Linda Vierecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es auf jeden Fall richtig, dass neue Gesetze in der Stadt auch etwas ändern. Wenn wir sie machen und sich nichts verändern würde, warum sollten wir sie machen? Deswegen ist es auch richtig, dass wir in der Koalition das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet haben, mit der breiten Unterstützung aus diesem Parlament, um die Bäume zu schützen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es ist also auch folgerichtig, dass wir jetzt, da das Klimaanpassungsgesetz gilt, Bauvorhaben in Bezug auf die Baumfällungen stärker prüfen müssen. Ich gehe davon aus, dass der Senat genau das auch gerade tut, und er hat es auch schon gesagt. [Beifall von Raed Saleh (SPD)] Das hat vor allem damit zu tun, dass wir diese Bäume für den Hitzeschutz in der Stadt brauchen. Ältere Bäume sind große Bäume. Eine volle Krone einer ausgewachsenen Linde spendet mal eben 15 Quadratmeter Schatten, teilweise auch mehr, und das schützt die Menschen in unserer Stadt vor der zunehmenden Hitze. Was heißt das bezogen auf die Planungen, die Sie selbst in Ihrem Antrag ansprechen? Ich würde sagen, tatsächlich sind die politischen Debatten zu diesen Themen schon in vollem Gange, zur Torstraße beispielsweise. Hier fordern nicht nur engagierte Anwohnende die Anpassung der Planung, auch die zuständigen Stadträte haben den Senat aufgefordert umzuplanen, sodass weniger Bäume gefällt werden und mehr Platz für zu Fuß Gehende entsteht. Zur Verteidigung: Die Planungen, die vorliegen, wurden vor dem Gesetz gemacht. Natürlich erwarte ich von einem Senat, dass diese auch angepasst werden, [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] und das hat Frau Bonde auch eindeutig so gesagt. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was? Wo? Wann?] – Im Ausschuss, als wir sie gefragt haben, ob die Planung noch – – [Zurufe von links] – – dass man das im Hinblick auf das Gesetz prüfen muss. [Zurufe von links – Lachen bei den Grünen] Davon gehe ich aus. Das Baumgesetz gilt. [Beifall bei der SPD] Auch am Tempelhofer Damm gibt es Bewegung. Da hat die BVV, soweit ich weiß, einen Antrag eingebracht, der deutlich auf den Erhalt der Bäume dringt, mit einer Mehrheit, die wir natürlich politisch akzeptieren müssen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Da war Frau Bonde aber nicht dabei!] Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir trotz Klimaanpassungsgesetz weiter Fälle in der Stadt haben werden, wo wir Bäume fällen müssen. Dort, wo ein Erhalt nicht möglich ist, haben wir aber im Gesetz eine Nachpflanzpflicht von eins zu drei. Das heißt also, dass für jeden gepflanzten Baum drei nachgepflanzt werden müssen, weil wir einfach davon ausgehen, dass eine Schattenwirkung erst nach einiger Zeit eintritt. Ich halte es also für richtig, dass wir uns Bauvorhaben noch mal ansehen und prüfen, welche Auswirkungen das Klimaanpassungsgesetz hat. Genauso habe ich eben auch die Senatorin verstanden. Ein komplettes Moratorium, wie Sie es fordern, bei dem wir alle Planungen sofort pausieren, empfinde ich als zu hart. Den Senat in die Pflicht zu nehmen, sein eigenes Gesetz zu wahren, ist richtig. – Danke! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]