Raed Saleh

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner! Die vergangenen Tage haben unsere Stadt tief erschüttert. Die ersten Tage dieses neuen Jahres waren für rund 45 000 Berliner Haushalte, für mehr als 2 000 Gewerbetreibende, für Zehntausende Berlinerinnen und Berliner im Südwesten unserer Stadt sehr harte Tage – nicht nur wegen der Dunkelheit und der Kälte, nicht nur wegen der Sorgen um mögliche Schäden an Heizungen oder Wasserleitungen, sondern auch wegen dieses Gefühls, das plötzlich und mit voller Wucht über die Stadt hereinbrach: das Gefühl, wie zerbrechlich unser Alltag von einem Moment auf den anderen sein kann, wie selbstverständlich für uns vieles ist, bis es das auf einmal nicht mehr ist. Ich bin überzeugt: Die Berlinerinnen und Berliner erwarten von uns allen heute hier in der Plenardebatte mehr Demut und mehr Empathie. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Bevor ich auf Ursachen, auf Lehren und Konsequenzen eingehe, möchte ich – wie meine Vorrednerin – eines ganz bewusst an den Anfang stellen. Das ist der Dank: Danke an die Beschäftigten der Stromnetz Berlin, die unter extremen Bedingungen über Tage hinweg im Dreischichtensystem und unter enormen Druck gearbeitet haben, um unsere Stadt Schritt für Schritt wieder ans Licht zu bringen. Danke an das Technische Hilfswerk, an die Berliner Polizei, an die Feuerwehr und an die Bundeswehr, die alle ihren Teil dazu beigetragen haben, diese Krise zu bewältigen und die Menschen zu schützen. Danke an die vielen sozialen Initiativen, an die Ehrenamtlichen, an die Helferinnen und Helfer vor Ort, und ein ganz besonderer Dank gilt all jenen, die man nicht in Pressebildern gesehen hat und von denen wenig berichtet wurde, deren Einsatz für die Betroffenen aber unbezahlbar war: Menschen, die Türen geöffnet haben, die warmes Essen geteilt haben, die einen Platz zum Schlafen angeboten haben, die angerufen und gesagt haben: Du bist nicht alleine! – Auch das ist Berlin. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mein Dank gilt auch den Mitgliedern des Berliner Senats, die von Anfang vor Ort waren und dazu beigetragen haben, diese Krise zu bewältigen. [Lachen bei der LINKEN] Meine Bitte ist: Nehmen Sie das auch in Ihre Krisenstäbe bei den Senatsverwaltungen für Inneres, Wirtschaft, Soziales, Finanzen und Gesundheit mit. Es wurde so viel getan, was über die normalen Arbeitszeiten hinausging. Ich muss sagen: Sie haben es für Berlin getan, deswegen sagen wir auch ganz klar als Berliner Parlament: Vielen Dank dafür! Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Am allermeisten aber danke ich den Betroffenen, die sich dieser außergewöhnlichen und herausfordernden Situation solidarisch, besonnen und vor allem gemeinsam gestellt haben. Wenn diese Tage eines gezeigt haben, dann das: Berlin hält zusammen! In dem Moment, in dem es darauf ankommt, rücken die Menschen in dieser Stadt zusammen. Sie stehen füreinander ein. Sie helfen einander ohne Ansehen der Person, ganz praktisch und menschlich. Darauf können die Berlinerinnen und Berliner zu Recht stolz sein. Diese Krise entstand jedoch nicht durch einen technischen Defekt. Es war kein Unglück, sondern es war ein Angriff, ein Angriff auf unsere kritische Infrastruktur, vor allem aber ein Angriff auf die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt, ein Angriff auf das Vertrauen der Menschen, dass ihr Alltag funktioniert, dass ihr Zuhause sicher ist. Jede Berlinerin, jeder Berliner hätte betroffen sein können. Lassen Sie es mich deshalb klar sagen: Sollte sich bestätigen, dass das Bekennerschreiben authentisch ist, sollte es sich bestätigen, dass dieser Anschlag aus dem linksextremistischen Spektrum verübt wurde, dann handelt es sich um linksextremistischen Terrorismus. Punkt! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ganz gleich aus welcher Richtung eine solche Tat kommt oder welche Motive benannt werden. Der Rechtsstaat darf das nicht dulden. Anschläge sind niemals ein Mittel zur Durchsetzung von Zielen. Die Konsequenz muss deshalb immer dieselbe sein: Der Staat ermittelt in alle Richtungen mit aller Konsequenz, und er setzt das Recht durch. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb begrüßen wir auch die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. [Harald Laatsch (AfD): Weil die es einfach nicht können!] Gleichzeitig verstehe ich die Wut. Ich verstehe den Ärger, auch die Verunsicherung vieler Berlinerinnen und Berliner. In den Tagen haben mir die Menschen immer wieder gesagt: Es fühlt sich falsch an, jetzt nach Hause zu kommen, ins Warme, wenn ich weiß, dass in der Stadt gleichzeitig Zehntausende frieren müssen. – Die Bilder von älteren Menschen, von zum Teil völlig erschöpften Betroffenen auf Feldbetten in Turnhallen lassen niemanden kalt, und sie werden im Gedächtnis bleiben. Deshalb dürfen wir jetzt nicht stehenbleiben. Die Zeit der akuten Krise war die Stunde der Exekutive. Es ging darum, schnell zu handeln, schnell zu helfen. Den Betroffenen im akuten Notfall ist es erst einmal unwichtig, wer zuständig ist, wer wofür die direkte Verantwortung trägt, Bezirk, Land, Bund. Für die Betroffenen ist wesentlich: Wie lange noch, bis der Strom zurück ist? Wo finde ich eine Unterkunft auch für meine Angehörigen? Wo bekomme ich die Unterstützung, die ich jetzt gerade brauche? – Das ist das, was die Menschen interessiert. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Seit einiger Zeit heißt es: Unser Land müsse wieder kriegstüchtig werden. – Ich persönlich finde diesen Begriff irreführend. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es geht auch um etwas ganz anderes. Es muss darum gehen, überhaupt erst einmal krisenfest zu werden. Das ist doch das, was für die Menschen zählt. In der aktuellen Lage geben wir uns daher nicht zufrieden. Wir sind die Bundeshauptstadt. Angriffe auf unsere Infrastruktur zielen nicht nur auf Berlin, sie zielen auf das Herz unseres Landes. Sie zielen darauf, uns verwundbar zu machen. Deshalb erwarte ich auch vom Bund mehr Engagement! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] In einer Großschadenslage dieser Dimension darf Berlin nicht alleingelassen werden. Wo war denn der Bundesinnenminister? Wo war denn der Bundeskanzler? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Einen hundertprozentigen Schutz vor Anschlägen auf unsere Infrastruktur gibt es nicht. Den wird es nie geben können. Doch bereits jetzt beginnt die Stunde der kritischen Aufarbeitung und der politischen Konsequenzen. Darum gibt es viele Fragen, mit denen wir uns nun in den folgenden Wochen kritisch beschäftigen müssen und die wir dann mit der gebotenen Schnelligkeit und Gründlichkeit entscheiden werden. Der Kollege Stettner hat es gesagt. Zu diesem Zweck hat die Koalition eine Arbeitsgemeinschaft Resilienz der öffentlichen Infrastruktur eingesetzt und hat bereits begonnen zu arbeiten. Ich will eines erwähnen, weil es heute noch nicht erwähnt worden ist: Das zeigt noch einmal die Notwendigkeit einer solchen Gruppe, wo wir im Bereich Exekutive und Legislative noch einmal alles auf den Prüfstand stellen, was Verfahren, Schnelligkeit betrifft und notfalls in die Gesetzgebung gehen können. Es ist ja nicht der erste Anschlag. Wir dürfen nicht vergessen, dass es diesen Anschlag im September bereits in Treptow-Köpenick gab. Niederschönhausen, Köpenick, Grünau, Johannisthal, Adlershof, Altglienicke – auch da waren Menschen betroffen. Auch ihnen gilt unsere Solidarität! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Maik Penn (CDU)] Gemeinsam mit weiteren Expertinnen und Experten werden wir schonungslos aufarbeiten, wo es Nachbesserungsbedarf im Senat und den Senatsverwaltungen, in den Bezirken, bei den Katastrophenschutzbehörden, im Parlament und bei gesetzlichen Voraussetzungen gibt. Da geht es um bessere Strukturen, um klare Abläufe, um ausreichende Ressourcen und um eine Steuerung, die auch im Ernstfall funktioniert. Krisenstäbe müssen schnell gebildet, eine Kontaktaufnahme auch ohne Handynetz ermöglicht, Zuständigkeiten eindeutig und klar geregelt werden. Wir werden uns daher sehr genau anschauen, welche gesetzlichen Änderungen etwa im Katastrophenschutzgesetz notwendig sind. Ich erwarte aber auch, dass wir aus Fehlern lernen, und ich erwarte, dass wir die gesetzlichen Möglichkeiten, die es schon jetzt gibt, in Gänze ausschöpfen. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass verfügbare Hotelbetten in Berlin in einem solchen Fall künftig sofort und vom ersten Tag an für die Betroffenen kostenfrei verfügbar gemacht werden, und zwar einfach und unbürokratisch. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Die Absätze 2 und 3 des § 17 KatSG geben uns dazu schon jetzt alle Möglichkeiten, wenn es nötig ist. Leute! Wenn es das Land Berlin Geld kostet, dann kostet es dem Land Berlin eben. Es darf doch nicht sein, dass in einer solchen Notsituation Menschen, die nie auf den Staat angewiesen waren, die nie gefragt haben: Kann man mir helfen? –, alleine bleiben. Es ist ganz klar, in so einer Situation helfen wir, auch wenn es Geld kostet. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Denn die Sicherheit und die Würde der Berlinerinnen und Berliner sind unser oberstes Gut. Die Menschen spüren sehr genau, ob Hilfe und Unterstützung organisiert sind oder nicht. Deswegen werden wir parlamentarisch die notwendigen Schritte gehen und haben dafür bereits jetzt die ersten Vorbereitungen getroffen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten, mit Hilfsorganisationen, mit der Verwaltung und der Stadtgesellschaft werden wir sorgfältig auswerten, wo Abläufe besser, Zuständigkeiten klarer und Strukturen widerstandsfähiger werden müssen. Es heißt, in der Krise zeigt sich der Charakter. Ich würde hinzufügen, in der Krise zeigt sich auch, was uns wichtig ist. Die Berlinerinnen und Berliner haben in diesen Tagen eindrucksvoll gezeigt, was den Charakter unserer Stadt ausmacht: Solidarität, Menschlichkeit, Zusammenhalt. Die Menschen haben füreinander Verantwortung übernommen und sind füreinander da gewesen, nicht weil sie mussten, sondern weil sie wollten, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] weil sie gespürt haben, Berlin ist unser gemeinsames Zuhause, weil das Bedürfnis da ist, zu helfen und zu teilen, was man hat. Nun liegt es jedoch an uns, im Übrigen an uns allen, allen demokratischen Fraktionen hier im Raum, aus diesem Zusammenhalt auch die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, nicht mit parteipolitischem Klein-Klein, sondern mit dem fraktionsübergreifenden Willen, es künftig wirklich besser zu machen. Das schulden wir den Menschen in dieser Stadt heute und für die Zukunft. Packen wir es gemeinsam an! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]