte Regierung hat Fehler gemacht –, frage ich mich gerade ganz ehrlich, ob Sie Ihre eigene Platte selber noch hören können. Es kommen keine Argumente, es kommt nichts an Lösungen. Sie haben ja gerade selber gesagt, Sie haben Rekorde gebrochen. Entschuldigen Sie, Sie wissen selber, dass in die Neubauwohnungen, von denen Sie sprechen, erst in ein paar Jahren Leute einziehen können. Was sagen Sie denn den Leuten, die jetzt gerade in Ihre Sprechstunde kommen und Ihnen sagen: Herr Dr. Nas, meine Miete ist so hoch. Ich weiß nicht, wie ich sie bezahlen soll? – Oh, tut mir leid. Ich habe gerade nichts für Sie im Angebot, aber in ein paar Jahren können Sie vielleicht da in eine schicke Neubauwohnung ziehen. – Sie wissen selber auch, dass wir immer noch den Trend haben, dass wir immer noch der Entwicklung hinterherrennen, dass mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neue gebaut werden. Deswegen finde ich es wirklich schäbig, dass Sie sich hier hinstellen und sich das Leben so einfach machen. Das zeigt, dass Sie mit der Realität der Berlinerinnen nichts am Hut haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es hat auch überhaupt nichts damit zu tun, dass wir nicht wollen, dass eine Mietpreisbremse effektiv funktioniert. Entschuldigen Sie, wer hat sie denn bitte löchrig gemacht? – Es waren Ihr Herr Dr. Luczak und Ihr Herr Wegner, die dafür gesorgt haben, dass auf der Bundesebene die Instrumente nicht ordentlich funktionieren. Also bitte jetzt hier Ursache und Wirkung nicht vertauschen! So doof sind die Leute da draußen wirklich nicht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Ich muss echt einmal sagen, ich frage mich: Was soll in dieser Stadt eigentlich noch passieren, damit es bei Ihnen irgendwie Klick macht, damit Sie es irgendwie verstehen? [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Ich kann es mir auch nicht mehr anders erklären. Die CDU ist einfach nur lobbydurchseucht, und Ihnen ist es wichtiger, Renditen von Vermieterinnen zu schützen, als dass Sie Mieterinnen schützen. Dann sagen Sie es doch auch endlich einmal so, wie es ist. Ja, dann wäre es ja ehrlich. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Volksverdummung, die Sie hier an den Tag legen, die nimmt Ihnen aber langsam wirklich keiner mehr ab. Deswegen bitte ich Sie, nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass wir hier jetzt schon ganz viele Mieterinnen – mindestens über ein Drittel – haben, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Sie schaffen es noch nicht einmal, tolle Jobs in dieser Stadt so zu schaffen, dass die Einkommensentwicklung der Mietenentwicklung hinterherkommt. Bitte machen Sie also endlich Ihre Hausaufgaben! Wir warten darauf ja schon lange. [Zuruf von Bettina Meißner (CDU)] Man muss auch echt einmal sagen – – Ich bin wirklich schockiert, denn zu sagen: Der Mietendeckel hat nur Probleme geschaffen –, das können wir einmal aufdröseln. Sie sagen, es gab weniger Angebote durch den Mietendeckel. [Dr. Ersin Nas (CDU): Waren Sie schon einmal in Lissabon?] Ich kann Ihnen sagen, warum: Weil Freunde von Ihnen, die Eigentumswohnungen besitzen, nämlich erst einmal die Chuzpe hatten zu sagen: Bevor wir hier zu den Konditionen vermieten, ziehen wir unsere Wohnungen aus dem Wohnungsmarkt zurück. – Nur weil sie wissen, dass unsere Behörden beim Vollzug und bei der Verfolgung von Leerstand nicht hinterherkommen, gab es diese Wohnungen, die vom Markt gezogen wurden. Ich wette mit Ihnen, wenn der Mietendeckel länger gehalten hätte, dann wären diese Wohnungen langfristig auch wieder auf den Markt gekommen, und zwar zu ordentlichen, fairen Preisen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Bettina Meißner (CDU) und von Dr. Ersin Nas (CDU)] Das Argument, dass nur die Gutverdiener vom Mietendeckel profitiert haben, ärgert mich wirklich maßlos. Beim Kindergeld schreit hier keiner: Oh, unfair! – Ja, da nimmt man sogar den armen Haushalten noch das Kindergeld weg. Wenn aber eine reiche Zahnarztfamilie Kindergeld bekommt, haben Sie sich noch nie darüber beklagt. Also hören Sie auf, so zu tun, als wüssten Sie, was einkommensschwache Menschen in unserer Stadt brauchen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Zu sagen, Firmen wären abgewandert und würden nicht mehr in dieser Stadt investieren: Herr Dr. Nas, lassen Sie uns doch über die Definition sprechen, was eigentlich eine Investition ist! Wenn wir hier Großkonzerne haben, Wohnungsgroßkonzerne, die sich jedes Jahr in ihren Geschäftsberichten dafür loben, noch mehr Rendite aus der Stadt herausgezogen zu haben, weil die Mieten schön überhöht wurden, dann ist das kein Investieren in die Stadt. Dann ist das ein Herausziehen aus der Stadt, und dann schadet man auch dem Wirtschaftsstandort Berlin. Denn ein Wirtschaftsstandort Berlin funktioniert nur, wenn Mieten bezahlbar sind. Das sieht man übrigens auch an der Kulturbranche, die leider aus dieser Stadt schon abwandern musste, weil sie sich die Mieten nicht leisten konnte. Zu sagen, deswegen wurden auch keine Häuser mehr repariert: Entschuldigen Sie, ich weiß nicht, wie lange Sie in Berlin leben. Wir reden über Häuser, die seit 30 oder 40 Jahren zum dritten oder vierten Mal in die Verkaufspreisspirale gehen, in der überhöhte Kaufpreise jedes Mal dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter noch mehr unter Druck geraten, weil sie die überhöhten Kaufpreise bezahlen sollen. Was hat das mit Reparieren oder irgendetwas zu tun? [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Sie wissen ganz genau, dass wir hier bestimmte Geschäftsmodelle haben, und an die wollen Sie immer nicht heran, bei denen es eben nicht darum geht, in die Bausubstanz zu investieren, bei denen es eben darum geht, hier möglichst viele Steuerschlupflöcher zu finden und möglichst krass die Häuser auf Verschleiß zu fahren, damit die Rendite stimmt. Das ist die Wahrheit, mit der Sie sich mal bitte endlich auseinandersetzen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Kein Mensch hier hat behauptet, dass ein Mietendeckel ein Allheilmittel ist, aber es geht darum, eine Notbremse zu ziehen. Es geht darum, anzuerkennen, dass hart arbeitende Leute in unserer Stadt es nicht mehr schaffen, trotz Zweitjob ihre Miete zu bezahlen. Ich erwarte jetzt von Ihnen als CDU eine Lösung, statt immer nur zu sagen: Regulierung ist der Teufel. [Zurufe von Bettina Meißner (CDU) von Dr. Ersin Nas (CDU)] – Ja, wir können gerne noch einmal über Rot-Grün-Rot sprechen. [Dr. Ersin Nas (CDU): Gern! – Zuruf von Bettina Meißner (CDU) – Lachen von Dirk Stettner (CDU)] Im Gegensatz zu Ihnen haben uns die Berlinerinnen und Berliner – –