Thorsten Weiß

Vielen Dank, Frau Senatorin! Wie glaubwürdig sind nach Ansicht des Senats die Forderungen des Regierenden Bürgermeisters und auch der Justizsenatorin nach einem verstärkten Kampf gegen die linksextremistische Szene, nicht nur angesichts der – nach Ihren Ausführungen – Neupriorisierung des entsprechenden Referats, sondern auch angesichts der Tatsache, dass die CDU-geführte Koalition im gerade beschlossenen Doppelhaushalt keinerlei Mittel mehr für Projekte gegen Linksextremismus bereitgestellt hat?