Tobias Schulze

Danke schön, Frau Präsidentin! – Heute in einer Woche, am 22. Januar, sollen die Hochschulverträge unterzeichnet werden. In diesen Hochschulverträgen sind die inzwischen gerichtlich bestätigten zusätzlichen Kosten für die Hauptstadtzulage – das betrifft etwa HU und FU mit 10 Millionen Euro – ausdrücklich nicht enthalten. Inwiefern beabsichtigt der Senat, die Hochschulen mit zusätzlichen Mitteln von Landesseite auszustatten, um die Zahlung der Hauptstadtzulage sicherzustellen?