Dr. Bahar Haghanipour

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, entschuldigen Sie die Verzögerung! Manchmal ist das so, man verzählt sich oder Ähnliches, und das dauert alles doch noch länger. Ich bitte Sie, Ihre Plätze jetzt einzunehmen und die Gespräche bitte einzustellen. Die Sitzung wird fortgesetzt. [Unruhe] Ich gebe, wenn sich die Geräuschkulisse ein bisschen beruhigt, das Wahlergebnis bekannt zur Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln. Auf die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU entfielen folgende Stimmen: Als Mitglieder: Für den Abgeordneten Stephan Lenz wurden 125 Stimmen abgegeben, davon keine ungültig, Ja-Stimmen: 116, Nein: 7, Enthaltungen: 2 – und damit gewählt –, für den Abgeordneten Peer Mock-Stümer wurden 125 Stimmen abgegeben, davon Ja-Stimmen: 120, Nein: 4, Enthaltungen: 1 – und damit gewählt –, für Frau Abgeordnete Katharina Senge wurden ebenso 125 Stimmen abgegeben, keine ungültige, 116 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – und damit ist Frau Senge gewählt. Als stellvertretende Mitglieder: Für Frau Abgeordnete Iris Gertig gab es 125 Stimmen, keine ungültige, 117 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – und damit ist sie gewählt –, für Herrn Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke: 125 abgegebene Stimmen, davon keine ungültig, 118 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – damit gewählt – und für Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt: 125 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 118 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung – und damit gewählt. Auf die Wahlvorschläge der Fraktion der SPD entfielen folgende Stimmen – als Mitglieder: Für Herrn Abgeordneten Dr. Matthias Kollatz wurden 125 Stimmen abgegeben, keine ungültige, 116 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – und er ist damit gewählt. Für Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow wurden 125 Stimmen abgegeben, keine ungültige, 111 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen – und sie ist damit gewählt. Als stellvertretende Mitglieder für Herrn Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb wurden 125 Stimmen abgegeben, keine ungültige, 111 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – und er ist damit gewählt. Für Herrn Abgeordneten Reinhard Naumann wurden 125 Stimmen abgegeben, keine ungültige, 111 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – und damit gewählt. Auf die Wahlvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfielen folgende Stimmen – als Mitglieder: Für Frau Dr. Susanna Kahlefeld wurden 125 Stimmen abgegeben, keine ungültige, 101 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen. Sie ist damit gewählt. Für den Abgeordneten Daniel Wesener wurden 125 Stimmen abgegeben, davon keine ungültige, 105 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – und damit gewählt. Als stellvertretende Mitglieder: Für Frau Abgeordnete Daniela Billig wurden 125 Stimmen abgegeben, davon keine ungültige, 106 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – und damit gewählt. Für den Abgeordneten Louis Krüger wurden 125 Stimmen abgegeben, keine ungültige, 101 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen – und damit gewählt. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfielen folgende Stimmen – als Mitglied: Für Frau Dr. Manuela Schmidt wurden 125 Stimmen abgegeben, eine ungültige Stimme, 105 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, und sie ist damit gewählt. Als stellvertretendes Mitglied – für Frau Abgeordnete Hendrikje Klein: 125 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 102 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – und damit gewählt. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen – als Mitglied: Für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar wurden 125 Stimmen abgegeben, zwei ungültige, 20 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen – und er ist damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Für Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt wurden 125 Stimmen abgegeben, zwei ungültige und 23 Ja-Stimmen, 89 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, und damit ist er ebenso nicht gewählt. Dann folgt noch lfd. Nr. 19: b) Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden Die Fraktionen haben sich verständigt, diese beiden Wahlen mittels einfacher Abstimmung vorzunehmen. Der Vorsitz in diesem Ausschuss steht nach d’Hondt der Fraktion Die Linke zu. Die weiteren Funktionen in diesem Ausschuss hat der Ältestenrat entsprechend der Regelung in § 19 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung wie folgt verteilt: Die Fraktion der SPD stellt den stellvertretenden Vorsitz, die Fraktion der CDU die Schriftführung und die Fraktion der SPD die stellvertretende Schriftführung. Die Fraktion Die Linke schlägt Frau Abgeordnete Dr. Manuela Schmidt als Vorsitzende vor. Wer Frau Dr. Schmidt zur Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD- sowie die CDU-Fraktion. Ich frage: Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Ich frage sicherheitshalber: Gibt es Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Damit ist Frau Dr. Schmidt zur Ausschussvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Die Fraktion der SPD schlägt Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow als stellvertretende Vorsitzende vor. Wer Frau Kühnemann-Grunow zur stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gab es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist Frau Kühnemann-Grunow zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Auch hier herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Funktionen der Schriftführung und der stellvertretenden Schriftführung werden von dem Untersuchungsausschuss selbst gewählt, und ich wünsche dem Ausschuss viel Erfolg bei seinen Untersuchungen. [Unruhe] Ich bitte jetzt noch einmal, da wir zu einem weiteren Tagesordnungspunkt kommen, die Gespräche bitte einzustellen oder nach draußen zu verlagern. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 19 A: Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/2878 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der 31. Plenarsitzung am 25. Mai 2023 erfolgte die Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU wurde unter anderem Herr Abgeordneter Stephan Lenz zum Mitglied gewählt. Der Kollege hat seine Mitgliedschaft niedergelegt. Die Fraktion der CDU schlägt als Nachfolger Herrn Abgeordneten Johannes Martin vor. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben durchzuführen. Wer den Kollegen Martin zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen hier vertretenen Fraktionen, und ich frage sicherheitshalber: Wer stimmt dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist Herr Abgeordneter Martin gewählt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!] Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Kita-Qualität braucht mehr: Stärkung der Kita-Sozialarbeit und des Kinderschutzes sowie echte Inklusion in Berliner Kitas Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2790 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2559 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2559-1 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2559-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2559 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2790 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es nicht, und damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Berliner Bäder für alle Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 21. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2801 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2422 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2422-1 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Ronneburg! Sie haben das Wort. [Unruhe] Bevor Sie beginnen, Herr Kollege: Ich bitte alle Abgeordneten, die hier in den Gängen stehen, sich zu setzen und die Gespräche einzustellen oder nach hinten zu verlagern. Vielen Dank! – Bitte schön!