Laura Neugebauer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauende! Wussten Sie, dass es noch ein Feld gibt, in dem Berlin bundesweit führend ist, ein Feld, das der schwarz-rote Senat bisher noch nicht kaputt gemacht hat? [Zuruf von der AfD] Unter den Professorinnen und Professoren an Berlins Hochschulen liegt der Frauenanteil bei 37,3 Prozent. Das ist bundesweit Spitze. Klar ist aber auch, ein Frauenanteil von 37,3 Prozent ist keine Gleichstellung. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Frau Czyborra scheint aber mit dieser Novelle den Anteil eher senken zu wollen. Der Senat legt ein neues Berufungsrecht vor, das droht, die gleichstellungspolitischen Errungenschaften an unseren Hochschulen um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Ja, Ihre Berufungsverfahren mögen künftig schneller gehen, wenn sie nicht mehr den Weg über die Senatsverwaltung nehmen müssen, aber genau auf diesem Weg konnte die damalige grüne Wissenschaftsverwaltung im Jahr 2022 einen Frauenanteil von 49 Prozent bei den Neuberufungen erreichen. Auch die geplanten Exzellenzberufungen entziehen sich der Kontrolle durch die Gleichstellungsbeauftragten und drohen zu einem geringeren Frauenanteil zu führen. [Jeannette Auricht (AfD): Oh!] Anstatt die Verfahren so aufzustellen, dass demokratische Kontrolle trotz der Übertragung des Berufungsrechts an die Hochschulen möglich bleibt, schaffen Sie hier noch mal einen Weg, um auch die akademische Selbstverwaltung weitestgehend auszuhebeln. Das lehnen wir ab. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Die Grundidee des Lecturer-Research-Modells befürworten wir ausdrücklich. Wir freuen uns insbesondere, dass Sie damit ein Instrument übernehmen, das aus den Debatten innerhalb unserer Hochschulen hervorgegangen ist. Aber die Art und Weise, wie Sie dieses Modell umsetzen, ist mehr als mangelhaft. Anstatt flexible Personalkategorien zu schaffen, etablieren Sie ein hochgradig starres System. Ein Wechsel zwischen den Researcher- und den Lecturer-Laufbahnen ist mit dieser Novelle kaum möglich. Ein Researcher darf selbstverständlich auch weiterhin in seiner Arbeitszeit lehren. Theoretisch ist auch einem Lecturer erlaubt, Forschung zu betreiben, allerdings nicht in seiner oder – besser gesagt – ihrer Arbeitszeit. Damit erzeugen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, von Anfang an eine strukturelle Schieflage und schaffen einmal mehr eine Grundlage für permanente Selbstausbeutung. Wir können gemeinsam einmal überlegen, wer am Ende überwiegend auf Lecturer-Stellen sein wird. – Richtig, Frauen. Wir schaffen damit neue Personalkategorien, die strukturell zu mehr geschlechtlicher Ungleichheit führen werden. Damit handeln Sie klar gegen jede ernstgemeinte Gleichstellungspolitik. Hinzu kommt das grundsätzliche Problem, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand weiß, ob und in welchem Ausmaß die neuen Stellenkategorien überhaupt genutzt werden können. Das liegt auch an Ihrer Sparorgie, liebe Koalition. Diese Koalition lässt unsere Hochschulen weiterhin im Stich und beschädigt die Berliner Wissenschaftslandschaft. Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen und das in Zukunft hoffentlich irgendwann wieder verändern zu können, für diese Wissenschaft und für dieses Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]