Gollaleh Ahmadi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste! Freiheit, Freiheit, Freiheit – das ist der Ruf von Hunderttausenden Menschen auf den Straßen Irans, von Norden bis Süden, von Osten bis Westen. Diese Menschen werden erschossen; sie werden verhaftet, gefoltert, misshandelt. Kinder werden gezielt getötet, Eltern werden gezwungen, im Staatsfernsehen Lügen über den Tod ihrer eigenen Kinder zu erzählen. Als wäre all das nicht genug, ist seit genau einer Woche die gesamte Telekommunikation nach außen abgeschaltet, damit keine Bilder mehr hinausdringen, damit die Welt nicht sieht, wie mutig die Menschen sind und was dieses faschistische Regime ihnen antut. Das iranische Volk ist Geisel im eigenen Land. Genau deshalb dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass diese Gewalt an den Grenzen Irans endet. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Die Botschaft dieses Regimes lautet: Niemand entkommt uns. – Diese Drohungen richten sich nicht nur an die Menschen in Iran, sie richten sich auch an Oppositionelle, Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Exiliranerinnen und Exiliranern in Berlin und auch gegen Familien und Abgeordnete in diesem Haus. Berlin ist ein zentraler Ort der iranischen Diaspora, ein Ort von Protest, politischer Organisierung und Öffentlichkeit. Genau deshalb ist Berlin auch Ziel transnationaler Repression. Iranische Geheimdienste überwachen, bedrohen und schüchtern ein. Es geht um Spionage und gezielte Angriffe auf Menschen, die hier ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Das sind Angriffe auf unsere Grundrechte. Das sind Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Deshalb sagen wir ganz klar: Die Sicherheit von Deutschiranerinnen und -iranern und iranischen Staatsangehörigen in Berlin ist keine außenpolitische Randfrage. Sie ist eine Aufgabe unserer inneren Sicherheit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Unter einem Regime, das Frauen und Mädchen tötet, unterdrückt, Minderheiten verfolgt, foltert, mordet und Kinder erschießt, ist niemand sicher. Wer glaubt, dieses Regime respektiere Recht und internationale Norm, der irrt. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag konkretes Handeln. Erstens: eine aktuelle sicherheitsbehördliche Lagebewertung zur Gefährdung von Deutschiranerinnen und Deutschiranern, Exiliranerinnen und -iranern, Journalistinnen Journalisten und Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin und daraus abgeleitete konkrete Schutz- und Präventionsmaßnahmen. Zweitens: niedrigschwellige Beratungs- und Untersuchungsangebote. Drittens – das sage ich in aller Deutlichkeit –: Die iranische Botschaft in Dahlem darf kein Ort der Spionage und Einschüchterung sein. Berlin darf nicht mehr Rückzugsraum für transnationale Repression sein. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Die Menschen im Iran rufen: „Jetzt oder nie!“ – Das ist auch ein Auftrag an uns, jetzt zu handeln. Doch wenn wir auf einen Bundeskanzler blicken, der vor sechs Monaten noch diese Menschen als „Drecksarbeit“ betitelt hat, und auf einen Bundesinnenminister, der mit Taliban verhandelt, dann wissen wir: Wir dürfen und können nicht warten. Berlin muss tun, was Berlin tun kann. Der Regierende Bürgermeister muss sich für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation einsetzen. Ja, ich weiß, Berlin schiebt nicht nach Iran ab. Genau deshalb bitten wir Sie, dass Sie sich im Bundesrat für einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] sowie für pragmatische Lösungen für Menschen, die sich derzeit touristisch in Berlin aufhalten, einsetzen. Die Gewalt dieses Regimes hat eine neue Dimension erreicht. Berlin muss bereit sein, schwerverletzte und gefolterte Menschen aufzunehmen, Menschen mit Schuss- und Augenverletzungen, Menschen, die dringend medizinische Hilfe brauchen.