Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tabor hat es gesagt, es ist ein CDU-Antrag. Wie soll ich einen CDU-Antrag schlecht finden? Er ist aber schon 17 Jahre alt, und es gibt seitdem eine Entwicklung in der Stadt, die hoffentlich auch Sie zur Kenntnis nehmen. Der erste Punkt, den wir feststellen: Ja, es gibt leider Spielplätze, wo Alkohol getrunken wird, wo Müll abgeladen wird, wo geraucht wird. Ich glaube, dass viele hier im Raum gerade denken, der Anstand gebietet es schon, dass man genau das alles nicht tut. Es gibt viele Beispiele, wo das auch gut funktioniert. Aber es gibt auch Beispiele, wo es nicht funktioniert. Sie wünschen eine gesetzliche Regelung dafür, dass es generell verboten ist. Ich glaube, es ist de facto schon menschlich-moralisch verboten, aber es wird zu oft noch praktiziert. Dann gibt es aber mittlerweile Piktogramme, ganz viele Hinweise mit einzelnen Schildern, wo auch das Verbot noch mal individuell durch die Bezirke geregelt werden kann. Das heißt, eine Gesetzesregelung ist nicht zwingend. Wir haben im Unterschied zu dem Antrag, als wir ihn damals gestellt haben, mittlerweile deutlich mehr Polizei, mehr Ordnungsamt. Und wir haben – das ist ja auch ein Verdienst der SPD- und CDU-Fraktion hier im Haus – einen deutlich verschärften Bußgeldkatalog, wo es jetzt natürlich um den Vollzug dieser Bußgelder geht. Deswegen sind Antworten wie die aus Neukölln, von wann auch immer sie sind, oder auch anderen Bezirken meist sehr unbefriedigend, wenn sie darauf abzielen zu sagen: Wir haben gar nicht genug Personal. – Das ist in etwa so oft die Ausrede wie das Thema Datenschutz oder anderes. Das hört man ungern. Wir wünschen uns als CDU-Fraktion gute, nutzbare, vorhandene Spielplätze, die sauber sind. [Beifall bei der CDU] Es ist natürlich unsere gemeinsame Pflicht und Aufgabe, das dann auch durchzusetzen. Deswegen werden wir die erneute Initiative nutzen, um das fachlich genau zu beraten. Wie machen das die einzelnen Bezirke? Wie ist die entsprechende Ausstattung? Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir noch mal eine Verschärfung vornehmen, dass wir auch versuchen, über mehr Personal in den jeweiligen Aufgaben – – Man sollte nicht immer als Schwerpunkt den parkenden Verkehr im Blick haben, sondern eben auch im Schwerpunkt schauen, dass Flächen wie Kinderspielplätze et cetera sauber sind. Darüber hinaus gibt es eine Initiative mit der BSR. – Nennen wir es mal nicht mehr Pilotprojekt. – Es ist so, dass von den 2 700 öffentlichen Flächen im Land Berlin mittlerweile über 100 eine Zuständigkeit durch die BSR bekommen haben. Dazu gehören auch Spielplätze. Das heißt, die lokalen Grünflächenämter werden an der Stelle entschlackt, und die BSR mit ihren professionellen Strukturen hilft aus. Und weil der Kollege Tabor gerade auch noch mal das zivilgesellschaftliche Engagement hervorgehoben hat – – Ich sehe das übrigens ähnlich. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass man mit Patenschaften arbeitet oder Ähnlichem.