Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein besonderer Tag, den wir heute gemeinsam erleben dürfen. Frau Kollegin Vierecke hat es ja schon zum Ausdruck gebracht: Über viele Jahre haben wir darauf gewartet – ich würde sagen, viele auch darauf hingearbeitet, insbesondere die jetzige Koalition –, ein Kleingartenflächensicherungsgesetz in erster Lesung vorzulegen. Das ist gelungen, und das ist nur durch das gemeinschaftliche Engagement hier gelungen. Also vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU und der SPD] Senator Gaebler wurde ja gerade schon gedankt; ich will natürlich die Chance nutzen, auch Senatorin Bonde sehr herzlich zu danken und auch Staatssekretär Kraus und übrigens auch der Vorgängerin Britta Behrendt, weil sie alle drei gemeinsam nicht nur versucht haben, viele Interessen miteinander abzuwägen – und das war nicht einfach, das wissen Sie –, sondern auch sehr kommunikativ mit den entsprechenden Fraktionen im Parlament unter Berücksichtigung des Landesverbandes der Gartenfreunde hier zu einem großen Kompromiss zu kommen, der sich aber nicht wie ein Kompromiss anfühlt, sondern wie eine echte Lösung, eine echte Sicherheit. Liebe Frau Bonde! Das haben Sie möglich gemacht, und dafür will ich herzlich Danke sagen! [Beifall bei der CDU und der SPD] Aber es ist tatsächlich so, dass aus meiner Wahrnehmung heraus auch die Oppositionsfraktionen sehr konstruktiv mitgewirkt haben. Ich habe Herrn Schwarzes Wortbeitrag auch genau so empfunden. Ich finde übrigens, die Fragen, die alle berechtigt sind, können wir jetzt im Verfahren, in der Ausschussberatung, miteinander erörtern. Dazu sind Sie wirklich herzlich eingeladen, und ich würde mich sehr freuen, wenn das am Ende nicht ein Gesetz der Koalition bleibt, sondern wirklich ein Gesetz des breiten Parlamentarismus wird. Ich glaube, das ist hier heute auch – auch wenn es vielleicht gar nicht von jedem Mann und jeder Frau so empfunden wird – eigentlich eine Glanzstunde des Parlamentarismus, weil ganz viele Interessen abgewogen wurden. Herr Schoppa mit seinem Vorstand als Interessensvertreter der 58 000 betroffenen Parzellen hat richtig gut auf uns eingewirkt, mit Kritik, mit konstruktiven Hinweisen, mit echter Mitarbeit, und wir wiederum als die echten Volksvertreter haben gesagt, das lässt uns nicht kalt, und ja, wir wollen eine Flächensicherung und trotzdem in der Abwägung zwischen Wohnungsbau, verkehrlichen Flächen und Wachstum in dieser Stadt andere Zusagen nicht nur in Aussicht stellen, sondern zementieren. Da heißt es jetzt unter § 1: Ziel des Gesetzes ist es, Kleingartenanlagen nach § 2 Kleingartenentwicklungsplan zu erhalten. Das Ziel ist es, Kleingärten, die im Kleingartenentwicklungsplan Berlin 2030 verzeichnet sind oder den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegen, zu 100 Prozent zu sichern. Es ist vielleicht ein bisschen aus der Abfallwirtschaft diese sogenannte Abfallhierarchie bekannt, nämlich dass wir jetzt eine Ableitung haben auf diese Flächen: Erhalt, Mitbestimmung und gegebenenfalls Ausgleich. Diese Form der Transparenz und der Sicherung hat es so vorher noch nie gegeben, und das ist wirklich ein Meilenstein. – Herzlichen Dank an alle, die das möglich gemacht haben! [Beifall bei der CDU und der SPD]