Laura Neugebauer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauende! Es mangelt nicht an klugen Ideen, es mangelt nicht an fehlenden Runden Tischen, es mangelt auch nicht an Gesamtkonzepten. Es mangelt, um ehrlich zu sein, an Verantwortung. Statt diese zu übernehmen, vertrödelt der CDU-geführte Senat seit Jahren wertvolle Zeit. Daher vielen Dank an dieser Stelle an die Fraktion Die Linke, dass ihr heute dieses Thema gesetzt habt! Queere Räume verschwinden, einer nach dem anderen, und mit jedem geschlossenen Club, mit jedem verlorenen Café, mit jedem verdrängten Treffpunkt verlieren queere Menschen Gemeinschaft, Sichtbarkeit und Kraft. Die Schließung des SchwuZ war kein Einzelfall. Der Verlust des ältesten queeren Berliner Clubs ist ein Desaster mit Ankündigung gewesen. Es ist das sichtbare Scheitern Ihrer Politik, liebe Koalition! Und trotzdem hören wir vom Senat vor allem eins, und auch von Ihnen, Koalition: warme Worte. Der Regierende Bürgermeister, er ist jetzt nicht hier, [Heiko Melzer (CDU): Ist entschuldigt!] aber er inszeniert sich immer wieder gerne als Freund der queeren Community. Aber diese Art von Freundschaft sollte sich nicht nur auf Instagram zeigen, sie sollte sich im Haushalt zeigen, und dort sind, das muss man leider sagen, keine Mittel zur Sicherung von queeren Räumen eingestellt. Bei der Abschlussparty des SchwuZ standen der Queerbeauftragte des Landes und mehrere Staatssekretäre für Solidaritätsfotos bereit. Das ging schnell, das war plakativ, das war öffentlichkeitswirksam, aber gehandelt hat dieser Senat nicht, um das SchwuZ noch zu retten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sicherlich waren die letzten Haushaltsaufstellungen kein Zuckerschlecken, aber das ist kein Versehen, das ist Ihre politische Entscheidung gewesen. Queere Räume sind für Berlin kein Luxus. Sie sind keine nette Ergänzung der urbanen Vielfalt. Sie sind in Zeiten, in denen zunehmend queerfeindliche Gewalt gerade wieder auf den Plan tritt, Orte, an denen man gemeinsam Kraft sammelt, an denen Mut entsteht und an denen Menschen lernen, sich zu wehren, für ihre Rechte und für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. – Ja, liebe Regierungskoalition, wenn Sie Sicherheitspolitik so ernst nehmen, wie Sie es immer behaupten, dann gehört der Schutz von queeren Orten dazu. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sichtbarkeit schafft Sicherheit, Verdrängung schafft Angst. Aktuell sucht auch die AHA-Berlin wegen horrender Mietsteigerungen händeringend nach einer neuen Heimat. Wenn ihr dieses Kunststück hoffentlich bald gelingt, dann gewiss nicht wegen diesem Senat. [Heiko Melzer (CDU): Dieses Senates!] Und bitte sparen Sie sich jetzt die Selbstbeweihräucherung. Die AHA-Berlin sind nicht die Ersten, und sie werden auch nicht die Letzten sein, die von dieser Verdrängung bedroht sind. Dieser Antrag sagt klar, es braucht ein klares Konzept mit Geld, mit Zuständigkeiten und mit Tempo, und das bitte nicht irgendwann, nicht erst nach der Wahl, sondern jetzt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss, die hoffentlich endlich auch bei Ihnen zu richtigen Lösungen führen wird, damit der Senat das tut, was er bisher verweigert hat: Verantwortung übernehmen. Wir wissen, was auf dem Spiel steht. Wir lassen nicht zu, dass Berlins queere Infrastruktur Stück für Stück verschwindet, und mit ihr ein wichtiger Teil der DNA dieser Stadt. – Vielen Dank! – Fangen Sie endlich an zu arbeiten! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]