Frank Luhmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lux! Herr Zander weiß, wofür er im November seine Hand gehoben hat. Das weiß die gesamte CDU-Fraktion. Was Sie vielleicht nicht wissen, die Zwei-zwei-Spur-Lösung am Tempelhofer Damm, das ist eine Grünenforderung gewesen, das hat der Vorvorgängersenat, von Ihnen, den Grünen, umgesetzt und gefordert. Wir machen das jetzt nur wieder rückgängig, und zwar mit Menschenverstand. [Beifall bei der CDU] Nennen Sie mir eine vergleichbare Weltmetropole mit dieser Einwohnerzahl unserer Stadt, mit dieser Verkehrsdichte, mit dieser Baudichte, die über einen derart großen Straßenbaumbestand verfügt wie Berlin – nicht irgendein idyllisches Bullerbü, sondern eine echte Metropole. Berlin, Sie haben es gesagt, verfügt über 440 000 Straßenbäume. Wir gelten international als grüne Lunge Europas. Das ist gut so! Das wird auch so bleiben, und wir werden die Zahl noch erhöhen. Trotzdem erweckt Ihr Antrag den Eindruck, als würden die Senatorin und wir uns keine Gedanken machen, ob wir Bäume erhalten könnten, als würde das nicht rechtssicher abgewogen. Das ist schlichtweg falsch. [Beifall bei der CDU] Gerade am Tempelhofer Damm – Frau Bonde und wir haben da zusammengesessen – haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat umfassend geprüft – ökologisch, verkehrlich und rechtlich. Es wurde gerechnet, abgewogen und Verantwortung übernommen. Am Tempelhofer Damm stehen uns in den kommenden Jahren massive Infrastrukturarbeiten bevor, die Erneuerung des Wasserleitungsnetzes sowie die Sanierung des U-Bahn-Tunnels der Linie U6. Unser Wasserleitungsnetz in Berlin ist über 100 Jahre alt. Wir stehen vor einem riesengroßen Kollaps. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Diese Bauvorhaben müssen zügig und zuverlässig umgesetzt werden. Gerade bei zentralen Infrastrukturprojekten gilt: Wir brauchen eine schnelle Bauplanung und eine zügige Umsetzung, keine zusätzlichen Verzögerungen durch politische grüne Moratorien. Der Tempelhofer Damm ist dabei keine Nebenstraße. Er ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen Berlins. Täglich nutzen über 60 000 Fahrzeuge, darunter Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste, diese Straße. Die von der grünen Vorgängersenatsverwaltung favorisierte Einbahnstraßenlösung, die Tempelhof, und ich sage es noch mal, für zehn Jahre für den mobilen Verkehr quasi abgeschnitten hätte, hätte, und das hat die Senatsverwaltung von Frau Bonde errechnet, sogar noch 30 000 Tonnen zusätzliches CO durch die Umgehungsverkehre verursacht. 2 [Katharina Senge (CDU): So sieht es aus! – Roman Simon (CDU): Hört, hört!] Dem gegenüber steht der Erhalt von rund 50 Bäumen, bei denen übrigens sehr fraglich ist, ob sie eine zehnjährige Großbaustelle, wo man Leitungen auch so ein bisschen unter den Wurzeln verlegen muss, überleben würden. [Zuruf von der CDU: Sehr richtig!] Ich weiß, Frau Dr. Ellenbeck hat natürlich eine Studie, die belegt, dass sie das schaffen; wir glauben das eben nicht. Gleichzeitig hätte diese Lösung ein faktisches Verkehrschaos ausgelöst – für Autofahrer, für den Wirtschaftsverkehr und vor allem für die Anwohner in Tempelhof, der Gartenstadt und den angrenzenden Wohngebieten. Tempelhof wäre für zehn Jahre praktisch abgeriegelt worden. Der Verkehr einschließlich des Schwerlastverkehrs sollte über eine kleine Seitenstraße entlanggeführt werden, wo Kleingartenkolonien sind. Irre! Das ist realitätsfern und unverantwortlich gegenüber den Menschen vor Ort. [Beifall bei der CDU – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Ich bin Senatorin Bonde und ihrer Senatsverwaltung ausdrücklich dankbar, dass sie hier eine Verkehrslösung mit Menschenverstand anstrebt; eine Lösung, die den Verkehr auf die Hauptachsen verlegt und nicht durch die Wohngebiete. Zur Wahrheit gehört auch: Aus dem Umfeld der Bauminitiative gab es die eindringliche Forderung, dass bereits ab einer Schädigung von nur 10 Prozent Bäume zu fällen und anschließend neu zu pflanzen sind. Genau das machen wir hier, aber eben nicht auf Kosten von Erreichbarkeit, Mobilität und funktionierender Infrastruktur in einer Millionenmetropole. Denn die Folgen wären eindeutig gewesen: mehr Stau, mehr Umwegeverkehr und unnötiger Lärm. Wir verhindern dieses Verkehrschaos, weil diese Stadt benutzbar bleiben muss, [Beifall bei der CDU – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] weil Menschen zur Arbeit müssen, Termine wahrnehmen, Kinder bringen, Angehörige versorgen und ihren Alltag organisieren, und weil sie selbst entscheiden wollen, wie sie sich in dieser Stadt bewegen. Dafür brauchen sie keine Politik, die ihnen vorschreibt, wie sie ihren Alltag zu bewältigen haben. Was sie brauchen, ist eine Politik, die ihnen hilft, ihren Alltag zu bewältigen, mit funktionierender Infrastruktur und realistischen Lösungen. Genau das macht die CDU hier, und genau hier liegt aber auch das Grundproblem des Antrags: Die Grünen vergleichen Berlin immer mit einem idealistischen Wunschbild, nicht mit der Realität einer wachsenden Großstadt mit Infrastrukturanforderungen. Wir als CDU sagen klar Ja zum Erhalt möglichst vieler Bäume, Ja zu neuen Bäumen. Wir wollen 1 Million Bäume haben, aber eben auch mit Menschenverstand und klarer Abwägung und Realismus. [Tobias Schulze (LINKE): Gesundem Menschenverstand, hoffe ich!] Dieser Antrag leistet das nicht, deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU – Bettina Jarasch (GRÜNE): Seid ihr so froh, dass mal einer frei redet, oder was?]