Kristian Ronneburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lernen jetzt durch diesen Antrag, dass Sie das Nichtschwimmerproblem mit den Traglufthallen angehen wollen. Die Kolleginnen und Kollegen haben dazu ja schon sehr viele richtige Anmerkungen hier gebracht. Ich will noch einmal zwei Punkte aus dem Antrag herausarbeiten: Sie schlagen tatsächlich vor, im Investitionsplan der Bäder-Betriebe umzuschichten und Maßnahmen zu strecken. Das heißt doch übersetzt, dass Sie den Mangel gar nicht beheben wollen, sondern Sie wollen eigentlich nur anders verteilen. [Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Das ist doch eigentlich das Problem. Damit werden Sanierungen, auf die viele Menschen, viele Badegäste warten, weiter nach hinten geschoben, um damit – ich spitze das jetzt einmal zu – provisorische Zelte zu finanzieren. Das ist so die Art von Politik, die uns eigentlich auch in diese Misere insgesamt gebracht hat, die öffentliche Infrastruktur am Ende kaputtspart. Wer Sanierungen aufschiebt, produziert Bäderschließungen von morgen. Das wäre fahrlässig. Deswegen haben wir eine ganz klare Priorität bei der Investitionsplanung der Bäder-Betriebe, und wir sind mitnichten der Meinung, dass diese zugunsten von ihren umfänglichen Traglufthallenplänen umgeschichtet oder gestreckt oder was auch immer gemacht werden sollen. Da möchte ich noch einmal auf den Punkt kommen, den Sie uns allen Ernstes jetzt vorschlagen, dass Sie das auch damit finanzieren wollen, indem Kommunikationsmaßnahmen der Bäder-Betriebe gekürzt werden, die Sie offenbar als PR-Gedöns ansehen. Ich glaube, wir müssen auch noch einmal für die Bäder-Betriebe argumentieren, dass das Unternehmen natürlich in der Frage von PR, von Image von uns optimal aufgestellt werden muss. Woher sollen denn all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bäder-Betriebe kommen? Meinen Sie, das geschieht jetzt einfach so aus Jux und Tollerei? Natürlich muss ein Unternehmen wie die Bäder-Betriebe auch eine aktive und strategische Kommunikation leisten und natürlich auch ein grundständiges Informationsangebot unterbreiten. Wenn Sie an der Stelle sparen wollen, ist das natürlich in erster Linie kein ernst gemeinter Vorschlag für die Finanzierung dieser Hallen, aber wenn man das ernst nimmt, dann muss ich sagen, verhindern Sie effektiv den Weg der Bäder-Betriebe, sich als Unternehmen, als starkes Berliner Unternehmen, das öffentliche Daseinsvorsorge als Auftrag für die Berlinerinnen und Berliner umsetzen muss, optimal aufzustellen. Insofern kann ich nur mit dem Punkt schließen: Was wir brauchen, ist eine wirklich verlässliche Investitionsplanung. Da haben natürlich die jetzigen Pläne Priorität: mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen. Das haben wir Ihnen heute schon in dem anderen Antrag als Argument auf den Weg gegeben. Auf jeden Fall keine Anträge, keine Taschenspielertricks auf dem Rücken der Investitionsplanung der Bäder: Das unterstützen wir. Ihr Antrag ist demzufolge aus unserer Sicht unseriös und kann mit ruhigem Gewissen abgelehnt werden. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]