Kai Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Herausfordernde Tage liegen hinter uns. Ja, herausfordernde Tage waren es vor allem für die Menschen im Südwesten unserer Stadt. 45 000 Haushalte, 100 000 Berlinerinnen und Berliner in Steglitz-Zehlendorf waren am Sonnabend, dem 3. Januar, ab dem frühen Morgen ohne Strom und ohne Wärme. Auch rund 2 200 Gewerbetreibende hatten auf einen Schlag keinen Strom mehr – und das bei eisigen Temperaturen. Ursache war ein terroristischer Anschlag auf eine Kabelbrücke über den Teltowkanal – ein Anschlag begangen von Linksextremisten. Dieser linksterroristische Anschlag auf unsere Infrastruktur ist eine Zäsur. Ein Anschlag auf unsere Stromversorgung ist kein Aktivismus. Es ist kein Protest. Dies ist ein gezielter, ein terroristischer Anschlag auf die Berlinerinnen und Berliner, auf die Lebensadern unserer Stadt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Dieser Anschlag führte zu dem größten Stromausfall in Berlin seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Alle Beteiligten haben mit Hochdruck gearbeitet, um die schwerwiegenden Folgen nach dem Anschlag zu bewältigen. So ist es gelungen, das Stromnetz schneller, eineinhalb Tage schneller, wiederherzustellen. Daher sage ich auch ganz deutlich: Ja, das Krisenmanagement hat funktioniert. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Innerhalb kürzester Zeit waren die Krisenstäbe im Einsatz, bei Stromnetz Berlin, bei der Polizei und der Feuerwehr, in der Senatsinnenverwaltung und den anderen Senatsverwaltungen. Auch der betroffene Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat umgehend seinen Krisenstab eingerichtet. Aber trotz der erfolgreichen Bewältigung der Krise müssen wir ehrlich analysieren. Ja, wir müssen analysieren, wo wir noch besser werden müssen, wo wir nicht schnell genug waren, wo Strukturen und Zuständigkeiten noch nicht stimmen. Die Tage des Blackouts haben gezeigt, wo es noch Verbesserungsbedarfe gibt, aber eben auch, dass es an vielen Stellen bereits gut funktioniert. Der Anschlag auf unser Stromnetz war eine Zäsur, und deshalb werden wir die kritische Infrastruktur in Berlin krisenfest machen und stärken. Das Beste, was wir aus dieser Krise lernen können, ist, Lehren zu ziehen, die uns bei solchen Krisenbewältigungen noch stärker machen und noch besser machen – und ja, das gilt für uns alle. Ich nehme mich da nicht aus. Rückblickend hätte ich bereits am Sonntag sagen müssen, dass ich eine Stunde Sport gemacht habe, ja. Aber mein Fokus lag stets bei den Berlinerinnen und Berlinern. [Zurufe von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Mein Fokus lag darauf, die Menschen schnellstmöglich wieder mit Strom und Wärme zu versorgen, und ich glaube, dass dieser Fokus auch richtig war. Ich sage in aller Klarheit: Heute liegt mein Fokus darauf, wie wir die Berlinerinnen und Berliner für zukünftige Krisen besser schützen können, wie wir krisenfester werden können, wie wir auch diesen Linksextremismus besser bekämpfen können. Darauf liegt jetzt mein Fokus. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich habe in den Tagen nach dem 3. Januar immer gesagt, mein Fokus liegt darauf und die höchste Priorität muss darauf gelegt werden, die Menschen schnellstmöglich wieder mit Strom zu versorgen. Das war unsere oberste Priorität. Und jetzt müssen wir nach vorne schauen. Ich möchte Ihnen einen Maßnahmenplan mit fünf Punkten vorstellen, die ich jetzt wichtig finde: die Sicherung und Stärkung der kritischen Infrastruktur, die Verbesserung des Katastrophenschutzes, die Stärkung des Verfassungsschutzes, auch über Finanzierung und Umverteilung werden wir sprechen, und als fünften Punkt die Resilienz der Bevölkerung. Ich werde in der Senatskanzlei eine Expertengruppe einsetzen, um einen Maßnahmenkatalog für ein krisenfestes Berlin so schnell wie möglich umzusetzen. Diese externen Expertinnen und Experten sollen die Krisenfestigkeit in unserer Stadt umfassend analysieren, etwaige Schwachstellen identifizieren und weiter gehende Handlungsvorschläge unterbreiten. Wir werden diese Maßnahmen gemeinsam im Senat und gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen angehen. Ich bin der CDU- und der SPD-Fraktion, Dirk Stettner und Raed Saleh, sehr dankbar für ihre Initiative, hier eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, sodass wir schnellstmöglich noch vor dem Wahltag hier zu konkreten Maßnahmen kommen können, wie wir unsere Infrastruktur, wie wir aber vor allem die Berlinerinnen und Berliner besser schützen können. Das gehen wir gemeinsam an. [Beifall bei der CDU und der SPD] Diese Expertengruppe, die ich in der Senatskanzlei beauftragen werde, sich mit etwaigen Schwachstellen auseinanderzusetzen, soll das Ziel haben, dass Berlin zu einer echten Modellstadt für Krisenfestigkeit in Deutschland wird. Das muss jetzt unser Ziel und auch unser Anspruch sein. Kommen wir zum ersten Punkt – Sicherung und Stärkung der kritischen Infrastruktur –: Ja, wir werden ein umfassendes Sicherheitspaket für Berlins Infrastruktur auflegen, also für die Bereiche Energie, Wasser, Verkehr, Kommunikation und Gesundheit. 99 Prozent unseres Stromnetzes verlaufen unter der Erde, 1 Prozent leider nicht, da wir in Berlin auch die Spree, Flüsse und Kanäle überqueren müssen. Genau hier haben wir schon unmittelbar während des Stromausfalls angesetzt und die gefährdeten Orte identifiziert. Denn von diesen 1 Prozent oberirdisch verlaufenden Stromleitungen sind 75 Prozent bereits videoüberwacht, 25 Prozent aber nicht. Und wie die Innensenatorin bereits angekündigt hat – liebe Iris Spranger –, werden wir das jetzt umgehend ändern. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] In den vergangenen Tagen hat die Polizei diese neuralgischen Punkte gesichert. Bis Ende der Woche wird Stromnetz Berlin einen privaten Sicherheitsdienst einsetzen, sodass die Berliner Polizei an dieser Stelle entlastet wird. Auch das war uns gemeinsam wichtig. Wir werden zusätzlich und zeitnah die physische Sicherung von Umspannwerken und Kabelbrücken durch Videoüberwachung, moderne Sensorik, bauliche und andere Maßnahmen verstärken. Und selbstverständlich muss noch mehr getan werden. Wir brauchen mehr Notstromaggregate in Berlin. Wir brauchen ausreichend Dieselreserven. Auch die Energieunternehmen sind in der Verantwortung und müssen für sogenannte Redundanzen im Stromnetz sorgen. Wir werden uns aber nicht nur auf Strom und Energie fokussieren. Wir werden gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben sicherstellen, dass die Wasser- und Abwasserversorgung in Berlin auch in Krisenfällen sichergestellt ist. Wir brauchen deshalb ein angepasstes Trinkwasserkonzept. Und dazu werden wir mit den Berliner Wasserbetrieben prüfen, ob weitere Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind. Und eine weitere Lehre aus dem massiven Stromausfall ist, dass das Mobilfunknetz nicht so schnell zusammenbrechen darf, wie wir dies erlebt haben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in einer solch schwierigen Lage informieren können. Auch wir müssen die Menschen informieren und erreichen können über Warn-Apps, über das Internet, wie zum Beispiel auch über unsere Website berlin.de. Die Telekommunikationsunternehmen müssen ihre Anlagen gut und besser schützen und vor allem dafür sorgen, dass die Mobilfunknetze auch bei einem Anschlag auf ein Stromnetz funktionieren. Die Unternehmen müssen deshalb sicherstellen, dass die Funkmasten über Notstromaggregate oder andere Lösungen weiter in Betrieb sind. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir werden uns auch um unsere Verkehrsinfrastruktur kümmern müssen. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn und den Berliner Verkehrsbetrieben werden wir die neuralgischen Punkte im S-Bahn-Netz und im BVG-Netz überprüfen und alles dafür tun, dass auch unsere Verkehrsinfrastruktur gut und besser geschützt wird. Und ja, auch das haben wir in dieser Krise erlebt: Jedes Krankenhaus und jede Pflegeeinrichtung waren auch betroffen. Wir müssen darüber diskutieren, wie regelmäßig gewartete Notstromsysteme verfügbar gemacht werden, die über Tage hinweg funktionieren. In der zurückliegenden Krise hat das gut funktioniert, auch dank der guten Zusammenarbeit zwischen Charité und den anderen Krankenhäusern. Aber auch hier werden wir die Lage genau auswerten, bewerten und verbessern. Und ja, wir werden über ein Notfallregister für pflegebedürftige Menschen sprechen müssen. Ich glaube, dass das sinnvoll ist. Darüber wird jetzt mit den Pflegeeinrichtungen, auch mit sozialen Trägern zu sprechen sein. Und ich bin sehr dankbar – liebe Ina Czyborra –, dass die Pflegebeauftragte des Landes Berlin hier bereits ihre Unterstützung zugesagt hat. Zum Schutz unserer Infrastruktur gehört aber auch das – und ich bin mir hier sehr sicher –: Wir müssen Schluss machen mit zu viel Transparenz. Das hat auch der Innenminister von Nordrhein-Westfalen kürzlich gesagt. Wir dürfen nicht länger sensible Daten zu unserem Stromnetz oder unserem Verkehrsnetz leicht und damit leichtfertig zugänglich machen. Damit sind wir für Extremisten jeglicher Couleur angreifbar. Wir brauchen also eine kritische Überprüfung bestehender Transparenz-, Informationsfreiheits- und Open-Data-Regelungen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Genau deshalb brauchen wir hier klare Grenzen, die wir dann auch im Bereich von Open Data setzen müssen. Hier brauchen wir die Unterstützung der Bundesregierung, um entsprechende Regelungen – vorgegeben vom Bund oder von der EU – schnell ändern zu können. Aber – ich hoffe, das teilen wir alle gemeinsam hier im Haus – Transparenz ist wichtig. Aber wo Transparenz dazu führt, dass unsere Infrastruktur, unsere Sicherheit angreifbar ist, da muss doch eines völlig klar sein: Sicherheit der Menschen, Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner ist wichtiger als Transparenz, was unsere kritische Infrastruktur angeht. Hier müssen wir gemeinsam handeln. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Kommen wir zum zweiten Punkt, zur Verbesserung des Katastrophenschutzes: Ja, wir brauchen Verbesserungen im Katastrophenschutz. Ich werde gemeinsam mit der Innensenatorin die aktuelle Aufstellung im Katastrophenschutz analysieren und bewerten. Wir werden uns dies im Senat mit den Koalitionsfraktionen, mit Polizei, Feuerwehr und den Hilfsorganisationen genau anschauen. Ich habe am Dienstag im Senat alle Senatsverwaltungen gebeten, den aktuellen Krisenfall aus ihrer Sicht auszuwerten. In zwei Wochen werden wir im Senat beraten und auch schon konkrete Maßnahmen besprechen. Ich möchte das Katastrophenschutzgesetz reformieren, um die Grundstrukturen des Krisenmanagements zu stärken. Wir müssen beispielsweise die Kompetenzen zur Ausrufung der Großschadenslage schärfen und klar definieren. [Zuruf von der LINKEN] Führung muss erkennbar und einheitlich sein. Es braucht nach meiner festen Überzeugung bei solchen Großschadenslagen auch immer sofort einen zentralen Krisenstab. [Niklas Schrader (LINKE): Kann man doch machen!] Wir haben in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement derzeit 26 Stellen. Damit kann man eine Menge bewegen, aber auch alle Bezirke sind gefordert, einen Katastrophenschutzbeauftragten einzusetzen. Sie erhalten mit dem neuen Doppelhaushalt jeweils zwei Stellen für den Katastrophenschutz. Ich gehe davon aus, genau wie die Innensenatorin, dass wir hier eine weitere Verstärkung brauchen. Ich sage aber auch ganz klar: Mehr Personal allein wird nicht die Lösung sein. Wir brauchen gute, funktionierende und klare Strukturen. Genau darüber werden wir in den nächsten Tagen beraten. Ich möchte aber an dieser Stelle betonen, dass wir die Bezirke hierbei nicht alleinlassen werden. Die Bezirksämter sind die erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen sie stärken und technisch und personell so ausstatten, dass ihre Krisenstäbe autark und digital vernetzt arbeiten können. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird die Bezirke umfassend bei der Erfüllung dieser Katastrophenschutzaufgaben unterstützen, wie sie dies auch in der Vergangenheit getan hat. Der dritte Punkt ist, und das zeigt uns dieser Anschlag auch, dass wir unseren Verfassungsschutz stärken müssen. Wir alle müssen es beim Namen nennen: Der Linksextremismus ist mit einer neuen Qualität zurück in Berlin, in ganz Deutschland, und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das muss auch gesagt werden. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wissen Sie, ich wollte es ja gar nicht sagen. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] – Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will. – Ich wollte es eigentlich nicht sagen, aber dass ich von den Linken an dieser Stelle nichts erwarten kann, wissen wir alle. [Tobias Schulze (LINKE): Wir waren vor Ort an den Haustüren!] Dass die Linken den Linksextremismus immer wieder herunterspielen, dass Frau Eralp noch gesagt hat, obwohl Bekennerschreiben schon bekannt waren, dass dieser Anschlag nichts mit links zu tun hat, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE) – Weitere Zurufe von links] dass Sie ein Problem haben mit der Abgrenzung zum Linksextremismus, [Anne Helm (LINKE): Das war eine Abgrenzung!] das zeigt uns der Kollege , der heute im Bundestag sitzt und vor Kurzem noch in Ihren Reihen gesessen hat, Ferat Koçak, sehr deutlich; auch gestern wieder im Deutschen Bundestag. Bekennen Sie sich doch wenigstens dazu! Sagen Sie es doch! [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Ich glaube, wir brauchen eine klare Abgrenzung gegen alle Feinde, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen: gegen Rechtsextremismus, gegen Islamismus, aber eben auch gegen Linksextremismus. Dazu haben Sie von den Linken aber nicht die Kraft. Das ist bedauerlich, aber die Wahrheit. [Beifall bei der CDU und der AfD – Anne Helm (LINKE): Das wird nicht funktionieren, dieses Ablenkungsmanöver! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Lieber Werner Graf! Von Ihnen habe ich da aber schon mehr erwartet. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Dass Sie diese Abgrenzung zum Linksextremismus nicht hinbekommen, das habe ich nicht erwartet. Dass Sie diese schwere Krise, diesen linksextremistischen Anschlag, ausschließlich für Wahlkampfzwecke missbrauchen wollen, was dokumentiert ist, das finde ich moralisch sehr verwerflich, was die Grünen angeht. Auch das will ich an dieser Stelle sagen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Lachen und Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen – – [Katina Schubert (LINKE): Wer lügt, sollte schweigen!] – Endlich wird es mal ein bisschen lauter! [Zuruf von der LINKEN: Ja, echt! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Weitere Zuruf von der LINKEN] Ich sage Ihnen ganz ehrlich, und das habe ich auch schon in dieser Krise gesagt: Für mich war in dieser Krise nie der Fokus auf den Wahlkampf gerichtet. [Katina Schubert (LINKE): Unterste Schublade! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Das merke ich jetzt auch an Ihren Zwischenrufen. Fokussieren wir uns doch gemeinsam, wie wir Berlin krisenfest machen! [Anne Helm (LINKE): Gute Idee! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Zuruf von der LINKEN: Kopf freikriegen!] Fokussieren wir uns doch gemeinsam darauf, wie wir die Berlinerinnen und Berliner besser schützen können! Fokussieren wir uns doch gemeinsam darauf, Täter klar zu benennen, Strukturen anzugehen, die nicht funktionieren! Ich lade Sie herzlich dazu ein. Finden Sie doch wenigstens dafür die Kraft in den nächsten Tagen und Wochen, dass wir uns gemeinsam um die Berlinerinnen und Berliner kümmern und nicht so sehr jetzt schon den September in diesem Jahr im Blick haben! Darum geht es, um die Berlinerinnen und Berliner! [Beifall bei der CDU und der AfD – Anne Helm (LINKE): Das sagt der Richtige!] Wir alle müssen die Täter beim Namen nennen. Deswegen müssen wir unseren Verfassungsschutz stärken. Wir werden den Feinden unserer offenen Gesellschaft nicht weichen. Wir werden den Berliner Verfassungsschutz für die Bekämpfung des Linksextremismus weiter stärken, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] denn nur mit einem starken Verfassungsschutz wird es gelingen, diese Kreise zu erfassen und in ihre Netzwerke zu kommen. Die Aktivitäten der Extremisten verlagern sich immer mehr in den digitalen Raum. Wir brauchen deshalb, wie auch Justizsenatorin Felor Badenberg in den letzten Tagen ausgeführt hat, für den Verfassungsschutz mehr digitale Befugnisse, um etwa die IP-Adressen länger speichern zu können. Zudem benötigen Sicherheitsbehörden Tools, um automatisch im Internet nach Fotos von Verdächtigen suchen zu können. [Zuruf von der LINKEN: Lächerlich! – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Im Senat werden wir alles tun, um diese linksextremistischen Täter zu fassen. Auch hier bin ich deshalb sehr froh über und dankbar für die Unterstützung durch die Bundesregierung und die Bundesbehörden. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die Linksextremisten, die sich zu dem Anschlag in Berlin bekannt haben, übernommen. Alle Sicherheitsbehörden, unsere Berliner Polizei, das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft, arbeiten eng mit Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft zusammen. Der Bundesinnenminister hat erst am vergangenen Wochenende erklärt, dass er die Verfolgung des Linksextremismus mit mehr Personal für die Nachrichtendienste, mehr digitalen Befugnissen und härteren Infrastrukturschutzgesetzen verstärken wird. Das begrüße ich ausdrücklich. Zu Punkt vier: Wir werden nicht nur über Strukturen sprechen, sondern auch über Finanzierung. Das hat die Innensenatorin immer wieder gesagt, und ich sage das auch. Deshalb werden wir uns die Maßnahmen, die Geld kosten werden, genau anschauen. Ich bin hierzu mit dem Finanzsenator im Austausch. Ich glaube, dass wir hier unsere Prioritäten neu ausrichten müssen. Wir werden dies gemeinsam im Senat und mit den Koalitionsfraktionen beraten. Das betrifft auch die 5,2 Milliarden Euro Sondervermögen, die wir als Land Berlin erhalten. Ich bin davon überzeugt, dass wir Mittel aus dem Sondervermögen umverteilen müssen, um die kritische Infrastruktur in unserer Stadt besser zu schützen. Seit diesem linksextremistischen Anschlag müssen wir unsere Priorisierung neu fokussieren. Der Schutz der Berlinerinnen und Berliner muss dabei oberste Priorität haben. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Sven Heinemann (SPD)] Und zu Punkt fünf: Ja, wir brauchen auch eine Resilienz der Bevölkerung. Ein starker Staat braucht eine Bevölkerung, die gut auf Krisen und Großschadenslagen vorbereitet ist. [Elif Eralp (LINKE): Ja, und Regierende!] Wir werden deshalb die Berlinerinnen und Berliner dabei unterstützen, sich auf Ausnahmesituationen vorzubereiten, mit Informationsveranstaltungen, mit Informationsmaterial über notwendige Grundausstattungen für zu Hause. Wir werden aufklären über Sirenenprogramme und Warn-Apps. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir einen Warntag oder einen Bevölkerungsschutztag nur für Berlin konzipieren. Wir werden in den Schulen mehr machen müssen, mit der Durchführung des Warntags, mit Erste-Hilfe-Kursen und Informationen, was man im Krisenfall alles braucht. Wir alle müssen uns gut vorbereiten und vernünftig vorsorgen. Ja, Resilienz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. In den schweren Tagen, in den dunklen Stunden hat Berlin in den vergangenen Tagen aber auch ein starkes Gesicht gezeigt. Ich habe es schon gesagt: Ja, unser Krisenmanagement hat funktioniert. [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Es hat funktioniert dank der vielen Hilfsorganisationen, der vielen Ehrenamtlichen, die sofort im Einsatz waren, [Katina Schubert (LINKE): Die ja!] das Technische Hilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz, die DLRG, die Malteser, die Johanniter oder die Freiwilligen Feuerwehren. Ich möchte heute von dieser Stelle aus von ganzem Herzen Danke sagen, Danke an die Frauen und Männer der Feuerwehr und der Polizei, die im Dauereinsatz waren, Danke an alle Hilfsorganisationen für ihr großartiges Engagement, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Danke auch an die Bundeswehr, die uns im Rahmen der Amtshilfe logistisch massiv unterstützt hat und ohne die wir die Krise nicht anderthalb Tage vorher bewältigt hätten, Danke an Stromnetz Berlin, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tage-, nächtelang gearbeitet und die sehr komplexen Stromverbindungen wiederhergestellt haben, Danke auch an die Bundesregierung und die anderen Bundesländer, die uns so schnell, unbürokratisch und großartig unterstützt haben, etwa auch mit Notstromaggregaten. Und mein besonderer Dank gilt den Berlinerinnen und Berlinern. [Anne Helm (LINKE): Eine Entschuldigung wäre gut!] Die Nachbarschaftshilfe, das gegenseitige Aufeinanderaufpassen, war beispielhaft, deswegen gehört der größte Dank den Berlinerinnen und Berlinern. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dieser Zusammenhalt, das Zusammenstehen auch in schwierigen Situationen, ist der Geist, der unsere Stadt trägt. Ja, Berlin ist eine starke Stadt. Wir haben Mauern überwunden und in den vergangenen Jahren schon viele Krisen gemeistert. Dieser linksterroristische Anschlag wird uns nicht einschüchtern, denn wir werden die richtigen Lehren daraus ziehen. Wir werden im Senat gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen die notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur ergreifen, schnell ergreifen. Ja, wir schützen Berlin. Und darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen. [Anhaltender Beifall bei der CDU – Anhaltender vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN]