Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Behandlung der Anträge. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion, „Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin sicherstellen – Linksterroristische Strukturen zerschlagen und Anschläge verhindern“, wird vorgeschlagen eine Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke, „Konsequenzen aus dem Anschlag in Steglitz-Zehlendorf ziehen, Bevölkerungsschutz zuverlässig, inklusiv und sozial gestalten“, wird vorgeschlagen eine Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion stellt die Frage der Abgeordnete Haustein. – Bitte schön!