Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist richtig lustig hier heute. Herr Schenker hat entdeckt, dass Vermieter richtig viel Geld verdienen. – Herr Schenker! Sie haben eine Million Menschen in Berlin mit Ihrer Enteignungsgeschichte abgeholt. Nehmen Sie die doch einfach alle zusammen, und bilden Sie eine Genossenschaft. Was glauben Sie, wie schnell Wohnungen durch Ihre Partei entstehen würden, wenn Sie das so machen? Die Idee war jetzt für Sie völlig umsonst, die habe ich Ihnen einfach so geliefert. [Beifall von Robert Eschricht (AfD) – Heiterkeit von Thorsten Weiß (AfD)] Frau Aydin! Länderöffnungsklausel für das Grundgesetz? Den Witz habe ich noch nie gehört. Das ist ja der Hammer! Das ist ja eine ganz neue Erfindung. Gibt es also verschiedene Grundgesetze in Deutschland in Zukunft, eins für Berlin? [Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Niklas Schenker (LINKE)] Dann für die Berliner: Ihre Wohnung, liebe Berliner, ist nicht weg. Die hat jetzt nur jemand anders. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Statt Mietendeckel brauchen wir vor allen Dingen Medien, die endlich die Wahrheit über Ihr sozialistisches Unwesen im Wohnungsmarkt sagen. Ohne Ihre Orgien bei Gesetzen und Verordnungen, ohne Sie würden die Bürger heute noch wesentlich günstiger mieten können. Die Durchschnittsmieten lagen zum Ende Ihrer Regierungszeit bei 6,72 Euro. Letztes Jahr lagen die Mieten beim größten Bestandshalter in Berlin – über 700 000 Wohnungen für 1,4 Millionen Menschen –, dem BBU, bei 6,97 Euro. Sie sehen, da hat sich fast nichts bewegt. Was sagt uns das? [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Die Mieten bei den relevanten großen Bestandshaltern sind weit hinter der Inflation zurückgeblieben – und das trotz, unter anderem, massiver Erhöhung des Mindestlohns. Inflationsbereinigt sind die Mieten damit gesunken, nicht gestiegen. Im Neubau ist das anders. Warum ist das so? – Weil Sie während Ihrer Regierungszeit mit Ihren Gesetzen das Bauen um das Dreifache verteuert haben, von 1 600 Euro auf 4 800 Euro pro Quadratmeter. Parallel dazu sind die Zinsen durch hohe Staatsverschuldung massiv angestiegen. Wer ist da wieder mit im Boot? – Sie haben im Bundesrat für die extrem hohe Staatsverschuldung gestimmt, und das führt zu diesen Zinsen! [Beifall bei der AfD] Lieber Herr Kollege Nas! Auch Sie kommen nicht ungeschoren davon, [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] denn die Zeit des Welpenschutzes ist vorbei. Sie sind jetzt so lange an dieser Regierung, langsam müssen Sie mal liefern, das ist ja wohl klar. Sie – und damit meine ich Sie alle von den Altparteien – heizen die perverseste aller Steuern, die Inflation, alle gemeinsam an, mit der sich der Staat durch Geldentwertung entlastet und damit die Einkommen und die Renten entwertet. Inflation fällt nicht vom Himmel. Auch Gesetze und Verordnungen, die das Leben immer komplizierter und teurer machen, fallen nicht vom Himmel. All das wird von Politikern gemacht. Was wir wirklich brauchen, ist eine neue Politik – eine Politik, die wieder im Sinne der Bürger handelt. Alles, was dem Bürger das Leben schwer macht oder sogar Geld kostet und nicht unbedingt notwendig ist, das muss einfach weg! [Beifall bei der AfD] Wenn die Medien also endlich die Wahrheit über Ihr Treiben berichten würden, wäre den Mietern mehr geholfen als mit Ihrer Mieter-Retter-Show im Wahljahr – wieder einmal im Wahljahr, wie damals schon mit dem Enteignungsthema, das Sie bis heute nicht verwirklicht haben. Wir haben unmittelbar danach den Antrag gestellt, das jetzt umzusetzen. Was haben Sie gemacht? – Dagegengestimmt. Das müsste doch eigentlich jedem Berliner, den eine Million Berlinern, die in dieser Stadt unterwegs sind, die Augen öffnen, dass Sie eigentlich dagegen sind! Was haben der rbb und der Tagesspiegel gemacht? – Sie haben das verheimlicht. Die Medien hier in dieser Stadt sind ein großes Problem! [Beifall bei der AfD] Viel mehr als einen Mietendeckel brauchen wir einen brachialen Abbau des Gesetzesdschungels und massive Entlastungen bei staatlichen Nebenkosten. Dann noch die Mietendeckelrechtslage: Wie schon beim Berliner Mietendeckel ist Ihre Forderung auch dieses Mal verfassungswidrig, nur aus anderen Gründen. Sie haben damals gefeixt, dass sich das Bundesverfassungsgericht gar nicht mit dem eigentlichen Mietendeckel beschäftigt hat. Haben Sie sich beim ersten Mal Bundeskompetenzen angeeignet, versuchen Sie es diesmal mit enteignungsgleichen Maßnahmen, und da hilft Ihnen auch der Bund nicht. Das ist noch wesentlich verfassungswidriger, im Sinne der Betroffenen, als Ihr erster Versuch. Ein allgemeiner Mietendeckel ist verfassungswidrig gemäß Artikel 14, Eigentumsschutz. Ebenso widerspricht er Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das zeigt, wie Sie wirklich zu Menschenrechten stehen. [Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Dann noch: Den Mietendeckel gab es schon einmal, 1936 bei den braunen Nazis – unmittelbar übernommen in der Anordnung 415 von Ihrer Partei, damals noch unter dem Namen SED – Mietendeckel von Nazis übernommen! [Beifall bei der AfD] Sie sind nicht die Mietenretter, Sie sind die Täter. Meine Aufforderung an die Medien lautet: Sagen Sie endlich die Wahrheit über das Treiben der Linken! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]