Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2058 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2850 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann niemand sein, so ist es. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 51 Gegen Migrantengewalt zu Silvester: Konsequente Maßnahmen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats endlich umsetzen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2858 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Weiß.