Katina Schubert

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich würde eigentlich gern zur Sache sprechen, aber eine Bemerkung muss ich doch vorab zu den Ausführungen des Kollegen Dregger machen. Ich freue mich ja, dass Sie sich um den Zustand meiner Partei sorgen, aber ich kann Ihnen sagen, das müssen Sie nicht. Meine Partei hat eine klare Beschlusslage gegen Islamismus, gegen Antisemitismus, [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Niklas Schenker (LINKE)] gegen Terrorismus. Leute, die dagegen verstoßen, müssen dann auch mit Konsequenzen rechnen. [Zuruf von der AfD] Es hat gerade ein Ausschlussverfahren gegeben, um da eine deutliche Kante gegen Islamismus zu führen. Solche Klarheit würde ich mir von manchen anderen auch wünschen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Der Aufstand in Iran ist jetzt nicht der erste. Wir haben schon viele Aufstandswellen gehabt, die jeweils brutalst unterdrückt worden sind: 2018, 2022 die Frieden-Frauen-Freiheitsbewegung und jetzt eine ganz große Bewegung, die nicht nur von dem Freiheitswillen – und das ist schon wahnsinnig viel – getrieben ist, sondern auch von der absoluten sozialen Not, die es mittlerweile in diesem ja eigentlich so reichen Land gibt, das die Mullahs völlig an die Wand fahren. Die brutale Unterdrückung fast der ganzen Bevölkerung, aber insbesondere von Frauen, von queeren Menschen, von ethnischen Minderheiten wie Kurdinnen und Kurden, Belutschinnen und Belutschen, Bahai, ist in einer Situation, dass es für viele Menschen eigentlich nicht mehr möglich ist, in diesem Land zu leben. Deswegen gibt es ja auch den Drang, sich dieser Situation zu entziehen. Es ist völlig nachvollziehbar, und niemand von uns hat das Recht, sich dem irgendwie entgegenzustellen. Wenn die CDU da lacht, kann ich mich nur wundern, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie eigentlich diese Plaketten tragen und hier Reden halten. [Beifall bei der LINKEN] Der Kampf für Freiheit und Demokratie, für gesellschaftlichen Frieden, für Selbstbestimmung, gegen Islamismus, gegen Autoritarismus müsste doch eigentlich die volle Unterstützung der westlichen Welt finden. Aber was passiert denn? Wo bleiben denn die diplomatischen Initiativen zur Unterstützung der Freiheitsbewegung? [Zurufe von Martin Trefzer (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Wo bleiben denn die diplomatischen Initiativen für eine gemeinsame EU-Initiative gegen dieses islamistische Regime und für eine wirksame Durchsetzung der Sanktionen, die nicht auf Kosten der Zivilbevölkerung geht, sondern sich direkt gegen die Mullahs und Revolutionsgarden und ihre Einkommen richtet? Wo bleibt das denn alles? [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Oder sind da doch noch die Ölinteressen irgendwie vorwiegend, dass all das nicht stattfindet? Das muss einem doch zu denken geben. Wo bleiben denn die konkreten Handlungen? Rheinland-Pfalz hat jetzt einen Abschiebungsstopp verhängt, Berlin nicht. Da frage ich mich, Frau Senatorin: Mensch Iris, das muss doch möglich sein. Es nützt doch nicht zu sagen, das machen wir jetzt mal auf Bundesebene. Wir können es hier auch machen. Jetzt zu sagen, dann können wir keine Straftäter mehr abschieben – die Zahl der Straftäter iranischer Staatsangehörigkeit ist verschwindend gering. Das Signal, einen Abschiebungsstopp zu verhängen, an all diejenigen, die hier in dieser Stadt leben – – Und das hat meine Vorrednerin deutlich gesagt, es ist die größte iranische Diaspora, die wir hier in Berlin haben. Das Signal, dass sie sicher vor Verfolgung sind, dass sie hier Schutz finden, ist weitaus höher, als ob Sie drei Straftäter abschieben können oder nicht. Deswegen ist das so wichtig, dass wir einen Abschiebungsstopp kriegen. Genauso wichtig ist, dass wir ein Landesaufnahmeprogramm bekommen, dass Menschen, die vor Vertreibung, Folter, Vernichtung und Mord flüchten, hier sichere Aufnahme finden, auf sicheren Wegen hierher finden können und sich nicht auf abenteuerliche Wege übers Mittelmeer oder sonst wie begeben müssen, sondern dass sie einen legalen Weg hierher bekommen. Das ist Solidarität. [Beifall bei der LINKEN] Alles andere ist ehrlich gesagt Gerede. Natürlich, da bin ich den Grünen für Ihren Antrag dankbar, brauchen wir auch den Schutz der hier lebenden iranischen Staatsangehörigen, der iranischen Oppositionellen, der Iranischstämmigen und der Doppelstaatlerinnen und Doppelstaatler. Die Lebensälteren von uns werden sich an das Mykonos-Attentat erinnern. Die iranischen Geheimdienste operieren hier sehr offen. Die Rolle der Botschaft ist auch zweifelhaft. Da darf man sich fragen, warum es solche brutalen Polizeieinsätze an der Botschaft gibt. Ich unterstelle jetzt nicht der Berliner Polizei, dass sie auf der Seite der Botschaft steht, aber ich glaube, etwas mehr Sensibilität wäre da hilfreich. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Selbstverständlich brauchen wir mehr Diplomatie. Wir brauchen mehr Offensive auch der Europäischen Union. Und wir brauchen jetzt eine klare Geste der Solidarität. Es gibt die Möglichkeit, am Sonntag zu demonstrieren. Da werden Sie übrigens viele linke Gruppen finden, Herr Dregger! Man darf sich jetzt auch fragen, warum der syrische Interimspräsident nächste Woche in Berlin mit großem Tamtam empfangen wird, denn der ist ehrlich gesagt ein Islamist vor dem Herrn und fängt jetzt auch an, in Syrien brutal zu unterdrücken. Wir werden da ganz ähnliche Probleme kriegen. Da könnte man mal ein bisschen vorausschauend gucken, wie man damit umgeht, anstatt hier rote Teppiche auszurollen. Aber auch dagegen kann man demonstrieren, am Dienstag, am 20. Januar um 10 Uhr vorm Kanzleramt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]