Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen war die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2843 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 19: a) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Drucksache 19/2740 In der letzten Plenarsitzung am 18. Dezember 2025 wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Es bedarf noch der Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Wie Sie auch der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen von der Fraktion der CDU als Mitglieder die Abgeordneten Stephan Lenz, Peer Mock-Stümer und Katharina Senge sowie als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Iris Gertig, Dr. Robbin Juhnke und Stephan Schmidt. Der Wahlvorschlag der SPD lautet: als Mitglieder die Abgeordneten Dr. Matthias Kollatz und Melanie Kühnemann-Grunow und als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb und Reinhard Naumann. Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor als Mitglieder die Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld und Daniel Wesener und als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Daniela Billig und Louis Krüger. Die Fraktion Die Linke schlägt vor die Abgeordneten Dr. Manuela Schmidt als Mitglied und die Abgeordnete Hendrikje Klein als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion schlägt vor den Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und den Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Das Wahlverfahren erfolgt wie heute bereits einmal praktiziert, deswegen verzichte ich auf eine ausführliche Erläuterung und weise wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte jetzt frei gemacht werden. Die Sitzung wird nach dem Wahlgang wieder für eine Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst jetzt, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. – Bevor wir gleich für Bewegung für alle sorgen, wäre es schön, wenn sich zunächst die Beisitzerinnen und Beisitzer auf ihre üblichen Plätze bewegen würden. – Dann scheinen wir soweit zu sein, und ich bitte den Kollegen Cywinski, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Hatten inzwischen auch die Beisitzerinnen und Beisitzer alle Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Hatten alle Mitglieder des Hauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit, an der Wahl teilzunehmen? – Das scheint mir offensichtlich der Fall zu sein. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung bis um 18.15 Uhr. Dann seien Sie aber bitte alle pünktlich wieder da; es geht dann hier unmittelbar mit der Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden weiter. [Unterbrechung der Sitzung von 17.52 Uhr bis 18.38 Uhr]