Elif Eralp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Die Zeit ist hier schon auf null. Können Sie das bitte einmal aktualisieren? [Tommy Tabor (AfD): Abgelaufen!] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem liebe Berlinerinnen und Berliner, gerade diejenigen, die in der vergangenen Woche eine schlimme Zeit hatten und Kälte, Dunkelheit und Unsicherheit ertragen mussten! Zunächst möchte ich mich bei allen Einsatzkräften, zivilen Hilfskräften, den vielen ehrenamtlich Engagierten und den vielen solidarischen Nachbarinnen und Nachbarn bedanken, die die Betroffenen unterstützt haben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Durch Sie alle wird deutlich, wie solidarisch Berlin in einer solchen Krisensituation sein kann und wie sehr die Berlinerinnen und Berliner füreinander da sind. – Vielen Dank dafür! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Bevor ich auf Ihr Verhalten und Ihr Krisenmanagement eingehe, Herr Wegner, möchte ich noch einmal klipp und klar festhalten: Dieser Anschlag auf unsere Infrastruktur ist durch absolut nichts zu rechtfertigen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich verurteile diesen Angriff auf die Stromversorgung und damit auf die Sicherheit Zehntausender Nachbarinnen und Nachbarn im Südwesten Berlins auf das Schärfste! Natürlich müssen die Täter gefunden und zur Verantwortung gezogen werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): Linksextremismus meinen Sie? Dann sagen Sie es doch!] Wer Menschen mitten im Winter bei Minusgraden und Schnee derart in Gefahr bringt, der handelt schlicht kriminell. Dieser Anschlag hat alle im Südwesten unserer Stadt getroffen, aber besonders hart alte, kranke und arme Menschen. Er traf die 83-jährige Rentnerin, die in ihrer ausgekühlten Wohnung verstarb. Er traf die Pflegebedürftigen, deren Beatmungsgeräte nur noch über Notstrom liefen. Er traf Familien, die ihre Kinder nicht wärmen konnten und viele andere mehr. Aus meiner Sicht ist völlig klar: Nichts an diesem Anschlag ist links, wo auch immer sich die Täter verorten mögen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU-Fraktion – Thorsten Weiß (AfD): Haha! – Heiko Melzer (CDU): Schämen Sie sich! – Thorsten Weiß (AfD): Linksextremismus gibt es gar nicht!] Linke Politik bedeutet immer vor allem eines, Solidarität und Schutz der Schwächsten. Dieser Anschlag war ein krimineller Angriff auf das soziale Berlin, und als Linke stellen wir uns selbstverständlich schützend hinter die betroffenen Menschen. [Beifall bei der LINKEN] Deshalb waren wir direkt nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf unterwegs. Wir haben unsere Büros geöffnet, waren mit Infoständen vor Ort und sind an die Haustüren gegangen, um Powerbanks, Taschenlampen, Kerzen und warme Getränke zu verteilen, Informationen und Unterstützung anzubieten. Das ist für uns zu jeder Zeit eine Selbstverständlichkeit. [Beifall bei der LINKEN – Marc Vallendar (AfD): Feuer legen und Feuer löschen!] Ihr Versuch, den Stromausfall mit uns und der gesamten politischen Linken in Verbindung zu bringen, Herr Wegner, [Peer Mock-Stümer (CDU): Das machen Sie doch selbst! – Weitere Zurufe von rechts – Carsten Ubbelohde (AfD): Schluss mit der Bigotterie!] ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und der Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. [Beifall bei der LINKEN] Noch in Ihrer Neujahrsansprache haben Sie uns erklärt, wie wichtig Sicherheit und Stabilität seien, und wie gut Berlin mit Ihnen aufgestellt sei, um den Menschen in unserer Stadt dann wenige Tage danach genau das Gegenteil zu beweisen. Eben gerade haben Sie uns wortreich erklärt, wie gut Berlin mit Ihnen durch diese Krise gekommen sei. Sie haben sich und Ihren Senat gelobt. Finden Sie das angebracht angesichts Ihres Fehlverhaltens und angesichts dessen, dass sehr viele Berlinerinnen und Berliner gerade sehr wütend auf Sie persönlich sind, was wir auch an den Haustüren gemerkt haben? – Die Menschen hatten nicht das Gefühl, dass ihre Situation Priorität für Sie hatte. Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner sind laut gestriger Umfrage mit Ihrem Krisenmanagement unzufrieden. Das muss Sie doch aufrütteln, oder nicht? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dass Sie, Herr Bürgermeister, in einer Situation, in der Sie wussten, dass Zehntausende Berlinerinnen und Berliner ohne Strom im Kalten frieren, in der kranke und alte Menschen aus ihrem Zuhause in Einrichtungen verlegt werden müssen und sich viele Menschen unsicher fühlen, lieber den Tennisschläger schwingen, als sich zu kümmern und vor Ort zu sein, zeigt Ihr mangelndes Urteilsvermögen und vor allem Ihre Empathielosigkeit gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern in unserer Stadt! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dass Sie dann noch behaupten, sich zu Hause eingeschlossen zu haben, setzt Ihrem Verhalten wirklich die Krone auf! Sie haben die Unwahrheit gesagt, aber anstatt sich zu entschuldigen und einzugestehen, dass Sie die Lage falsch eingeschätzt haben, erklären Sie den Berlinerinnen und Berlinern, dass sie nach wenigen Stunden Homeoffice mal den Kopf freibekommen mussten – was für eine unfassbare Gleichgültigkeit gegenüber den Betroffenen und denjenigen, die vor Ort in der Kälte im Einsatz waren! Sie haben dem Vertrauen in die Politik massiv geschadet. Eine unverzügliche Entschuldigung wäre das Mindeste gewesen, und selbst heute haben Sie diese Chance dafür nicht wahrgenommen. Wie sollen Menschen jemandem vertrauen, der ihnen in so einem entscheidenden Moment die Unwahrheit sagt? Mein Verständnis vom Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisteramt ist es, dass diese Stadt mit Herz [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] und Zugewandtheit gegenüber ihren Menschen regiert wird. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wenn es eine Krise gibt, dann ist man bei den Menschen, versucht, Orientierung und Sicherheit zu geben und zu helfen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Kommen wir nun einmal ganz konkret zum Krisenmanagement des Senats. Es dauerte bis Sonntagnachmittag, fast 36 Stunden nach dem Anschlag, bis die Großschadenslage endlich ausgerufen wurde. So ist wertvolle Zeit für die Anforderung überregionaler Hilfe verstrichen. Dann das Kommunikations- und Einbindungsmanagement: Die Kommunikation innerhalb des Senats scheint ja auch nicht gut funktioniert zu haben. Es geht mir jetzt aber um einen anderen Punkt. Die Vorsitzende der Caritas Berlin, Frau Dr. Kostka, kritisierte zu Recht, dass die Wohlfahrtsverbände und Kirchengemeinden auf Landesebene nicht stärker und früher in die Krisenstäbe eingebunden wurden – dabei sind diese Organisationen nah an den Menschen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Rechnungshof hat Ihnen bereits im vergangenen Jahr attestiert, dass bei der Aufstellung des Berliner Katastrophenschutzes gravierende organisatorische und personelle Defizite vorhanden sind. Die offen gelegten Schwachstellen müssen endlich umfassend ausgeräumt werden. Was wirklich ein Skandal ist, ist, dass alte und pflegebedürftige Menschen in Turnhallen auf Feldbetten untergebracht wurden. Wir haben Bilder von einer 97-jährigen Frau mit Pflegegrad 4 in einer kalten Halle gesehen. Das ist unwürdig für unsere Stadt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Carsten Ubbelohde (AfD)] Klug wäre gewesen, für solche Fälle passende Unterkunftsplätze vorzuhalten, aber das hat die CDU ja auch schon an anderer Stelle verhindert. [Dennis Haustein (CDU): Für 100 000 Menschen! – Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Carsten Ubbelohde (AfD)] Und dann die Hotelkosten: Vollmundig wurde verkündet, dass die Betroffenen für einen Sonderpreis von 70 Euro in Hotels unterkommen können. Wie weltfremd ist das bitte? – Als ob jeder Berliner mal eben 70 Euro pro Nacht in der Portokasse hätte! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Ich habe direkt am Montag gefordert, dass alle Hotelkosten und auch anfallende Zusatzkosten übernommen werden. [Dennis Haustein (CDU): Völlig unglaubwürdig!] Erst nach massivem öffentlichem Druck und allgemeinem Unverständnis haben Sie nachgegeben und zugesagt, zumindest die Hotelkosten zu übernehmen. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Bis dahin sind Menschen, die sich die Übernachtung nicht leisten konnten, in ihren kalten Wohnungen geblieben. Und auch die Kommunikation dazu war nicht gut: An vielen Haustüren, an denen wir gemeinsam mit anderen Linken-Mitgliedern waren, mussten wir feststellen, dass die Menschen davon nichts wussten – dabei hätte das einigen geholfen. Die Kommunikation muss besser funktionieren. Der Senat muss organisieren, dass Informationen und Hilfe alle erreichen, auch Ältere und Kranke, die sich bei Kälte und Eis nicht nach draußen trauen oder nicht rausgehen, weil der Fahrstuhl nicht funktioniert. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wir haben an den Türen oft gehört, dass noch niemand bei den Menschen war und es oft die Nachbarn waren, die zum Glück den alten Menschen im Haus helfen konnten. Wir haben gehört, dass sich die Menschen Stromerzeuger, Camping-Gaskocher, Batterien und Decken kaufen mussten. Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können, Herr Wegner, aber es gibt Menschen in unserer Stadt, für die das jetzt ein Problem ist. [Beifall bei der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Scheinheilig!] Mein Vorschlag war und ist daher: Richten Sie einen Fonds ein, aus dem jeder betroffene Haushalt bis zu 250 Euro unbürokratisch für diese Extrakosten erhalten kann. [Beifall bei der LINKEN] Damit das Krisenmanagement künftig besser wird, haben wir dem Parlament unsere Vorschläge vorgelegt. Lassen Sie uns die vorgebrachten Ideen hier und heute und in den nächsten Wochen gemeinsam weiter beraten, denn dieser Anschlag auf die Stromversorgung hat zweierlei offenbart: erstens einen überforderten Senat und zweitens ein strukturelles Problem in der Katastrophenhilfe. Denn wir dürfen ja nicht vergessen: Dieser Anschlag war der zweite innerhalb weniger Monate. Ich möchte daher vier Punkte aus unserem Antrag „Konsequenzen aus dem Anschlag ziehen – Bevölkerungsschutz zuverlässig, inklusiv und sozial gestalten“ hervorheben, die für die soziale Sicherheit der Betroffenen essenziell sind. [Carsten Ubbelohde (AfD): Linke abwählen!] Erstens: Wir schlagen die sofortige Einrichtung eines Notfallfonds für die aus dem Stromausfall entstandenen Zusatzkosten vor. Es geht eben nicht nur um Hotelkosten, sondern auch um die Anschaffung von Gaskochern, Stromerzeugern, Batterien, Taschenlampen oder um Fahrtkosten zu Verwandten. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen, für Alleinerziehende, für viele Rentnerinnen und Rentner sind das riesige Löcher im Haushaltsbudget. Wir schlagen daher, wie gesagt, vor, betroffenen Haushalten unbürokratisch bis zu 250 Euro der entstandenen Zusatzkosten zu erstatten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Übrigens fanden diesen Vorschlag sehr viele Anwohnende gut, mit denen ich gesprochen habe. Zweitens: Eine Wohnung ohne Strom und Heizung ist mangelhaft. Das Mietrecht sieht da eine Mietminderung vor; die Mietervereine haben das zu Recht dargestellt. Recht haben und Recht bekommen sind aber leider nicht das Gleiche. Wir fordern den Senat daher auf, sicherzustellen, dass den vom Stromausfall betroffenen Mieterinnen und Mietern insbesondere bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen eine Mietminderung gewährt wird. Mieterinnen und Mieter bei den privaten Wohnungskonzernen muss der Senat informieren und unterstützen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU: Warum?] Drittens: Der Senat muss ein Konzept zur aufsuchenden Unterstützung und Information von Menschen im Falle einer Großschadens- oder Katastrophenlage entwickeln. Es darf nicht nur auf Lautsprecherwagen der Polizei gesetzt werden: Diese erreichen weder Gehörlose noch die Seniorin im zehnten Stock. [Beifall von Elke Breitenbach (LINKE)] Betroffene müssen daher zu Hause aufgesucht, informiert und bei Bedarf unterstützt werden. Wir brauchen einen Bevölkerungsschutz, der alle Menschen in unserer Stadt mitdenkt und mitnimmt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Viertens: Die kritische Infrastruktur muss besser gesichert werden. Wir müssen genau prüfen, welche Teile des Berliner Stromnetzes besonders anfällig sind. Das Netz soll so robust werden, dass es Angriffe oder Störungen aushält und schnell wieder funktioniert. Dafür brauchen wir Ersatzleitungen und unabhängige Strominseln. So können auch Krankenhäuser und Pflegeheime im Notfall autark weiter versorgt werden. Ich komme zum Schluss – mit einem erneuten Dank, denn die Menschen in dieser Stadt haben in den vergangenen Tagen Großartiges geleistet. Deswegen gilt ihnen erneut unser aller Dank. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie, Herr Wegner, sind diesem Engagement der vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfenden mit Ihrem Verhalten nicht gerecht geworden. Berlin kann sich in Krisenzeiten keinen weltfremden Wegner leisten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Entschuldigen Sie sich endlich bei den Berlinerinnen und Berlinern in unserer Stadt und sorgen Sie dafür, dass Berlin krisenfest wird. [Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] Unser Berlin hat eine bessere Politik verdient – mit Herz und Verstand, gerade in der Krise. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Katharina Senge (CDU)]