Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2706-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion [Martin Trefzer (AfD): Herr Schulze! Was ist aus der Enthaltung geworden?] ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2706 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2875 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage damit so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14 B: Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 12. Januar 2026 Drucksache 19/2876 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2763 Es ist vorgesehen, diesen Vorgang ergänzend noch an den Hauptausschuss zu überweisen. – Widerspruch höre ich hierzu nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen in Berlin (Grünanlagengesetz) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2812 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Tabor. – Bitte schön!