Cornelia Seibeld

Dann können wir in der Sitzung fortfahren, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, damit ich die Wahlergebnisse bekannt geben kann. Tagesordnungspunkt 5 – Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln, Drucksache 19/0909. Vorgeschlagen war als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 130, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen – damit ist Herr Eschricht nicht gewählt – und als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: 130, davon 3 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen – damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6 – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – abgegebene Stimmen: 130, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen – damit ist Herr Dr. Bronson nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank Scheermesser – abgegebene Stimmen: 130, davon 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen – damit ist Herr Scheermesser ebenfalls nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7 – Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Vorgeschlagen waren Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 130, davon 9 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen – damit ist Frau Auricht nicht gewählt – und Herr Abgeordneter Harald Laatsch – abgegebene Stimmen: 130, davon 7 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen – damit ist Herr Laatsch ebenfalls nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8 – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar – abgegebene Stimmen: 130, 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 130, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist Herr Eschricht ebenfalls nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9 – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 130, davon 3 ungültige, 23 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist Herr Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde – 130 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen; damit ist auch Herr Ubbelohde nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10 – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Martin Trefzer – ebenfalls 130 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 130, davon 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Hansel ebenfalls nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11 – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 130, davon 4 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – abgegebene Stimmen: 130, davon 4 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen; damit ist Herr Lindemann nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12 – Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war die Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 130, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13 – Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – 130 abgegebene Stimmen, davon 8 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen; damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 130, davon 9 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Feroz Khan – abgegebene Stimmen: 130, davon 10 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist Herr Khan nicht als Sachverständiger gewählt – und als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad – abgegebene Stimmen: 130, davon 11 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen; damit ist Herr Schmidt-Ahmad ebenfalls nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 5. Januar 2026 Drucksache 19/2857 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2798 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2798 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2857 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. [Unruhe] Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen – – Also: Ja-Stimmen: die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Linksfraktion. Enthaltungen? – Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lese es jetzt gerne noch mal vor, aber dann auch gern zum letzten Mal, und vielleicht konzentrieren sich alle auf die Tagesordnung und auf die Frage, was wir gerade abstimmen. Es geht um den Tagesordnungspunkt 14, Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin. Zu der Gesetzesvorlage empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme mit Änderungen. Vielleicht ergeben sich daraus Hinweise auf das Abstimmungsverhalten. [Allgemeine Heiterkeit] So, ich frage jetzt noch mal, wer der Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung zustimmen möchte. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Linksfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14 A: Drittes Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 12. Januar 2026 Drucksache 19/2875 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2706 zuvor: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2706-1 Zweite Lesung Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/2706-1. – Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 6 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion, und hier die Kollegin Brauner. – Bitte schön!