Franziska Leschewitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch zu sehr später Stunde, wie allzu oft, zum Schluss das Beste! [Robert Eschricht (AfD): Die AfD kommt noch!] Also zuhören, wichtig! Die Grünen legten einen neuen Antrag zum Baumerhalt vor. Unsere Fraktion, das sage ich vorab, wird diesen Antrag unterstützen, mit gesundem Menschenverstand. Alles andere wäre irre. Dieses Parlament hat mit dem Berliner Klimaanpassungsgesetz, dem BäumePlus-Gesetz, klare Maßstäbe gesetzt. Ziel ist unter anderem, den Berliner Straßenbaumbestand wieder auf 440 000 Bäume zu erhöhen, weil viele krank sind. Ein zentrales Prinzip dabei ist der Erhalt bestehender Bäume. Denn ausgewachsene Bäume filtern mehr Schadstoffe und speichern deutlich mehr CO als jede Neupflanzung. 2 – Soweit die Theorie; die Praxis ist eine andere. Warum der heutige Antrag der Grünen so wichtig ist, erklärte Herr Lux sehr gut. Ich möchte es trotzdem beispielhaft am Tempelhofer Damm noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Dort wurde seitens des Senats zunächst von möglichen Fällungen von 84 Bäumen gesprochen. Inzwischen ist klar, es geht um deutlich mehr. Nach dem Stand aus dem vergangenen Sommer sollen bis zu 196 Bäume entlang des Tempelhofer Damms gefällt werden. Hinzu kommt ein nicht öffentliches Gutachten aus dem Hause Bonde, das davon ausgeht, dass weitere rund 100 Bäume infolge von Wurzelschädigung verloren gehen könnten. Besonders problematisch dabei ist Folgendes: Ein erheblicher Teil dieser Fällungen dient nicht etwa der Baumaßnahme selbst, sondern ausschließlich dazu, den Autoverkehr während der Bauzeit möglichst reibungslos aufrechtzuerhalten. Zur Rechtfertigung wurde öffentlich argumentiert, durch den Erhalt des Verkehrsflusses entstehe über die lange Bauzeit hinweg eine bessere CO - 2 Bilanz. Diese Rechnung beruht auf einer Bauzeit von bis zu acht Jahren mit fließendem Verkehr statt Umleitungen und blendet dabei den dauerhaften Verlust von Stadtgrün vollständig aus. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Gleichzeitig wurden Umweltverbände an dieser Entscheidung nicht beteiligt. Auf Nachfrage lautet die Antwort des Senats: Es gab keine Konsultationen. – Das ist kein Verwaltungsfehler oder Verfahrensfehler, sondern eine bewusste politische Entscheidung des Senats gegen Beteiligung und Transparenz. On top kommt die Argumentation, die betroffenen Bäume litten ohnehin unter Vitalitätsverlust. Angesichts der chronisch unzureichenden Mittel für Baumpflege in den Berliner Bezirken gilt aber: Erst wird die Pflege vernachlässigt, dann wird der schlechte Zustand der Bäume als Argument für ihre Fällung genutzt. Das ist politisch widersprüchlich, nicht überzeugend. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Tempelhofer Damm ist dabei kein Einzelfall, sondern ein Symptom. Er zeigt, wie schnell die Ziele des BäumePlus-Gesetzes im Alltag relativiert werden können, wenn andere Interessen, vor allem wirtschaftliche Interessen dominieren. Auch an anderen im Antrag genannten Standorten wie der Torstraße oder der Ollenhauer Straße stehen umfangreiche Baumfällungen im Raum, teils aufgrund unnötig großzügiger Baufreiheiten. Genau deshalb ist der Antrag der Grünen richtig. Er fordert, erteilte und geplante Fällgenehmigungen sowie Planfeststellungen erneut darauf zu prüfen, ob sie mit den Zielen des BäumePlus-Gesetzes vereinbar sind. Ziel ist es, irreversible Fakten zu verhindern, die dem klaren gesetzgeberischen Willen dieses Hauses widersprechen. Der Antrag stellt dabei ausdrücklich klar: Zwingende bundesrechtliche Vorgaben bleiben unberührt, ebenso die Verkehrssicherungspflicht bei akuter Gefahr für Leib und Leben. – Aber dort, wo Ermessensspielräume bestehen, etwa im Baugesetzbuch oder im Bundesfernstraßengesetz, müssen diese im Sinne des BäumePlus-Gesetzes genutzt werden. [Anne Helm (LINKE): Klingt sehr vernünftig!] Das geforderte Moratorium ist kein Baustopp um jeden Preis, es ist ein Instrument, um innezuhalten, Alternativen ernsthaft zu prüfen und Baumfällungen auf ihre zwingende Erforderlichkeit zu überprüfen. Wer das BäumePlus-Gesetz ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig Planungen dulden, die es faktisch entwerten. Genau deshalb braucht es diesen Antrag, und genau deshalb verdient er die Zustimmung dieses Hauses. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Es dankt herzlich unser bester Freund, der Baum! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]