Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Es ist mehr als vier Jahre her, dass über eine Million Berlinerinnen und Berliner dafür gestimmt haben, die großen Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Es ist über zweieinhalb Jahre her, dass die Expertinnen- und Expertenkommission klargemacht hat, dass die Vergesellschaftung rechtlich möglich ist. Und trotzdem liegt uns heute kein Umsetzungsgesetz des Senats vor, sondern wir diskutieren stattdessen über dieses Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dieses Rahmengesetz ist kein Schritt hin zur Umsetzung des Volksentscheids, im Gegenteil: Es ist ein Instrument der Blockade, der Verzögerung und der politischen Verweigerung. Und völlig absurd ist, dass der Gesetzentwurf erst in zwei Jahren in Kraft treten soll; also wieder nur eine neue Warteschleife in der Hoffnung, dass teure Kanzleien der Immobilienlobby hier Verfassungsklagen erheben. Dass es möglich gewesen wäre, in der Zeit ein Umsetzungsgesetz zu schreiben, hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Initiative hat inzwischen einen vollständig ausgearbeiteten, verfassungskonformen und praktisch umsetzbaren Gesetzentwurf vorgelegt, inklusive umfangreicher juristischer Kommentierung und großer fachlicher Tiefe, aber dem Herrn Schlüsselburg reicht es anscheinend immer noch nicht. Das, lieber Senat und lieber Herr Senator Gaebler, wäre Ihre Aufgabe gewesen. Damit zeigt sich hier mal wieder ganz eindeutig: Mit diesem Senat muss frau wirklich alles selber machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bei der Vergesellschaftung geht es übrigens auch nicht plump um eine Enteignung, es geht um eine demokratische Strukturreform. Es geht um den Abbau privater Macht einiger weniger über existenzielle Güter und um die Ausweitung demokratischer Gestaltungsmacht. Die Mieterinnen und Mieter und die Stadtgesellschaft sollen künftig mitentscheiden können. Und sosehr es die CDU auch erzählen will: Privateigentum an Wohnraum ist eben nicht neutral. Es begründet strukturelle Machtverhältnisse. Der private Eigentümer entscheidet, ob und wie modernisiert wird, ob und wie viel die Miete steigt, ob das Haus verfällt oder eben nicht, ob kaputte Fahrstühle und Heizungen schnell repariert werden oder ob es sich Monate zieht und ob du deine Wohnung aufgrund eines vorgetäuschten Eigenbedarfs verlierst. All das sind keine Naturgesetze. Der Gesetzgeber, die Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber können und müssen hier regulieren. Immer wieder sagen CDU und SPD, dass durch die Enteignung ja auch keine einzige neue Wohnung entsteht, aber das stimmt nicht, das ist zu unterkomplex. Für große Wohnungskonzerne sind Wohnungen Assets, Kapitalanlagen, Wertsteigerungsobjekte. Ich will das hier nicht moralisieren, es ist aber eben einfach ein Fakt, eine systemische Logik, eine Logik, die zwangsläufig zu stark steigenden Mieten führt. – Das, denke ich, wissen auch Sie, Herr Schlüsselburg. – Die Vergesellschaftung durchbricht genau diesen Mechanismus, indem sie die Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überträgt. Wohnungen verlieren ihre Funktion als Kapitalanlage und werden dadurch wieder das, was sie sein müssen: ein sicheres Zuhause. Und genau dadurch schafft die Vergesellschaftung eben doch bezahlbaren Wohnraum. Und während die CDU die Vergesellschaftung als politisches Experimentierfeld abtut, trotz der vielfältigen juristischen Ausarbeitungen, die die Vergesellschaftung als klar rechtlich möglich einstuft, machen Sie mit diesem Rahmengesetz genau das, was Sie uns immer vorwerfen: Sie verabschieden ein ideologisches, schlecht ausgearbeitetes Gesetz, das einen riesigen Rattenschwanz von Nebenwirkungen mit sich bringen wird. In Ihrem ideologischen Kampf gegen bezahlbare Mieten in dieser Stadt riskieren Sie, die soziale Marktwirtschaft sogar abzuschaffen. Es ist durchaus möglich, dass durch dieses Gesetz ganz normale bestehende betriebliche Mitbestimmung in Unternehmen auf einmal als Vergesellschaftung umgedeutet werden würde. Das könnte zur Folge haben, dass der Gesetzgeber künftig Entschädigungen an Konzerne zahlen müsste, nur weil er demokratische Mitbestimmung regelt. – Das könnt ihr, liebe SPD, doch eigentlich nicht wollen, oder? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Seit fast drei Jahren erzählen uns CDU und SPD, dass wir sie einfach mal machen lassen müssen. Sie wissen schon, wie man die Berliner Mieterinnen viel besser schützen könnte, ganz ohne Regulierung und ganz ohne Vergesellschaftung. Und was kommt dabei raus? – Wir haben eine massive Wohnungsnot, wir haben extrem hohe Mieten, und das Einzige, was ich von der CDU auch im Ausschuss zu dem Thema gehört habe, ist, dass man doch mit dem Ankauf von Belegungsrechten ein bisschen dagegen arbeiten will, sprich, man will weiterhin die teure Subventionierung der privaten Immobilienwirtschaft. Ich gebe nur mal zu bedenken: Schon heute geben wir im Land Berlin mindestens 3 Milliarden Euro jährlich für Mietsubventionen aus. Das ist moralisch und sozial richtig, verstehen Sie mich bitte nicht falsch, aber es kann eben keine strukturelle, dauerhafte Lösung für den Berliner Wohnungsmarkt sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist auch ein bisschen absurd zu behaupten, dass dauerhaft steigende Subventionen wirtschaftlich und haushaltspolitisch vernünftig seien, so wie die CDU es macht, während eine einmalige Investition, um 250 000 Wohnungen der Bevölkerung zuzuführen, als ideologische Geldverschwendung diffamiert wird. Aber das ist nun mal die Ideologie der CDU, der sich nun leider auch die SPD unterworfen hat: Die Konzerne und Reichen müssen immer gewinnen. Das Problem ist: Auch dieser Ideologie folgt dieses Gesetz. Die Expertinnenkommission hat klar gesagt, die Vergesellschaftung ist finanzierbar, da die Entschädigung eben nicht nach dem Verkehrswert der Immobilien erfolgen muss. Und genau hier geht die CDU gegen die Expertinnenkommission vor. Mit dem Rahmengesetz soll festgeschrieben werden, dass die Vergesellschaftung so teuer wie möglich werden muss. Die CDU will ihren Freunden in der Immobilienlobby Geschenke in Milliardenhöhe auf Kosten der Berliner Mieterinnen machen, und die SPD feiert sich auch noch dafür, dass sie damit angeblich der Vergesellschaftung nähergekommen ist.