Harald Laatsch

Herr Freymark! Natürlich bin ich im Dialog mit dem Landesverband, mit dem Schoppa, und vor allen Dingen haben wir das schon 2021 gemacht. Da haben Sie noch keine Minute über Kleingärten nachgedacht. [Lachen bei den GRÜNEN] Ihren eigentlichen Gesetzestext habe ich hier jetzt in 24 Punkt. Wenn ich das in 8 Punkt schreibe, in normaler Schriftgröße, dann passt das auf wenige Seiten, Sie aber liefern dafür 22 Seiten Erläuterungen. Das kann nur ein Ablenkungsmanöver sein und nichts anderes, Herr Kollege Freymark. [Heiko Melzer (CDU): Ist Standard hier im Parlament! – Zuruf von Linda Vierecke (SPD)] – Ja, das ist Standard bei Ihnen. Alles Ablenkungsmanöver! Aber wir sind ja noch nicht fertig mit Ihnen. [Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Dafür streuen Sie den Kleingärtnern, die guten Glaubens sind, Sand in die Augen, wie wir es von der CDU im Bund bereits gewöhnt sind: Großes ankündigen und dann genau das Gegenteil tun. Wir sind nicht bereit, die Berliner Kleingartenkultur Ihrer Fantasielosigkeit zu opfern. Diese Kultur ist schützenswert und wird auch für das Stadtklima und die Erholung der Berliner gebraucht. Deswegen empfehle ich Ihnen: Machen Sie mal was Ehrliches! Herr Wegner ist ja wieder mal nicht da. Immer, wenn ich rede, verdrückt er sich. Hat wahrscheinlich Angst. [Heiterkeit bei der AfD – Lachen bei der CDU] Stimmen Sie dem Gesetz der AfD zu! Es schützt die Kleingärten wirklich. Dann noch eine Anmerkung zur hiesigen Presse: Der rbb hat es allen Ernstes geschafft, 2021 über Kleingärten zu diskutieren, über Gesetze von Linken, Grünen, SPD, die es überhaupt nicht gab, und den Antrag von der AfD zu verschweigen. Im Jahr 2022 hat er dann gesagt: Ja, 2021 hatten sie das Gesetz ja schon mal, dann können wir jetzt nicht noch mal darüber reden. – Im Jahr 2026 redet er wieder über ein Gesetz der Koalition und verschweigt den vorliegenden Antrag der AfD. [Mathias Schulz (SPD): Immer Opfer! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das zeigt nur eins: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben nur einen Zweck, nämlich die Propaganda der regierenden Parteien zu vertreten, und sonst nichts anderes. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Tag! [Beifall bei der AfD]