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Sebastian Schlüsselburg

LINKE 15.01.2026 Sitzungen 19/78

Vielen Dank, lieber Kollege Schenker, für die Akzeptierung der Zwischenfrage! Ich persönlich finde das Ergebnis der Experten- und Expertinnenkommission sehr richtig und dogmatisch überzeugend. Stimmen Sie mit mir denn aber darin überein, dass ich in meiner Rede ausgeführt habe, dass es am Ende des Tages nicht auf meine Meinung oder die der Abgeordneten oder die von Professorinnen und Professoren ankommt, wenn es darum geht, Artikel 15 Grundgesetz und seine Reichweite und seine Möglichkeiten festzustellen, sondern eben tatsächlich am Ende des Tages nur auf die Position und Auslegung von acht Menschen, und zwar denen, die in dem erkennenden Senat des Bundesverfassungsgerichts sitzen? Halten Sie es vor dem Hintergrund nicht doch zumindest für einen Versuch wert, über das Instrument eines Rahmengesetzes vor einem möglichen Eilverfahren nach einem Anwendungsgesetz zumindest die Chance zu geben zu schauen, ob Karlsruhe etwas sagt oder nicht?

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