Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Cathrin Wahlen! Ich vertrete Katina Schubert. Ich kann aber sagen, dass zwischen uns in dieser Frage kein Blatt passt. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Insofern sage ich hier wahrscheinlich auch nicht viel anderes, als sie das getan hätte. Es gibt in Deutschland den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahlen. Alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dürfen wählen, und man muss dieses „alle“ auch zu Ende denken. Das Bundesverfassungsgericht hat das in seiner Entscheidung zu Personen mit rechtlichem Beistand und zu Personen, die in einer strafrechtlichen Unterbringung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus leben, auch noch einmal bestätigt und bestärkt. Leider wissen wir aber auch, dass der barrierefreie Zugang zu Wahlen in Berlin immer noch nicht durchgängig gewährleistet ist. Die Barrierefreiheit der Wahllokale hat sich über die letzten Wahlen sukzessive auf 76,1 Prozent verbessert. Das geht jetzt aus dem jüngsten Bericht des Landeswahlleiters hervor, dessen Veröffentlichung noch nicht lange her ist. Das ist im Grundsatz natürlich eine positive Entwicklung, aber es ist selbstverständlich noch nicht genug. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Denn es bleibt Fakt, dass es weiterhin eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem formalen Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen und der faktischen Ausübung des Wahlrechts gibt. Es gab dazu im Januar 2025 eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales – darüber habe ich mich informiert –, wo das ganz deutlich wurde. Die Zahlen sind da relativ klar: Zum Beispiel nehmen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Wohneinrichtungen signifikant seltener an Wahlen teil als die Gesamtbevölkerung. Die Ursachen dafür sind nicht fehlender Wille, sondern strukturelle und organisatorische Gründe. Da geht es bei Weitem nicht nur um die Barrierefreiheit der Wahllokale. Das ist wichtig, aber da geht es natürlich um mehr und um weitere Probleme, die zu beheben wichtig sind. Es fehlt an zielgruppengerechten, verständlichen und frühzeitigen Wahlinformationen in Leichter Sprache. Das ist auch in Ihrem Antrag drin; das ist richtig und wichtig. Es gibt schon mobile und aufsuchende Wahlangebote. Das ist aber auch bei Weitem noch nicht genug, vor allem in solchen Einrichtungen. Das muss weiter ausgebaut werden. Es ist sehr unterschiedlich: Vielfach hängt die Wahlmöglichkeit stark von den Einrichtungen und dem Betreuungspersonal ab, wie sie das dort machen. Es braucht daher rechtliche Klarheit, es braucht Schulungen, es braucht Standards bei der Frage der Assistenz, bei der Wahl und insbesondere auch bei der Briefwahl. Die Fachkräfte in solchen Pflege- und Wohneinrichtungen müssen wissen, was sie dort zu tun haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb sollten wir uns auch überlegen, wie wir von diesen mehr oder weniger freiwilligen Lösungen wegkommen, die im Ermessen der Einrichtung liegen und dann zu klaren Standards kommen, damit das wirklich überall gleich gewährleistet ist. Zum Antrag der Grünen: Selbstverständlich unterstützen wir die Ziele dieses Antrags und unterstützen auch das Anliegen, das fraktionsübergreifend weiterzuentwickeln. Wir brauchen eine vollständige Barrierefreiheit aller Wahllokale, aber wir brauchen auch die rechtlichen Regelungen zu Unterstützungsmöglichkeiten. Verbindliche Schulungen für Wahlvorstände und Wahlhelferinnen und Wahlhelfer finden wir gut. Die Anhörung hat aber auch deutlich gemacht, wie ich schon gesagt habe, dass es nicht nur um Wahllokale und Wahlunterlagen geht, sondern vor allem auch um die Wahl in Pflegeheimen, in besonderen Wohnformen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Ähnliches. Da könnten wir uns vorstellen, den Antrag auch noch ein bisschen weiterzuentwickeln, zu erweitern. Insofern danke ich erst einmal für den Aufschlag! Das werden wir dann im Ausschuss tun. Ich bin auch im Innenausschuss, da werden wir das auch beraten. Das werden wir dann sehr wohlwollend und gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]